Ich bin froh, dass das auf der kommunalen Ebene von der CDU-Seite – genauso wie auf der Bundesebene – anders diskutiert wird. 81 von 98 Ortsgemeinden und alle drei Städte haben abgestimmt. Ich kann das jetzt noch fortsetzen, aber es war Ihnen ausdrücklich nicht vorgeschrieben, wie sie das zu tun haben. Manche haben Bürgerbefragungen vorgeschaltet, manche nicht, die unterschiedlich ausgegangen sind. Ich denke, das ist wirklich die beste Bürgerbeteiligung, die es jemals gegeben hat.
Es ist auch ein großartiges Ergebnis. Wir haben immer gesagt, wir machen keinen Nationalpark gegen den Willen der Menschen. Aber die Menschen in der Region haben die Chance für die Natur und für die Zukunft ihrer Heimat ergriffen. Das ist eine tolle Nachricht. Die Interessenbekundungen, die Dialogphase und der Abstimmungsmarathon am Ende sind dann zu einem Ziel gelangt. Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag für uns alle, für die Region gemeinsam, auch mit dem Saarland, den Nationalpark auf den Weg zu bringen und auszuweisen. Das kommunale Votum auf der Grundlage des Landeskonzepts ist ein Ja zur Einrichtung des Nationalparks und ein Ja zur nachhaltigen Entwicklung der künftigen Nationalparkregion. In dieser Region leben mehr als 100.000 Menschen. Es ist beachtlich, dass ein solcher Prozess erfolgreich weitergeführt und zu diesem Ergebnis geführt werden konnte.
Wir sehen auch, der große Unterschied, der zu diesem Ergebnis geführt hat, ist, es hat nie zuvor ein solch umfassendes Konzept zur Errichtung eines Nationalparks oder eines ähnlichen Projekts gegeben. Das Projekt wurde gemeinsam mit den Bürgern, Kommunen und Stakeholdern und natürlich auch mit vielen Akteuren hier erarbeitet. Alle Resorts der Landesregierung sind beteiligt. Es ist das erste Mal, dass ein Nationalpark auch ein Projekt einer gesamten Landesregierung ist. Es ist gelungen, Ökologie und Ökonomie in der Regionalentwicklung und vor allem auch Soziales, nämlich Bürgerbeteiligung und Demokratie, zu verbinden. Natur wird jetzt in Wert gesetzt. Eigentlich dachte ich immer, es ist ein Grundsatz, der uns gemeinsam verbindet, es wird einer strukturschwachen Region eine neue Perspektive gegeben. Das ist quasi die Umkehr von Prozessen, die überall laufen. Die Ökologie wird nämlich als Motor für eine ökonomische und soziale Entwicklung genutzt und nicht erst dann berücksichtigt, wenn Ökonomie und Soziales stimmen.
Lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam gehen. Ich hoffe – wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns –, dass das ein beispielhafter Prozess ist, der einerseits das Anliegen insbesondere des Landtages auch nach Partizipation, beispielhaft weiterführt. Dafür ist dieser Prozess
jetzt in Ihre Hände gelegt. Man muss übrigens keine Gesetzgebung machen. Wir könnten das auch anders tun. Aber auch hier gibt es genau diese Partizipation, und ich denke, es ist ein ganz wichtiger Schritt, um das zu tun, was eine der wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit ist, nämlich der Artenvielfalt eine Chance zu geben und der genetischen Vielfalt wirklich wieder eine Grundlage zu verschaffen und damit unsere Umwelt zu erhalten.
Ich darf Schülerinnen und Schüler des Stefan-GeorgeGymnasiums aus Bingen als weitere Gäste im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Billen, es ist wirklich schwierig, einen Dialog mit Ihnen persönlich zu führen, aber in der Tat auch mit der kompletten CDU-Landtagsfraktion. Deshalb habe ich dieses Bild der Insel gewählt. Es macht mich immer wieder ein Stück weit fassungslos, weil ich als Dorfmoderator für solche Moderationsprozesse beruflich qualifiziert bin. Es ist ungeheuer schwer, mit Menschen konstruktiv zusammenzuarbeiten, die sich von vornherein auf einer solchen Trutzburg befinden und sagen, diesen Nationalpark finde ich total „beschissen“ – Entschuldigung für diesen Begriff –, diesen Nationalpark finde ich bescheiden, und davon weiche ich keinen Millimeter ab, egal, was sich in dieser Region tut. Das haben Sie bei Ihrem Vortrag hier wieder bestens demonstriert. Von Bürgerbeteiligung halten Sie wirklich überhaupt nichts.
Dann erzählen Sie etwas von Bürgerentscheid und können Bürgerentscheid nicht von Bürgerbefragung unterscheiden.
Vor allen Dingen reduzieren Sie das Thema einer Bürgerbeteiligung dann tatsächlich auf den Bürgerentscheid. Das ist eine sehr, sehr sparsame Betrachtung dessen, was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann.
Obwohl der Bürgerbeteiligungsprozess sehr weit fortgeschritten ist, möchte ich Ihnen noch ein drittes Zitat präsentieren, und zwar aus der Haushaltsdebatte am 11. Dezember 2013. Da hat Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Klöckner, es aus ihrer Sicht noch einmal auf den Punkt
gebracht und gesagt: Dann gibt es den Nationalpark, der, gelinde gesagt, umstritten ist. – Der, gelinde gesagt, umstritten ist! So eine Fehleinschätzung dessen, was vor Ort tatsächlich stattgefunden hat, kann man, glaube ich, nicht mehr toppen. Frau Klöckner, da möchte ich die unterste Ebene noch einmal in Erinnerung rufen. Von 81 Ortsgemeinden, die abgestimmt haben, haben 66 Ortsgemeinden mit Ja gestimmt. Das, gelinde gesagt, als umstritten im Ergebnis zu präsentieren, gelingt wirklich nur der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.
