Es ist auch gut, dass diese Kriterien vorhanden sind und einen Schutz geben, damit kein Missbrauch betrieben werden kann.
Ich selbst habe vor über 20 Jahren zum ersten Mal das Thema hautnah zu spüren bekommen, als ich als junger Oberarzt mit der Mutter eines zehnjährigen Jungen reden musste, der hirntot war. Es war eine große Herausforderung damals, ein sensibles Gespräch zu führen. Es ging über mehrere Stunden mit dem Ergebnis, dass die Mutter alle Organe freigegeben hat und ich ihr eine Woche später berichten konnte, dass das Herz, die Lunge, die Leber, beide Nieren erfolgreich transplantiert werden konnten. Das hat der Mutter langfristig auch in ihrer Trauerarbeit geholfen.
Diesen Konsens, den wir hier haben, haben wir auch in dem gemeinsamen Antrag gesehen. Frau AnklamTrapp, Sie haben es angesprochen. Die FDP tat sich damals etwas schwer, in Gänze zuzustimmen. Vielleicht sind die GRÜNEN bereit, wenn wir das weiterentwickeln, dass wir gemeinsam diesen Konsens stärken. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Ich selbst habe vor einigen Monaten zum Tag der Organspende, der jedes Jahr am 1. Juni stattfindet, am 6. Juni eine Mündliche Anfrage gestellt, die dann zur Kleinen Anfrage wurde, weil die Fragen davor zu intensiv beantwortet worden waren. Dort konnte auch der Konsens, den wir haben, hergestellt werden.
Ich glaube, wir alle, die in diesem Parlament sitzen, über die Fraktionen hinweg, haben eine große Verantwortung, dass wir als Vertreter des Volkes, als Multiplikatoren, mit dazu beitragen, dauernd zu werben, positiv zu reden, objektiv mit dem Ziel für die Sache einzutreten, Vertrauen zurückzugewinnen.
Dazu gehört auch, dass ich vehement dafür eintrete, dass es nicht geht, dass einzelne Exoten in der medizinischen Fachwelt immer wieder neu versuchen, die Kriterien des Hirntodes aufzuweichen. Das ist absolut unverantwortlich. Das ist absolut unverantwortlich und wider besseres Wissen.
Mir ist noch ein Punkt wichtig, wenn ich auf diesen gemeinsamen Antrag aus der 15. Wahlperiode zu sprechen komme. Damals hatten wir als einen Punkt herausgearbeitet zu prüfen, inwiefern man neben der Schule die Organspende auch als Thema in der Ersten Hilfe und bei den Sofortmaßnahmen am Unfallort, also bei dem Schein, den alle Führerscheinbewerber machen müssen, mit einbringen kann.
Ich habe mich eben noch einmal kundig gemacht, das ist in den Leitfäden der Hilfsorganisationen noch nicht enthalten. Der eine oder andere Ausbilder macht das freiwillig, aber ich denke, da sollten wir nachsteuern. Insofern ist meine Bitte an Sie, diesen Punkt aufzugreifen. Junge Menschen mit 16, 17 oder 18 Jahren sind dabei, erwachsen zu werden und sind sensibel für das Thema. Man kann ihnen dieses Thema nahebringen,
damit junge Leute – wie hoffentlich die meisten von uns, die gesundheitlich dazu in der Lage sind – auch hoffentlich einen Organspendeausweis vorhalten.
Ich möchte abschließend noch sagen, dass wir, wenn wir die Situation in Rheinland-Pfalz betrachten, ganz gut weggekommen sind. Bayern hat es da deutlich schlechter getroffen. In München war auch ein Skandal.
Ich glaube, wir sollten das Problem aber absolut nicht föderal betrachten, sondern ich appelliere auch an Sie in Ihrer Funktion in der Gesundheitsministerkonferenz, darauf hinzuwirken, dass fraktionsübergreifend politisch auch ein Konsens weiterhin bestehen bleibt.
