Frau Ministerin, wer außer Rheinland-Pfalz hat überhaupt noch die Forderung nach einer Schließung von Cattenom erhoben?
Die Luxemburger sagen, wenn in Cattenom etwas passiert, dann gibt es Luxemburg nicht mehr. Das wird genau in diesem Ton so deutlich artikuliert. Glauben Sie mir, die Luxemburger haben ein großes Interesse. Die Saarländer haben ein großes Interesse. Die Wallonen sind mit ihren Projekten genauso auf dem Weg, sich sicher und unabhängig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, und haben ihre Projekte dargestellt. Wir sind mit dieser Forderung nicht allein.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, klare Aussagen sind im diplomatischen Bereich sehr schwierig. Wie haben Sie die klaren mehrfachen Forderungen dieses Hauses zur Abschaltung von Cattenom in den Gipfel der Großregion hineingebracht?
„Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3428 –
In der ersten Runde besteht eine Redezeit von 5 Minuten, in der zweiten Runde eine Redezeit von 2 Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Seit Jahren befassen wir uns mit der Ausgestaltung einer fachlichen und guten qualitativen Gesundheitsversorgung aller Menschen in Rheinland-Pfalz, unserem wunderschönen Flächenland.
Meine Damen und Herren, jetzt sollten wir nicht in die alten Unzulänglichkeiten des Nichtzuhörens zurückfallen.
Der wachsende Fachkräftebedarf bei den Ärzten, Pflegekräften oder auch im Bereich der Heilberufe hat uns immer wieder zu Debatten in den Ausschüssen, aber auch hier im Plenum geführt. Mit dem bekannten Masterplan „Gesundheit“ unter Malu Dreyer, dem Branchenmonitoring Gesundheitsfachberufe oder dem Programm „Menschen pflegen“ hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren führende Akzente gesetzt. Das künftige Problem, Hausarztsitze in der Fläche nicht besetzen, Menschen nicht optimal versorgen zu können, seien sie krank oder behindert, ist ein Problem aller Flächenländer, und die wachsende Gruppe der Patienten ist der demografischen Entwicklung geschuldet, der Tatsache, dass wir alle gesund älter werden.
Minister Alexander Schweitzer hat mit dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ neue Maßstäbe gesetzt, für die wir sehr dankbar sind. Diese neuen Maßstäbe veranlassen uns, diese Aktuelle Stunde heute aufzurufen.
Meine Damen und Herren, die Sorge, wie wir versorgt werden, wenn wir alt und krank sind, ist eine zentrale Frage, dessen Klärung ein Anrecht aller Menschen hier im Land, gerade unter dem Vorsatz ambulant vor stationär, ist.
Warum benötigen wir ein solches Zukunftsprogramm? – Auch wenn wir länger gesund alt werden, wissen wir, es wird mehr Menschen mit Unterstützungsbedarf geben. Die Zahl von hochbetagten, chronisch kranken, aber
Die hausärztliche Versorgung befindet sich derzeit noch auf einem guten Niveau, aber wir wissen nach den Berechnungen der Krankenversicherungen, 32 % unserer Hausärztinnen und -ärzte sind heute über 59 Jahre alt, und wir werden künftig viele Niederlassungsmöglichkeiten in den Städten, aber auch gerade auf dem Land neu besetzen müssen.
Das Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ schafft neue Möglichkeiten. Vorangegangen sind uns Baden-Württemberg und Bayern mit der Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis, abgekürzt VERAH. Es gibt 180 dieser die Allgemeinmediziner unterstützenden Fachkräfte, die Kontrolluntersuchungen durchführen, Wunden untersuchen und Impfleistungen und Medikamentenverabreichungen bei ihren Patienten durchführen werden, um die Hausärzte zu entlasten, 180 neu ausgebildete Fachkräfte mit einem 200 stündigem Curriculum in einer Fortbildung, deren Kosten vom Land übernommen werden. Es ist eine Anschubfinanzierung, die das ganze Land, auch in der Fläche, erreichen wird. Darüber sind wir sehr froh.
