Wir werden untereinander – daraus mache ich keinen Hehl – auch auf dem Feld der Kita-Gebühren diskutieren, ob eine soziale Staffelung eingeführt werden sollte oder nicht, um sie unter anderem zur Qualitätssteigerung einzusetzen. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, deshalb möchte ich sie hier nicht vorwegnehmen.
Sie wissen, wir haben uns bereits positioniert für die Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung, die Streichung des geplanten Nationalparks, nicht, weil es Teufelswerk wäre, nein, weil zurzeit andere Projekte dringender sind. Selbst Herr Beck hatte sich vor der Wahl dagegen ausgesprochen. Ich verstehe die Kollegen vor Ort, die alles nehmen, gerade in einer Region, die strukturschwach ist, weil sie versprochen bekommen, dass neue Straßen gebaut werden,
Sehr gut, dass Frau Blatzheim-Roegler das gesagt hat. Ich nehme Ihren Einwurf gerne mit nach Birkenfeld. In Birkenfeld haben gerade die Frau Ministerin und die Frau Ministerpräsidentin für den Nationalpark mit dem Hinweis geworben, dass es neue Infrastrukturmaßnahmen gibt. Birkenfeld versteht darunter den Bau der Hunsrückspange, Herr Noss übrigens auch.
Wenn Sie beschlossen haben, keine neuen Straßen zu bauen, dann ist das ein Widerspruch, den wir hier sehen.
Ferner ist die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, eine konzentrierte Personalbewirtschaftung durch die Einführung einer Personalvermittlungsstelle oder auch die Verlängerung der Intervalle des Rheinland-Pfalz-Tages zu nennen. Darüber sollten wir reden.
1. Rheinland-Pfalz braucht eine Kultur des Sparens. Der Haushalt muss bis zum Jahr 2020 ausgeglichen sein. Darauf ist die Haushaltspolitik mit Vorrang auszurichten.
2. Rheinland-Pfalz wartet auf eine haushaltspolitische Wende. Dieser Haushalt liegt mit den Einnahmen und Ausgaben in den beiden kommenden Jahren über eine Milliarde Euro auseinander. Die haushaltspolitische Wende ist noch nicht da.
3. Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem. Nach dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen haben die Länder fast gleiche Steuereinnahmen je Einwohner. Unsere Haushaltsprobleme sind hausgemacht.
4. Rheinland-Pfalz braucht eine kompromisslose Transparenz der Finanzen, Stichwort „Nebenhaushalte und Pensionsfonds“.
Herr Kühl, ich erkenne an, dass Sie gestern einen Schritt in die Richtung gemacht haben, aber den Pensionsfonds in dieser Frage nicht mitgenommen haben.
5. Rheinland-Pfalz soll eine soziale Fairness durch solide Finanzen erreichen. Das heißt auch, dass die Schuldenbremse eine Frage der Gerechtigkeit hinsichtlich der kommenden Generationen ist.
6. Nur eine starke Wirtschaft bringt starke Staatsfinanzen. Eine florierende Wirtschaft, starke Dienstleistungsbranchen und die Unterstützung von Innovation, auch bei der BASF, sichern Arbeitsplätze, Gewinne und damit hohe Steuereinnahmen.
Mehreinnahmen müssen in den Schuldenabbau fließen. – Für Prestigeobjekte ist kein Geld da. Hier haben Sie hoffentlich in der Vergangenheit schon genügend Lehrgeld bezahlt. – Keine Schulden mehr über und für die Landesbetriebe.
8. Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie sich für ein Standardmoratorium ein. Scheuen Sie neue Wege nicht. Stellen Sie den Verwaltungsaufbau mit seinen Zuständigkeiten und Abläufen auf den Prüfstand. Es könnten sich ganz neue Chancen für die Personalentwicklung ergeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir drei Fraktionen in diesem Parlament, wir demokratischen Parteien, haben ganz unterschiedliche Politikansätze. Das ist auch gut so. Es gibt eine Auswahl. Man kann vergleichen und sich aneinander reiben, aber vielleicht auch dazulernen. Das gilt bewusst für alle Seiten.
Ich bin mir aber sicher, auch wenn wir unterschiedliche Politikansätze haben, dass wir Demokraten alle das Ansinnen haben, etwas Gutes für dieses Land zu tun. Unterschiede gibt es in den Bewertungen und im Erfolg der unterschiedlichen Maßnahmen. Darüber streiten wir natürlich. Das ist klar. Die Regierung verteidigt, und die Opposition kontrolliert und unterbreitet Alternativvorschläge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines sollten wir aber bitte vermeiden, nämlich begründete Kritik und Kontrolle, die übrigens die in der Verfassung festgeschriebene Aufgabe einer Opposition ist, einfach als Hetze, Unsinn, Verweigerung und Abschätzigkeit abzutun. Das gehört genauso wenig zu einem guten politischen Stil wie ehrverletzende Geschichtsvergleiche und Diffamierungen. Gerade Regierungsmitglieder sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des VdK-Stadt- und Kreisverbandes Kaiserslautern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss persönlich etwas klarstellen.
Frau Klöckner, das war für mich wieder ein typisches Beispiel, wie Sie mit Halbwahrheiten auch vor persönlichen Diffamierungen nicht zurückschrecken. Ich halte das moralisch für sehr fragwürdig. Das müssen Sie sonntags in der Kirche mit sich selbst ausmachen.
Was war? Ich war gestern auf der Demonstration, weil es meine Art ist, mich vor schwierigen Diskussionen
nicht zu drücken. Ich habe eine GEW-Mütze getragen, weil ein Kollege aus meinem Wahlkreis dort war. Außerdem bin ich schon jahrelang GEW-Mitglied, sodass auch ein Stück weit Solidarität da ist. Ich denke, von daher ist das in Ordnung.
Nein, ich habe kein einziges Mal geklatscht. Vielmehr habe ich deutlich gemacht, dass ich und auch die SPDFraktion hinter diesen schwierigen Entscheidungen stehen. Das habe ich in vielen Gesprächen mit den GdP- und GEW-Vertretern deutlich gemacht. Das ist für mich ein Stück weit Verantwortung, wie ich sie sehe, in der politischen Arbeit. Ich glaube, über diese Verantwortung haben wir vollkommen unterschiedliche Auffassungen. Das ist eigentlich schade. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
2. Es ist überhaupt keine Diffamierung. Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie eine Mütze getragen haben. Das hat überhaupt keiner gesagt.
3. Herr Wehner, wir haben ein Foto von gestern, auf dem zu sehen ist, dass wir in der Reihe gestanden und Sie mit uns zusammen auch geklatscht haben. Der Gewerkschaftsvertreter hat sogar gesagt, es besteht Hoffnung. Es klatschen alle Fraktionen.
Herr Wehner, ich sehe eine große Chance darin, dass Ihre Landesregierung auch die 160 Millionen Euro für die Anhebung zurückgestellt hat. Das ist ein Zeichen, dass man davon ausgehen könnte, dass man vor Gericht unterliegt. Ich glaube schon, dass am Ende das herauskommt, was wir vorschlagen. Wir sagen, Beamtinnen und Beamte müssen ordentlich bezahlt werden. Das, was Sie in der freien Wirtschaft verlangen, sollten wir auch unterstützen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich in einer schwierigen Situation befinden. Das ist auch im Wahlkreis schwierig.