Herr Kühl, das war vor drei Jahren. Herr Kühl, Sie geben Ihr Wort. Ich glaube, man soll Sie auch beim Wort nehmen. Wenn es so käme – Sie haben noch die Chance, unsere Korrekturen aufzunehmen –, wäre das ein Wortbruch. Das wäre auch ein Indikator für rot-grüne Berechenbarkeit in der Haushaltspolitik.
Frau Dreyer, da sind Sie im Stil leider nicht anders als Ihr Vorgänger. Es gab auch einen solchen Stil. Ich erinnere mich nur an die Forschungsanstalt in Geisenheim. Da wurde das Kündigungsschreiben zum letztmöglichen Zeitpunkt, nachts oder wann auch immer, in den Briefkasten geworfen. So geht man nicht mit benachbarten Ländern um.
Frau Ministerpräsidentin, wer sich so verhält, der riskiert die Solidarität anderer Länder. Daran haben wir ein ganz hohes Interesse; denn in Rheinland-Pfalz werden wichtige Institutionen von anderen Ländern mitfinanziert. Ich
will sie Ihnen einmal in Erinnerung rufen. Wenn die anderen Länder mit der gleichen Argumentation herangehen wie wir beim Polen-Institut, nur weil der Sitz in einem anderen Bundesland ist, dann würde uns das hart treffen.
Ich nenne Ihnen vier Beispiele: Denken Sie an die Akademie der Wissenschaften und Literatur in Mainz. Denken Sie an die Verwaltungshochschule in Speyer. Denken Sie an die Europäische Rechtsakademie in Trier oder an die Deutsche Richterakademie auch in Trier, Frau Ministerpräsidentin.
Die CDU ist der Meinung, es gibt andere Stellen, an denen Geld zur Gegenfinanzierung eingespart werden kann. Ich nenne Ihnen Beispiele.
1. Die Errichtung eines Nationalparks wird geschätzte 10 Millionen Euro kosten. Die Folgekosten sind noch nicht eingerechnet.
Das finde ich jetzt schön, darauf kommen wir noch zu sprechen. Vielleicht haben Sie es vergessen. Wir hatten das hier schon einmal eingebracht, und die Frau Ministerpräsidentin hat in einer Pressekonferenz erklärt, sie hätten im Kabinett sehr hart gerungen, als es um das Thema „Schulbuskosten“ ging. Ganz so verkehrt können wir gar nicht sein, wenn sich zumindest das Kabinett damit beschäftigt und ringen muss.
4. Die Energieagentur mit acht Zweigstellen im Land und 50 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was sie machen sollen, machen andere schon längst.
5. Sie haben nach der Wahl ein zusätzliches Ministerium eingerichtet. Das brauchen wir so nicht. Das kann man auch wieder abschaffen, wenngleich ich Frau Alt auch im persönlichen Umgang sehr schätze. Nichtsdestotrotz hat sich in der Struktur der Landesregierung die Anzahl der Ministerien in Zeiten zurückgehender Bevölkerungszahlen nicht zu erhöhen.
6. Unnötige, hoch dotierte Versorgungsstellen im Bereich der Landesregierung – da sind wir bei Ihnen, Herr Hartloff –, zum Beispiel die Aufrechterhaltung der Abteilung 6 im Justizministerium. Das ist ein Versorgungsposten. Da reden wir offen. Das können Sie so sagen. Das ist es ja. Das kann man mal machen. Wenn man es immer macht, wird es ein bisschen auffällig.
Wir haben noch den Ministerialdirektor im Innenministerium bei Herrn Lewentz, oder es gibt die besondere Ausstattung vom Büro der Ministerin Lemke. Darauf will ich an dieser Stelle noch gar nicht eingehen. Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit.
7. Landesbeteiligungen wie beim Flughafen Hahn werden mit immer neuen Finanzspritzen aufgerichtet, ohne dass ein Wirtschaftskonzept vorliegt.
Gerade beim Hahn hat sich die Haltung der CDULandtagsfraktion in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einmal mehr bestätigt.
Wir als Christdemokraten sind für einen bedarfsgerechten Einsatz der Mittel. Ohne ein klares Geschäftsmodell und eine klare Strategie dürfen nicht unbegrenzt Mittel an den Flughafen im Hunsrück fließen. Nur das gewährleistet einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Sie setzen sich hingegen für einen unbegrenzten Mitteleinsatz ein. Sie setzen das Konzept von Herrn Rethage so gar nicht um. Ich gehe davon aus, dass Herr Rethage vielleicht nur noch ein Jahr da ist. Jetzt ist der neue Geschäftsführer da. Wie man hört, ist sein Honorar höher als das der Bundeskanzlerin.
