Ich nenne ein weiteres Zitat von der CDU, von Frau Schneider vom 18. September 2013. Frau Schneider hat ausgeführt, dass der Nationalpark „ein rein grünes ideologisches Projekt“ wäre.
Ich meine, ich hätte nichts dagegen, wenn im Hochwald 3.000 bis 4.000 grüne Sympathisanten herumrennen und unsere Themen großzügig vertreten und verteidigen. So ist es nicht. Das wissen Sie auch. Wir haben eine breite Beteiligung von Menschen, losgelöst von allen Parteien, bzw. wir haben alle Parteifarben vertreten. Schauen Sie sich das einmal an. Wir haben parteilose, freie Wähler, CDU-Menschen, Menschen mit SPDParteibuch und natürlich auch GRÜNE. Wenn bei dem Projekt „Nationalpark“ immer noch an der Aussage festgehalten wird, dass es ein ideologisches Projekt sei, dann kann ich an Frau Schneider nur sagen, das hat mit dem dort stattgefundenen Prozess und der Realität nichts zu tun.
Vielen Dank. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich empfinde den Geräuschpegel als ziemlich hoch hier. Deshalb habe ich die Bitte, bei Zwiegesprächen nach draußen zu gehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Nationalpark und der Begeisterung der Ministerin in der Fragestunde sage ich, dass ich dachte, es wäre unser Nationalpark, und die Ministerin müsste antworten. Die Begeisterung der Ministerin für den Nationalpark habe ich gerade nicht erlebt.
Jetzt gehen wir zu den Fakten. Sie lehnen ab, Sie wissen warum. Sie lehnen einen Bürgerentscheid ab. Das wollen Sie nicht. Sie wollen sagen, wir haben die Bürger beteiligt. Wir haben Arbeitskreise mit entsprechender Beteiligung gebildet. Wenn man alle zusammenzählt und manche doppelt zählt, dann kommt man auf eine bestimmte Anzahl an Personen. Den Bürgerentscheid, die Befragung der Bürger, ja oder nein unter Berücksichtigung der Kosten, was er wirklich kostet, wollten Sie nicht. Das war der erste Punkt.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Da wird es noch viel schöner. Wo bleibt die Garantie der Landesregierung zu der Auflage des Beschlusses des Kreistages von Birkenfeld, eine Bestandsgarantie für den Kreis Birkenfeld zu erhalten? Das ist die Voraussetzung, dass der Kreis Birkenfeld dem Nationalpark zustimmt.
Herr Kollege Hartenfels, Sie haben recht, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Warum beschließt der Kreistag parteiübergreifend diese Bedingungen, um einem Nationalpark zuzustimmen? Die haben mit dem Nationalpark nämlich auch nichts zu tun. Die haben etwas damit zu tun, dass sie den herumliegenden Zusagen Glauben schenken. Ich bin gespannt, wie die grüne Fraktion voller Begeisterung die Hand hebt und dann vor alle Baumaßnahmen setzt, dass die Hunsrückspange gebaut wird. Ich bin gespannt, wann das geschieht.
Ich bin gespannt, wie die Enttäuschung der Menschen ist, wenn der Kaufpreis, der ihnen genannt wird, damit sie zustimmen sollen, nicht eingelöst wird.
Frau Ministerin, Sie haben eine Vorgabe in Ihrem Haus, die Ihr Staatssekretär gemacht hat, dass Flurbereinigungen, sprich Bodenordnungen, nur gemacht werden, wenn 80 % der Beteiligten zustimmen. Beim Nationalpark und um den Nationalpark herum haben Sie dabei etwas missverstanden, da machen Sie gegen 80 % der Bodenbesitzer eine Bodenordnung, nur weil Sie es mit Gewalt wollen.
So weit zur Demokratie und dem guten Umgehen beim Nationalpark miteinander. Ach, was sind wir alle so lieb, alle sind dafür. Wir haben Arbeitskreise. Wir bekommen Brennholz. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht gesagt haben, es gibt sortenreines. Aber Sie können ruhig sortenreines liefern, weil kein Holz aus dem Nationalpark kommt. Es gibt diese Besserstellung, dass das Holz von den Nachbarwäldern dort hingebracht wird, damit wenigstens an der Front Ruhe ist.
