Meine Damen und Herren, die Argumente der Studierenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind stichhaltig. Allein in Koblenz-Landau bedeuten die Einsparungen durch das Land ein Defizit von 38,5 Professorenstellen. Das ist etwa ein Viertel der aktuellen Stellen.
1,8 Millionen Euro im Jahr 2012 und rund 3 Millionen Euro im Jahr 2013 weniger stehen durch abgeschaffte Studiengebühren und andere Einsparungen, etwa den fehlenden Ausgleich für Gehaltserhöhungen, zur Verfügung. Das bedeutet überfüllte Hörsäle, riesige Seminare und überlastete Lehrkräfte.
Das sagen die Experten, die die Situation der Hochschule analysiert haben. Die neuesten Statistiken sagen, dass es ein schlechtes Verhältnis zwischen den Lehrenden und den Studierenden gibt. Das kennen wir aus den letzten Jahren schon. Das ist immer wieder abgestritten worden. Jetzt gibt es eine neue Statistik, die, wie wir gehört haben, noch einmal auf den Prüfstand soll, aber sie wird sich vom Kern her nicht verbessern.
Nicht nur in Koblenz-Landau, sondern auch bei den vielen anderen Hochschulen sieht es nicht anders aus. Zum Teil sehen sich die Hochschulen gezwungen, die Angebote zu reduzieren. Es gibt immer mehr Wartelisten. Lehrpersonal fehlt. Bibliotheken schließen früher. Studierendenwohnungen fehlen. Bestimmte Lehrangebote können gar nicht mehr angeboten werden, oder sie
Unsere Bitte an die Landesregierung ist folgende: Sorgen Sie dafür, dass die Hochschulen die Bedingungen erhalten, die die Studierenden brauchen, damit sie eine angemessene Ausbildung erhalten und damit die wissenschaftliche Arbeit an den Hochschulen nicht länger beeinträchtigt wird.
Meine Damen und Herren aus der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, viel zu lange haben Sie die Situation beschönigt. Im Gegenteil, Sie haben den Hochschulen sogar oft die Schwarzer-Peter-Karte zugeschoben, als seien sie selbst schuld an dem Problem oder seien nicht in der Lage, eigenverantwortlich mit Geld umzugehen.
Es stellt sich immer wieder heraus, dass die Hochschulen in Rheinland-Pfalz chronisch unterfinanziert sind. Darin liegt das Problem. Die Grundversorgung stimmt nicht. So sind die Hochschulen gezwungen, die Probleme kurzfristig über den Hochschulpakt bzw. dessen Mittel zu lösen. Das erfordert wiederum Maßnahmen zur Erhöhung der Studierendenzahlen. So kommt man in den Teufelskreis. Neue Probleme entstehen. Das ist nicht Kern der Lösung, meine Damen und Herren.
Es zeigt sich, dass gerade die kleineren Hochschulen ohne eine zusätzliche Unterstützung die Defizite der schlechteren Grundausstattung nicht abbauen können.
Wenn man mehr Studierende an die Hochschulen bringen will, dann muss man die Rahmenbedingungen entsprechend setzen. Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Das zeigt sich immer wieder.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die derzeitige Bildungsungerechtigkeit beendet wird und die Hochschulen eine dauerhafte Planungssicherheit erreichen, das heißt, dass die Finanzierung wieder berechenbar sein muss. Ich glaube, das ist die große Aufgabe, die sich uns hier im Land stellt. Wir fordern die Landesregierung auf, hierzu ihren Beitrag zu leisten, hierzu ein Konzept zu entwickeln, wie man es hinbekommt,
dass die Voraussetzungen wieder stimmen, damit den berechtigten Interessen der Studierenden Rechnung getragen wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer, das war ein seltsamer Bauchladen von Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten, Verdrehungen und offensichtlichen Missverständnissen.
Sie führen unter anderem aus, dass an der Universität Koblenz-Landau jetzt ein Standort geschlossen wird, es eine Verlagerung nach Koblenz gibt und anderes in Landau bleibt. Es gab ein Papier vom Wissenschaftsrat, der das vorgeschlagen hat. Der Universität wurde gesagt, wenn ihr dauerhaft überleben wollt, dann müsst ihr eine Profilbildung vornehmen. Das hat mit all dem überhaupt nichts zu tun.
(Frau Schneider, CDU: Das wird nicht wegen der Profilbildung beschlossen, sondern wegen der finanziellen – – –)
Natürlich haben sie es. Frau Schneider, vielleicht dürfen Sie in der zweiten Runde dran, jetzt bin ich dran.
Sie beweinen wieder die Abschaffung der Studienkonten, deren Einführung Sie nicht gewollt haben. Übrigens denken die Bayern darüber nach, die Studiengebühren abzuschaffen.
Sie reden über das Betreuungsverhältnis. Nach einer OECD-Studie steht Rheinland-Pfalz nicht schlecht da. Sie müssen schauen, was in welchen Bundesländern unterrichtet wird. Wenn wir Fächer wie Sozialwissenschaften, aber nicht so viele aus den Bereichen Technik und Naturwissenschaften haben, dann haben sie automatisch andere Betreuungsverhältnisse.