Frau Vizepräsidentin, vielen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geerehrte Damen und Herren! Ich nehme gerne den zweiten Teil meiner Redezeit noch einmal in Anspruch, um mich zum einen mit Informationen den Menschen zuzuwenden und zum anderen, um die wichtige Aufgabe des Transplantationsbeauftragten noch einmal im Plenum zu erläutern, da ich denke, dass dies der Information dient.
Ich bin vorhin darauf eingegangen, dass es die Aufgabe von vielen ist. Herr Dr. Enders hat die Rettungsdienste angesprochen oder auch die Informationen und Fortbildung zum Beispiel beim Erwerb des Führerscheins. Zu nennen ist auch die Grundausbildung unserer Freiwilligen Feuerwehr, bei der immerhin der volle Erste-HilfeLehrgang gemacht wird. Übrigens habe ich mich gerade vor einigen Tagen noch einmal darüber informiert, dass diese auch das Thema der Organspende mit ansprechen. Gerade die Feuerwehr ist diejenige, die zuerst an einem Einsatzort da ist und Hilfe leistet. Information ist etwas, was die Landfrauen, das DRK, der ASB, aber auch die Politik zu leisten haben.
Ich erwähne an dieser Stelle gern, dass wir als SPDFraktion vor dem Plenum im Juni 2013 eine wirklich gut besuchte Veranstaltung gemacht haben mit dem Fraktionsvorsitzenden, mit dem Minister, mit dem Partner DSO, mit dem Partner LZG, mit den ganzen Initiativen, die es um Mainz herum gibt und die sich um Organspende bemühen. Diese Veranstaltung war gut besucht. Viele Kolleginnen und Kollegen sind damals gekommen und haben sich informiert. Das sind Multiplikatoren, die es in die Wahlkreise hinaustragen.
So kann ich gern berichten, dass es in unserer Fraktion einige Veranstaltungen zum Thema „Organspende“ gab, insbesondere mit Dr. Undine Samuel, die ich der Stelle gern erwähne. Sie ist die Leiterin der DSO für den Bereich Rheinland-Pfalz, leistet hervorragende Arbeit und unterstützt die Transplantationsbeauftragten, die Krankenhäuser, mit fachlichem Rat und kompetenter Hilfe. Ich lade alle Fraktionen ein – wir werden es gern wieder planen –, eine solche Informationsveranstaltung mitzutragen.
Transplantationsbeauftragte sind in den Krankenhäusern die Schnittstellen, die sich um alles kümmern. Gerade darauf möchte ich noch einmal eingehen. Das Krankenhaus selbst, auch die Pflegenden, nicht nur die Ärzteschaft, kennen ihre Patientinnen und Patienten und wissen natürlich, wer eventuell als Organspenderin und Organspender infrage kommt, und sie haben die Kontakte zu den Angehörigen. Die Ausbildung für die Transplantationsbeauftragten zusammen mit der Ärztlichen Akademie konzipiert die DSO mit dem Curriculum „Organspende“ – Minister Schweitzer hat es bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage schon ausgeführt –, und zwar nach den Vorgaben der Bundesärztekammer.
Wir hatten im November die erste Auftaktveranstaltung, und man war sich einig – es war gut besucht –, dieses Curriculum muss weitergehen. Die Information in die Ärzteschaft hinein ist wichtig. Auch die Hausärzte sind hier gefragt, denn sie haben den Zugang zu den Patien
tinnen und Patienten. Sie sind zwar mit viel Last überfrachtet, aber eben da haben wir Informationen, die wir den Menschen geben können, denn keiner hat mehr Vertrauen und eine engere Bindung zum Patienten als der Hausarzt.
Ich möchte noch einmal die DSO ansprechen; denn gerade in der Zeit der Skandalisierung hat die DSO das Klinikum in Ludwigshafen für das Engagement bei der Organspende auszeichnen können. Damals hat die DSO dort angerufen und gesagt: Wir kommen mit dem Preis „Organspende“. Trotz der Zeit der Skandalisierung ist man dort wirklich mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Ich habe es eben schon gesagt: Ein ganzes Krankenhaus muss sich kümmern, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen sind mir die Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern, dort, wo wir Intensivabteilungen haben, ganz besonders wichtig.