Gleichzeitig kämpfen die GRÜNEN für ein bundesweites Nachtflugverbot. Ich fordere die GRÜNEN dazu auf, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Nachtflüge auch in Zukunft möglich sind. Dazu können Sie sich äußern. Das kostet nichts.
Wo lohnt es sich zu investieren? Meine Fraktion meint, sinnvoll investiert ist das knappe Geld vor allem erstens in Bildung, zweitens in Forschung und drittens in Infrastruktur, und zwar in eine moderne und nachhaltige Infrastruktur. Es ist unsere zentrale Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass jedes Kind die Chance auf eine bestmögliche, seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung und Ausbildung hat. Wer hier investiert, der investiert in die Zukunft.
Der Reichtum unseres Landes beruht auf modernster Technik und hoher Produktivität. Nur die Wirtschaftsstärke, die daraus erwächst, ist Grundlage für einen handlungsfähigen und soliden Staat. Wir dürfen bei neuen Technologien nicht immer nur die Risiken sehen. Wir müssen auch die Chancen ergreifen. Dazu zählt auch die Nanotechnologie, die die Landesregierung im Bundesrat verhindern wollte.
Wir brauchen Innovation im Bereich der Energieversorgung. Das heißt für uns, Rheinland-Pfalz muss Vorreiter bei der Energiespeichertechnik werden.
Es gibt viele andere Beispiele. Ich freue mich, dass bei einem Projekt „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ Rheinland-Pfalz mit zwei Orten vertreten ist. Deshalb Glückwunsch an Andernach und Kaiserslautern. Aber das könnten wir besser. Nur zwei von 100 dieser Orte, Orte der Ideen, kommen aus Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir Ihnen weitere Vorschläge machen, wo wir Schwerpunktsetzungen vornehmen. Dazu werden wir auch Einsparvorschläge unterbreiten. Wir werden auf Umweltfragen eingehen, ob man für die Aussetzung von Luchsen Millionen ausgeben muss. Wir werden auf Landwirtschaft und Weinbau und die Grüne Woche zu sprechen kommen. Wir werden auf die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern, die wichtige Anliegen haben, zu sprechen kommen. Wir werden Änderungsanträge im Bildungsbereich einbringen. Das alles ist Aufgabe in den anstehenden Einzeletatberatungen und nicht der heutigen Aussprache zum vorgelegten Doppelhaushalt der Landesregierung.
Stellen, an denen gespart werden kann und muss, habe ich Ihnen vorhin angedeutet. Da wird es auch um die Höhe der globalen Minderausgaben gehen. Es wird auch um eine Gebiets- und Verwaltungsreform gehen, die nicht nur Kosten durch Hochzeitsprämien verursacht, sondern die auch auf langfristige Einsparungen setzt. Deshalb sind ein Moratorium, eine Defizitanalyse und eine neue Struktur wichtig, die danach ausgerichtet werden, dass Effektivität und Bürgernähe gewahrt bleiben, aber auch haushaltswirksam Kosten eingespart werden.
Sie haben gestern meine Kollegin, Frau Beilstein, angesprochen. Wir werden auf die Ausstattung der Kommunen und die Finanzierbarkeit unserer Vorschläge zu sprechen kommen. Wir werden die Unterstützung von sozialen Einrichtungen und die Problematik der Einglie
derungshilfe in den Ausschüssen im Blick haben. Der Bund hat angedeutet, dass er bei den Eingliederungshilfen einsteigt. Das finde ich richtig. Das Land muss sich aber anstrengen und besser werden.
Meine Fraktion wird in den kommenden kurzen Wochen intensiv den gestern eingebrachten Regierungsentwurf Punkt für Punkt analysieren und in den einzelnen Arbeitsgruppen und Ausschüssen besprechen.
Die CDU-Fraktion diskutiert intensiv, auch untereinander – das will ich ganz offen sagen –, über unterschiedliche Positionen.
Frau Brede-Hoffmann sagt, das ist toll. Sie wollten das Ganze schon beerdigt sehen, weil Sie das Ganze von der Regierung vorgekaut bekommen haben.