Wir fordern außerdem, das Ökolandbaugesetz dahin gehend zu ändern, dass die Kontrollstellen bei Verfehlungen von dem jeweiligen Land sanktioniert werden können, in dem sie tätig sind. Dann geht es auch noch weiter, bei der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass in Zukunft in einem Betrieb eine gleichzeitige Bewirtschaftung nach den Vorgaben des konventionellen und ökologischen Landbaus nicht mehr möglich ist. Im Übrigen möchte ich noch sagen, dass gerade die Situation der Kontrollstellen in Deutschland verschärft worden ist, und zwar auch unter aktiver Beteiligung unserer Landesregierung.
Wenn Sie sich schon mit solchen Vorwürfen hier an das Rednerpult stellen, dann sollten Sie doch wenigstens einmal hinschauen, was wir im Konkreten machen. Das ist nicht im Geheimen passiert, sondern entsprechend auch verkündet worden.
Für uns gilt, dass selbstverständlich über alle Haltungsformen und über alle Systeme hinweg zu kontrollieren ist und keinerlei Betrug geduldet werden darf.
Dennoch – das ist ein großes Problem – sehen wir, dass es inzwischen ein System der Ernährungsindustrie, aber auch der Agrarwirtschaft gibt, das sich inzwischen jeder Kontrollierbarkeit entzieht. Wir versuchen wirklich, an allen Lücken zu Verbesserungen zu kommen. Das gilt auch für den Kollegen Hartloff. Aber wir müssen natürlich sehen, dieses System ist ähnlich wie im Finanzsektor einfach nicht mehr sinnvoll.
Arbeitsteilung auf EU-Ebene und globaler Ebene mag in vielen Bereichen sinnvoll sein. In dem Moment, wo es nur noch um billige Rohstoffe, um Dumping zu Lasten der Gesundheit der Verbraucher, zu Lasten der Bauern und der Steuerzahler geht, denn das Ganze ist mit einem enormen Aufwand verbunden, wenn es zu Lasten der Umwelt und der Tiere geht, dann ist etwas falsch.
Wenn wir darüber hinaus wissen, dass wir über 100 Milliarden Euro in unserem Gesundheitssystem dafür verwenden müssen, die Folgen der Fehlernährung zu bekämpfen, dann zeigt sich die Absurdität der bisherigen Art und Weise, wie wir uns ernähren.
Wenn man sagt, die Leute leben länger, dann muss man berücksichtigen, zu welchem Preis das erfolgt. Das ist der Hintergrund, warum wir mit Zustimmung vieler in Ihrer Partei unter dem Dach von „Rheinland-Pfalz ist es besser“ sagen: Wir möchten die Ernährungsbildung verbessern. Wir wollen, dass die heimische Erzeugung gestärkt wird und sich eine tiergerechte Erzeugung lohnen kann. Das soll anders sein, als es in Ihrer Koalition ist. Da werden Hermesbürgschaften für Legebatterien in der Ukraine mit tierquälerischer Haltung gegeben, damit sie hier die Verbraucher und Verbraucherinnen „erfreuen“ können. Solchen unlauteren Wettbewerb wollen wir verhindern.
Wir wollen, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher genauso wie deren Bedarf nach Biolebensmitteln gestärkt werden. Deswegen haben wir im Bundesrat den erwähnten Antrag gestellt, bei verarbeiteten Eiern die Haltungsform der Tiere sichtbar zu machen. Das soll mit mehr Transparenz gepaart werden, damit die Kontrollmöglichkeit einschließlich der Ökoprodukte verbessert werden kann. Ich denke, damit können wir einen Schritt weiterkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Falschdeklarationen sind nur die Spitze eines Eisberges. Der Fehler ist ein Systemfehler. Solange die Maxime heißt, maximale Erlöse, koste es, was es wolle, egal zu welchen Bedingungen, wird sich nichts ändern. Ich sage zur Wiederholung und Verstärkung, wie das System heißt: Industrialisierte Landwirtschaft mit internationalen Verschiebeaktionen, mindestens europaweit. Es wird verschleiert. Es wird immer öfter betrogen. Es wird oft eine bemerkenswerte kriminelle Energie verwendet. Das gehört bestraft, und zwar merkbar und spürbar. Betriebsschließungen und hohe finanzielle Strafen sind das einzige Mittel, um einen Riegel vorzuschieben.
Ein Paradigmenwechsel der Systeme ist angesagt. Der Wechsel muss verstärkt in der bäuerlichen Landwirtschaft angesiedelt werden. Da sind die Wege kontrollierbar, übersichtlich, direkt vom Erzeuger zum Verbraucher. Ich sage zur Verstärkung und Verdeutlichung, das betrifft die konventionelle und die ökologische bäuerliche Landwirtschaft. Da muss man keinen Unterschied machen. Das sage ich zur Verstärkung.
