Ein ganz wichtiger Punkt, über den Sie gerade schon diskutiert haben, ist des Weiteren die Energiewende. Wir brauchen eine Abkehr von den fossilen Energieträgern für den Schutz des Waldes. Das Klimaschutzgesetz ist ganz sicher das Stichwort, das für die Waldpolitik eine der wichtigsten Entwicklungen ist, die wir hier brauchen.
Ganz klar ist, Luftschadstoffe sind ein grenzüberschreitendes Problem. Hierbei ist nicht Deutschland allein auf einer Insel. Insofern ist es eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung, aber auch eine Aufgabe auf europäischer Ebene, die wir mit Nachdruck mit all unseren Möglichkeiten unterstützen müssen.
Sie sehen im Bericht auch – das ist auch mein persönliches Aha-Erlebnis –, wie verzahnt all diese Bereiche sind und wie komplex diese Elemente den Gesundheitszustand unseres Waldes und der Bäume beeinflussen. Ganz klar ist nur, wenn wir den Zustand unseres Walds nachhaltig verbessern, nutzt das unserer gesamten Umwelt und damit auch uns und unseren Regionen, unserem Land.
Erst das langfristige Umweltmonitoring ermöglicht es, unsere Maßnahmen zu evaluieren. Klar ist, die Bäume sind ein Umweltarchiv und ein aktuelles Signal zugleich.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu forstpolitische Weichen gestellt, die Frau Neuhof schon skizziert hat. Alles, was damit zu tun hat, die Artenvielfalt und die Anpassungsfähigkeit zu unterstützen, die Nachhaltigkeit zu entwickeln, vom Totholzkonzept, dem BAT-Konzept, bis hin zur Zertifizierung und zum Nationalpark, trägt dazu bei, nicht nur einerseits den Schutz der Natur zu wahren, sondern andererseits auch die Erkenntnisse und Referenzwerte zu gewinnen, die wir für die wissenschaftliche Arbeit in und an unseren Wäldern brauchen.
Ich denke, wir haben mit dem Waldzustandsbericht eine sehr gute und notwenige Arbeit, um den Zustand unserer Wälder zu bewerten und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Hürter sich nicht traut, seinen eigenen Antrag hier zu begründen, dann gehe ich im Namen der CDU-Fraktion dazwischen. Ansonsten gilt normalerweise die parlamentarische Regelung, dass die beantragenden Fraktionen zuerst reden, obwohl es in der Geschäftsordnung genau umgekehrt steht.
Der Waldzustandsbericht ist gut. Frau Höfken, Sie haben das meiner Ansicht nach auf den Punkt gebracht.
Wenn man sich die Säureeinträge betrachtet, sind diese aber nicht so gesunken, dass man auf eine Waldkalkung verzichten kann. Insofern weise ich noch einmal darauf hin, auch im Rahmen der Haushaltsdebatte, auch bei der Waldkalkung sollten wir jetzt nicht sagen, wir hören auf, sondern wir sollten sie weiter fördern im Sinne dessen, was Sie dann als Ihr persönliches Aha-Erlebnis beschrieben haben, dass alles ineinandergreift und in der Natur alles miteinander zu tun hat. In dieser Beziehung sollten wir noch etwas tun.
Die Bleieinträge – das hat mich sehr gewundert – sind sehr rapide gesunken. Das Folgende sage ich jetzt wirklich scherzhaft, nicht dass wieder einer einen Herzschlag bekommt: Ich wüsste gern, warum wir über bleifreie Munition diskutieren. Wenn die Bleieinträge so gesunken sind, könnten wir auch mit anständiger Munition weiterschiessen und bräuchten keine nicht kontrollierte Munition benutzen.
Stickstoffeinträge sind ein beliebtes, aber auch ein sehr schwieriges Thema, das viel damit zu tun hat, wie die Bodenverhältnisse sind, das aber – Frau Höfken, das haben Sie vollkommen richtig gesagt – auch etwas damit zu tun hat, dass der Mensch beweglicher geworden ist, Auto fährt und dadurch bestimmte Einträge verursacht.