Ich komme zu dem „Schwarzen Peter“. Es gibt eine Autonomie der Hochschulen, die man ernst nehmen muss. Wir hatten eine Diskussion über eine Hochschule und 35 Millionen Euro Rücklagen. Man darf schon einmal fragen, wie es mit diesen Rücklagen aussieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, der Murks dieser Aktuellen Stunde beginnt schon mit der Formulierung „Schlechte Studienbedingungen zum Wintersemester“. Nein, wir haben hier keine schlechten Studienbedingungen. Wir haben gute Studienbedingungen.
Das wird bei Ihnen allmählich pathologisch, dass, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, Sie immer „Nürburgring“ rufen. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Das ist doch so. Richtig ist, dass wir in der Bundesrepublik vor großen Herausforderungen an den Hochschulen stehen. Das hat diverse Gründe.
Die Hochschulen stehen unter Druck wegen des Wegfalls der Wehrpflicht und weil G8 und G9 zum Tragen kommen. Sie stehen auch unter Druck, weil sich der Hochschulpakt weitaus besser erfüllt, als alle jemals angenommen haben, als sie ihn auf den Weg gebracht haben.
Frau Kollegin Schäfer, den Hochschulpakt benennen Sie als ein Problem. Da sieht man einmal, welch hochschulpolitisches Kind Sie sind. Es geht doch darum, eigentlich die Bildungsbeteiligung zu erweitern. Das ist die Zielsetzung. Wir in Rheinland-Pfalz sind auf einem guten Weg. Wir haben uns gesteigert. Bei den Zugängen zu den Hochschulen liegen wir mittlerweile bei 43 %. Das ist ein guter Weg.
Wir nehmen das Thema „Bildungsbeteiligung“ ernst. Wir haben deswegen in den vergangenen Jahren bei den Hochschulen immer eine größere Erhöhung der Mittel als im Durchschnitt im Landeshaushalt gehabt. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. 2011 hatten wir für die Hochschulen 775 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2012 sind es 796 Millionen Euro. Sie sehen, das ist eine Steigerung.
Auch bei den Stellen hat es eine Steigerung gegeben. Sie haben eine Große Anfrage auf den Weg gebracht. Bei den Vollzeitäquivalenten hatten wir von 2008 bis 2010 eine Steigerung von 20 %. Man kann sehen, es ist eine Menge gemacht worden.
Wir haben Programme auf den Weg gebracht. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht. Was hat die CDU gemacht? – Sie hat dieses Sondervermögen nicht mitgetragen. Sie stellen sich hierhin und reden von Planungssicherheit. Waren Sie vielleicht auch in der Anhörung der Hochschulpräsidenten? Was haben die so gelobt? Die Planungssicherheit, die sich aus diesem Instrument ergibt. Ich darf einen der Präsidenten zitieren. Der hat uns ganz deutlich gesagt: Wir begrüßen, dass man in schwierigen Zeiten die Herausforderungen für die Hochschulen bewältigbar macht. Wir sehen, dass in anderen Ländern anders agiert wird. –
Nein, Sie haben dagegen gestimmt. Das Allertraurigste ist, wie immer von Ihrem ideenlosen Verhalten geprägt, gab es keine eigenen Vorschläge in der Haushaltsdebatte. Sie waren wie immer konzeptionslos. Aber das Thema der aktuellen Herausforderung betrifft nicht nur das Personal, sondern wir reden auch über die Fragestellung, wo die jungen Leute Wohnheimplätze herbekommen und wie es mit dem Hochschulbau aussieht. Beim Hochschulbau möchte ich bemerken, dass wir das Laborgebäude Landau jetzt auf den Weg bringen, die Fachhochschule Kaiserslautern mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weitergeführt wird, die Fachhochschule Ludwigshafen weitergeführt wird. Bei den Wohnheimplätzen werden gerade hier aktuell in Mainz 1.250 Plätze geplant. In Landau und in Trier wird es auf den Weg gebracht. Das sind auch alles Maßnahmen, die
Eine ganz wesentliche Rolle bei all dem spielt der Hochschulpakt. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Den haben wir hier in Rheinland-Pfalz übererfüllt. Man war ursprünglich davon ausgegangen, dass wir hier über 21.000 Studierende haben würden. Tatsächlich haben wir jetzt etwas über 31.000. Damit müssen wir rechnen. Wir haben die neuen Zahlen von der Kultusministerkonferenz. Das heißt, die Deckelung aus dem Hochschulpakt muss heraus. Nun kommt auch wieder einmal die CDU richtiggehend brauchbar ins Spiel.
Setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass der Hochschulpakt vorangebracht wird und die Deckelung wegfällt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die CDU heute in einer Aktuellen Stunde die Studiersituation an den Hochschulen zum Thema macht, dann stelle ich mir doch ernsthaft einige Fragen. Warum haben wir denn im letzten Plenum über einen Antrag geredet, mit dem die CDU Lockerungen im Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ausschließlich für ein schmales Segment der Spitzenforschung eingefordert hat, wenn sie heute so auf die Studienfinanzierung abheben?
Das müssen wir uns doch einmal fragen. Warum warten wir immer noch darauf, dass Ministerin Schavan im Bund oder irgendwer von der schwarz-gelben Koalition im Bund einmal eine klare Ansage macht, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht, den Sie hier schmähen, der aber dringend erforderlich ist, damit die Hochschulen die Planungssicherheit haben und ihre Aufgaben erfüllen können?