Ich möchte ein praktisches Beispiel aus Rheinland-Pfalz in Gimbsheim anführen. 500.000 Hühner kann ich nicht zählen. Das kann ich nicht überprüfen. Ich kann nicht schauen, ob es vielleicht 50.000 mehr sind. 1.000 oder 4.000 Hühner sind übersichtlich, überprüfbar, bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit und gesunde Nahrungsmittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie hätten vielleicht die Frage etwas anders formulieren sollen, dann wäre es klarer gewesen. Sie hätten dann gesagt, es geht um die
industrialisierte Landwirtschaft. Dann wäre das eine andere Sache gewesen. Sie dürfen nicht die Themen „Bioeier“ und „Freilandeier“ mit hineinbringen. Sie dürfen uns hinterher nicht den Vorwurf machen, dass wir das Problem des Betruges im Zusammenhang mit Bio-Eiern thematisieren. Das habe ich zunächst einmal klar gestellt.
Ich denke, eines ist klar. Im Bereich der Lebensmittel sollte man versuchen, keine Ideologien aufzubauen. Ich gebe Ihnen recht, es geht darum, dass Betrugsfälle in allen Haltungsarten vorkommen. Genau das ist der Punkt. Natürlich haben wir das auch gesagt. Man muss schauen, welche Möglichkeiten die Länder schaffen können, die für die Kontrolle verantwortlich sind. Das gilt aber auch für die Zusammenarbeit mit dem Bund.
Ich darf darauf hinweisen – das ist heute noch nicht genannt worden –, dass seitens der Bundesregierung gemeinsam mit den Länder ein 10-Punkte-Programm, ein nationales Aktionsprogramm mit zehn Verbesserungsvorschlägen aus verschiedenen Bereichen, Eigenkontrolle, Kennzeichnungspflicht, Kontrolle und Überwachung, Ausnutzung des Strafmaßes, auf den Weg gebracht wird. Gemeinsam wird daran gearbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir sehen, die Probleme machen nicht an den Grenzen der Länder halt. Umso wichtiger ist es, keine Alleingänge zu machen, sondern sich gemeinsam zu bemühen, vernünftige Lösungen zu finden.
Es ist ganz klar, es ist schwer, Lösungen zu finden. Betrug wird es immer geben. Man muss versuchen, den Betrug möglichst klein zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich dachte ich, es wäre schon alles gesagt worden. Frau Schäfer hat einen Punkt angeführt, zu dem ich eine Bemerkung machen möchte. Eigenkontrolle bei krimineller Energie halte ich persönlich für schwierig. Ich glaube nicht, dass man kriminelles Vorgehen der Betriebe durch eine Eigenkontrolle verhindern kann.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Frau Schäfer, CDU: Ich glaube, das hat Ihre Ministerin gestern ins Spiel gebracht!)
Nein, das haben Sie eben so formuliert. Ich gehe auf Sie ein und habe das so nicht von der Ministerin gehört.
Kriminelle Energie macht vor Bio nicht halt. Wir müssen uns fragen, ob Biobauern kriminelles Verhalten an den Tag legen oder ob es Bauern sind, die sich als Biobauer ausgeben. Das ist das Problem, weil es eine falsche Kennzeichnung ist. Für mich sind es keine echten Biobauern, wenn sie nur so tun, als wären sie Biobauern und das entsprechende Label verwenden. Da sollten wir noch etwas mehr definieren.
Verbraucherschutz ist wie Hase und Igel. Erst wenn wir die Verfehlungen festgestellt haben, können wir hinterher überlegen, wie wir das zukünftig abstellen können. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Das 10Punkte-Programm ist ein Teil davon. Ich denke, wir haben demnächst im Ausschuss mehr Gelegenheit, über das gesamte Thema zu sprechen.
Frau Schäfer, ich danke für die versöhnlichen Angebote der Zusammenarbeit. Ich denke, das wird in den Ausschüssen weiter Thema sein.
Wenn die Entwicklung Deutschlands dahin geht, Maststall Europas – Gott sei Dank nicht in Rheinland-Pfalz, aber am Markt sind wir mit betroffen, weil im Supermarkt die Verbraucher auch das kaufen, was deutschlandweit auf den Markt kommt, wir können uns also nicht auf der Insel der Seligen wähnen – zu werden, dann ist das für uns ein wichtiges Thema. Wir haben die Situation, allein in den letzten drei Jahren sind fast 40 Millionen zusätzliche Hähnchenmastplätze beantragt worden.
Damit haben wir eine gigantische und weit über den Selbstversorgungsgrad hinausgehende Überproduktion. Das gilt auch für den Selbstversorgungsgrad bei den Schweinen. Es ist klar, das Ganze wirkt zurück.
Wir müssen uns fragen, ob das die richtige Entwicklung ist oder ob wir nicht gemeinsam gerade im Interesse unseres Landes in eine gute Erzeugung und in eine gute Ernährungspolitik gehen, und das auch gern gemeinsam.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Dann sind wir am Ende unserer Aussprache zur Fragestunde.
Es ist verabredet, dass wir jetzt eine Stunde in die Mittagspause gehen. Wir treffen uns hier um 13:30 Uhr wieder.