Ich will vielmehr noch einmal sagen, dass mich die heutige Diskussion im Landtag an die Argumentation von Sachsen und Bayern – diese ist eigentlich 1 : 1 – erinnert. Wir sind deshalb in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übereingekommen, dass die offenen Fragen geklärt werden und wir uns damit spätestens in der Jahreskonferenz der MPK erneut noch einmal befassen werden.
Ich will am Schluss noch etwas sagen. Wenn die CDU – das haben wir heute im Plenum gehört – Bedenken inhaltlicher Art hat, dann tragen Sie diese doch bitte vor. Sie sitzen doch in den zuständigen Gremien, damit die Sender wissen, was Ihr Problem ist. Das wäre ein fairer Umgang mit unseren Rundfunkanstalten.
Sie tragen den Grundsatz, die Idee des Jugendkanals, mit. Das begrüße ich. Ich habe deutlich gemacht – das haben auch die Intendanten deutlich gemacht –, dass wir bereit sind, Punkte, die kritisch gesehen werden, konstruktiv aufzugreifen und das Konzept zu überarbeiten. Ich glaube, eine der wichtigsten Voraussetzungen wäre, dass wir klipp und klar wissen, an welcher Stelle es Ihnen an der Konzeption mangelt und an welcher Stelle nachgearbeitet werden muss. Das werden die Intendanten mit Sicherheit sehr offen aufnehmen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Katholische Frauen Deutschlands aus Ruppertsberg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Weiland das Wort. Sie haben 3 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nach dem Verlauf dieser Debatte feststellen, dass alle in diesem Hohen Hause den Jugendkanal wollen. Alle wollen die Trimedialität im Jugendkanal. Alle
wollen überzeugende Inhalte, um Jugendliche stärker, als das bisher gelungen ist, an die öffentlich-rechtlichen Programmangebote zu binden.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin Ihnen ausdrücklich für das dankbar, was Sie gesagt haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass unter Ihrem Vorsitz das Projekt Jugendkanal in der Ministerpräsidentenkonferenz zweimal an die Wand gefahren ist. Das schadet diesem Projekt nachhaltig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag – damit komme ich zurück auf den Anlass der Debatte –, der uns zur Entscheidung vorliegt, schadet dem Projekt Jugendkanal ebenfalls, weil er unbestimmt ist, im Ungefähren bleibt und Selbstverständlichkeiten breittritt. Wer den Jugendkanal wirklich aus Überzeugung will, der muss diesen Antrag heute im Plenum ablehnen.
Eine andere Möglichkeit gibt es nicht; denn zwei entscheidende Punkte – damit komme ich zu den Fragen, die geklärt werden müssen –, die die Diskussion voranbringen können, werden in diesem Antrag überhaupt nicht erwähnt. Das ist die Frage des Geldes und des Personals. Wer durch die Lande zieht und Beitragsstabilität will, wie wir das auch alle wollen, der muss ein Wort darüber verlieren, wie dieser Jugendkanal finanziert wird, nachdem überhaupt einmal festgestellt worden ist, was er überhaupt kostet.
Alles andere ist eine Wolkenschieberei und eine Milchmädchenrechnung. So ist diesem wichtigen Projekt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu helfen.
Zu einem darf dieses Projekt Jugendkanal unter keinen Umständen führen. Es darf nicht zu einer Kannibalisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untereinander führen.
Frau Ministerpräsidentin, bekennen Sie sich zum Beispiel zum Weiterbestand von ZDFinfo. Sagen Sie oder die Regierungsfraktionen das doch einmal. Schreiben Sie doch in Ihren Antrag hinein, was im öffentlichrechtlichen Programmangebot wegfallen soll, oder schreiben Sie positiv hinein, was unter allen Umständen nach Ihrer Auffassung bestehen bleiben muss, zum Beispiel ZDFinfo. Dann können wir darüber eine gute Diskussion führen. Dann kommen wir zu einem guten Ergebnis, dem möglicherweise das ganze Haus zustimmen könnte.
Herr Weiland, es ist vorgelegt worden. Es tut mir leid. Ich muss das sagen. Die Intendanten haben gesagt, mit 45 Millionen Euro gestalten sie dieses Programm. Sie haben auch dargelegt, wie sie es machen wollen, nämlich in einer Finanzierung von zwei Dritteln und einem Drittel.
