Tatsächlich ist die Gentechnik ein weites Feld. Die Biotechnologie übrigens auch. Richtig ist, nach KostenNutzen-Risiko-Analysen, das heißt einer Technikfolgenabschätzung, zu bewerten, welche Möglichkeiten es für die Anwendung einzelner Technikbereiche oder Biotechnologiebereiche gibt und welche nicht.
Da sind wir, und zwar gemeinsam, zu dem Ergebnis gekommen, dass im Bereich der Agro-Gentechnik diese Technologie nicht dazu taugt, tatsächlich in die Anwendung zu gehen.
Wenn wir dazu kommen, uns einmal wissenschaftlich anzusehen, was es in den letzten Jahren an Ergebnissen gab, wird diese Einschätzung mehr und mehr bestätigt; denn wir sehen, dass sich alle Bedenken bewahrheitet haben. Der GVO-Anbau lässt keine Wahlfreiheit.
Er ist eine Technologie, die die Wahlfreiheit sowohl der Verbraucher als auch der Bauern in einem enormen Ausmaß beeinträchtigt und ist im Grunde auch eine Eigentumsverletzung, nämlich derjenigen, die auf andere Strategien setzen oder aber andere Zuchtziele verfolgen. Er ist eine Bedrohung für die konventionelle Züchtung und deren Zuchterfolg. Er ist eine Bedrohung für die Sicherheit unserer Lebensmittel; denn dabei können durchaus – das wissen wir aus vielen Untersuchungen – ungewollte und auch gesundheitsschädigende Ergebnisse bei den Pflanzen herauskommen.
Natürlich haben wir auch hier eine erhebliche Bedrohung zum Beispiel des Ökolandbaus, immerhin ein Marktanteil von 10 %, der auch seinen Schutz verdient. Wir sehen auch noch die Bedrohung unserer Wildarten. Auch hier wissen wir, dass die Genübertragung stattfindet und die Integrität der Biodiversität infrage stellt.
Noch ein zusätzliches Thema aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Das ist „Patente auf Leben“. Denn die Agro-Gentechnik ist eng verbunden mit der Patentierung.
Inzwischen sind alle Fraktionen des Bundestags gewillt, dieser Art von Patentierung ein Ende zu setzen.
Wir haben also gute Gründe, um dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen Europas beizutreten. Alle Versprechungen sind Schall und Rauch.
Schauen Sie sich die neuen Untersuchungen zu den Ernteerträgen an. Frau Schneider hat das gerade gesagt. Die jüngste Untersuchung „Environmental Sciences Europe“ hat die Untersuchungsergebnisse der Erträge von USA und Spanien bei Gen-Mais mit denen der konventionellen Maissorten in Deutschland, Schweiz und Österreich verglichen. Die Ernteerträge von GenMais lagen darunter. Es gibt zahlreiche Untersuchungen des Landwirtschaftsministeriums in den USA, die zum gleichen Ergebnis kommen.
Was sich bewahrheitet hat, sind vielleicht die Gewinnerwartungen einiger Konzerne. Die sind aber auch in der Lage, mit anderen Produkten Geld zu verdienen. Da muss man sich keine Sorgen machen.
Was wir aber sehen, ist, dass wir gerade in den USA aktuell ein Ergebnis hatten, das selbst die USLandwirtschaftsministerien nicht erwartet haben. Am 29. Mai 2013 – vor wenigen Tagen – hat der US-amerikanische Landwirtschaftsminister festgestellt, dass gentechnisch veränderter Weizen auf Feldern in Oregon angebaut oder festgestellt wurde. Dabei wurde dieser Weizen in den USA nie zugelassen.
Das heißt, Sie sehen auch hier eine Bedrohung für unsere Ernährungsgrundlagen, die selbst in den USA immer mehr auf Bedenken stößt. Auch da gibt es eine große Kampagne.
Wenn wir die enge Verbindung gentechnisch veränderter Soja, herbizidresistent, mit Pestiziden – Roundup –
sehen, müssen wir feststellen, wir haben eine unglaubliche Zunahme dieses Pestizideinsatzes. Es gab einmal das Versprechen, dass es mit der Agro-Gentechnik weniger Pestizideinsatz gibt. Wir haben aber inzwischen einen Einsatz von 30 Litern pro Hektar in diesen Gebieten und Berichte über enorme Schädigungen von Mensch und Umwelt, die wir ernst nehmen müssen, die auch europäische Universitäten bestätigen und wobei wir uns dafür einsetzen, dass diese neuen Erkenntnisse in die Neubewertung bei der Zulassung auch mit einbezogen werden.
