Herr Steinbach, sind Sie mir nicht böse, aber ich habe eigentlich eine Frage in eine andere Richtung erwartet. Ich muss Ihnen sagen, Ihre Frage ist über die Fragestellung nicht gedeckt. Eine entsprechend genaue und detaillierte Vorbereitung habe ich deswegen nicht durchgeführt. Das melde ich Ihnen aber gerne nach. Ist das in Ordnung?
Herr Minister, die „Rhein-Zeitung“ berichtet, dass man sich in einem Schreiben schon vor einiger Zeit mit diesen Vorfällen an die Staatskanzlei bzw. an den Ministerpräsidenten berichtend gerichtet hat. Inwieweit ist Ihnen bekannt, wie diese Informationen behandelt wurden? Sind sie Teil der Task Force gewesen? Inwieweit können Sie dem Plenum dazu Auskunft geben?
2010 – ich glaube, das war der Zeitpunkt, als das in Rede stehende Schreiben an den Ministerpräsidenten a. D. gerichtet worden sein soll – gab es eine solche Task Force noch nicht. Nach meiner Kenntnis hat der Ministerpräsident a. D. dies an das Wirtschaftsministerium weitergegeben. An eine Task-Force-Behandlung glaube ich also nicht.
Herr Minister, trifft es zu, dass das, was jetzt in der Diskussion steht, mehrfach im Aufsichtsrat, und zwar in den Jahren 2009 und 2010, behandelt worden ist?
Wir hatten gestern eine Debatte in diesem Haus zu diesem Thema, in der auch betont worden ist, dass es mehrfach behandelt wurde, nach meiner Erinnerung sechsmal.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ergebnisse des Energiegipfels der Großregion – Nummer 3 der Drucksache 16/3424 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung Folgendes:
bezüglich der strategisch wichtigen Fragestellungen der Klima- und Energiepolitiken zu organisieren?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um das Ziel einer größeren Unabhängigkeit von knapper werdenden fossilen Rohstoffen künftig gemeinsam zu erreichen?
4. Wurde auf dem Energiegipfel ein gemeinsames Vorgehen verabredet, um eine baldige Abschaltung der Pannenreaktoren in Cattenom und Tihange zu erreichen?
Wir warten ab, bis Herr Kollege Licht seine Debatte durchgeführt hat. Das machen wir jetzt ganz konsequent und deutlich bei jedem Einzelnen.
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr verehrte Frau Nabinger! Gerne beantworte ich
Am 17. März dieses Jahres hat der Gipfel der Großregion in Trier eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel verabschiedet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik in der Großregion künftig stärker aufeinander abzustimmen.
Der Energiegipfel knüpft auch an Beschlüsse vorrangegangener Gipfel an, die ich gerne nennen möchte; denn beim 12. und 13. Gipfel der Großregion wurden bereits der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Energieeffizienz und der Klimaschutz als wichtige Aufgaben und gemeinsame Interessen definiert. Wir hatten uns in dem Rahmen für die Weiterführung konzertierter Maßnahmen in den Bereichen Energie und im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen.
Zugleich haben wir auch bekräftigt, die Energiewende in der Großregion durch die Umsetzung von beispielhaften Projekten – – –
Meine Damen und Herren! Wir haben eben unsere Gäste begrüßt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Oben sitzen junge Menschen, die in den Landtag hineinschauen. Dann sollten wir denen auch zeigen, mit welcher Ernsthaftigkeit wir einer Antwort zuhören. Das gilt für alle! – Bitte schön.
Vielen Dank. – Um das in einem Satz noch einmal zusammenzufassen: Die Verabredung stand, und wir haben sie auf diesem Gipfel fortgesetzt.
Zu Frage 1: Die gemeinsame Erklärung des Energiegipfels der Großregion geht über die bisherigen Vereinbarungen deswegen auch hinaus.
Nunmehr ist klargestellt, dass künftig auch die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Energieeinsparung und zur Senkung der Treibhausgasimmissionen auf der Ebene der Region eng abgestimmt werden sollen und zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu verknüpfen sind. Damit schafft der Gipfel eine wichtige Voraussetzung für einen weiteren Schritt in Richtung einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie für die Großregion.
Zu Frage 2: Aufbauend auf den bereits vielfältigen Kooperationserfahrungen hält es der Gipfel für wichtig, die Synergieeffekte zu nutzen, die durch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Großregion bei der Klima- und Energiepolitik entstehen werden. Deswegen wurden fünf konkrete Maßnahmen abgesprochen.
1. Der Gipfel hat sich im Rahmen des Prozesses der Metropolisierung für eine Verbesserung der regionalen
und überregionalen Mobilität ausgesprochen mit dem Ziel, eine Verbesserung des CO₂-Ausstoßes und damit der CO₂-Bilanz herbeizuführen. Dieser Prozess beinhaltet die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und die damit verbundenen Wechselwirkungen unter den verschiedenen Verkehrsmitteln sowie alternative Transportmittel. Dadurch soll sich die Großregion zu einer Modellregion für Elektromobilität entwickeln können. Wichtige Grundlagen werden durch ein INTERREG-Projekt – das hat den Namen ELECTRA – geschaffen.
