aber eben auch bei der Wirtschaft und auch bei den Forschungsunternehmen. Wollen Sie damit erreichen, dass immer weitere Forschungsbereiche sich verunsichert fühlen und überhaupt nicht mehr in den Bereich der Forschung investieren, den wir auch im Bereich der grünen Gentechnik, aber auch im Bereich der Gentechnik insgesamt dringend nötig haben? Die rote und die weiße Gentechnik haben eine ganz hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung, weil sie weiß, dass sie Medikamente braucht, dass es hier um ihre Gesundheit geht. Wenn es dann keine Alternative gibt, ist es für sie etwas ganz Wichtiges.
Herr Kollege Wehner, Sie sprechen uns insofern auch aus der Seele. Es wäre ganz schön, wenn es eine einheitliche Koalitionsmeinung gäbe – das wäre sehr hilfreich –, so wie wir es von der Argumentation her in den letzten Jahren von der SPD her auch gewohnt waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so, dass wir auch etwa für die Prozesskennzeichnung mit gentechnisch veränderten Organismen bei allen Lebensmitteln, die in der EU hergestellt sind, eintreten. Eines ist auch klar, wir brauchen eine verbesserte Kennzeichnung, damit die Menschen selbst wählen können.
Was den Anbau angeht, müssen sie auch selbst wählen können. Verunsichern Sie nicht weiter, und lassen Sie einfach diese Begrifflichkeiten. Eine einheitliche Koalitionsmeinung in dieser Frage wäre wirklich sehr hilfreich für alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal ganz kurz: Eigentlich war aus meiner Sicht alles gesagt, aber es ist in der Tat so, dass die SPD in Rheinland-Pfalz auch dort ein bisschen das kleine gallische Dorf war. Wenn man ehrlich ist, haben wir auch auf Bundesebene eine andere Position. Ich denke, wir werden die aber weiter behalten, dass wir differenziert damit umgehen. Ich sehe aber überhaupt keinen Konflikt jetzt innerhalb der Koalition; denn wir haben das einvernehmlich so hinbekommen, dass wir diesem Netzwerk beitreten. Das macht auch Sinn gerade unter dem Aspekt der Freiwilligkeit.
Frau Schäfer, ich muss Ihnen widersprechen, es ist eben nicht so, dass Kollege Johnen die Menschen verunsichert. Es ist doch so, dass die Menschen verunsichert sind, weil bestimmte Unternehmen mit einer etwas zweifelhaften Firmenpolitik die Gentechnik nicht gerade ins rechte Licht rücken.
Daher sind wir gut beraten, wenn wir diesen Weg weitergehen. Es ist wichtig, dass wir Transparenz haben und in den gentechnikfreien Regionen einen Schritt hin zur Koexistenz insbesondere beim biologischen und ökologischen Landbau gehen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass ich an den Anfang dieser Debatte einen Satz stellen muss, den hoffentlich alle im Hause so teilen: Der Schutz unserer Kinder vor sexuellen Übergriffen muss oberstes Gebot in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, ja, vielleicht sogar weltweit sein.
Meine Damen und Herren, wir haben aber in den vergangenen Tagen und Wochen eine Erfahrung machen müssen, auf die wir alle vielleicht nicht so wirklich vorbereitet waren. Im Zusammenhang mit der Auszeichnung von Herrn Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der GRÜNEN, haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es Abgründe in der Geschichte der Partei der GRÜNEN, jetzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gibt, die Aufklärung erfordern.
Aufklärung – das sage ich deutlich in Ihre Richtung –, die Sie ganz selbstverständlich nach Ihren hohen moralischen Maßstäben immer von anderen einfordern.
Ich darf nur daran erinnern, als wir in diesem Parlament über die Heimunterbringung von Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen haben. Da war das Podest gar nicht hoch genug, von dem aus Ihre Kollegen auch über die Kirchen in diesem Land zu dieser Zeit hergezogen haben.
Ich meine, deshalb fordern wir überhaupt nichts anderes als das, was Sie selbst und Ihre Bundesführungen sowie Ihre Fraktionsführungen im Bundestag von anderen in all dieser Zeit mit hohem moralischen Anspruch gefordert haben.
Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist nicht nur ein Einzelfall. Es ist nicht nur Herr Cohn-Bendit. Es ist auch nicht nur Herr Volker Beck. Das ist eine strukturelle Frage zu Beginn der Gründung der Partei gewesen.
Sie haben damals zugelassen, dass entsprechende Gruppen auf Ihren Parteitagen aufgetreten sind. Sie haben auch zugelassen, dass entsprechende Anträge durchgegangen sind.
Sie haben darüber hinaus zugelassen, dass auf der Bundesebene im Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht worden sind.
Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben heute noch Menschen in Ihrer Führung, die herausgehobene Funktionen ausüben und die sich zu diesen Zeiten schriftlich zu diesen Fragen in einer Art und Weise geäußert haben, die mit Pädophilie noch vorsichtig umschrieben ist.
Setzen Sie sich massiv und intensiv bei Ihrer Parteiführung dafür ein, dass alles auf den Tisch kommt und auch die verschlossenen Akten, die bei der Heinrich-BöllStiftung lagern, geöffnet und dem einzigen Wissenschaftler, der sich damit beschäftigen darf, tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, damit all das, was Sie damals nicht im Interesse unserer Kinder, sondern – im Gegenteil – in eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung hineingegeben haben, aufgeklärt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Sie haben mit Ihrer Politik – das wird auch in den Kommentaren in den Medien, die das alles aufgearbeitet haben, zum Ausdruck gebracht – anderen Entwicklungen tatsächlich Tür und Tor ein Stück weit geöffnet. Der damit verbundenen Verantwortung müssen Sie sich stellen. Wir erwarten heute von Ihnen – ich meine, das erwartet auch die Öffentlichkeit von Ihnen –, dass Sie dazu Stellung nehmen, wie Sie sich zu dieser Vergangenheit Ihrer Partei einlassen und wie sie gedenken, die Sache in einer Art und Weise aufarbeiten zu wollen, damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, was damals bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglich war.
Sehr geehrte Kollegen! Wir sprechen über einen Bereich, der uns in den vergangenen Jahren in allen Fraktionen dieses Hohen Hauses bewegt hat. Frau KohnleGros, Ihren ersten Satz unterschreibe ich, dass wir uns einig sind, dass der Schutz von Kindern vor Ausbeutung, sexuellem und anderem Missbrauch für uns alle oberste Priorität hat.