Aber ich möchte noch etwas zu der CDU sagen; denn die Kollegin Klöckner war Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Sie hat dort in ihrer Verantwortung auch einige Aktivitäten, die ich durchaus unterstütze, getätigt, zum Beispiel die Beendigung der Zulassung des gentechnisch veränderten Maises MON 810.
Seitdem gibt es in Deutschland keine einzige zugelassene gentechnisch veränderte Pflanze mehr. Zweitens hat sie auch das Zeichen „ohne Gentechnik“ mit geschaffen.
Auch das finde ich eine gute Initiative, die wir hier auch weiterverfolgen wollen. Ich denke, das muss gerade auch mit der Zielsetzung geschehen, die Verfütterung von gentechnisch veränderter Soja deutlich zu reduzieren.
Zudem hat sie auch in Siebeldingen den Anbau gentechnisch veränderter Reben beendet. Das ist auch eine gute Sache; denn die Winzer wollen das sowieso nicht. Im Übrigen, der AgroScience geht es gut. Sie widmet sich jetzt intensiv der Eiweißstrategie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Gäste auf der Tribüne. Ich fange zunächst mit den Hoheiten an, der Bienenkönigin mit Gefolge und Bienenprinzessin aus Nastätten sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschule II der BBS Wirtschaft aus Koblenz und die Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Chinesischen Generalkonsulats Frankfurt. Seien Sie alle herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, nur noch einmal zur Klarstellung: Ich habe gesagt, Rheinland-Pfalz ist frei von kommerziellem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
Herr Wehner hat es eben auch schon erwähnt, Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mit überwiegender Mehrheit die gentechnisch veränderten Lebensmittel ab. Um auch eine Entscheidungsfreiheit für die Verbraucher hinzubekommen, müssten wir eigentlich noch eine weitere Kennzeichnung, auch eine Positivkennzeichnung „mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln“ haben, nicht nur „ohne Gentechnik“. Dann würden wir einmal sehen, was passiert. An ein ganz gutes Beispiel können Sie sich wahrscheinlich erinnern.
REWE hat vor ungefähr zwei Jahren von den Eierlieferanten verlangt, die Hühner zukünftig mit Futtermitteln ohne gentechnisch veränderte Substanzen zu füttern. Innerhalb kürzester Zeit hat sich die ganze Hühner haltende Wirtschaft darauf eingestellt und kann die gentechnikfreien Eier liefern. Ich glaube, da müssen wir hin.
Frau Ministerin Höfken hat eben über Biodiversität und Artenvielfalt gesprochen. Ich möchte aber noch etwas zur Verantwortung sagen.
Frau Schneider, Sie glauben doch nicht, dass wir mit 1 % der weltweiten landwirtschaftlichen Produktionsfläche den Hunger der Welt bekämpfen können, wenn wir Gentechnik anbauen.
Wir haben in Deutschland 1 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche, die weltweit in Produktion steht. Damit wollen Sie doch nicht die Welt retten?
Wir können nur mit der entsprechenden Artenvielfalt, Biodiversität und dem ökologischen Landbau die Welt ernähren. Dazu gibt es genug Studien.
das Problem ist, Sie betreiben hier pauschale Stimmungsmache. Das ist der Kern des Ganzen. Deswegen müssen Sie jetzt im Nachhinein mit Ihrer Formulierung noch nachbessern. Es ist einfach so, Sie verunsichern mit diesen Begriffen die Menschen in unserer Region, und Sie informieren einfach falsch.
Es ist nicht richtig, was Sie sagen. Es schließt Dinge aus, die stimmen. Sie tun so, als ob es insgesamt eine Bedrohung wäre. Mit solchen Begriffen schüren Sie Ängste und richten damit einen immensen Schaden bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, die ohnehin bereits jetzt schon verunsichert sind, was die grüne Gentechnik angeht,
aber eben auch bei der Wirtschaft und auch bei den Forschungsunternehmen. Wollen Sie damit erreichen, dass immer weitere Forschungsbereiche sich verunsichert fühlen und überhaupt nicht mehr in den Bereich der Forschung investieren, den wir auch im Bereich der grünen Gentechnik, aber auch im Bereich der Gentechnik insgesamt dringend nötig haben? Die rote und die weiße Gentechnik haben eine ganz hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung, weil sie weiß, dass sie Medikamente braucht, dass es hier um ihre Gesundheit geht. Wenn es dann keine Alternative gibt, ist es für sie etwas ganz Wichtiges.