2. Im Weg der Vollendung des EU-Binnenmarktes vereinbart der Gipfel, dass die Großregion auch auf die vertiefte Integration des Stommarktes hinarbeitet. Dazu gehören die Weiterentwicklung und Verflechtung der regionalen grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Smart Grids und virtuellen Kraftwerken.
Es hat auf dem Gipfel Fachworkshops gegeben – ich möchte das einmal betonen –, in denen die Experten der Region der Stadtwerke zu einzelnen Projekten in der Großregion vorgetragen haben, so dass sich die Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer auch in der fachlichen Tiefe gegenseitig schlaugemacht haben. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, um zu erkennen, dass es nicht um eine bloße Absicht, sondern auch um die vertiefte Einlassung mit dem Thema geht.
3. Der Gipfel hat den Vorschlag aufgegriffen und unterstützt, das französisch-deutsche Netzwerk Energieeffizienz/Erneuerbare Energien (EnEV) auf die Großregion auszudehnen und dabei die Zusammenarbeit wesentlich zu verstärken. Dabei geht es um die Vernetzung von Fachakteuren und den gegenseitigen Informationsaustausch bei erneuerbaren Energien sowie bei der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau und in öffentlichen Gebäuden. Hierzu sollen in regelmäßigen Abständen länderübergreifende Workshops, Konferenzen, Messen, Fachausstellungen und Ähnliches stattfinden. Die Plattform, die schon vorhanden ist, wird noch einmal erweitert.
4. Der Sachverstand in der Großregion soll nach dem Willen des Gipfels in einer Arbeitsgruppe des Gipfels gebündelt werden, um die künftige engere Zusammenarbeit und gemeinsame Aktivitäten zu organisieren. Diese soll die bestehenden Arbeitsgruppen „Verkehr“, „Umwelt“ und das Umwelttechniknetzwerk der Großregion und den Koordinierungsausschuss Räumliche Entwicklung (KARE) in ihre Arbeit einbeziehen.
5. Der Gipfel hat sich schließlich dafür ausgesprochen, die Strukturen von Energieerzeugung und -verteilung in einem Geoinformationssystem der Großregion transparent zu machen und damit eine Planungsgrundlage für weitere Aktivitäten zu schaffen. Dem geht auch ein Beschluss voraus, wonach eine gemeinsame Geodatenbasis ohnehin schon technisch erarbeitet wird. Diese Plattform ist in Arbeit und geht zügig voran. Zurzeit werden die erweiterten Daten für den Bereich Energie mit aufgenommen.
Zu Frage 3: Die steigende Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger und endlicher Rohstoffe ist zu
nehmend ein ökonomisches Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Großregion. Allein seit dem Jahr 2000 haben sich die Ausgaben für fossile Energieträger mehr als verdoppelt. Durch die gemeinsame Anstrengung unterstützt der Gipfel, dass die Großregion energie- und ressourceneffizienter werden wird.
Ich habe eben ausgeführt, dass bei den genannten Projekten ein Schwerpunkt auch bei der Energieeffizienz und der Energieeinsparung liegen wird. Daneben werden wir in den Teilregionen zunehmend die Erzeugung von Energie aus regional verfügbaren erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Beide Maßnahmen führen im Ergebnis zu einer größeren Unabhängigkeit der Großregion von fossilen Rohstoffen. Damit begegnen wir einer bedeutenden Herausforderung in dem Diskurs an diesem Tag vor dem Hintergrund – das sage ich bewusst an dieser Stelle – der Krim-Krise.
Zu Frage 4: Eines der Ziele des Gipfels war es aus rheinland-pfälzischer Sicht, die Machbarkeit der Energiewende an konkreten Beispielen zu demonstrieren und damit einen Beitrag zu leisten, dass auf den Betrieb auch des AKW Cattenom so schnell wie möglich verzichtet werden kann.
Darüber hinaus ist uns sehr wichtig, den Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb der Großregion zu den Fragestellungen der Atomenergie fortzusetzen und auszuweiten. Ich betone, dass in dem Zusammenhang auch die Beteiligung eines gemeinsamen Beobachters von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und von Luxemburg am Stresstest verabredet und durchgeführt worden ist und auch die grenzüberschreitenden Katastrophenschutzübungen in Bezug auf die Anlage eine besondere Bedeutung für die Großregion haben.
Es wurde zudem in der gemeinsamen Erklärung vereinbart, die Zusammenarbeit innerhalb der Großregion sowohl für das Atomkraftwerk Cattenom als auch für das Atomkraftwerk Tihange fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus haben wir auch über den Sachstand des öffentlichen Verfahrens zum Endlager Bure gesprochen.
Uns ist bewusst, dass vor allem eine rasche Abschaltung des AKW Cattenom nicht leicht zu erreichen sein wird. Wir werden jedoch auch weiterhin jede sich bietende Gelegenheit nutzen, uns für die Abschaltung der hoch störanfälligen Reaktoren in der Nähe der rheinlandpfälzischen Landesgrenze einzusetzen.
Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Paris schon über die Abschaltung des AKW Cattenom unterhalten hat?