Herr Kollege, es gibt gute Argumente. Herr Kollege, wie habe ich das einmal formuliert? Es gibt gute Argumente dafür zu schauen, wie toll es fault. Wenn Sie 10.000 Hektar stilllegen, wenn Sie gleichzeitig hingehen und sagen, das wäre der Wunsch von Frau Merkel, dann hat mich das schon immer gewundert. Wenn man das mit Biodiversität begründet, dann bedeutet das Artenvielfalt, Pflanzenvielfalt und Tiervielfalt. Wir wissen damit, wovon
wir reden. Sie nennen nicht die Kosten. Nennen Sie die Kosten unter Dauerbelastung Haushalt. Herr Kollege Steinbach, hören Sie zu, damit Sie nachher nicht sagen, Sie hätten es nicht gewusst. Unter Dauerbelastung – sie werden hierbleiben – werden es 15 Millionen Euro beim Haushalt sein.
Frau Ministerin, stellen Sie sich hier hin und sagen, die Forderungen des Landkreistages Birkenfeld und die Forderungen des Landkreistages Trier-Saarburg, die Bedingung für die Zustimmung sind, sind abgehakt und werden erfüllt, und der Reihe nach. Erst dann werden Sie vor den Menschen vor Ort glaubhaft. Vorher werden Sie das Misstrauen weiter behalten. Die haben noch die Hoffnung nach dem Würstchen, das sie an die Decke genagelt haben. Herr Kollege Steinbach, die Kosten habe ich nicht mit eingerechnet. Das sage ich für den Fall, dass Sie noch einmal über die Kosten vom Nationalpark reden.
Herr Kollege Hartenfels, etwas mehr Begeisterung ist nötig für dieses ideologische Projekt. Nichts anderes ist es. Es hat mit der Wirklichkeit, der Realität und dessen, was wir in Rheinland-Pfalz unter den Haushaltsvorgaben brauchen, nichts zu tun. Etwas mehr Begeisterung von Ihrer Seite hätte ich mir schon gewünscht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus schon sehr oft über den Nationalpark unterhalten. Heute tun wir das insbesondere im Hinblick auf die erfolgte Bürgerbeteiligung. Ich habe nach all den Diskussionen auch im Ausschuss langsam den Eindruck, dass nur mit guten Argumenten, Fakten und Zitaten, zum Beispiel von Ministerpräsident a. D. Vogel, die CDU-Fraktion, insbesondere Herr Billen, nicht zu überzeugen sind. Deswegen lassen Sie mich einen anderen Ansatz versuchen.
Es gibt eine wunderschöne Anekdote, die den Zeitgeist und die Person sehr gut widerspiegeln. Deswegen bin ich gewillt, sie zu glauben. Als Franz Josef Strauß mit der Idee, den Nationalpark Bayerischer Wald einzurichten, auf enormen Widerstand in der Bevölkerung und in der Region gestoßen ist, hat er gesagt, genau deswegen
handelt es sich nicht um einen Kreispark, sondern um einen Nationalpark. Dieses Zitat möchte ich mir ausdrücklich nicht zu eigen machen. Hieran lassen sich zwei Dinge sehr schön zeigen, zum Beispiel, wie sich die Einstellung in Politik und Verwaltung zu Anregungen, die aus der Bevölkerung kommen, zu Kritik, zu Wünschen und Interessen, geändert hat, die von Menschen und Kommunalpolitikern vertreten werden. Ich glaube, dass dieser Nationalpark vorbildlich ist.
Wir haben das in einer vorbildlichen Art und Weise gemacht, nicht ich als Person, sondern wir insgesamt als regierungstragende Fraktion. Vor allem das Umweltministerium, die Mitarbeiter dort, die Forstverwaltung, aber auch viele Menschen in der Region in Verbänden, Vereinen und als Einzelperson haben sich für diesen Nationalpark eingesetzt, um sicherzustellen, dass er ihren Interessen gerecht wird und dass es ein guter Nationalpark wird.
Natürlich kommt in einem solchen Bürgerbeteiligungsprozess auch das eine oder andere zustande, was hier in Mainz am grünen Tisch auf der Fachebene vielleicht etwas anders entschieden worden wäre, zum Beispiel die Frage eines Wegegebotes, aber auch die Frage eines Brennholzkonzeptes, wobei man dann sieht, dass der Einfluss tatsächlich da war, in der Region auch ganz konkret Dinge zu gestalten.
