Bis Juli 2009 wurde öffentlich kommuniziert, mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ können langfristig, unabhängig ob ein privater Investor gefunden wird, Gewinne gemacht werden. Altverbindlichkeiten kann die Nürburgring GmbH selbst tragen. Die Formel 1 kann aus den Erträgen des Projekts finanziert werden. Hotel und Gastronomie wurden von einem privaten Investor errichtet. Das war die Kommunikation bis Juli 2009.
Der neue Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH hat Ernst & Young beauftragt, eine Analyse des Ist-Zustands vorzunehmen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Nürburgring neu geordnet und weitergeführt werden kann. Die Ergebnisse der Arbeit von Ernst & Young sind dem Parlament und der Öffentlichkeit umfänglich mitgeteilt worden.
Die Unterlagen sind ein Jahr, spätestens sechs Monate vor der Wahl, alle dem Parlament übermittelt worden. Daraus war zu entnehmen – das ist damals kommuniziert worden – , die unveränderte Fortsetzung des Projekts „Nürburgring 2009“ würde zu zusätzlichen Verlusten von 150 Millionen Euro bis zu 250 Millionen Euro führen und keine Gewinne bringen.
Für die Hotel und Gastronomie gibt es real keinen privaten Investor, da das Land das Risiko trägt. Die Verluste der Formel 1 können von der Nürburgring GmbH nicht finanziert werden und müssen vom Steuerzahler getragen werden. Altverbindlichkeiten der Nürburgring GmbH über die 330 Millionen Euro hinaus können nicht aus den Einnahmen gedeckt werden. Das waren alles negative Entwicklungen des Projektes Nürburgring 2009, die der Öffentlichkeit und dem Parlament ohne jede Einschränkung mitgeteilt wurden. Es ist schlicht und ergreifend fehl am Platz, von Erfolgsrhetorik und Wahltäuschung zu sprechen.
Alle wesentlichen Papiere, insbesondere die Businesspläne und die Verträge lagen dem Parlament vor der Wahl vor. Fast alle Dokumente, auch vertrauliche, standen im Internet und waren für jeden einsehbar.
Ich komme zu der angeblich mangelhaften Dokumentation. Die Verhandlungsführung für den Betriebspachtvertrag wurde von Dr. Jochen Langen, einem erfahrenen und vielleicht einem der kompetentesten Abteilungsleiter, die die Landesregierung je hatte, geführt. Alle Verhandlungsgegenstände sind in den jeweiligen Vertragsentwürfen dokumentiert.
Ernst & Young hatte ein Konzept entwickelt, mit dem langfristig ein Betrag von 330 Millionen Euro refinanziert werden konnte. Diesem Vorschlag ist die Landesregie
rung letztlich gefolgt. Ernst & Young hat nicht, wie immer behauptet, einen Wunsch der Landesregierung abgesichert, sondern selbst ein Zukunftskonzept erarbeitet, das die Rettung von 330 Millionen ermöglichte. Hätten wir untätig bleiben sollen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der damaligen Situation haben es ich selbst und andere als Pflicht empfunden, diese Empfehlung von Ernst & Young umzusetzen, weil es die beste Möglichkeit war, die damals offenlag.
Die chaotischen Zustände mit über 20 Firmen am Ring, Hunderte von Baumängeln und die Weltwirtschaftskrise,
von denen der Hauptkunde am Ring, die Automobilindustrie, am meisten betroffen war, machten einen Verkauf 2009/2010 unmöglich.
Frau Kollegin, Sie sind doch sonst immer dafür, dass man zuhören soll. Seien Sie es doch jetzt auch.
Die klare Aussage damals war, dass bei der Umsetzung des Konzepts langfristig die Pachten gedeckt werden können. Wir hatten damals keinen Anlass, berechtigte Zweifel zu erheben. Im Übrigen stellten der 330Millionen-Kredit durch die ISB und dessen Absicherung durch einen Kreditvertrag nichts anderes als eine Umfinanzierung dar. Das Land haftete für den gesamten Betrag bereits zuvor, weil das RIM-Engagement und der Liquipool im Zweifel immer zu 100 % vom Landeshaushalt zu tragen gewesen wären.
Durch die damaligen Verantwortlichen ist durch diese Vorgehensweise die Haftungssituation des Landes nicht verändert worden. Die heute rückblickend getroffenen Aussagen des Landesrechnungshofs stehen im klaren Gegensatz zu den Aussagen des Gutachtens von Ernst & Young. Hier steht Expertise gegen Expertise.
Ja, das werden wir dann auch sehen. Deswegen scheuen wir auch nicht die Beratung. Ernst & Young steht auch heute noch zu den damals getroffenen Aussagen.
Sie wissen, in der Anlage des Rechnungshofberichts ist die Stellungnahme von Mai 2014 abgedruckt. Ich zitiere: Es gab zu keinem Zeitpunkt vor März 2010 seriöse Hinweise auf Planungsrisiken. –
Es ist viel Kritik geübt worden. In all den Jahren ist keine realisierbare Alternative vorgetragen worden, die eine wirtschaftlich bessere Lösung dargestellt hätte,
Meine Damen und Herren, im Interesse der Region hoffen wir, dass der Beihilfebescheid mit der Genehmigung des Verkaufs an capricorn am 1. Oktober kommt, damit der Erwerber Planungssicherheit hat.
Ich möchte noch einen Satz zu den Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen sagen, die man heute den Tageszeitungen entnimmt. Damit ist nunmehr deutlich geworden, mit welcher Absicht Herr Dr. Werner Langen dort tätig wurde. Ich will keine weiteren Ausführungen machen, um nicht vom Hauptthema abzulenken. Aber wir werden keine Probleme haben, die Vorgänge in den Jahren 2009, 2010, 2012, aber auch 2014 in Ausschüssen, in welcher Form und in welcher Art, im Detail zu diskutieren. Dann wird einiges klar werden,
Expertise gegen Expertise zu stellen. Dann wird sich einiges anders darstellen, als in der Rede von Herrn Dr. Weiland dargestellt.
Dass sich ein ehemals verantwortlicher Minister hierhin stellt und so tut, als ob – wie er es auch gegenüber der Öffentlichkeit gesagt hat – er irgendwann etwas vorgefunden hat, ist schon ein Skandal für sich.
Meine Damen und Herren, Herr ehemaliger Minister, Herr Fraktionsvorsitzende Hering, Sie sind Teil dieses Systems, das Herr Weiland eben beschrieben hat.
Sie haben, wenn Sie den Rechnungshofbericht wirklich einmal Seite für Seite lesen, in jedem Argument, das Sie hier vorgebracht haben, einen dokumentierten Widerspruch,
Lesen Sie doch einmal nach, meine Damen und Herren, was der Landesrechnungshofbericht beispielsweise über die Geschäftsordnung der Landesregierung und den Ministerien aussagt, wie der § 15 exakt zu lesen ist.