Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 für unser Land. Mit diesem Haushaltsentwurf der Landesregierung wird deutlich, dass sich Rot-Grün nicht von seinem Kurs abbringen lässt.
1. Verlässlichkeit bei der Finanzierung zentraler Zukunftsinvestitionen, die Rheinland-Pfalz sozial und ökologisch voranbringen,
2. verlässliche Investitionen in die Bildung, in die soziale und innere Sicherheit, in die Energiewende und den Naturschutz,
4. den Erhalt der guten Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Zweitens heißt das aber auch eine Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Schuldenbremse: die strikte Einhaltung des sehr anspruchsvollen Defizitabbaus, um bis 2020 verbindlich einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen.
Dies schließt eine Verlässlichkeit auch dann ein, wenn es schwierig wird, etwas durchzusetzen und Verantwortung zu übernehmen, also genau das, woran es der CDU in Rheinland-Pfalz fehlt.
Daran fehlt es bei zentralen Anliegen, bei denen im Interesse des Gemeinsamen eigentlich Verantwortung übernommen werden müsste. Zuletzt haben Sie sich beim Flughafen Hahn aus der Verantwortung gestohlen. Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben Sie sich sehr schnell verabschiedet. Sie sind aus der Verantwortung geflüchtet und haben sich opportunistisch jedem Widerstand angeschlossen. Bei der Neugestaltung der kommunalen Finanzen haben Sie sich sehr schnell von gemeinsamen Lösungen verabschiedet und um des Tagesablaufs willen unfinanzierbare Maximalforderungen vertreten.
(Licht, CDU: Ihre Lösungen! Sie haben andere gar nicht zugelassen! – Pörksen, SPD: Was für ein Quatsch!)
Die CDU verweigert die konstruktive Mitgestaltung bei Fragen, die für die Zukunft des Landes wichtig sind.
Das übertünchen Sie auch nicht mit wohlfeilen Worten aus Sonntagsreden, wonach Sie die gemeinsame Verantwortung und das Gespräch suchen. Diesen Lackmustest haben wir leider bei ganz vielen Großprojekten machen müssen. Da stellt sich eines heraus: Die CDU verweigert die konstruktive Mitgestaltung. Frau Klöckner, das macht die CDU-Rheinland-Pfalz, seitdem Sie hier sind. Seitdem gibt es diese fundamentale Opposition der rheinland-pfälzischen CDU; denn Sie haben sie vorgegeben.
Mit diesem Haushalt gestalten wir Politik für ein Bundesland, das im Ländervergleich gut dasteht. Das verdrängen Sie, vielleicht weil es nicht in Ihr parteipolitisches Kalkül passt. Dabei kann in der Rede eines Oppositionsführers erwähnt werden, dass man stolz auf die guten Leistungen der Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz ist. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote. Unsere Wirtschaft wächst schneller als die in den anderen Bundesländern. Der Spitzenplatz bei der Exportquote zeigt: Unsere Wirtschaft ist konkurrenzfähig.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit mehr investieren müssen als andere Bundesländer. Dafür gibt es zwei Gründe: Kein Bundesland war so stark durch die Konversion belastet wie das Land Rheinland-Pfalz. Wir haben keine Hilfe vom Bund bekommen. Die Mehrbelastung betrug mindestens 2 Milliarden Euro.
(Licht, CDU: Ministerpräsident Beck hat damals, als die Verhandlungen liefen, gesagt, wie der Ausgleich stattgefunden hat!)
Hören Sie doch zu. Dass Ihnen das alles peinlich ist, weiß ich. Hören Sie einfach zu. Sie haben gleich Gelegenheit, ganz sachlich darauf zu antworten. Nicht der, der laut schreit, hat recht, sondern der, der gute Argumente hat.
In anderen Bundesländern beneidet man uns darum, dass es uns gelungen ist, aus dem strukturschwachen Rheinland-Pfalz Anfang der 90er-Jahre einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu machen, indem wir richtig investiert haben. Ja, Frau Klöckner, wir bedanken uns bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die uns eine gestaltbare Politik ermöglichen.
Das ist es, was diese Landesregierung und ihre Vorgängerregierungen, ob sozial-liberal oder anders zusammengesetzt, mit den richtigen Investitionen gemacht haben: Wir haben erreicht, dass es in Rheinland-Pfalz mehr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als in anderen Ländern gibt. Wir haben durch die Wirtschaftsförderung vielen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, Steuerzahler zu werden. Auch deswegen haben wir heute die hohen Einnahmen, über die wir uns freuen: weil wir richtig investiert haben.
