Nein, Herr Dr. Braun! Herr Kollege Braun, das hat nie einer gesagt, damit das ganz klar ist. Sie selbst wissen, welche Kosten dabei entstehen und wie viel Holz Sie unserer Sägeindustrie damit entziehen. Frau Neuhof, Sie haben soeben von Arbeitsplätzen gesprochen. Das wissen Sie.
Wenn Sie das wissen, ist es nicht redlich, davon zu sprechen, wir tun es nur für die Ökologie, sich aber gleichzeitig hierhin zu stellen und zu sagen, wir schaffen und erhalten Arbeitsplätze.
In dem Moment, in dem Sie einen Wert von Holz von um die 30 Millionen, wie Herr Kollege Schmitt gesagt hat, nicht mehr einschlagen und der Sägeindustrie nicht mehr zur Verfügung stellen, entziehen Sie der Sägeindustrie Material. Damit tun Sie erstens der Umwelt keinen Gefallen, vernichten aber zweitens auch Arbeits
Der zweite sind die Gesamtkosten. Diese sind nicht zu bezahlen, wenn man gleichzeitig immer vom Sparen redet.
Ich komme nun zum dritten Punkt. Da kommen Sie auch einmal auf das Ross, damit Sie einmal unter die Leute kommen.
Beim Reiten kommt man schneller voran. Herr Hartenfels, der dritte Punkt ist, Sie haben keine einzige mir bekannte Zustimmung zum Nationalpark ohne Bedingungen, noch nicht einmal vom Gemeinderat. Entweder ist ein Sportplatz zu genehmigen, damit man dem Nationalpark zugestimmt hat, ein Wirtschaftsweg zu genehmigen, eine Kreisstraße zu bauen, eine Landesstraße oder eine Bundesstraße zu bauen, eine Gebietskörperschaft zu erhalten. Es gibt keine einzige Zustimmung ohne Bedingungen.
Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, wir haben eine tief überzeugte Bürgerschaft, die für den Nationalpark ist. Das ist nicht wahr.
Frau Neuhof hat die Diskussion im Rahmen des Waldzustandsberichts aufgebracht. Insofern glaube ich, dass es viel ehrlicher wäre, wenn Sie sagen, wir ziehen das mit Gewalt durch. Wir machen das. Das ist immer noch zu ändern. Jede Regierung ist über fünf Jahre gewählt. Es gibt nichts, was man in diesem Leben nicht ändern kann.
Dann geben Sie aber auch zu, dass Sie ohne Rücksicht auf Verluste da durchgehen. Wenn man dann ganz ernsthaft diskutiert – das wissen Sie auch, gerade Sie, weil Sie vom Fach sind –, dann muss man sagen, das Gebiet, das Sie für den Nationalpark ausgesucht haben, ist das falscheste Gebiet, das Sie suchen konnten.
Wenn Sie wirklich einen Nationalpark hätten machen wollen, den man eigentlich in Deutschland nicht machen kann, weil man die Größenordnung nicht hinbekommt, wenn man über einen Nationalpark redet, dann hätten Sie im Kreuznacher Bereich bleiben müssen. Dann hätten Sie im Soonwald bleiben müssen. Dort gibt es nämlich einen Dreiviertel-Nationalpark. Da hätten Sie nicht mehr viel Aufwand gehabt. Da hätten Sie Vieles hinbekommen können. Wenn Sie da schon hingegangen wären, hätten Sie der Holzindustrie nicht so viel geschadet und hätten, da der Wald ohnehin durch Eisbruch weitgehend kaputt war, zum Urwald umwachsen lassen.
Auch das wissen Sie. Aber da hatten Sie dann nicht die Traute zu sagen, fachlich gehört er dahin, dann müssen wir uns dort gegen bestimmte Leute durchsetzen. Sie haben dann lieber gesagt, gehen wir in ein Gebiet, das ganz strukturschwach ist, das viel Geld braucht. Dann nageln wir denen dicke Würstchen an die Decke wie Straßen und Sportplätze, dann werden sie schon Ja sagen. Das ist das Ergebnis der Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch eine kurze Erläuterung zur Geschäftsordnung geben. Wir haben es mit einem Bericht und nicht mit einem Antrag zu tun. Deswegen gibt es keine Reihenfolge bei den Wortmeldungen.
Ich wollte das nur der Ordnung halber noch einmal sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten überhaupt keine Ahnung hier oben.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich weiß, dass der eine oder andere jetzt aufstöhnt, weil Herr Billen dann vielleicht noch einmal drei Minuten in seiner großväterlichen Art zu dem Thema referieren wird. Nichtsdestotrotz möchte ich Ausführungen machen und möchte es vielleicht so formulieren, dass es nicht unbedingt nötig ist, dass Sie noch einmal darauf reagieren müssen.
Ich bin immer wieder erstaunt, was Sie so alles wissen, wie ich denke, was ich dazu meine und was ich dazu sicher weiß. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, Herr Billen, was mich von Ihnen unterscheidet, ist dieses Schwarz-Weiß-Denken. Entweder es geht so, oder es geht so. Das ist mir nicht so zu eigen. Insofern ist es für mich auch selbstverständlich, dass es bei einem Großprojekt wie dem Nationalpark in der Tat auch Kommunen gibt, die sagen, grundsätzlich bin ich dafür, aber ich stelle auch Bedingungen. Das ist völlig legitim. Deswegen ist es für mich ein Argument zu sagen, bei solchen Großprojekten kann man nicht Bürgerbeteiligung auf das reduzieren, was Sie sich so wünschen, nämlich einen Bürgerentscheid, der in der Form gar nicht umsetzbar ist, wie Sie es sich vorstellen, der nur Ja oder Nein zu einem Projekt sagt, also zu diesem Schwarz-Weiß-Denken führt.