Ich bin froh, dass die Ministerin ausgeführt hat, dass wir diesen Weg weitergehen wollen; denn der Nationalpark – sollte er dann Anfang 2015 eingerichtet werden – ist mit der Einrichtung nicht fertig, sondern dann beginnt die Arbeit. Gerade dann müssen sich die Kommunen und die Menschen einbringen können, um diese Details, die ganz entscheidend für den Erfolg eines Nationalparks sind, maßgeblich beeinflussen zu können.
Aber in einem Punkt – da will ich Franz Josef Strauß ausnahmsweise einmal recht geben – hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Es geht um die Bedeutung eines Nationalparks. Es geht darum, dass es nicht ein Projekt ist, wie sonst in der Politik, das vielleicht nach fünf Jahren oder nach zehn Jahren beurteilt werden kann, sondern über Generationen hinweg gedacht werden muss, weil Wälder ganz andere Zeiträume kennen als wir als Menschen, und erst recht als wir als Politiker. Die Bedeutung geht weit über die Region hinaus, weil Beiträge geleistet werden, die in diesem Hause schon angesprochen wurden, die den Umweltschutz und die Artenvielfalt betreffen, was gelegentlich von der CDU recht despektierlich angesprochen wird. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil es dort – um das mit christlicher Begrifflichkeit zu hinterlegen – um die Bewahrung der Schöpfung und um die Erhaltung der Schöpfung geht. Ich glaube, das ist ein sehr großes Ziel, das uns alle verbinden sollte.
Gerade die CDU hier in Rheinland-Pfalz hat unter Minister Töpfer in den Achtzigern Wegweisendes und Beachtliches auf den Weg gebracht. Ich finde es schade, dass diese Tradition von der aktuellen CDU-Landtagsfraktion nicht wertgeschätzt wird.
Die Bedeutung ist auch eine Bedeutung der Umweltbildung und der Regionalentwicklung. Nationalparke haben gezeigt, dass sie erhebliche Beiträge bringen können, um eine Region, die strukturelle Herausforderungen hat, nach vorn zu bringen.
Insofern ist es nur natürlich, dass sich die Region über den reinen Naturschutz hinaus Impulse verspricht und diese Impulse einfordert. Wenn das von Ihnen gelegentlich so dargestellt wird, als sei das ein Einkaufen oder ein Bestechen der Region, dann finde ich das empörend; denn dieser Vorwurf richtet sich gegen Ehrenamtler nicht nur aus meiner Partei, sondern auch aus Ihrer eigenen Partei, denen Sie unterstellen, dass sie gegen die Interessen ihrer Region und gegen die Interessen der Allgemeinheit aus einem großen Egoismus heraus handeln. Ich möchte Sie bitten, diesen Vorwurf in dieser Form nicht mehr zu erheben.
Meine Besuche im Nationalpark haben mich ein Stück weit gelehrt, der Nationalpark hat auch ein identitätsstiftendes Element. Wir beschreiben das häufig als Heimat. Genau darum geht es. Es geht auch um Landschaftsästhetik, um Naturerleben und Zusammengehörigkeitsgefühl, das vielleicht so anhand von Verbandsgemeinde- oder Kreisgrenzen, die eher verwaltungstechnisch gewachsen sind, nicht entsteht, aber mit einem solchen Waldgebiet, mit dem wir es im Hochwald im Hunsrück zu tun haben, durchaus zu schaffen ist. Insofern möchte ich Sie herzlich bitten, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Billen, ich habe ganz deutlich gemacht, ich nehme mich auch ein Stück weit zurück, um Ihnen Brücken zu bauen. Aber leider kann man so viele Hände reichen, wenn Sie die nicht ergreifen möchten, kann ich das nicht ändern. Wir können zitieren von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel über den CDU-Ministerpräsidenten Vogel bis hin zu Frau Kramp-Karrenbauer oder Strauß, nichts hilft, um Ihnen hier zu verdeutlichen, es geht um ein herausragendes Beispiel für das, was als ein politisches Ziel sowohl explizit dieser Bundesregierung – auch der neuen –, verankert im Koalitionsvertrag, als auch der europäischen Förderprogramme ausdrücklich benannt ist.
Das geschieht nicht aus Spaß und Dollerei, sondern weil gerade das faule Holz, wie Herr Billen sagt, die Grundlage für die Entwicklung der Artenvielfalt ist. Schauen Sie einmal auf die Seite von SaarForst, wenn Ihnen Landesforsten nicht reicht. Dort ist es ausführlich dokumentiert. Wir tun hier etwas, um unsere Umwelt und Natur zu erhalten und gleichzeitig etwas für unsere Heimat zu tun.