Von meiner Seite noch ein Wort zur Lebendspende. Ich habe in meiner ersten Rede ausgeführt, dass Lebendspende, wie sie im Moment bei uns ist, im Bereich der Familien keine Frage ist. Lang gewachsene freundschaftliche Strukturen, wenn das Matching passt. Nicht in Ordnung ist das, was Minister Alexander Schweitzer eben ausgeführt hat, wenn wir das öffentlich machen. Ich brauche Ruhe für die Organspende, ich brauche Vertrauen im Bereich der Organspende und möchte keine neue Diskussion eröffnen, die eher skandalisiert als hilft.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir möchten gemeinsam weiterarbeiten, Aufklärung, Information zur Organspende geben in der Hoffnung, dass sich zukünftig mehr als nur 15 % der Deutschen für die Organspende entscheiden. Ich persönlich lade Sie dazu herzlich ein und unterstütze die Kampagne „Herz zu verschenken“ auch in diesem Fall.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Aus all den Beiträgen entnehme ich, dass es auch die Studie bestätigt: Wenn sich 70 % bis 80 % der Bevölkerung sehr positiv zu diesem Thema „Organspende“ äußern, zeigt das, wie groß dieses Potenzial ist und dass wir gemeinsam an diesem Thema arbeiten. – Für mich bedeutet das in erster Linie Aufklärung, Transparenz schaffen und vor allem, dass die Menschen das Gefühl haben, es geht fair, gerecht und transparent zu.
Es ist – wie ich schon sagte – eine Frage der Menschlichkeit, aber auch der Solidarität – es geht nicht um das Portemonnaie –, dass dieses sensible Thema kein Spielball für solche Gedanken wird. Ich würde mir wünschen, dass wir über Parteigrenzen hinweg dieses The
ma sehr ernst nehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass diese Aufklärung in den Schulen, in der Ausbildung von Medizinstudenten, in Pflegeheimen, bei allen anderen Akteuren, vor allem bei den Hausärzten, die mit den Angehörigen Kontakt haben und wobei die Ängste eine sehr große Rolle spielen, eine breit angelegte nachhaltige Aufklärungsarbeit leisten. Ich bin sicher, dass wir hier gute Ergebnisse erzielen können.
Für mich persönlich ist es wichtig, darüber nachzudenken, dass bei dem System so, wie es organisiert ist, auch die Kontrolle durch sich selbst gewährleistet sein muss. Es kann nicht sein, dass, wenn ich mich um dieses Thema kümmere, auch die Kontrolle durch mich selbst erfolgt. Hier gibt es aus meiner Sicht einen Schwachpunkt, und wir müssen schauen, dass wir hier auch andere Instrumente einbauen können.
In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. Ich würde mir wünschen, dass wir über Parteigrenzen hinaus alle gemeinsam zusammenarbeiten.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels, Pia Schellhammer, Jutta Blatzheim-Roegler und Anna Neuhof, Realisierung des Nationalparks Hunsrück – Nummer 3 der Drucksache 16/3210 – betreffend, auf. Herr Kollege Hartenfels, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern ein Stück weit Zwischenbilanz ziehen bei dem Projekt Nationalpark, insbesondere vor dem Hintergrund der Bürgerbeteiligung. Zielsetzung war für uns, dass wir einen ergebnisoffenen, einen transparenten und vor allen Dingen einen umfassenden Prozess der Bürgerbeteiligung initiieren.