Auch im Zusammenhang mit der Bildungspolitik können Begriffe genannt werden, die für einen erfolgreichen Standort wichtig sind: Ganztagsschulen und ein weit fortgeschrittener Stand beim Ausbau der Kinderbetreuung. Das sind Stichworte im Zusammenhang mit der erfolgreichen Bildungspolitik in diesem Land. Dass wir bei den erneuerbaren Energien weiter vorankommen als andere Länder, zeigt auch, dass wir uns den wichtigen Zukunftsaufgaben stellen.
Diese Tatsachen wollen Sie nicht anerkennen. Dass man die Tatsachen und die Realitäten, die es in diesem Bundesland gibt, nicht anerkennt, ist auch ein Grund dafür, dass die Zusammenarbeit schwer ist.
Wir werden an den zentralen Aufgaben mit Ruhe und Beharrlichkeit weiterarbeiten, Zukunftsgestaltung und Konsolidierung der Landesfinanzen miteinander zu vereinbaren. Dabei sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir werden unsere Ziele erreichen.
Seien Sie sich einer Sache gewiss: Das, was Sie heute vorgetragen haben, hat sich inhaltlich von der Grundkonzeption Ihrer vergangenen Haushaltsreden in gar nichts unterschieden.
Mit dieser Einfallslosigkeit werden Sie uns von unserem klaren und konsequenten Kurs für dieses Land nicht abbringen.
Meine Damen und Herren, es bleibt auch abzuwarten, wie die Entwicklung auf der Bundesebene weitergeht, was sich bei manchen an den Absichtserklärungen und den festen Zusagen ändert. Auch das wird interessant sein, wenn es um die Finanzierung des Staates, um Steuereinnahmen und um vieles andere geht. Ich bin gespannt, wessen Worte und welche Aussagen über den Tag hinaus Bestand haben werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie über die Verantwortung reden, die Sie mit übernehmen wollen, sage ich
Ihnen: Das muss an den zentralen Projekten dieses Landes festgemacht werden. Nur wenn alles infrage gestellt wird, ist es ernst gemeint und glaubwürdig, wenn Sie sagen, Sie wollen mit Verantwortung übernehmen. – Mit Verantwortung zu übernehmen heißt aber auch, die Ergebnisse von Entwicklungen mit zu verantworten und nicht zu sagen: Wir stellen uns auf den Standpunkt, zu kritisieren, wo es nur geht.
Zum Mitgestalten und Mitmachen haben vorherige Regierungen und Oppositionen ein anderes Verhältnis gehabt. Die Sozialdemokraten in diesem Bundesland haben immer Verantwortung mit übernommen. Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform in den 70er-Jahren gab es eine SPD in der Opposition, die Seite an Seite mit der Regierung stand; denn jeder wusste, dass eine Kommunalreform nicht anders umgesetzt werden kann. Auch da haben Sie sich in die Büsche geschlagen.
Ich habe Ihnen im Zusammenhang mit Kassel-Calden gesagt, wie sich andere Parteien verhalten, die auch in der Opposition bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um glaubwürdig deutlich zu machen, dass man gemeinsam die Verantwortung dafür trägt. Das kann nicht nur in Sonntagsreden ausgedrückt werden, sondern Sie müssen auch einmal bei irgendeinem Projekt den Beweis dafür antreten, dass Sie bereit sind, sich mit uns vor die Bürgerinnen und Bürger zu stellen und unangenehme Botschaften zu überbringen. Das haben Sie bisher in keinem einzigen Fall getan.
Mit dem Doppelhaushalt setzen wir den Kurs der Konsolidierung fort. Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts sinkt im Jahr 2015 auf 607 Millionen Euro. Das heißt, gegenüber 2013 erreichen wir in den beiden Haushaltsjahren eine Verbesserung von 229 Millionen Euro.
Dabei bleiben wir über 400 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze, unter 300 Millionen Euro bezogen auf den Abbaupfad, zu dem wir uns gesetzlich verpflichtet haben. Das heißt, wir sparen deutlich mehr, als Verfassungsgrenzen uns das vorgeben.
Nimmt man alle bis 2015 erbrachten Konsolidierungsbeiträge zusammen, werden wir den Landeshaushalt mit diesem Doppelhaushalt strukturell um insgesamt 976 Millionen Euro entlastet haben. Zweifel am politischen Willen und an der Fähigkeit dieser Koalition, ihre ambitionierten Sparvorschläge durchzuhalten, dürften damit nachhaltig zerstreut sein.