Seit dieser Zeit gilt beim Thema Nürburgring offensichtlich der alte Spruch, es gibt nichts Richtiges im Falschen. Dennoch sind wir 2011 als GRÜNE angetreten, Weichen neu zu stellen und uns der Verantwortung zu stellen, auch der Verantwortung für das, was wir mit übernommen haben.
Ich finde, wir haben in dieser rot-grünen Landesregierung seither viel bewegt und uns dieser Verantwortung gestellt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg, nicht nur, aber auch in Sachen Nürburgring, meine Damen und Herren.
weil er nicht nur die Vergangenheit rekapituliert, sondern uns auch an manchen Stellen Hinweise gibt, was wir in Zukunft noch besser machen können.
Wir werden diesen Bericht weiter intensiv analysieren, intensiv prüfen, aber wir werden ihn auch kritisch hinterfragen; denn zum einen sind die Inhalte des Berichts nicht vom Himmel gefallen, zum anderen ist dieser Bericht nicht die Zehn Gebote und Speyer nicht der Berg Sinai.
Wir werden die Hinweise, die uns gegeben werden, nach dieser Prüfung dort umsetzen, wo es sinnvoll erscheint.
Ein paar Beispiele: Der Rechnungshof gibt Hinweise, wie man Aufsichtsgremien von Landesgesellschaften stärken kann, dass sich beispielsweise Aufsichtsräte einfacher externen Sachverstand hinzuziehen können. Es ist die Frage, wie man die Parlamentsarbeit, auch die Ausschüsse des Landtags, nach Landeshaushaltsordnung stärken kann, beispielsweise bei Kreditaufträgen. Es ist die Frage, wie man das EU-Wettbewerbsrecht, das sich – das erleben wir gerade – in den letzten Jahren massiv weiterentwickelt, noch intensiver und besser in die Arbeit einflechten kann. Natürlich ist insgesamt die Frage, wie man die parlamentarischen Kontrollrechte gerade in Bezug auf den Haushalt weiter stärken kann.
Ich glaube, es ist die Mühe, den Schweiß des Edlen wert, es in den Fachausschüssen noch einmal intensiv weiter zu beraten und sich die Argumente anzuhören. Wir haben bereits reagiert und in dieser Legislatur Weichen gestellt. Wir haben im Übrigen – gegen den massiven Widerstand der CDU-Opposition – beispielsweise Subventionen für Formel-1-Rennen aus dem Haushalt gestrichen, die zumindest nach dem, was wir der Presse entnehmen können, von der EU-Kommission als beihilferechtswidrig eingestuft werden. Wir haben den Liquipool des Landes auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und den Saldo, den er teilweise in der vergangenen Legislaturperiode schon hatte, um über 95 % reduziert, um mehr Haushaltsklarheit an der Stelle zu haben.
Wir haben – es ist heute schon angesprochen worden – den Corporate Governance Kodex weiterentwickelt und
verabschiedet, die Grundsätze von wirtschaftlicher Beteiligung von Landesgesellschaften, um Aufsichtsräten und Geschäftsführungen entsprechende Codices an die Hand zu geben. Das alles sind Beispiele, um zu zeigen, dass ein Umbruch stattgefunden hat, Konsequenzen gezogen worden sind und eine andere politische Kultur der Transparenz und der Verantwortlichkeit Einzug gehalten hat.
Wir definieren uns grundsätzlich nicht mehr über große Prestigeinfrastrukturprojekte wie in der Vergangenheit. Wir haben eine Schuldenbremse, die uns ein Stück weit zur Verantwortung zwingt. Das bedeutet, eine nachhaltige Politik zu machen, eine Politik, die vielleicht nicht immer bis zum nächsten Wahlkampf, auf den nächsten Wahltag ausgerichtet ist, die nicht darauf beruht, Beton irgendwo in die Landschaft zu kippen, sondern die sagt, es braucht eine nachhaltige Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die heute nicht nur die Weichen von morgen und übermorgen stellt, meine Damen und Herren.
