Ich finde, dass es das Recht eines jeden Bürgers ist, dies zu tun. Insofern hören wir genau hin und sind sehr genau im Gespräch. Wir begrüßen sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger einen sozialverträglichen ökologischen Ausbau der Energiewende auch in diesem Land unterstützen. Insofern hat die Politik die Aufgabe, den Ausgleich der Interessen zwischen den beiden Seiten immer wieder herbeizuführen. Genau darum bemühen wir uns auch im Gespräch mit den Bürgerinitiativen.
Frau Ministerin, Sie sprachen vorhin davon, es gäbe eine umfassende Planung, was die Windkraftanlagen im Außenbereich angeht, und nahmen dann darauf Bezug, dass viele dieser Anlagen nach § 35 Baugesetzbuch genehmigt worden wären. Nach meiner Erinnerung ist § 35 Baugesetzbuch der ungeplante Außenbereich, also eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie angedeutet haben. Wie geht das zusammen? Glauben Sie, dass aufgrund des § 35 Baugesetzbuch ausreichende Grundlagen bestehen, um die Masterplanungen entsprechend umzusetzen?
Herr Wilke, ich bin eben darauf eingegangen, wie die Anlagen gerade an den Standorten zustande gekommen sind, um die es sich in der Vergangenheit handelte, und welche Maßnahmen die Landesregierung mit der Weiterentwicklung des LEP IV getroffen hat.
Darüber hinaus haben wir weitreichende Empfehlungen für die Kommunen gegeben, ob es sich um einen Windkraftatlas handelt, in dem wir festgestellt haben, wo ausreichende Windhöffigkeit – das heißt Windgeschwindigkeiten – herrscht, um auch einen ökonomisch sinnvollen sowie einen ökologisch sinnvollen Ausbau zu treffen.
Es sind auch zum Schutz der Kulturlandschaften entsprechende Gutachten erstellt worden bzw. werden noch erstellt. All diese Handreichungen für die Kommunen werden den Rahmen, den ich bereits beschrieben habe, ergänzen. Insofern kann ich Ihre Frage beantworten. Wir haben weiteren Handlungsbedarf gesehen und genau deswegen auch gehandelt.
Frau Ministerin, Sie hatten erwähnt, dass sich die jetzigen Planungen und Durchführungen beim Bau von
Windkraftanlagen auf die Planungen, die auch von den regionalen Raumordnungs- und Planungsgemeinschaften gemacht wurden, stützen, und auch die meisten Planungen, die jetzt umgesetzt werden, schon älter als ein oder zwei Jahre sind. Soweit mir bekannt ist, hat die CDU einstimmig mit anderen in Planungsgemeinschaften, aber auch in Verbandsgemeinderäten diesen Planungen zugestimmt. Stimmen Sie mit mir überein, dass Teile der CDU an Gedächtnisschwund leiden?
Stimmen Sie mit mir überein, dass es einen breiteren Konsens auch mit Teilen der CDU gab und – nicht wie im Landtag – vor Ort auch noch gibt?
Ich denke, das kann ich beantworten. Ich stelle fest, dass der Landrat gerade in diesem Gebiet, in dem demonstriert worden ist, ebenfalls Ihrer Partei angehört, Herr Baldauf, und insofern die CDU in der Planung und auch in den kommunalen Parlamenten aktiv unterstützt hat, also die Projekte, die dort entwickelt worden sind und die es dort auch zu besichtigen gibt, auch mit der Zustimmung der CDU entstanden sind.
Frau Ministerin, teilen Sie meinen Eindruck, dass es insbesondere darauf ankommt – wie man heute so schön sagt –, auch in kritischen Momenten die Menschen mitzunehmen, beispielsweise durch Informationen vor Ort, durch sich kümmern?
Ich stelle die Frage deshalb, weil Ihnen vielleicht auch bekannt ist, dass es im Hunsrück durchaus Gebiete gibt, die sensibel sind, die nach der alten Regelung jetzt jedoch für Windkraft genutzt werden.
