Dieser Entwurf ist sehr mutig; denn er präsentiert nachvollziehbare Lösungen, wie wir die Schuldenbremse einhalten können, auch wenn sie nicht allen gefallen werden. Insofern ist dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ehrlich und ausgewogen; denn er spart wirklich an allen Ecken und Enden.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt macht es sich nicht einfach. Es sind nicht pauschal globale Minderausgaben, irgendwelche fiktiven Steuerveränderungen eingepreist. Wir zeigen auch nicht nach Berlin und hoffen, dass sich irgendjemand Angela Merkels erbarmt, mit ihr eine Bundesregierung zu bilden, und dann endlich die Einnahmeseite, also die Steuern dieses Staats, erhöht, wie es Herr Schäuble schon plant.
Wir glauben schon, dass es notwendig wäre, die Finanzierung der Eingliederungshilfen auch von Bundesseite anzugehen. Das ist das Geld, das unsere Kommunen dringend brauchen.
Das ist eine von den vielen Baustellen, die die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlassen hat.
Ich bin überzeugt, dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine hervorragende Grundlage für die parlamentarischen Beratungen und eine hervorragende Grundlage für zwei weitere erfolgreiche Jahre Rheinland-Pfalz, für viele weitere erfolgreiche Jahre sozialökologischen Wandels mit Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. Dafür ist dieser Haushalt eine sehr gute Grundlage, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, Sie haben mir und Herrn Kollegen Hering sozusagen vorgeworfen, die alte Platte herauszuholen. Ich bin eher die Generation „Compact Disc“.
Ich fand, dass das eine oder andere, was Sie dort gesagt haben, bedenkenswert war. Es waren genau die Passagen – deswegen fiel mir das mit der alten Platte ein; denn manch alte Platte hat wirklich gute Kracher, das darf man nicht vergessen –, bei denen Sie die ehe
Man hat gemerkt, damals war die Opposition in diesem Land noch konstruktiv und mit Substanz und nicht mit Palaver und gegen das Land unterwegs.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Frau Klöckner und Frau Kohnle-Gros, CDU)
Sie haben dem Finanzminister vorgeworfen, dass er in seiner Finanzplanung auf Basis der bestehenden Steuergesetze geplant hätte. Sie haben im Prinzip dem Finanzminister vorgeworfen, dass er sich an Bundesrecht und -gesetz hält, und haben ihn dazu aufgefordert, die Abschaffung der kalten Progression und eine Haushaltsplanung auf Basis eines Rechtes, das nicht besteht, zu machen. Das widerspricht dem Haushaltsgrundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und grenzt fast an die Aufforderung zum Rechtsbruch, Frau Klöckner. (Baldauf, CDU: Weil Sie es verhindern!)
Diese Landesregierung mit Rot-Grün ist noch nie vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert, aber SchwarzGeld musste in der vergangenen Periode über ein halbes Dutzend Mal die Gesetze in Karlsruhe korrigiert bekommen, insbesondere was die Rechte Homosexueller betrifft.
Schwadronieren Sie nicht von Recht und Gesetz, wo Sie für eine Partei verhandeln, deren Bundesregierung mehrfach verfassungswidrig die Gesetze nicht geändert hat.
Was ich besonders mutig an diesem Haushalt finde ist, dass er mit seinen ganzen Einsparmaßnahmen, die er konkret unterlegt hat, deutlich vor der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Frau Klöckner, ich hätte nie gedacht, dass Sie die Legende von der Sackkarre von vor zwei Jahren heute weiterspinnen. Ein schlechter Film wird auch nicht gut, wenn man eine Fortsetzung dreht, Frau Klöckner.
Ich habe Ihnen am 12. September 2013 um 16:12 Uhr persönlich mitgeteilt, dass die Sackkarre angekommen ist. Der Haushalt ist mit seinen Einzelplänen genau zu diesem Zeitpunkt in den Fraktionen eingetroffen. Sie hätten morgen drei Wochen Zeit gehabt, ihn zu lesen und sich darauf vorzubereiten. Hören Sie auf, hier die Unwahrheit von der verkürzten Beteiligung der Opposition zu erzählen. Das ist nachweisbar falsch, meine Damen und Herren.
Dass die Landesregierung ganz transparent vor einer sehr wichtigen Wahl alle Daten dieses Haushaltes vorgelegt hat, zeigt eine neue politische Kultur der Transparenz in diesem Land. Es ist wichtig, dass wir diese offene Diskurskultur, diese beteiligungsorientierte Kultur, führen. Gerade bei Haushaltsfragen ist es besonders schwer. Bei Haushaltsfragen ist es aber auch besonders wichtig, dass der Staat, das Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe miteinander agieren. Wenn man das tut – wir stellen uns dieser Verantwortung und Diskussion –, dann findet man auch Akzeptanz für das Sparen. Das muss man tun. Das muss man ehrlich tun. Man darf sich nicht wegducken.
Dieser Haushalt weist aus, dass es weiter um Transparenz und Beteiligung in diesem Staat geht. Wir werden bis 2015 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung eines Transparenzgesetzes zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass der Grundsatz der Transparenz des politischen Handelns und der Verwaltung in Rheinland-Pfalz nicht nur politisch gewollt und rechtlich verankert, sondern auch finanziell unterlegt wird, damit wirklich die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger besteht, in Rheinland-Pfalz bei allen Sachfragen auf Augenhöhe mit der Regierung, aber auch mit uns im Parlament zu diskutieren. Wir haben davor keine Angst, ganz im Gegenteil. Wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger gerade bei schwierigen und umstrittenen Entscheidungen wie bei der Haushaltskonsolidierung, meine Damen und Herren.
Es ist mutig, wenn man sich die Eckdaten dieses Haushalts anschaut, einen solchen ehrlichen Sparhaushalt vorzulegen. Wir befinden uns seit dem Jahr 2011, seit dem Beginn der rot-grünen Landesregierung und der Übernahme von grüner Regierungsbeteiligung, auf dem Konsolidierungskurs.
Wir hatten 2011 im Ist einen strukturellen Saldo von ca. 1,6 Milliarden Euro. Bereits im ersten Doppelhaushalt haben wir massiv gespart und das strukturelle Defizit massiv heruntergefahren. So ist es uns gelungen, schon in den Jahren 2012 und 2013 trotz Nürburgring und Nachtragshaushalt diese 1,6 Milliarden Euro auf unter 850 Millionen Euro Defizit im Jahr zu senken. Nun ist im Entwurf der Regierung eine weitere Reduktion des strukturellen Defizits auf 716 Millionen Euro in 2014 und nur noch gut 600 Millionen Euro in 2015 eingeplant.
Das ist weniger als die Hälfte des strukturellen Defizits im Ist 2011. Das sind nahezu zwei Drittel der gesamten Konsolidierungsleistungen bis zum Einlösen der Schuldenbremse.
Diese Landesregierung hat den Mut, deutlich mehr zu sparen, als sie nach der Schuldenbremse müsste, weil sie weiß, dass man die Aufgaben jetzt anpacken und über diese Legislaturperiode hinaus denken muss. Sie denkt nicht nur von Wahl zu Wahl wie Sie, sondern sagt, wir schenken den Leuten reinen Wein ein. Dann werden sie dafür eine entsprechende Unterstützung erhalten. Die Menschen wollen ehrlicher behandelt werden, als Sie das tun. Allen alles zu versprechen, wird nicht zum Erfolg führen.
Wir werden das an jedem Haushaltstitel, an jedem Vorschlag und an jedem Euro, über den wir diskutieren, herausarbeiten. Diese Landesregierung hat einen mutigen Entwurf vorgelegt, der die Realität der Schuldenbremse einhält und der die Realität des Sparens, aber auch des verantwortungsvollen Investierens in die Nachhaltigkeit abbildet.
Meine Damen und Herren von der CDU, das, was Sie bisher gefordert haben, sind bestenfalls Wolkenkuckucksheime.
Wir haben uns nicht weggeduckt. Wir haben im letzten Doppelhaushalt die Einnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Einführung des Wassercents erhöht. Natürlich ist so etwas nicht unumstritten. Das ist doch gar keine Frage. Ich glaube, dass die Menschen verstanden haben, dass der Staat für eine gute Bildung, den Erhalt der Infrastruktur und für die Verantwortung für kommende Generationen solide Einnahmen braucht.
Diesen Mut und diese Ehrlichkeit würde ich mir nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von der anderen Seite wünschen, die im Bund regiert. Es hat keine 48 Stunden bis nach der Schließung der Wahllokale gedauert, bis erste CDU-Politiker im Bund gesagt haben, jetzt brauchen wir Steuererhöhungen.
Das ist keine Redlichkeit. Sie schüren damit die Politikverdrossenheit. Damit kommen Sie vielleicht kurzfristig, aber auf gar keinen Fall langfristig bei den Bürgerinnen und Bürgern durch.
Dann haben Sie abenteuerliche Rechnungen präsentiert. Wir haben den Mut, Ausgaben zu kürzen. Wir haben den Mut, real zu sagen, wo wir Ausgaben kürzen. Wir sagen auch, dass wir uns nicht mehr alles leisten können, was vielleicht politisch wünschenswert ist.
Es braucht Mut, diese Erkenntnis auszusprechen. Das ist ein Mut, den die Koalition hat und der der CDU weitgehend abgeht.
Ich möchte nur einmal kurz sagen, was Sie vorgetragen haben. Sie haben gesagt, Sie hätten beim letzten Doppelhaushalt für 500 Millionen Euro Sparvorschläge gemacht. Sie haben gefordert, 2.500 Stellen zu streichen, haben aber nicht gesagt, wo. Dann haben Sie noch gefordert, den Pensionsfonds zu streichen, und stellen damit die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten infrage.
Gleichzeitig haben Sie den Pensionsfonds als Luftbuchung bezeichnet und damit infrage gestellt, dass das Streichen der Rückstellungen für den Pensionsfonds
eine nachhaltige Einsparung ist. Im Sinne der Schuldenbremse ist das Streichen des Pensionsfonds überhaupt keine nachhaltige Einsparung, sondern eine reine Finanztransaktion. Das würde der Schuldenbremse keinen Cent mehr bringen.
Dann haben Sie gesagt, Sie hätten die Auflösung der Projektentwicklungsgesellschaft des Landes RheinlandPfalz (PER) gefordert. Sie haben wohl die Quelle verwechselt.