Wir haben die Landesbeteiligungen, die Gesellschaften überprüft. Dieser Prozess geht weiter. Es ist mittlerweile eine Vielzahl von Gesellschaften verschwunden. Das schafft auch Transparenz. Da müssen wir weiter herangehen. Wir haben noch eine Menge vor. Ich nenne nur das Stichwort Transparenzgesetz, also einen Kulturwandel in dem Handeln von Regierung und Verwaltung hin dazu, dass sie verpflichtet ist, sozusagen Daten, Fakten, aber auch Verträge beispielsweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
All das sind Konsequenzen aus dem, was wir vorgefunden haben. Das ist das, was wir damit meinen, dass eine neue politische Kultur der Transparenz in Rheinland-Pfalz seit 2011 Einzug gehalten hat.
Ich sage Ihnen auch, wir werden beispielsweise an uns selbst als Abgeordnete gehen. Wir wollen, dass endlich mehr Transparenz in Sachen Nebeneinkommen und Nebentätigkeiten herrscht, meine Damen und Herren von der CDU.
Dann erwarte ich von Ihnen Bewegung. Wir werden das hier verabschieden, und zwar zeitnah, gerne mit Ihnen gemeinsam, aber zur Not auch gegen Sie und mit Mehrheit; denn wir sollten bei uns als Abgeordnete anfangen, für mehr Transparenz zu sorgen, meine Damen und Herren.
Zurück zum Nürburgring. Uns erreichen dieser Tage positive Signale aus Brüssel, dass möglicherweise der
Verkauf genehmigt werden kann und damit der Nürburgring eine Zukunft bekommt. Das ist für die Region, die Besucher und die Eifel eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung sehr gut gearbeitet hat.
Das, was die rheinland-pfälzische CDU in den letzten Tagen in Gestalt ihres Europaabgeordneten Werner Langen von sich gegeben hat, hat die Maske fallen lassen. Es geht Ihnen nicht um die Region und die Eifel, Ihnen sind Ruinen in der Eifel lieber, als dass diese Landesregierung einen Erfolg bei der EU-Kommission hat. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Glocke des Präsidenten)
Wir haben die Fehler der Vergangenheit benannt, wir haben sie klar aufgezeigt, wir haben die Konsequenzen gezogen.
Wir gestalten jetzt die Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren. Den sozial-ökologischen Wandel werden wir in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, wenn man Ihre Rede hört, frage ich mich tatsächlich, wieso Sie für ein Transparenzgesetz, für ein Informationsfreiheitsgesetz, für Transparenz an allen Orten werben und dann gleichzeitig in der Vergangenheit versucht haben, diesen zweiten Rechnungshofbericht zu verhindern.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hering, SPD – Pörksen, SPD: Das ist kein Wohlfühlverein! – Frau Fink, SPD: Wer hat den denn beschlossen?)
Und als Zweites frage ich mich, wie viel das mit Transparenz zu tun haben kann, wenn man dann versucht, wenn der Bericht da ist, ihn in einer sogenannten Nacht-
Ich kann mich noch sehr gut an die letzte Wahlperiode erinnern, als Sie sich noch in der außerparlamentarischen Opposition befanden. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, welche Gespräche ich mit Frau Kollegin Lemke zu diesem Zeitpunkt geführt habe.
Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, welche Stellungnahme Frau Kollegin Lemke dieser Landesregierung gegenüber aufgrund der Konzeptionen abgegeben hat.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hat Herr Köbler gerade zitiert! – Ernst, CDU: Er hat dazugelernt!)
Wenn Sie diese Grundlagen nehmen würden bei den Dingen, die Sie heute hier vortragen, dann würde ich von Ihnen wenigstens erwarten, dass Sie uns auch einmal sagen, nachdem das Spiel gerade weitergegangen ist, welche Konsequenzen Sie aus dieser Sache ziehen wollen.
Sie ducken sich weg. Ich kann Ihnen nur empfehlen, damit aufzuhören. Sie ducken sich weg bei Zweibrücken. Dazu hören wir von Ihnen nichts.
Distanzieren Sie sich doch einmal von all dem, und zwar öffentlich. Das ist doch gar nicht Ihre Meinung, die Sie hier vertreten.