Wir werden mit jedem Haushalt die Einkommensentwicklung in den anderen Ländern betrachten. Wir betrachten es als unsere Pflicht. Wir haben das seriös für diesen Doppelhaushalt getan und die Aussage getroffen, wir müssen an der Entscheidung, wenn es auch schwerfällt, festhalten.
Wir haben zentrale Schritte für die Sanierung der Landesfinanzen unternommen, im Dienstrecht, beim Personalabbau, in Verbindung mit Strukturveränderungen. In diesem Doppelhaushalt werden wir das fortsetzen.
Die Zahl der Landesbediensteten sinkt mit diesem Doppelhaushalt um weitere 1.575 Vollzeitstellen. Eingespart werden dadurch langfristig über 84 Millionen Euro. Der aus dem – ohne Kündigungen umgesetzten – Personalabbau resultierende Konsolidierungsbetrag beläuft sich dann insgesamt auf über 150 Millionen Euro.
Unser Personalabbau folgt ganz den für uns zentralen Kriterien: Sozialverträglichkeit, Gerechtigkeit, Effizienz, Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Diens
tes, Sanierung der staatlichen Aufgabenerfüllung und damit Sicherung der Zukunftsfähigkeit von RheinlandPfalz.
Wie schon gesagt, die CDU hat all das verworfen. Sie hat sich opportunistisch verhalten, und die Beschäftigten wissen nur zu gut, dass die Solidarität der CDU sozusagen unter Finanzierungsvorbehalt steht und reale Verantwortungsübernahme damit nicht verknüpft ist.
Frau Klöckner, wenn wir über Stil sprechen, ich konnte gestern wegen anderer Termine an der Demonstration unmittelbar nicht teilnehmen, habe aber anschließend mit einigen Teilnehmern gesprochen. Die haben das Verhalten sehr genau beobachtet. Ich sage, auch klug beobachtet. Die haben gesagt, die CDU hat Beifall gespendet
lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Licht, Sie sind nervös, weil Sie wissen, es wird unangenehm, wer schreit, hat nie recht –, als es darum ging, die Einsparungen abzulehnen. Als aber dieselben Redner für einen handlungsfähigen ausfinanzierten Staat Steuererhöhungen gefordert haben, haben Sie nicht geklatscht.
Deswegen haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt, auf diese CDU kann man nicht vertrauen, weil ihre Zusagen nicht gedeckt, nicht finanziert sind. Das waren die Aussagen der Kolleginnen und Kollegen, die mit mir gesprochen haben.
Frau Klöckner, die Einsparvorschläge, die Sie in Ihrer fast 90-minütigen Rede vorgetragen haben, würden nicht einmal reichen, die Besoldungserhöhung bis Dreikönig zu finanzieren. So redlich sind Sie mit Ihren Aussagen.
Dann kann jeder einmal etwas sagen, was man anschließend so in der Form nicht mehr sagen würde. Herr Wehner ist dagewesen und hat aus den von ihm dargelegten Gründen eine Mütze getragen. Sie haben gesagt, da waren SPD-Kollegen mit Mütze, die haben zu allem geklatscht. Das haben Sie gesagt. Das war falsch. Das war unredlich.
Wenn man so etwas tut, geht man nach vorn und sagt: Entschuldigung, es hat mir leid getan! – Das ist Stil und Anstand.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU, zeigt in Richtung Re- gierungsbank)
Sie machen es einem heute sehr leicht, weil Sie die richtigen Stichworte liefern. Herr Schweitzer hat sich wenige Stunden danach, nachdem es veröffentlicht war, bei Ihnen schriftlich und auch in einem Telefongespräch entschuldigt. Unter normalen Menschen sind die Dinge dann erledigt. Sie karten nach. Das ist der Unterschied im Stil, wie man miteinander umgeht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wenn wir beim Personal sind, dann müssen wir auch über den Pensionsfonds sprechen; denn wir werden die nächsten Wochen Haushaltsberatungen erleben.
Die dünne Suppe von 10 Millionen Euro wird bei Ihnen nicht reichen. Sie werden nachliefern müssen, weil man damit auch in der öffentlichen Diskussion nicht einmal bis morgen bestehen kann. Dann wird von Ihnen wieder die Streichung des Pensionsfonds kommen, weil er noch über Kredite finanziert wird. Er ist ein ganz wichtiges Steuerungsinstrument, weil er dokumentiert, was die wirklichen Personalkosten sind.
Jedes Ministerium muss aus seinem Personalbudget 30 % an den Pensionsfonds abführen, um klarzumachen, mit dem Betrag, der an die Beamten ausgezahlt wird, sind die Lasten für kommende Generationen nicht finanziert. Wir machen das 1 : 1 transparent. Sie haben in den vergangenen Haushalten den Vorschlag gemacht, den Pensionsfonds aufzulösen, und haben mit den eingesparten Zahlungen ihre Wünsche auf Kosten der Vorsorge kommender Generationen finanziert. Das ist die Redlichkeit zu Aussagen zum Pensionsfonds von Ihnen.