Ich picke mir einmal die drei Begriffe heraus. Die Mündliche Anfrage und die Antwort haben heute Morgen deutlich gemacht, dass wir zum Beispiel bei der Frage der Ergebnisoffenheit in der Tat einen sehr mutigen Schritt gemacht haben. Die Frau Ministerin hat es angesprochen. Wir haben zunächst einmal Interessensbekundungsverfahren nach vorn gestellt und haben gesagt: Wir haben ein Angebot, wir haben fünf Suchräume in Rheinland-Pfalz, die fachlich qualifiziert ausgewählt worden sind. Hier stellen wir den Regionen anheim, Interesse zu bekunden. Das heißt, wir haben das Risiko auf uns genommen zu sagen, dass alle Regionen feststellen, dass sie keinen Nationalpark haben wollen. Dann wäre natürlich ein wichtiges grünes Projekt erst gar nicht zum Tragen gekommen. Insofern kann man an dieser Stelle sagen: Wir sind ergebnisoffen in diesen
Diskussionsprozess eingestiegen, und es hat sich erfreulicherweise mit der Region Hochwald gezeigt, dass eine Region gesagt hat, sie hätte Interesse. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist die Transparenz. Jeder, der sich die Mühe gemacht hat, einmal auf die Homepage des Nationalparks zu gehen, der kann, auch wenn er nicht vor Ort gewesen ist, sich detailliert darüber informieren, zu welchen Ergebnissen dieser Diskussionsprozess geführt hat und wie der Weg dorthin war. Sie haben dort tatsächlich die gesamte Palette der Presseartikel eingestellt, die es gegeben hat, der Fernsehbeiträge, die gelaufen sind. Wir hatten einen Online-Chat, ein OnlineModul kann dort abgerufen werden. Die Zwischenergebnisse, die Eckpunktpapiere, tatsächlich sämtliche Ergebnisse wurden eingestellt. Insofern kann man sagen: Es ist uns gelungen, einen transparenten Prozess der Bürgerbeteiligung hinzubekommen.
Wenn ich den dritten Punkt nehme, eine umfassende Bürgerbeteiligung – auch das ist natürlich ein sehr ambitionierter Anspruch –, dann können wir auch hier noch einmal Revue passieren lassen, was passiert ist. Wir hatten allein zwölf Dialogveranstaltungen mit etwa 60 Bürgerinnen und Bürgern pro Veranstaltung. Das sind etwa 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Allein aus dem Prozess sind fünf Workshops mit 30 Sitzungen entstanden, die stattgefunden haben. Wir haben ein Eckpunktepapier vom Naturpark Saar-Hunsrück vorgelegt bekommen, welches die Mitglieder in vielfältiger Weise über ihre Sitzungen erstellt haben. Wir hatten – wie gesagt – den Online-Dialog im Internet.
Man kann also sagen: Es ist in einer Zwischenbetrachtung an dieser Stelle gelungen, diesen umfassenden Dialog mit der Region hinzubekommen, und zwar in umfassender Weise.
Das hat dazu geführt bzw. wir haben es uns so vorgestellt, dass wir zwei Eckpunkte inhaltlicher Natur vorgeben, dass in einem Prozess von unten nach oben diese Eckpunkte ausformuliert werden. Das gilt für die verschiedenen Sachfragen.
Heute Morgen habe ich einen Punkt angesprochen. Problematische Sachfragen wurden erörtert wie zum Beispiel die Brennholzversorgung und andere Fragen, die Wegeführung, ob ich mich im Wald immer noch frei bewegen kann usw. Viele Ängste wurden besprochen. Sie wurden letztendlich zu guten Lösungen geführt. Das zeigt, dass sich der Prozess zumindest bis jetzt bewährt hat.
Vor dem Hintergrund möchte ich ein paar Zitate der Kollegen der CDU aus dem Plenum aufgreifen. Das ist bemerkenswert. Ich mache das, um Ihnen eine Chance zu geben, die einsame Insel, auf die Sie sich in Sachen Nationalpark begeben haben, verlassen zu können, um sich ein Stück weit auf die Region zubewegen zu können. Ich nehme das Zitat von Herrn Billen aus der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU vom 4. Juli 2013. Herr Billen hat es damals so formuliert – ich zitiere mit der
Erlaubnis –: „Wir fordern Sie auf, reden Sie nicht nur von Bürgerbeteiligung, sondern machen Sie auch Bürgerbeteiligung“.
Herr Billen, ich habe gerade skizziert, mehr Bürgerbeteiligung ist nicht möglich. Ich bitte Sie, in Zukunft in diesem Fall von diesen Äußerungen wirklich Abstand zu nehmen.