Deshalb noch einmal im Sinne der Sensibilisierung, weil ich nach wie vor die Hoffnung nicht aufgebe, dass das möglich ist, ein Resümee am Schluss: Quasi in einem Großlabor wurde ein Großprojekt wie der Nationalpark in einer Kultur der Kommunikation, eines Versuches der Kommunikation, der Kooperation und der Partizipation betrieben. Ich denke, bisher als Zwischenergebnis kann man dem Anerkennung zollen.
Da hat die Region meine Hochachtung. Da haben die Beteiligten aus den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, die sich beteiligt haben, meine Hochachtung. Hochachtung hat natürlich auch das Projekt „Team im Hintergrund“, das einen solchen Prozess stemmt. Mir ist aus Deutschland nicht bekannt, dass ein solches Großprojekt von A bis Z tatsächlich in dieser Form in einer Beteiligungskultur begleitet worden ist.
Insofern ist es jetzt Aufgabe der Landespolitik, dieses positive Votum schrittweise umzusetzen. Das ist nicht nur ein Votum, das sich an uns richtet, sondern es richtet sich an den kompletten Landtag. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich von Ihrem hohen Ross herunterbegeben und jetzt bereit sind,
die Region mit Ihrem Votum zu unterstützen und das Nationalpark-Projekt zu einem positiven Schlussergebnis zu führen. Da stehen auch Sie in der Verantwortung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin und Herr Kollege Hartenfels sprachen heute Morgen von der überwältigen Mehrheit für den Nationalpark. Irgendetwas stimmt bei der Geschichte nicht. Ich weiß es nicht.
Frau Ministerin, mit dem Beschluss des Kreistages Bernkastel-Wittlich wird der Nationalpark abgelehnt. Der Beschluss des Kreistages Trier-Saarburg sagt, wir sagen zum Nationalpark nur dann Ja, wenn verschiedene Auflagen erfüllt sind und mit der Maßgabe, dass nicht Gelder von anderen Verbandsgemeinden abgezogen werden und dann nur noch die Nationalparkregion gefördert wird, weil sonst die anderen Verbandsgemeinden leiden müssten.
Herr Kollege Billen hat heute Morgen schon gesagt, welche Bedingungen der Kreis Birkenfeld an sein Ja knüpft. Sie reden hier von einer überwältigenden Mehrheit. Bernkastel-Wittlich hat abgelehnt, und die Bedingungen von Trier-Saarburg sowie Birkenfeld sind bisher nicht erfüllt.
Trotzdem sagen Sie, hier ist eine breite Mehrheit vorhanden. Herr Kollege Hartenfels hat das eben auch gesagt. Wenn man Ihre Argumentation hört, meint man, alle Dörfer, deren Zustimmung Ihnen wichtig war, hätten zugestimmt. Etliche haben nicht zugestimmt. Die fallen einfach hinten runter.
Frau Ministerin, es hat sich eine Bürgerinitiative „Ja zur Natur, Nein zum Nationalpark“ gegründet. Das wird gar nicht zur Kenntnis genommen. Es wird einfach nur von überwältigender Mehrheit gesprochen.
Darüber hinaus ist auf der einen Seite die Kostenfrage immer noch nicht geklärt, aber auf der anderen Seite wissen wir, dass das eines der holzertragreichsten Gebiete in Rheinland-Pfalz ist. 25, 26, 27 Millionen Euro Ertrag jährlich würden wegfallen. Die Holzindustrie hat massive Bedenken angemeldet. Das ist einfach hinten runtergefallen. Es ist mit überwältigender Mehrheit, wie die Ministerin heute Morgen ein paarmal gesagt hat, zugestimmt worden. Es ist mir rätselhaft, wie man auf eine überwältigende Mehrheit kommt, wenn so deutliche, klare Stimmen dagegen gesprochen haben.
Ich begrüße weitere Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler des Sophie-Hedwig-Gymnasiums in Diez. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmitt, dadurch, dass Sie einige Behauptungen immer und immer wieder in den Raum stellen, werden sie leider nicht richtig.
Ich habe jetzt bestimmt schon ein Dutzend Mal gehört, es sei vollkommen unklar, wie die Kosten des Nationalparks seien. Herr Kollege Billen hat heute die Zahl von 15 Millionen Euro erwürfelt, was recht anspruchsvoll ist, da ein Würfel normalerweise nur Zahlen von eins bis sechs aufweist, aber er hat das geschafft.
Es ist mehrfach ausgeführt worden – insbesondere im Ausschuss und auch von der Frau Ministerin –, dass dieser Nationalpark als Nationalpark rund 6 Millionen Euro an Kosten verursachen wird. Das ist gemessen an dem, was andere Nationalparks, die vergleichbar sind, gekostet haben – ich nenne nur beispielhaft den Nationalpark Eifel –, ein absolut realistischer Wert, der auf Erfahrungen beruht und der komplett im Haushalt abgebildet ist.
Vor dem Hintergrund halte ich die Kritik einfach für überzogen. Sie ist ein Stück weit unredlich, weil jedes Mal dann, wenn die CDU den Eindruck hat, ihre alte Zahl greift nicht mehr – ursprünglich wurde 10 Millionen Euro gesagt, dann wurde 12 Millionen Euro gesagt, und jetzt sind es 15 Millionen Euro –, haut man noch eine Schippe obendrauf nach dem Muster „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“. Da haben Sie sich nun einmal verrannt, deshalb operieren Sie mit redlichen Zahlen. 6 Millionen Euro sind das, was der Nationalpark pro Jahr kosten wird.
Das ist viel Geld, aber das ist an dieser Stelle gut angelegt, wie die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen.