(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Kein Wort! – Frau Klöckner, CDU: Herr Kühl hat sie auch nicht genannt! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Jetzt wird es immer absurder!)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wenden wir für den Ausbau der Kindertagesstätten erhebliche Mittel auf: 53 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode investive Mittel. – Sehr viel höher sind unsere steigenden Ausgaben des Landes für die Betriebskosten der Kindertagesstätten: 397 Millionen Euro im Jahr 2014, 424 Millionen Euro im Jahr 2015. – Zieht man dies für den Doppelhaushalt zusammen, so sind dies 821 Millionen Euro in zwei Jahren. Im Vergleich dazu leistet der Bund für diese Aufgaben in einer gesamten Legislaturperiode von fünf Jahren 130 Millionen Euro. Dividiert durch fünf ergeben sich gerade einmal gut 30 Millionen Euro pro Jahr. Da Sie diesen Beitrag immer so in den Himmel heben und als glorreich betrachten, muss man sagen, rechnen Sie einmal die Prozentzahlen aus, was der Bund an dieser Aufgabe leistet. Dann wäre mehr Bescheidenheit eher angebracht.
Ich möchte eines noch klarstellen, da nicht in Ihrer Rede, aber an anderer Stelle von Ihnen anderes behauptet wird. Die Möglichkeiten, die der Doppelhaushalt 2014/2015 eröffnet, sind so, dass ein durchschnittlicher Ausbaustand in Rheinland-Pfalz von 42 % ermöglicht werden kann. Eines sei auch klargestellt: Es gab und wird keinen Bewilligungsstopp für Kindergärten in Rheinland-Pfalz geben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, nämlich die Frage der gebührenfreien Bildung. Ich sage ganz klar, wir wollen auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse daran festhalten, dass der Zugang zur Bildung beginnend vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei bleibt.
Wir haben uns auch entschieden, dass die Schülerbeförderung bis zum 10. Schuljahr von der Zahlung von Gebühren bis zum 10. Schuljahr befreit bleibt. Bildung muss ein öffentliches Gut sein, das jedem gleichmäßig zur Verfügung steht. Bildung ist öffentliche Aufgabe. Warum? Aus mindestens vier Gründen:
Wir wollen Gebührenfreiheit um der Chancengleichheit willen, also wegen der individuellen Lebenschancen, die Bildung jedem Menschen eröffnen kann.
Selbstverständlich benötigen wir die beste Bildung für alle auch zur Sicherung des allgemeinen Wohlstands, also aus volkswirtschaftlichen Gründen.
Eine breite Bildungsbeteiligung und hohe Betreuungsquote ist aber auch familienpolitisch unabdingbar. Sie entlastet Familien finanziell und im Hinblick auf die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bildung ist nicht zuletzt demokratisches Grundgut: Wer mehr weiß, kann sich qualifizierter und kritischer am öffentlichen Leben, am kulturellen und politischen Leben der Gesellschaft beteiligen.
Die Politik gebührenfreier Bildung von Anfang an steht in einem diametralen Gegensatz zur Politik der CDU. Seit Jahren diskutiert die CDU Rheinland-Pfalz über Kindergartengebühren. Sie macht dies seit mehreren Jahren. Offenbar fehlt Ihnen aber der Mut, ein konkretes Modell vorzulegen. Das haben Sie heute auch nicht getan.
Sie wagen es nicht, der Öffentlichkeit auf Heller und Pfennig vorzurechnen, wen Sie wie belasten wollen. Sie sind in dieser Frage intern heillos zerstritten und wissen nicht, wohin Sie wollen. Das ist der wahre Grund, warum Sie kein konkretes Konzept vorlegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Frau Klöckner und Dr. Weiland, CDU)
Sie sind zerstritten in der Frage der Kindergartengebühren, in der Positionierung zum Betreuungsgeld, worin Sie auch nicht einig sind und deutlich wird, welches überalterte Familien- und Frauenbild teilweise in Ihrer Partei vertreten wird. Das ist der Konflikt, den Sie in Ihren eigenen Reihen haben.
So, wie wir es heute nicht mehr nachvollziehen können, dass früher Schulgeld bezahlt werden musste, werden wir es erleben, dass sich die Gesellschaft in Deutschland Gott sei Dank so weiterentwickeln wird, dass vollkommen klar ist und von keiner nennenswerten politischen Kraft mehr bestritten wird, dass der Zugang zur Bildung gebührenfrei für jeden sein muss, egal, welcher Bildungsabschluss angestrebt wird.
Vordergründig ist es sehr populär. Warum soll der gut verdienende Arzt oder andere, die hohe Einkommen erzielen, nicht gebührend für Bildung zahlen?
Wenn Sie ein Konzept vorlegen, mit dem nennenswerte Einnahmen entstehen, wird deutlich, dass am Ende auch der Busfahrer, die Krankenschwester, die Erzieherin zahlen müssen.
Herr Weiland, Sie zweifeln das an. Wenn wir in Sichtweite über den Rhein schauen, das kann man von hier aus sehen, auch durch die Gardinen.
Frau Klöckner, da komme ich gleich dazu. Das Stichwort hätten Sie mir besser nicht gegeben. Wir kommen gleich zu Ihren Flugblattaktionen gegen Rheinland-Pfalz.
In der Stadt Wiesbaden – wir hoffen, die politische Mehrheitsbildung wird dem bald ein Ende machen –
müssen für einen Ganztagskinderplatz grundsätzlich 160 Euro für das erste Kind gezahlt werden. Dies macht 1.920 Euro im Jahr aus.
Es gibt Zuschüsse, gestaffelt nach drei Einkommensgruppen. Es muss dann in der Einkommensgruppe für die Kinder, deren Eltern sehr wenig verdienen, 1.008 Euro an Gebühren und Verpflegungsgeld gezahlt werden. Dies gilt für Familien, die ein klein wenig mehr verdienen, als sie nach Hartz IV bekämen. Dort werden bei einem Jahreseinkommen, das gerade über dem Hartz-IV-Bezug liegt, 1.008 Euro abkassiert.
Die Politik, von Ihnen auf den Punkt gebracht, ist, Sie lehnen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, erwarten aber, dass Familien mit Hartz-IV-Bezug etwas mehr als 1.000 Euro im Jahr zahlen. Das ist unsoziale Politik. Genau das wollen Sie. Legen Sie ein Berechnungsmodell mit Zahlen vor, dann werden wir das belegen, sonst kommen keine nennenswerten Beträge heraus, mit denen man Ihre Forderungen und Versprechungen gegenüber den Menschen bezahlen kann. Seien Sie ehrlich zu den Menschen.
Frau Klöckner hat zusammen mit Herrn Bouffier am Hauptbahnhof in Mainz gestanden. Man weiß, es gibt sehr viele aus Wiesbaden, die nach Mainz pendeln, um dort zu arbeiten. Man hat gedacht – – –
Es kann nur sein, weil man sagt, es kommen recht viele aus Hessen nach Rheinland-Pfalz, um hier zu arbeiten.
Deswegen standen Frau Klöckner und Herr Bouffier zu morgendlicher Stunde vor dem Bahnhof, und sie haben Flugblätter im Grunde gegen die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz verteilt; denn wenn ich die Forderungen ernst nehme, soll der Länderfinanzausgleich geändert werden. Rheinland-Pfalz soll zugunsten des Landes Hessen in nennenswerter Millionenhöhe weniger Geld erhalten.
Frau Klöckner, Sie müssen sich entscheiden, machen Sie Politik für das Land Rheinland-Pfalz, oder arbeiten Sie an ihrer bundespolitischen Karriere. Beides bringen Sie offensichtlich nicht unter einen Hut.
Wir werden noch mitgeteilt bekommen, zu welcher Uhrzeit und in welchem Raum am Freitag die Haushaltsberatungen Rheinland-Pfalz stattfinden. Ich bin ganz optimistisch, die Landtagsverwaltung wird uns diesen Service bieten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Frage des Landespersonals im Kontext der Konsolidierung zurückkommen. Es war immer klar, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht gelingen kann, indem man an den Kosten für das Personal des Landes vorbeigeht. Sie machen ca. 40 % der Landesausgaben aus. Es war immer klar, dass dies nicht nur schmerzhaft für die Betroffenen, sondern auch konfliktreich sein würde. Die entsprechenden Entscheidungen waren und sind schmerzhaft. Sie sind uns schwergefallen.