Wir haben durchgehalten, am Pensionsfonds festzuhalten. Andere Länder sind vor der Herausforderung weggelaufen und haben ihn aufgelöst. Pensionsfonds heißt, wenn nach dem Jahr 2020 Überschüsse erzielt werden, wird zunächst der Pensionsfonds mit aktuellen Einnahmen gespeist, und es können keine zusätzlichen Ausgaben finanziert werden. Vielleicht wünschen Sie das irgendwann einmal. Aber da gibt es zwei Hindernisse. Erstens werden Sie nie die Wahl gewinnen, und zwei
tens wird an dem Instrument festgehalten werden, weil die Menschen ablehnen, auf Pump kommender Generationen Politik zu gestalten. Genau das bedeutet das, was Sie wollen, den Pensionsfonds abzulehnen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Dr. Weiland, CDU – Frau Klöckner, CDU: Der war gut! – Baldauf, CDU: Wenn Sie Pinocchio wären, würde Ihnen eine Nase wachsen!)
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt werden auch den Kommunen zusätzliche Mittel bereitgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass Sie auch diesen Weg nicht mitgegangen sind. Sie haben hier, bei den kommunalen Spitzenverbänden, bei allen öffentlichen Terminen die Forderung vertreten, man sollte noch erheblich mehr Geld seitens des Landes den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen. Sie haben aber mit keinem einzigen Wort einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Das sind unredliche Versprechungen, die Sie machen. Wir halten das 1 : 1 ein, was wir den Kommunen versprochen haben.
Die Kommunen werden im Jahr 2016 im Vergleich zu heute 490 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich haben. Im Saldo betrachtet – alle Kommunen in Rheinland-Pfalz – werden sie mit Geltung des kommenden Doppelhaushalts erstmals seit 20 Jahren einen positiven Finanzierungssaldo wegen der Leistung des Landes haben. Das haben wir zugesagt.
Das setzen wir um. Die Kommunen können sich auf das verlassen, was wir ihnen zugesagt haben. Wir haben eine ehrliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen, das Land und auch die Kommunen nicht zu überfordern. Sie versprechen Dinge, die nicht eingehalten werden können. Aufgrund solcher Versprechungen kann in den Kommunen kein Cent ausgegeben werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf präsentiert, der mit Zustimmung unserer Fraktionen nicht nur eingebracht, sondern auch beschlossen wird. Das wird Sie nicht wundern. Sie haben auch darüber gesprochen, wir hätten das schon alles vor Einbringung des Haushalts gehabt. Wir haben den Haushalt schon viele, viele Tage. Wir haben ihn intensiv gelesen, weil wir auch in den Details fleißig sind. Wir haben gesagt, wir werden auch Veränderungen vornehmen. Das ist die Aufgabe von uns Parlamentariern. Wir haben einen Entwurf. Den werden wir intensiv prüfen. Die Grundlinien stimmen. Sie sind mit uns abgesprochen.
Ich habe die Aussage getroffen, dass wir Folgendes machen: Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele Initiativen von den vorgesehenen Einsparungen betroffen sind. Wir haben den Mut – das gehört zu unseren Aufgaben –, mit den Betroffenen zu reden.
Aus diesem Dialog werden Veränderungen entstehen. Wir werden Argumente und Sichtweisen bekommen, die verlangen, das eine oder andere noch einmal zu überlegen und darüber nachzudenken. Dann wird es Veränderungen geben. Ich habe ein oder zwei Punkte genannt.
Aber eines ist auch klar, für jeden Cent, der zusätzlich zugewendet wird, wird an anderer Stelle eingespart – da bin ich mit Herrn Kollegen Köbler einer Meinung –, kein Cent Mehrausgaben. Aber wir stellen uns dem Dialog. Wir laufen nicht weg. Wir gehen zu jedem, gerade zu jedem, der negativ betroffen wird. Das gehört dazu, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen bin ich dankbar für einen hervorragenden Entwurf, weil er klarmacht, das Land wird gestaltet, und der Sparkurs wird konsequent eingehalten durch die hervorragende Arbeit von Carsten Kühl und der gesamten Regierung unter der Leitung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, wir werden mit Realismus und Verlässlichkeit Politik gestalten, wie das Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gewohnt sind. Darauf werden sie auch in Zukunft vertrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste begrüßen – wir haben die Tribüne voll besetzt –, und zwar Mitglieder der Kirchengemeinde Dienethal, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Lahnstein sowie Beschäftigte des Gemeinschaftspraxisteams aus Vallendar. Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist mutig und gerecht; denn er verbindet soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung mit der Konsolidierung der Finanzen, also diesem zentralen Generationenprojekt, das wir mit Rot-Grün aufgenommen haben, um die Verantwortung zu übernehmen nicht nur für die 4 Millionen RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, für die wir heute Verantwortung tragen, sondern vor allem auch für unsere Kinder und deren Kinder, damit auch kommende