Meine Damen und Herren, VERAHs übernehmen jedoch keine pflegerische Leistung. Die Profession der Pflege ist etwas anderes, und das möchte ich bei der aktuellen Presselage anmerken.
Gesundheitsqualifizierungsfachberufe: Neben den Anstrengungen, die Ausbildungszahlen zu erhöhen, ist die Anstrengung, mehr Menschen für die Pflege zu erreichen und in der Pflege zu halten, wenn sie nur noch Teilzeit arbeiten, schon lange ein Schlüssel, den wir in die Hand genommen haben. Im Rahmen des Programms „Gesundheit und Pflege – 2020“ stehen mit dem Projekt „Democheck Altenpflege“ neue Modelle und Möglichkeiten offen, die genutzt werden.
Im Fokus steht die Hausärzteausbildung. Wir haben Studierende an der Universitätsmedizin, die nicht kurativ tätig werden wollen. Ich begrüße ausdrücklich das Stipendium für Allgemeinmedizin, das dieses Land schafft; denn wir brauchen Menschen, die kurativ am Patienten tätig sein wollen, und das in der Fläche und im Land. Für dieses Stipendium für Allgemeinmedizin nimmt die Landesregierung Geld in die Hand. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Genauso ausdrücklich begrüßen wir die Schaffung des Lehrstuhls für Allgemeinmedizin. Das steht schon lange auf dem Programm und wird hoffentlich in diesem Jahr gelingen. Wir wünschen uns den Kassensitz an der Universitätsmedizin Mainz, damit hier die Dinge anlaufen können.
Die Krankenhäuser als sektorenübergreifende Anlaufstellen, dort hingehen, dorthin überwiesen werden, inter
disziplinär in den Krankenhäusern versorgt werden, das ist unser Ansatz. Genauso ist unser Ansatz das Entlassmanagement, keinen alten Menschen hoch erkrankt oder multimorbid zu entlassen; denn dann droht der Drehtüreffekt, und der Patient kommt wieder ins Krankenhaus zurück. Hier gibt es Ansätze.
Herr Präsident, zu dem Aspekt ältere Menschen und moderne Techniken nehme ich in der zweiten Runde Stellung. Jetzt fehlt mir leider die Zeit, aber ich freue mich, noch einmal das Wort ergreifen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD dankbar, dass sie das Thema aufgerufen hat, es ist nämlich nicht üblich, dass die Opposition gute Initiativen der Landesregierung zur Aussprache stellt.
Wir finden diese Initiative im Großen und Ganzen gut, wenngleich ich sicherlich ein paar kritische Anmerkungen haben werde. Wir begrüßen es außerordentlich, nicht nur weil wir eine Große Koalition in Berlin haben, sondern weil die Entscheidungen längst überfällig sind.
Wir hatten vor Kurzem in der Fraktion ein Mainzer Gesundheitsgespräch zusammen mit der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main, an der auch Herr Gerster teilgenommen hat. Die Veranstaltung war von großer Sachlichkeit und Fachlichkeit geprägt. Dort wurde die Problematik noch einmal besonders deutlich.
Dann hätten wir das Thema heute umbenannt in „Die Landesregierung hat die Probleme im rheinlandpfälzischen Gesundheitswesen über Jahre verschleppt.“; denn Sie präsentieren jetzt Überlegungen, die andere schon vor vielen Jahren Ihrer Vorgängerin ans Herz gelegt haben, Herr Schweitzer.
Die Lage im Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz hat sich nur deshalb derart zuspitzen können, weil Sie als
Ministerin auch unsere warnenden Hinweise in den vergangenen zehn Jahren oft in den Wind geschlagen und den drohenden Ärztemangel manchmal kleingeredet haben, Frau Dreyer.