Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Paris schon über die Abschaltung des AKW Cattenom unterhalten hat?
Frau Ministerin, gab es eine gemeinsame oder mehrheitliche Abschlusserklärung, in der die Abschaltung des Kernkraftwerks Cattenom gefordert wurde?
Die Abschlusserklärung liegt vor. Wir haben erklärt – ich darf aus der Erklärung zitieren –, dass die Beteiligung eines gemeinsamen Beobachters im Rahmen des Stresstestes, der am Atomkraftwerk Cattenom durchgeführt wurde, und die Öffnung der lokalen Informationskommission für die angrenzenden Länder es ermöglicht haben, die Zusammenarbeit innerhalb der Großregion zu intensivieren. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit soll sowohl auf das Atomkraftwerk Cattenom als auch das Atomkraftwerg Tihange fortgesetzt und weiterentwickelt werden. – So weit zum Zitat.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Formulierung explizit weiterentwickelt und aufgenommen haben.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Kernkraftwerk Cattenom. Sie haben gerade ausgeführt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, und die Abschaltung sei nicht gleich erreichbar. Können Sie uns bitte einmal einen Korridor nennen, wann Sie damit rechnen, dies aus Ihrer Sicht umzusetzen, weil Sie in den letzten Plenarsitzungen immer wieder klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass das für Sie ein Herzensanliegen ist. Ich frage Sie das deshalb, weil ich herausgehört habe, Sie hätten den Katastrophenschutz ausgebaut. Das wäre dann die andere Richtung.
Sehr geehrter Herr Baldauf, Sie wissen, wir brauchen beides. Sie wissen auch, dass die Energiepolitik in Frankreich eine nationale Aufgabe ist und die Nationen miteinander sprechen.
So darf ich auch die Frage der Abgeordneten Frau Nabinger in Bezug darauf bewerten, was die Kanzlerin täte. Ich wünschte mir sehr, die Kanzlerin würde selbst in den Dialog treten, wie unsere Ministerpräsidentin all ihre Möglichkeiten für das Land Rheinland-Pfalz ausschöpft.
Ich meine, auch durch diesen Gipfel der französischen Seite auszudrücken, welch großes Interesse wir an einer Abschaltung haben.
Herr Baldauf, ich glaube, wenn Sie dafür sorgen, dass Ihre Kanzlerin in Paris vorspricht, wären wir Ihnen alle sehr verbunden. Wir werden keine Gelegenheit auslassen, an jeder Stelle das uns politisch und diplomatisch Mögliche zu tun, um darauf hinzuwirken.
Frau Ministerin, hat die Präsidentin des Gipfels eine klare Stellungnahme zu den Forderungen des rheinlandpfälzischen Landtags abgegeben, dass Cattenom abgeschaltet werden muss, also unsere Forderung? Wo kann man die in der Abschlusserklärung finden?
Herr Schmitt, Sie wissen, sowohl die Ministerpräsidentin als auch ich sind beide Freundinnen klarer Worte. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diese Dinge miteinander absprechen.
Eine gemeinsame Erklärung, die politisch-konzertiert in der Großregion zwischen verschiedenen Teilnehmern verschiedener Nationen abgestimmt wird, muss auf die Belange der nationalen Politiken auf der französischen Seite Rücksicht nehmen. Deswegen hat sich dies in einer diplomatischen Erklärung wiedergefunden – die habe ich eben vorgetragen – und ist dann auch gerne Bestandteil des Protokolls.
Frau Ministerin, gestern wurden in Belgien die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 wegen erwiesener Material
fehler im Reaktordruckbehälter heruntergefahren. Wie bewertet die Landesregierung dieses nochmalige Herunterfahren? – Das war es schon.
Sie können sich vorstellen, das Kernforschungszentrum Mol hat Materialprüfungen dieses Reaktordruckgebäudes vorgenommen und festgestellt, dass das Material durch die Bestrahlung schneller altert, als es ursprünglich von den Ingenieuren beim Bau der Kraftwerke vorgesehen und erwartet worden war, das heißt, das Material altert durch die Bestrahlung schneller und muss deswegen auch schneller komplett ausgewechselt werden, oder das Kraftwerk erreicht schneller seine Endlebensdauer. Das will man damit sagen. Die Endlebensdauer, die ursprünglich erreicht werden sollte, kann also nicht erreicht werden. Das ist eine Erkenntnis, die jetzt zur Abschaltung dieser Blöcke Doel 3 und Tihange 2 geführt hat. Die Untersuchungen sollen fortgesetzt werden.
Insgesamt lässt sich vermutlich daraus schließen, dass Atomkraftwerke nicht so lange laufen können, wie man ursprünglich bei deren Bau einmal gedacht hat, das heißt, eine Verlängerung der Laufzeiten von Reaktoren, die ohnehin schon ihre Probleme haben, wie auch der Reaktor Cattenom, ist aus unserer Sicht absolut unverantwortlich, und das zeigt sich auch mit diesen Untersuchungen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, warum hat die Mehrheit der Gipfelteilnehmer in der Abschlusserklärung keine konkrete Forderung zur Abschaltung des Kernkraftwerks Cattenom aufgestellt?
