Wenn man in der Öffentlichkeit eine Lehre verdeutlichen kann, die diese Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, gezogen hat, dann ist es: Wie kann ich Dinge vertuschen?
Die Einbindung der Entscheidungsträger ist in vielen Fällen im Nachhinein oder überhaupt nicht erfolgt. Wie Dokumente wann wo erschienen sind, ist oft nicht mehr nachzuvollziehen.
Meine Damen und Herren, die moralische Verantwortung, wie sie sich in diesem Konzept wiederfindet, ist höchst skandalös.
Wenn Sie Ernst & Young nennen, wenn Sie sagen, Expertise gegen Expertise, dann müssen Sie sich einmal genau vornehmen, wie Ernst & Young versucht, sich dort herauszureden. Ernst & Young legt ein Konzept vor, das auf Ihren Zahlen basiert,
auf manipulierten Zuschauerzahlen. Kein anderer Landesbetrieb geht beispielsweise hin und holt Abschreibungszeiträume von 30 auf 60 Jahre.
dass Ihre Zinsswaps zu dem Zeitpunkt schon der Öffentlichkeit gegenüber 50 Millionen Euro mehr an Kosten verursacht hätten,
über 400 Millionen Euro, die die 330 Millionen Euro bedeuten. Meine Damen und Herren, Sie sind moralisch verantwortlich und nicht irgendwer,
Es ist mehrfach zugestanden worden, dass das Projekt „Nürburgring 2009“ zu groß dimensioniert gewesen oder von der Konzeption her falsch ist. Dass es das wurde, hat die SPD-Landesregierung mit zu verantworten gehabt, aber viele in der Region, auch der CDU, haben sehr bejubelt, was dort entstanden ist. Beim Spatenstich und anderem war die CDU dabei, aber nachher, als es galt, die Scherben aufzukehren, war niemand dabei gewesen. Vorher waren sehr viele dabei gewesen.
Unbezweifelbar in unserer Verantwortung entstanden, und wir hatten noch die Verpflichtung, das neu zu ordnen. Dann behaupten Sie fälschlicherweise, wir hätten Ernst & Young falsche Zahlen gegeben. Tatsache ist – Sie wissen das, weil Sie im Untersuchungsausschuss und im Ausschuss waren –, Ernst & Young wurden von der Landesregierung keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Aufsichtsrat, der den Auftrag gegeben hat, hat bewusst gesagt: Es ist Aufgabe der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sich in den Firmen selbst alle Unterlagen zu beschaffen, damit sie mit ihrem Fachwissen auch wissen, welche Unterlagen benötigt werden. Es wurden ihnen keine Unterlagen und Zahlen zur Verfügung gestellt. Nur zur Klarstellung: Sie haben das schon häufiger falsch behauptet.
Dann werden wir über Dokumentationen und anderes sprechen. Es wurde jeder Verhandlungsstand an Vertragsgegenständigen dokumentiert, erfasst, nachlesbar. Ich habe Ihnen auch gesagt, wer Verhandlungsführer gewesen ist, ist mit Sicherheit in der Lage zu wissen,
welche Dokumentationsverpflichtungen bei der Landesregierung aus jahrzehntelanger Erfahrung zu erfüllen sind. Auch das ist ordentlich gemacht worden.
Dann, wenn 330 Millionen Euro zu einem gewissen Stichtag zu finanzieren sind, werden Zinssicherungsgeschäfte gemacht. Das wäre unabhängig von der Tatsache gelaufen, in welcher Form man damals gehandelt hätte. 330 Millionen Euro, etwas weniger – weil ja nie die komplette Summe verausgabt wurde – waren damals verausgabt und hätten in irgendeiner Form finanziert und refinanziert werden müssen. Auch das Wissen ist falsch.
Deswegen ist es gut, weil viele Details von Ihnen falsch dargestellt werden. Wir werden die Gelegenheit nutzen, es im Ausschuss Kapitel für Kapitel darzustellen, und werden uns erlauben, der Expertise des Landesrechnungshofs noch andere Expertisen und Meinungen denen von Ernst & Young entgegenzustellen, um sich ein objektives Bild machen zu können. Die Mühe werden wir uns machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE haben einen völlig überdimensionierten Nürburgringausbau immer kritisiert. Wir haben immer davor gewarnt, dass es sich wirtschaftlich nicht tragen wird und am Ende auch der Steuerzahler damit belastet wird. Damit sind wir auch 2011 im Landtagswahlkampf angetreten. Von daher ist der heute
zu debattierende, letzte Woche vorgelegte Rechnungshofbericht die Bestätigung unserer damaligen Position mit einigen Jahren Verzögerung.
Lassen Sie mich das mit einem Zitat darlegen: Die schonungslose Darstellung der zahlreichen Fehlverhalten von Mitgliedern der Landesregierung und des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH ist aufsehenerregend. Von dem immer wieder auch von Kurt Beck beschworenem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns kann nach Lektüre des Berichts überhaupt keine Rede mehr sein.
Mit der Verharmlosungsstrategie ist nunmehr endgültig Schluss. – Stellungnahme des grünen Landesvorstands, namentlich meiner damaligen Kollegin Landesvorsitzenden vom 23. Juni 2010 zum ersten Prüfbericht des Landesrechnungshofs.
Trotz der damals begrenzten Mittel und der begrenzten Informationen haben wir die Vorgänge rund um den Nürburgring immer wieder kritisiert, beleuchtet und eng begleitet. Wir haben früh mit viel Akribie und Detailtreue Fehler aufgezeigt, mahnende Worte gefunden und auf mögliche Fehleinschätzungen hingewiesen. Ich kann im Lichte des Rechnungshofberichts heute sagen, dass wir als GRÜNE wohl damals schon verdammt oft richtig lagen mit unserer Kritik, die wir damals geäußert haben. An dieser Kritik haben wir heute nichts zurückzunehmen, meine Damen und Herren.
das Problem der CDU-Opposition ist damals wie heute, dass es in dieser Badewanne noch nicht einmal zum „Quietscheentchen“ gereicht hat.
Herr Weiland, aber vielleicht sind Sie auch von Ihrer Vorsitzenden vorgeschickt worden, damit Sie auch morgen noch kraftvoll zubeißen können.
Der Kardinalfehler war die politische Entscheidung für den Ausbau zum Nürburgring 2009. Der war lange gemacht, als wir 2011 in die Landesregierung gekommen sind.
Wenn man sich das genau anschaut – das haben wir getan –, da wurden die grundsätzlichen Fehler, die strategischen Fehlentscheidungen bereits in den Jahren 2005 und 2006 getroffen. Da war übrigens 2005 noch eine Partei mit in der Regierung, die sich heute auch geäußert hat. Aus sozusagen Mangel an Relevanz, will ich den Namen jetzt nicht nennen. Aber es ist ganz interessant, das noch einmal zurückzuverfolgen.