Ich möchte eine Gesamtbetrachtung anstellen. Dafür bräuchte man eigentlich kein Waldgutachten. Herr Ramsauer, das kann ich sogar Ihnen erklären. Wenn Buchen und Eichen einigermaßen gesund sind, produzieren sie alle zehn Jahre entweder Eicheln oder Bucheckern. Wenn sie nicht gesund sind, wenn die Bäume selbst das
Wir hatten im letzten Jahr keine Bucheckern- und Eichelmast, und wir haben in diesem Jahr nur eine teilweise Bucheckern- und Eichelmast. Nun kommt wieder das persönliche Aha-Erlebnis von Frau Ministerin Höfken: Natur greift ineinander.
Dadurch haben wir auch weniger Wildschweine, weil Bucheckern und Eicheln für die Wildschweine, als Mast betrieben, ein hervorragendes Futter sind. – Also, alles hat miteinander zu tun. Die Bäume sind gesünder.
Insofern bin ich diesbezüglich sehr gelassen: Sie bekommen ihn nicht in fünf Jahren kaputt, und Sie bekommen ihn auch nicht in zehn Jahren kaputt. Aber da Sie nur noch zweieinhalb Jahre haben, kann nicht viel passieren.
Ich komme nun zum Thema „Käferholzeinschlag und Witterungsabhängigkeit“. Die CDU-Fraktion hat immer dafür gestanden und steht auch weiterhin dafür, dass wir standortgerechten Waldbau betreiben. Das heißt, dort, wo Nadelholzgebiete sind, wo Nadelholzboden ist, wo Nadelholzhöhen sind, sollte Nadelholz stehen. Wenn es Douglasien sind, sind es Douglasien, wenn es Fichten sind, sind es Fichten, und wenn es Tannen sind, sind es Tannen.
Weshalb hatten wir in den letzten beiden Jahren relativ wenig Käferflug? – Dabei muss man berücksichtigen, dass die Douglasie kein Käferproblem hat. Die Douglasie hat auch noch andere Vorteile, sie ist aber ein bisschen arbeitsintensiver.
Wir hatten in den letzten Jahren relativ wenig Käferflug, weil wir in diesen Jahren relativ kühle und nasse Frühjahre hatten. Der Käfer mag es, wie die Menschen auch, etwas wärmer, und wenn es wärmer und trockener ist, dann fliegt er, und wenn es nass und kalt ist, bleibt er in dem Baum sitzen, in dem er gesessen hat, und dadurch hat man weniger Käferholzeinschlag. – So weit zum Zustand unserer Wälder.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wenn in hundert Jahren – das werden wir alle nicht mehr erleben – unsere NachNach-Nachfahren den Waldzustandsbericht vom Nationalpark bekommen. Sie werden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. In hundert Jahren wird alles sein, aber es wird keinen gesunden Wald geben, das sage ich Ihnen jetzt schon. Dann werden wir einen höheren Stickstoffeintrag haben und was wir dann sonst noch
haben werden. Es wird alles sein, nur kein gesunder Wald. Es also mit dem Nationalpark zu begründen, dass wir einen guten Waldzustandsbericht haben, das halte ich doch für sehr weit hergeholt.
Ich komme nun zu der Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wald um? – Das haben wir schon einmal diskutiert, und ich möchte es bewusst beim Waldzustandsbericht ansprechen. Frau Ministerin, wir sind bei der eventuell anstehenden Änderung des Waldgesetzes und bei der Naturschutznovelle – ich hoffe, Sie machen es nicht, wenn es um die Bebauung geht, also um den Ausgleich für Windräder oder Straßen – unterschiedlicher Auffassung.
Wir sind sehr unterschiedlicher Auffassung, aber jetzt verstehe ich Sie allerdings nicht mehr. Ich habe – ich glaube, es war vorgestern – im „Trierischen Volksfreund“ gelesen, der Bitburger Waldbauverein hat sich darüber beschwert, dass die belgischen Holzkollegen in der Eifel Wald mit Grund und Boden aufkaufen und ihn dann nutzen, ohne den Waldbauverein zu fragen, sondern das Holz einschlagen und es verarbeiten.
