Das kann nun wirklich nicht der Anspruch sein. Einen solchen Jugendkanal wollen wir in der Tat nicht; denn das ist in der Tat Geldverschwendung dieser 45 Millionen Euro.
Da muss ein bisschen mehr – der Meinung war im Übrigen auch die Ministerpräsidentenkonferenz – an Programmkonzept und Vorschlägen her. Da müssen wir gar nicht darüber sprechen, ob es um fiktionale Serien oder um aktuelles Programm geht. Das ist nicht unsere Aufgabe. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir müssen aber schon kontrollieren, ob mit den 45 Millionen Euro, für die wir auch Verantwortung haben, ordentlich umgegangen wird und ob der Sender halbwegs Sinn macht; denn wie wollen wir einen solchen Sender bei den Jugendlichen etablieren, und wie wollen wir es schaffen, dass sie ihn anschauen. Dann ist das Geld wirklich zum Fenster hinausgeworfen. Dagegen sind wir.
Sollte es so sein, dass die Ministerpräsidentenkonferenz – ich glaube, im Juni steht es wieder auf der Tagesordnung – zu einem tragfähigen Konzept kommt, das inhaltlich gut ausgestaltet ist und das auch Sinn macht den Jugendlichen gegenüber, sind wir selbstverständlich für die Einrichtung eines Jugendkanals und sind auch sehr gern bereit, das Projekt zu unterstützen, aber nicht mit den Luftblasen und ungeklärten Löchern, die im Moment noch in diesem System sind.
Solange diese Fragen nicht geklärt sind – ich wiederhole noch einmal, in Ihrem Antrag ging es um eine Aufforderung an ARD und ZDF –, sind wir dafür wirklich nicht zuständig, dass wir uns um das Programm kümmern sollen. Das ist, wie Sie selbst sagen, nicht unsere Aufgabe.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt doch einigermaßen über die Äußerungen der CDU überrascht; denn die Frage drängt sich schon auf, nachdem in der letzten Woche die SWRGremien in Stuttgart getagt haben und der SWRRundfunkrat am letzten Freitag in der öffentlichen Sit
zung einstimmig beschlossen hat, dass man den Jugendkanal anhand des bestehenden vorliegenden Konzepts will. Dann drängt sich schon die Frage auf, was sich an der Faktenlage seit letzter Woche so grundlegend geändert hat, dass man jetzt davon wieder abweicht, meine Damen und Herren. Das ist die eine Frage, die sich aufdrängt und die mich überrascht.
Dann würde ich gern zu der Frage der Schleifen und Wiederholungen Stellung nehmen. Vielleicht können wir die Diskussion um den Jugendkanal noch einmal ein paar Schritte zurückgehen. Seit Jahren diskutieren wir über den Jugendkanal. Auch das vorgelegte Konzept wird schon seit Jahren diskutiert. Natürlich wurde dabei auch die Frage der Schleifen und Wiederholungen beantwortet, die nicht bei 20 von 24 Stunden am Tag liegt. Entschuldigung, das ist Nonsens an dieser Stelle.
Die Frage der Wiederholungen und Schleifen wurde im SWR-Rundfunkrat mehrfach diskutiert. Herr Kollege Köbler hat es schon gesagt, Frau Klöckner selbst hat sich vor zwei Wochen im Landesrundfunkrat noch einmal ausdrücklich für den Jugendkanal eingesetzt. Liebe CDU-Fraktion, wie passt das jetzt zusammen? Ich verstehe es nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen! Ich habe mich überhaupt nicht gemeldet! Schauen Sie sich das Protokoll an!)
Der andere Aspekt, der aufkam, ist die Deckelung und die Tatsache, dass man 45 Millionen Euro für den Jugendkanal bereitstellt.
Entschuldigung, wenn man die Presse verfolgt, sind es doch die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen und Bayern, die an dieser Stelle eine Deckelung auf 45 Millionen Euro ins Spiel gebracht haben. Das geht in der Diskussion gerade ein bisschen hin und her. Das kann ich so nicht stehen lassen.
Ich würde noch gerne auf einen anderen Aspekt eingehen. Der SWR hat am Konzept eng mitgearbeitet. Warum? – Weil durch DASDING ein bundesweit sehr erfolgreiches Konzept vom SWR schon auf den Weg gebracht wurde. Deswegen hat man die Kompetenz bemüht, um zu schauen, dass man ein gutes Konzept auf den Weg bringt. Das Konzept wurde mehrfach parteiübergreifend gelobt. Ich verstehe nicht, weshalb es jetzt an dieser Stelle zur Disposition gestellt wird.
