Das, was die Studierenden auf ihre Transparente geschrieben haben, spricht Bände, nämlich „Beim Nürburgring seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nix“. Das kann man
Die Bildung wird totgespart. Immer mehr Studenten sollen mit immer weniger Mitteln versorgt werden. Sie können darüber lachen. Das tun Sie in diesem Haus. Lachen Sie doch einmal mit den Studierenden darüber! Ich glaube, diese finden das nicht sehr spaßig.
Der AStA schreibt in einem Brief, dass die derzeitige Situation zugegebenermaßen fast aussichtslos ist und es so weit geht, dass man sagt, dass bereits heute alle Lehramtsfächer von Personalmangel gekennzeichnet sind und sich das Betreuungsverhältnis verschlechtert hat. Er redet davon, dass die Situation für die Studierenden genauso untragbar wie für die Lehrenden ist. Sie sollten das wirklich sehr ernst nehmen.
Ich will noch eines sagen. Es ist wichtig, dass man die Probleme – ich sage es noch einmal, weil Sie es immer wieder ignorieren – auf den Tisch legt. Nur so, indem wir uns wirklich ernsthaft einmal Gedanken über den IstZustand machen und nicht sagen, „Wie hätte ich es gern?“, wie Sie das gern tun, kann man dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das ist der Punkt, der grundsätzlich angegangen werden muss.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin SchleicherRothmund das Wort. Sie hat noch eine Redezeit von zwei Minuten und 45 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, es ist Ihnen jetzt auch nicht gelungen, substanzieller zu werden oder erkennen zu lassen, dass Sie tatsächlich eine klare Linie verfolgen. Sie hüpfen immer weiter hin und her und bleiben ganz bewusst im Vagen.
Das „Irrlichtern“ ist nicht nur eine fehlende Kraft oder ein fehlender Wille, sondern Sie wollen auch in der Hochschulpolitik nicht erkennbar werden, weil man Sie vielleicht festnageln könnte. Ich glaube, Sie verfahren immer nach dem Sprichwort: Opposition ist die Kunst, immer so geschickt dagegen zu sein, dass man gegebenenfalls am Ende immer dafür gewesen ist.
Sie greifen die wechselnden Positionen, wie zum Beispiel das Sondervermögen, an. Die Hochschulen sagen uns, dass Sie für das Sondervermögen sehr dankbar sind, weil es Planungssicherheit gibt. Sie greifen die Studienkonten an. Damals waren Sie gegen die Einführung. Dann sagen Sie, wir würden nicht mit den Hochschulen reden. Das ist eine Unterstellung. Das liegt vermutlich daran, dass es bei fast hunderttausend Stu
dierenden unmöglich ist, dass wir uns gleichzeitig über den Weg laufen, wenn die Ministerin, wir von den Fraktionen und Sie an der Hochschule sind.
Wir schaffen es durchaus, den Dialog zu führen. Wir schaffen es dann auch, gut zuzuhören. Was wird uns da gesagt? – Drängt bitte in Berlin darauf, dass der Hochschulpakt eine Fortführung und eine Erweiterung findet. Da könnten Sie doch einmal so tun, als hätten Sie Verantwortung. Stellen Sie es sich doch einfach vor, fahren Sie nach Berlin, reden und wirken Sie dort darauf ein, dass wir bei dem Hochschulpakt in eine bessere Position kommen; denn es sind auch CDU-geführte Länder, die das Gespräch mit der Ministerin suchen.
Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie so hartnäckig war und jetzt endlich Gespräche geführt werden. Ich hoffe auch, dass sie dann sehr erfolgreich sein werden.
Sie können uns noch an einer anderen Ecke vonseiten des Bundes helfen. Es geht nicht nur darum, vom Bund mehr Unterstützung bei dieser großen Herausforderung zu bekommen, die zweifelsfrei ernst zu nehmen ist. Es geht auch um die Einnahmesituation der Länder. Es wäre ganz schön, wenn die Einnahmesituation der Länder durch entsprechende Steuern verbessert wird. Da kann man nicht immer nur fordern und sagen, versucht bitte, aus dem vorhandenen Topf irgendwo die eierlegende Wollmilchsau zu machen. Das stellen Sie sich immer vor. Dies ist aber im krassen Gegensatz zu Ihrem haushaltspolitischen Sprecher.