Wir sind in dieser Erklärung so weit gegangen, wie es uns politisch möglich war, und haben alles ausgeschöpft. Ich bin sicher, dass in einem guten freundschaftlichen Miteinander der Nachbarn untereinander wir im nächsten Schritt vielleicht zu klareren Erklärungen kommen können. Der Prozess wird fortgesetzt.
Dass wir immerhin einen Energiegipfel hatten, auf dem dieses Thema explizit auf der Tagesordnung stand, ist schon ein großer Schritt. Insofern sind wir unter diesen
Frau Ministerin, wenn Sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, haben Sie zu der Abschlusserklärung eine Protokollnotiz mit Ihrer Meinung beigefügt? – Das macht man normalerweise so.
Herr Abgeordneter Baldauf, man macht keine Protokollnotizen. Nein, das macht man in der Tat nicht so.
Wenn Sie sich die gemeinsame Erklärung der Großregion anschauen, dann sehen Sie, dass es dazu keine Protokollnotizen gibt, sondern gemeinsame Verabredungen mit konkreten Maßnahmen, welche gemeinsamen Projekte wir innerhalb der Großregion erklären wollen. Ich glaube, insofern ist es nicht notwendig, weil der Öffentlichkeit unsere Position hinlänglich bekannt ist. Wir vertreten die Stimme des Landtags mit den Beschlüssen des Landtags und wirken weiter darauf hin.
Aber Sie dürfen mir glauben, ich riskiere keinen innereuropäischen Nachbarschaftsstreit über das, was uns diplomatisch angemessen erscheint und zu einer positiven Entwicklung der Großregion beiträgt.
Der Druck ist schon da, der Druck ist deutlich geworden. Ich denke, das waren schon gute Aussagen, für die wir mit diesem Gipfel zufrieden sein dürfen. Der weitere Prozess ist beschrieben, und jetzt müssen wir den weiteren Weg mit dem weiteren Nachdruck gehen.
Frau Ministerin, Sie haben das Geoportal angesprochen, das erarbeitet werden soll. Ich glaube, Transparenz ist ganz wichtig für den Erfolg der Energiewende. Gibt es schon eine konkrete Zeitschiene, zumindest eine grobe Zeitschiene, wann die Öffentlichkeit auf dieses Geoportal mit den Energiedaten zurückgreifen kann?
Bei dem Geodatenportal geht es vor allen Dingen erst einmal um die Geodaten als solche, die in eine Plattform
eingepflegt werden und dann auch öffentlich zugänglich sein sollen. Daran wird derzeit gearbeitet. Ich denke, dass wir 2015 so weit sein sollten, dass dies öffentlich zugänglich ist.
Für die Energiedaten gilt, dass die rheinland-pfälzischen Dinge bereits auf unseren Plattformen vorhanden sind, das heißt, wir können sie ganz schnell einpflegen. Für die Partner heißt das aber, weil sie diese Informationen zum Teil noch gar nicht gesammelt und gebündelt haben, dass sie noch nicht eingestellt werden können, weil sie erst ermittelt werden müssen. Dieser Prozess kann natürlich etwas länger dauern. Ich glaube aber, dass die Tatsache, dass wir dieses Portal dann technisch zur Verfügung haben werden und es das Bekenntnis gibt, diese Informationen einzustellen, uns genau auf die richtige Reise bringt.
Frau Ministerin, in der Großregion gilt nur das als durchsetzungsfähig, was einstimmig beschlossen wurde. Das ist unser Prinzip. Die Frage ist, haben Sie sich bei der Energiewende und den regenerativen Energien auch darüber unterhalten, dass die nur dann funktioniert, wenn man die Speicherfrage gelöst bekommt bzw. wie man die Speicherfrage in der Großregion löst?
Wir haben auch über Speichertechnologien geredet, gerade im Zusammenhang mit dem Pumpspeicherkraftwerk RIO an der Mosel. Dies hat eine Auswirkung auf den gesamten Raum, auch auf die Frage der kleinräumigen Netzinfrastruktur, die miteinander gelöst werden muss. Insofern war es Bestandteil der Debatte anhand des konkreten Projekts Pumpspeicherkraftwerk, worüber wir uns sehr freuen. Wir machen es aber grundsätzlich nicht zu einer Grundsatzfrage nach dem Motto, wenn du nicht für ganz Europa das Thema lösen kannst, gehen wir nicht weiter auf die Reise, sondern die regionale dezentrale Ausbaustrategie wird von dem Partner als absolut gangbarer Weg betrachtet. Auch die Partner haben die Dinge des regionalen dezentralen Ansatzes ihrer Region mit uns diskutiert und vorgestellt. Insofern sind wir in gleicher Weise, vielleicht in etwas unterschiedlichem Tempo unterwegs, aber reden natürlich auch über Speichertechnologie.
Im Verbund der Forschungseinrichtungen – das muss ich betonen – gibt es gemeinsame Forschungsprojekte. Insofern bin ich zuversichtlich, dass der Blick immer in die Zukunft gerichtet ist, was die technischen Möglichkeiten betrifft.
Frau Ministerin, wer außer Rheinland-Pfalz hat überhaupt noch die Forderung nach einer Schließung von Cattenom erhoben?