Ich komme zum zweiten Punkt. Es gibt einen Vorschlag – ich glaube, darüber haben wir sogar hier schon einmal gesprochen; ich weiß es nicht genau –, wie die Digitalkanäle im Zusammenhang mit dem Jugendkanal neu geordnet werden. Es ist klar, dass ZDFinfo in dem Zusammenhang erhalten bleiben sollte. Das war der letzte Stand der Dinge. Ich biete Ihnen an, dass das Thema im Medienausschuss aufgerufen wird und all dieses Wissen, das vorhanden und vorgetragen worden ist, noch einmal dargestellt wird. Eines möchte ich wirklich nicht.
Herr Weiland, es ist unangenehm, dass Sie das sagen, was Sie gesagt haben. Sie machen diesen Jugendkanal zu einem machtpolitischen Spiel, indem Sie so Dinge sagen, wie, es ist in der MPK nicht gelungen.
Sie wissen ganz genau, dass wir eine 16 : 0-Entscheidung für diesen Kanal brauchen. Die Argumentationen laufen ähnlich wie heute hier im Landtag. Es wird selten etwas Konkretes vorgetragen, was am Konzept bemängelt wird. Aber es kommt immer der Vorbehalt.
Ich glaube, deshalb wäre es richtig, im Medienausschuss darüber zu sprechen, diese Dinge aufzuklären und dann zu klären, wo Ihre Bedenken sind und was die Intendanten nachzuliefern haben, damit das Ganze steht. Dann muss man die Frage stellen: Wollen Sie es, oder wollen Sie es nicht? – Genau dieselbe Frage werden wir in der Ministerpräsidentenkonferenz zu bearbeiten haben.
Erhalten, was uns erhält – Eine Biodiversitätsstrategie für Rheinland-Pfalz voranbringen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3410 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hürter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, der von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde, trägt den treffenden Titel „Erhalten, was uns erhält“. Genau darum geht es, nämlich unsere Schöpfung zu bewahren. Das heißt, wir wollen unsere Mitgeschöpfe achten und die Vielfalt, die uns die Natur bietet, erhalten.
Das gilt vor allem dort, wo Menschen die Landschaft und ihre Umgebung geprägt haben, und nicht nur für Entwicklungsländer, sondern gerade für Mittel- und Zentraleuropa, also auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz.
Wir haben eine besondere Verantwortung – ich habe es angesprochen –, weil die Landschaft von Menschen geprägt wurde. Im Erkennen dieser Verantwortung ist in den 70er-Jahren von vielen leidenschaftlichen Menschen, von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag und von vielen Parteien in den einzelnen Länderparlamenten ein großer gesellschaftlicher Konsens entstanden.
Ich glaube, dieser Konsens schlägt sich auch sehr stark in der Biodiversitätsstrategie des Bundes nieder, die im Jahr 2007 verabschiedet wurde und auch von den folgenden Bundesregierungen getragen und gestärkt wurde. Ich glaube, an dieser sollte sich auch das Land Rheinland-Pfalz orientieren, wenn es darum geht, die Schöpfung zu erhalten.
Vor dem Hintergrund betrübt es mich, dass wir in Rheinland-Pfalz diesen Konsens in der Form leider nicht haben, sondern man gerade in den Haushaltsberatungen feststellen konnte, dass die Unionsfraktion im Parlament den Haushalt ein Stück weit als Steinbruch beim Sparen gesehen hat, und die eine oder andere Aussage in einem krassen Widerspruch zu dem steht, was die CDU glücklicherweise auf Bundesebene vertritt.
Ich mache es einmal am Zitat des Herrn Kollegen Schmitt fest – so im Haushalt gefallen –: Die Königskinder der Landesregierung sind der Naturschutz und die Wasserwirtschaft usw. – Zitat von Herrn Kollegen Schmitt –. Hier wird überbordend das Geld mit beiden Händen ausgegeben. –
Ich mache mir dieses Zitat nicht zu eigen, aber hieran lassen sich zwei Dinge zeigen, zum einen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen finanziell einen Schwerpunkt setzen. Das begrüße ich
ausdrücklich. Die CDU-Fraktion möchte hier keinen Schwerpunkt setzen. Es zeigt, dass sogar der politische Gegner einräumen muss, dass wir hier ein Herzensanliegen haben. Ich kann voller Überzeugung sagen, dass es auch mir persönlich ein Herzensanliegen ist, weil es eine Generationenaufgabe ist, Arten zu erhalten, unsere Umwelt zu schützen.