Ich kann Sie nur bitten. Es geht nämlich wirklich um eine ernst zu nehmende Sache. Es ist schön, dass wir immer mehr Studierende haben. Diese jungen Leute haben ein Recht darauf, dass wir den Hochschulpakt so umsetzen, dass er für sie ein qualitativ hochwertiges Studium ermöglicht.
Bringen Sie sich an der Stelle, an der Sie Verantwortung haben, ein und lassen Sie dieses punktuelle konzeptionslose Dagegensein. Das bringt den Leuten gar nichts und Ihnen noch nicht einmal eine Schlagzeile, glaube ich.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Forderung aufgreifen, die Probleme auf den Tisch zu legen. Was für uns viel spannender wäre, wäre, von der Opposition Lösungen auf den Tisch gelegt zu bekommen.
Diejenigen, die die Probleme auf den Tisch legen können wie alle ständischen, beruflichen, gewerkschaftlichen und sonstige Verbandsvertretungen, sind die verfassten Studierendenschaften. Es sind die Vertretungen der Studierenden, die ASten. Die können es uns genauestens sagen. Mit denen führen wir Gespräche.
Interessanterweise fordert der unionsnahe Jugendverband – aber das wird morgen noch Thema sein –, diese Vertretungen aufzulösen, damit die dann sozusagen die Probleme nicht mehr auf den Tisch legen können, wenn sie welche aus ihrer Sicht sehen. Das möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal erwähnen.
Vor dem Hintergrund wäre es wirklich spannend zu wissen: Wo sind die Lösungsvorschläge der CDU? Wo bringen sie – entsprechend unterlegt – diese Vorschläge. –
Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/1572 –
Es gibt einen Vorschlag für die Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds, und zwar Frau Dagmar Wünsch, Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht in Koblenz, den Sie vorliegen haben.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Somit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen.
Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 16/1749 –
Auch hier brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Es gibt einen Wahlvorschlag. Unter a) Dr. Alexander Saftig, Keltenstraße 1 in Kottenheim.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Somit ist er einstimmig gewählt.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1703 – Erste Beratung
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein spektakulärer Gesetzentwurf. Ich vermute, es ist auch ein sehr konsensualer Gesetzentwurf. Da er zur Aussprache gestellt ist, will ich ein paar erklärende Worte dazu sagen.
Eine Europäische Verordnung aus dem Jahr 2010 verpflichtet die Mitgliedsländer neben der seit 2003 praktizierten anlassbezogenen Marktüberwachung auch eine aktive Marktüberwachung für Bauprodukte durchzuführen. Dieser Vollzug der Verordnung obliegt innerhalb Deutschlands grundsätzlich den Ländern.
Um den Anforderungen möglichst effizient Genüge zu tun, hat sich die Bauministerkonferenz dafür ausgesprochen, ein gemischt zentrales und gemischt dezentrales System der Marküberwachung vorzunehmen. Den zentralen Part dieser Überwachung soll das Institut für Bautechnik vornehmen.
Bestimmte Aufgaben aus dem neu hinzugekommenen Bereich der aktiven Marktüberwachung sollen auf das Institut für Bautechnik, das für den Bund und die Länder bautechnische Aufgaben bereits heute wahrnimmt, übertragen werden.
Es geht schlicht und einfach darum, Synergieeffekte zu nutzen. Es ist jetzt schon sicher, auch aus der Erfahrung der bisherigen Aufgabenübertragung, dass es für jedes einzelne Land viel günstiger ist, wenn diese unionsrechtlichen Dinge von dem Institut wahrgenommen werden, als wenn bestimmte Aufgaben jedes einzelne Land selbst wahrnehmen würde.
Das Abkommen wurde am 12. November 2010 von mir für das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Nach der rheinland-pfälzischen Verfassungslage erzielt es erst dann Rechtsverbindlichkeit und kann in Kraft treten, wenn alle Bundesländer es unterzeichnet haben.
Es hat ein bisschen gedauert, bis die Hansestadt Hamburg dieses Abkommen unterzeichnet hat. Das hatte