Ich frage Sie jetzt ganz bewusst: Leben wir in Deutschland, oder wo leben wir? – In dem Moment, wo ich Grund und Boden erwerbe – das ist Wald, und er ist schlagreif –, werde ich doch wohl das Recht haben, diesen Wald nach Gesetz und Ordnung so zu nutzen, wie ich ihn brauche.
Dazu muss ich keinen Waldbauverein fragen, dazu muss ich keine Frau Höfken fragen und auch keine Frau Neuhof, sondern ich muss mich an die Gesetze halten.
Das Gesetz sagt auch, ich darf einen Kahlschlag machen. Dies sagt das Gesetz, und wenn der Erwerber sagt, der Kahlschlag ist für mich die vernünftige Alternative, dann tut er das. Dann ist das sein Recht. Das gleiche Recht habe ich als deutscher Waldbesitzer auch.
Daher verstehe ich nicht die Aussage von Frau Höfken, sie würde dies mit Sorge sehen und einen runden Tisch einrichten. Ich weiß, dass die GRÜNEN insgesamt am liebsten das Kahlschlagverbot hätten. Ich gebe Ihnen ein klein wenig Nachhilfe. Wissen Sie, wer den größten Waldschaden mit Kahlschlägen anrichtet? – Das ist der Wind, und der fragt weder nach unserem Gesetz, noch nach unserer Verordnung.
Der bläst einfach hektarweise, Zigtausend hektarweise Wald um. Also, lassen Sie bitte dem Besitzer des Waldes, der viel für die Allgemeinheit tut – der Wald hat eine hohe Sozialverpflichtung –, auch seine Freiheit, den Wald ordnungsgemäß im Rahmen der Gesetze zu nutzen. Fallen Sie nicht darauf herein, wenn einer glaubt, er könnte das Holz besser vermarkten.
Ich sage Ihnen noch etwas. Neben dem Wind gibt es auch noch das Feuer, das ebenfalls sehr stark in der Lage ist, Wald zu vernichten.
Ich sage es noch einmal: Ich verstehe nicht, wenn Sie auf der einen Seite die Position vertreten, wenn wir über 35 % oder 45 % Wald haben,
dann ist mir der Wald egal, wenn aber ein privater Waldbesitzer den Wald nutzt, dann gründe ich einen Arbeitskreis und kümmere mich darum. Sie müssen sich jetzt irgendwie entscheiden, das ist meine Bitte. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Wir können es hin- und herrechnen, wie wir wollen. Lassen Sie dem Privatwaldbesitzer, dem Grund- und Bodenbesitzer die deutschen Rechte und die deutschen Pflichten, und mischen Sie sich bitte nicht noch darin ein. Ich denke, dann liegen Sie falsch, und das ist ein gut gemeinter Rat.
Ansonsten bekommen wir eine ganz große Auseinandersetzung über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, aber auch über das Eigentum und die Wirkung des Eigentums. Ich sage Ihnen, dann vertritt die CDU immer die Position, das Eigentum zu schützen. Das ist nach meiner Ansicht ein ganz wichtiger Punkt, und Sie müssen sich in dieser Frage entscheiden.
Dann gibt es noch etwas, worüber wir in aller Gelassenheit reden sollten. Mein Kollege Andreas Hartenfels hat soeben gesagt, man solle von dem hohen Ross heruntersteigen. Zum Ersten reite ich gar nicht, und zum Zweiten habe ich das hohe Ross noch nie gesehen. Ich bin eigentlich auch gar nicht dafür bekannt, dass ich gern auf hohen Rössern reite oder sitze, sondern ich bin eher dafür bekannt, dass ich eine gewisse Bodenhaftung habe.
Ich möchte nur, dass wir uns beim Nationalpark richtig verstehen. In der CDU hat kein Mensch gesagt, dass ein Nationalpark die Welt umbringt. Das hat nie einer gesagt, auch Michael Billen nicht.