Meine Frage war: Anlässlich eines Windparkfestes am Wochenende habe ich festgestellt, dass offensichtlich die Begrüßung dieses Windparks inzwischen sehr breit ist. Ich wollte Sie fragen, ob – – –
Ich wollte Sie fragen, ob Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dass die Akzeptanz ein Prozess ist.
Vielleicht darf ich das grundsätzlich als eine momentane Erfahrung im Land beschreiben. Die Debatte ist sehr intensiv. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit großer Mehrheit dieses Projekt befürworten, sind sehr interessiert und debattieren gern mit. Doch eine Versachlichung der Debatte trägt in der Regel sehr zur Akzeptanzsteigerung bei.
Deswegen bin ich immer froh, wenn wir genau an diesen Punkt einer Versachlichung kommen und erkennen lassen, welchen Nutzen wir alle durch die Windkraftanlagen haben, die auch Klimaschutz bedeuten und die, wenn sie richtig aufgestellt werden, was wir gemeinsam entwickeln, die Natur obendrein schützen und insofern alle Kriterien erfüllen, die wir haben wollen, auch die kommunale, regionale Wertschöpfung zu halten, Arbeitsplätze zu sichern. Allein in der Windkraftbranche sind 7.000 Menschen in Rheinland-Pfalz, zum Thema „Energiewende“ 13.000 Menschen beschäftigt.
Wir haben jährlich eine Bruttowertschöpfung von rund 800 Millionen Euro, und allein in dem Landkreis, der betroffen ist, haben wir hinterher zweistellige Milliardenbeträge Bruttowertschöpfung, die für die Betriebe durch die Energiewende abfallen.
Diese Zahlen zeigen, dass wir alle etwas davon haben. Das heißt, je besser wir transportieren und darüber informieren, versachlichen, wie gewinnbringend für uns alle dieses Projekt ist, desto höher wird die Akzeptanz in Zukunft bleiben.
Verehrte Ministerin! Teile von Bürgerinitiativen kritisieren vor allen Dingen, dass die Planung auf Verbandsgemeindeebene nicht von Landesseite von oben erfolgt. Können Sie Stellung dazu nehmen, wie Ihre Haltung und die Haltung der Landesregierung ist, insbesondere deswegen, weil die Räte nicht immer ausschließlich vor Ort nur aus GRÜNEN bestehen?
Wir haben es mit dem Landesentwicklungsprogramm so festgelegt, dass wir die Entscheidungshoheit möglichst dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Kommunen ansiedeln, weil sie nämlich dort die beste Kenntnis haben.
Dort werden und wurden auch Gewerbegebiete und Straßen geplant, und viele andere Dinge werden dort kommunal beschlossen. Je dichter man am Bürger dran ist, desto mehr Kenntnis gibt es dort, desto besser – glauben wir – ist dies für unsere Gesellschaft. Eine stabsmäßige Zentralplanung aus Mainz heraus wollten wir nicht betreiben, wir wollten es dicht beim Bürger ansiedeln. Insofern ist das gewählte Verfahren mit Absicht so ausgewählt.
Danke, Herr Präsident. – Für die CDU-Fraktion beantrage ich eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 „Neue Grundlagen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung“ der Kolleginnen Simone Huth-Haage und Anke Beilstein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Fernverkehr auf der Moselstrecke“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 „Auswirkungen des Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Südumfliegung.“
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Dozentinnen und Dozenten der Fachhochschule für Finanzen Edenkoben. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Anke Beilstein (CDU), Neue Grundlagen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung – Nummer 2 der Drucksache 16/2757 – betreffend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir sprechen über den Ausbau der U3-Betreuung, der im Land ins Stocken zu geraten droht. Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre klaren Worte – vielleicht war es auch unfreiwillig – bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage. Sie haben eines deutlich gemacht: Es gibt einen Ausbaustopp.
Wir haben immer davon gesprochen, dass es nach dem Auslaufen des Bundesprogramms ein Anschlussprogramm des Landes bis 2015 gibt.