Lassen Sie mich aber noch ein paar inhaltliche Punkte zum Jugendkanal sagen. Wir brauchen einen Jugendkanal. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ihn brauchen, wir ihn jetzt brauchen und die Ministerpräsidentenkonferenz das Thema nicht weiter vertagt, sondern im Juni endlich positiv darüber entscheiden sollte, damit wir mit den weiteren Planungen beginnen und den Jugendkanal auf die Schiene setzen können, meine Damen und Herren.
Ich glaube aber, dass es wichtig ist, zugleich darauf zu achten, dass der Jugendkanal kein Feigenblatt ist, damit sich die anderen Sender aus den Bemühungen verabschieden können, auch jüngere Zuschauerinnen und Zuschauer für ihre Formate zu gewinnen. Diese Bemühungen müssen nach wie vor weitergehen.
Herr Kollege Haller hat schon darauf hingewiesen, der Altersdurchschnitt der Zuschauerinnen und Zuschauer kann durchaus gesenkt werden. Da sind wir gefragt, jüngere Formate zu entwickeln. Wir sind auch gefragt, dass diese Formate nicht unbedingt nur von Menschen über 50 entwickelt werden, sondern man die jüngeren Menschen schon bei der Konzeption mit an den Tisch holt, meine Damen und Herren.
Wir erwarten, dass die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni ein positives Votum für einen eigenständigen Jugendkanal abgibt. Wir erwarten, dass sich der öffentlichrechtliche Rundfunk insgesamt und über den Jugendkanal hinaus stärker für die jüngere Generation engagiert; denn die jüngere Generation ist es, die diesen in der Zukunft schauen und diesen in der Zukunft auch finanziell tragen soll, meine Damen und Herren. Hier sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht weiter an Legitimation verlieren.
Es ist aber zugleich auch wichtig – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen –, dass wir das Konzept der sogenannten Trimedialität weiterentwickeln. Das bedeutet, dass sich die Zuschauergewohnheiten der jüngeren Generation und auch die Ansprüche verändert haben. Deshalb sollten wir es zu den bestehenden Medien Fernsehen und Radio noch viel stärker als bisher um die neuen Medien als ergänzendes Medium, als weiteres Medium, das sich an die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer richtet, ergänzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich finde zuallererst, dass es natürlich einem Landtag sehr gut ansteht, sich mit einem solchen Thema zu beschäftigen;
denn dieses Thema wird in unserem SWR und im ZDF schon wirklich seit langer, langer Zeit diskutiert. Ich glaube, es ist auch wichtig, ab und an einmal ein politisches Signal zu geben. Natürlich kann der Landtag das
nicht umsetzen, aber es geht um ein politisches Signal. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass dieser Antrag von der Regierungskoalition eingebracht worden ist. Vielen Dank!
Ich möchte auf die Dinge eingehen, die gesagt worden sind. Vorab sage ich: Es ist besteht scheinbar tatsächlich die Übereinkunft, dass wir uns den Generationenabriss eigentlich nicht länger leisten wollen. Wer die Programmentwicklung von KiKa oder auch von ZDFneo betrachtet, kann sehr gut erkennen, dass die Entwicklung von Programmen eine ganze Zeit lang dauert, bis sie funktionieren. Inzwischen kann aber das ZDF ziemlich stolz darauf sein – der KiKa-Sender auch –, was da erreicht worden ist.
Ich glaube, es wird ganz schwierig, wenn man nicht die Rundfunkanstalten beauftragt, sich um diese besondere Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu kümmern und es tatsächlich zu schaffen, die Ressourcen zusammenzubringen sowie die Kraft aufzuwenden und zu sagen, wir kümmern uns jetzt gemeinsam um diese Zielgruppe.
Es ist am Ende nicht eine Machtfrage, wer sich durchsetzt oder nicht, sondern es geht eigentlich um die Frage, wie fair man mit den Rundfunkanstalten umgeht. Ich finde, es ist inzwischen keine gute Situation innerhalb der Rundfunkkommission, dass wir letztendlich nicht zu einer Entscheidung kommen, aber es ist bekannt – das ist öffentlich geworden –, dass Sachsen und Bayern erhebliche Bedenken gegenüber diesem Jugendkanal haben. Wir haben uns deshalb vorgenommen, dass spätestens auf der Jahreskonferenz – die findet im Oktober dieses Jahres statt – diese Entscheidung getroffen werden muss.
Ich möchte einfach noch einmal sagen, ich spreche da auch als Vorsitzende der Rundfunkkommission. Ich habe diese Diskussion erlebt. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass es sowohl für das ZDF als für die ARD und das Deutschlandradio eine Chance wäre, mit einem Jugendkanal die Ressourcen zu bündeln, um für genau diese Zielgruppe etwas zu tun.