Gerade bei solchen Projekten, bei denen man viele Fragestellungen diskutieren muss und bei denen man auch differenzierter Meinung sein kann – das versuchen Sie aus Ihrer Sicht auch immer wieder darzustellen –, kann ich wieder nur zusammenfassend sagen, da wünsche ich mir diese Bandbreite. Das führt dazu, dass wir die Bürgerbeteiligung so gemacht haben, wie wir es getan haben. Da kann man unter dem Strich feststellen, grundsätzlich gab es dieses Ja aus dieser Region zu 80 %, aber noch mit zum Teil einer differenzierten Betrachtung, also noch mit Wünschen und Forderungen. Über diese wird man im weiteren Prozess noch reden müssen.
Herr Präsident, das war ein Antrag zur Aussprache. Jetzt reden wir dann irgendwann darüber, was ein Antrag und was eine Aussprache ist. Trotzdem steht in der Geschäftsordnung, beim Antrag redet zuerst die andere Fraktion. Wir handhaben das hier aber schon immer anders. Aber das ist eine andere Frage.
Herr Kollege, noch einmal: Sie haben doch das Wissen. Ich höre Ihnen außerdem auch zu, wenn Sie im Ausschuss etwas sagen. Insofern weiß ich sehr wohl, was Sie in vielen Fragen denken. Ich vermute zumindest, dass Sie nicht etwas anderes sagen, als Sie denken. Das kann sein, das glaube ich aber nicht, dass das Ihre Art ist.
Insofern weiß ich, was Sie denken. Sie müssen doch beim Nationalpark zugeben, dass kein Mensch auf die Idee käme – keiner von den 101 Abgeordneten, Sie eingeschlossen –, wenn er den Wald im Soonwald besitzen und den Wald im Hunsrück besitzen würde, wo jetzt der Nationalpark ist, und er hätte beide Wälder privat und müsste einen Nationalpark machen, dann, wenn es um sein eigenes Portemonnaie geht, den Nationalpark im besten Rundholzgebiet von Rheinland-Pfalz zu machen. Keiner!
Das wäre so, als wenn Sie zum Bauern sagen, du hast 100 Hektar, 50 Hektar 80er Böden, 50 Hektar 20er Böden, lege die 50 Hektar 80er Böden still und mache auf deinen 20er Böden die Produktion. So bekloppt ist privat kein Mensch.
Zum Zweiten haben Sie natürlich dadurch, dass Sie so umgeschwenkt sind, einen viel höheren Kostenapparat, und Sie entziehen der Holzindustrie viel mehr Holz, und zwar gut verwertbares Holz,. Die Probleme können Sie so lange totschweigen, wie Sie wollen. Sie werden im Haushalt alle auflaufen. Wir werden Sie alle sehen, auch früh genug. In den nächsten zwei Jahren haben Sie natürlich höhere Erträge, weil sie alles umlegen. Aber danach werden wir das alles sehen.
Ein weiterer Punkt ist für mich ganz entscheidend. Sie haben die Bürger doch gar nicht gefragt, sondern Sie haben die Gemeinderäte gefragt. Mit den Bürgern haben Sie diskutiert. Ich sitze auch in einem Gemeinderat. Wenn der Gemeinderat gesagt bekommt, wenn du dem Nationalpark zustimmst, bekommst du einen Sportplatz zu 45 % oder 55 % gefördert, was glauben Sie, was der Gemeinderat sagt? Es ist nicht mein Wald, ich stimme für den Sportplatz, ich stimme zu. Genau so ist es passiert. Diese Kosten haben Sie auch noch nicht genannt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Billen, Sie sehen es mir nach, dass ich gern nach Ihnen rede, weil es mir die Möglichkeit gibt, das eine oder andere klarzustellen.
Ich denke, zum Thema „Nationalpark“ haben wir schon so oft die Klingen gekreuzt, dass das jetzt nicht mehr nötig ist, da Sie auch keine neuen Argumente in die Diskussion eingeführt haben, sondern nur Altbekanntes.
Zum Thema „Landeswaldgesetz“ bzw. „Landesnaturschutzgesetz“ haben wir schon einmal die Klingen gekreuzt. Es wird sich sicherlich auch wiederholen. Insofern sehen Sie mir nach, dass ich nur eine kleine Anmerkung zu Ihren Ausführungen habe. Ich möchte bitte richtigstellen, dass die Douglasie kein Problem mit dem Borkenkäfer hätte.
Natürlich hat die Douglasie dadurch, dass sie ursprünglich nicht in Deutschland heimisch war, keine klassischen Forstantogonismen in dem Sinne, wie sie die Fichte hat. Doch wir sehen, dass bei der Douglasie die Douglasienschütte dazu führt, die immerhin 11 % der Bäume betrifft, dass die Douglasie dann auch wiederum für Schadorganismen und auch für den Kupferstecher anfällig wird. Das ist ein Borkenkäfer. Insofern ist Ihre Aussage nicht ganz falsch, sie ist jedoch auch nicht ganz richtig.