Ich möchte inhaltlich gar nicht mehr so viel zu diesem Kanal sagen, weil er oft genug in der Rundfunkkommission vorgestellt worden ist. Natürlich haben die Rundfunkanstalten von Anfang an deutlich gemacht, dass es nur ein trimediales Angebot sein kann. Unter Federführung des Südwestrundfunks haben die ARD und das ZDF den Ländern erste Konzeptionen hierzu vorgelegt. Damit haben sich zwei Ministerpräsidentenkonferenzen befasst, nämlich die im Oktober 2013 und im März 2014.
Trimedialität heißt natürlich die Vernetzung von TV, Radio und Onlineangeboten. Dass wir keinen rein linearen Fernsehkanal für junge Leute brauchen, ist uns allen klar. Dazu gibt es auch eine gemeinsame Position. Es müssen als Gesamtangebot die jungen Hörfunkwellen der ARD eingebunden werden. Er muss auch rund um die Uhr online 24 Stunden erreichbar und dialogfähig sein.
An dieser Stelle will ich auch auf Frau Demuth antworten. Es gibt nicht darum, Facebook und Twitter einzubeziehen. Natürlich werden die auch einbezogen, aber das Konzept geht sehr, sehr viel weiter. Es soll eine Onlineredaktion rund um die Uhr mit den jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern – in dem Fall über die sozialen Netzwerke – im Dialog stehen. Es soll interaktive Elemente geben, die nach den Vorstellungen der Sender eine wichtige Rolle spielen sollen. Alle geeigneten Sendungen sollen unmittelbar in das TV zurückgekoppelt werden.
Natürlich soll es so sein, dass die Interaktion mit den jungen Nutzern und ihre Einbindung in die Programmgestaltung stattfinden. Natürlich soll es so sein, dass extra ein Panel eingerichtet wird, besetzt mit dieser Zielgruppe, die regelmäßig darin teilnimmt, dieses Programm weiterzuentwickeln. Natürlich soll es so sein – das alles haben die Intendanten auch vorgetragen –, dass junge Nutzer regelmäßig in einer Rückkopplung gefragt werden sollen, inwieweit dieses Angebot wirklich so ist, wie es sich junge Leute vorstellen. Natürlich spricht man vom Einsatz von User-generated content, also von tatsächlich produzierten Inhalten der Nutzer selbst, die in diesen neuen Jugendkanal einbezogen werden sollen. Natürlich soll der Jugendkanal zeit- und ortsunabhängig nutzbar sein. Alles andere würde den Nutzerinteressen der jungen Generation in keiner Weise entgegenkommen.
Kernelement ist also die Partizipation der jungen Leute. Kernelement ist, dass man rund um die Uhr erreichbar ist. Kernelement ist, dass die jungen Leute selbst in die Gestaltung des Programms einbezogen werden.
Ich finde, dass sich die Intendanten in all diesen Diskussionen schon sehr weit bewegt und die Konzeption immer wieder überarbeitet haben. Ich glaube auch, dass es Zeit ist, dass wir dann zu einer konstruktiven Befassung kommen.
Ich will noch einmal deutlich zu Frau Demuth sagen: Die KEF hat nicht gesagt, das ist nicht möglich. Die KEF hat gesagt, die 45 Millionen Euro – die Intendanten haben sich darauf verständigt, dass sie über eine Selbstverpflichtung sagen werden, sie werden mit 45 Millionen Euro diesen Jugendkanal gestalten, damit es nicht zu einer Debatte im Sinne einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt – sind wenig Geld, aber sie hat nicht gesagt, dass das mit diesem Geld nicht machbar ist.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Allein das Studio hat 60 Millionen Euro gekostet, Frau Ministerpräsidentin!)
wenn man sieht, wie wenig Geld Spartenkanäle in der Vergangenheit beim Start hatten, und sieht, wie sie sich weiterentwickelt haben, sollten wir den Sendern eine Chance geben.
Wieso beurteilen eigentlich wir – ich frage das jetzt einmal – als Politiker, ob das ZDF, die ARD und das Deutschlandradio damit klarkommen, wenn sie sagen: Wir kommen mit den 45 Millionen Euro klar. Wir ver
pflichten uns sogar, dass wir nicht mehr ausgeben. Unser Programm ist so angelegt, dass wir von den unterschiedlichen Ressourcen profitieren und all diejenigen, die deutschlandweit Angebote für junge Leute machen, einbezogen werden. – Wieso sagen wir, das kann eigentlich gar nicht gehen?