Sie müssen uns auch ein Stück weit verstehen, dass wir es irgendwann leid sind, Ihnen immer hinterherzurennen und zu sagen, jetzt argumentiert doch einmal, jetzt sagt doch einmal ernsthaft, was ihr wollt. Da haben wir von Ihnen gar nichts gehört. Das ist das, was uns so ärgert.
Wir wollen das Wahlalter mit 16 Jahren. Wir sind jederzeit bereit, in politische Bildung und in den Schulunterricht zu investieren.
Herr Bracht, macht das mal zuerst! Wenn wir mit Ihnen da einmal einen Konsens bekommen könnten, wenn wir mit Ihnen da überhaupt einmal ins Gespräch kommen könnten!
(Bracht, CDU: Das haben wir im Landtag schon ge- fordert! Da habt ihr es abgelehnt! Da gab es Anträge! Das haben Sie abgelehnt!)
Sie stellen sich hier vorne hin und erzählen etwas vom Alkoholkauf von Jugendlichen und sagen, damit dürfen sie nicht wählen. Ihre Argumentation ist doch abstrus. Man muss Sie manchmal fragen: Merken Sie denn noch was?
Wenn es darum geht, Jugendliche auf die Bühne zu stellen und Helmut Kohl für seine zweifellos vorhandenen Verdienste zu beklatschen, dann sind sie recht. Wenn es dann aber um den eigenen Antrag der Jungen Union geht – da lachen Sie –, da dürfen sie noch nicht einmal mitdiskutieren. Da wird abgestimmt, und dann war es das. Buch zu! Das ist doch keine Demokratie.
Sie müssen doch ein eigenes Interesse haben, halbwegs glaubhaft in dieser Debatte herüberzukommen. Aber noch nicht einmal die Mühe machen Sie sich. Es ist ein so trauriges Bild, das Sie hier abgeben. Das ist einfach nur schade! Bitte besinnen Sie sich doch einmal. Es muss Sie doch auch irgendwo zum Nachdenken brin
gen, dass der einzige Jugendverband in ganz Rheinland-Pfalz die Junge Union ist, die vorgeschickt wird.
Sie müssen doch merken, dass die Entwicklung nicht so ist, wie immer argumentiert wird. Der Landesjugendring vertritt 200.000 Jugendliche und Kinder in RheinlandPfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das Wahlrecht historisch ein Recht ist, das sich die Gesellschaft erkämpft hat, weil es eben so herüberkam, als wäre es etwas, was einem sozusagen geschenkt wird, und der CDU-Landesparteitag könnte bewerten, wem es geschenkt wird oder nicht.
Frau Klöckner, ob es die Bürger waren, ob es die Einkommensschwachen waren, ob es die Frauen waren, ob es die unter 21-Jährigen waren, es musste immer auch durchgesetzt und erkämpft werden. Ich glaube, die Gesellschaft ist reif für einen weiteren Schritt.
Liebe Frau Klöckner, Sie haben natürlich recht. 16 ist vielleicht willkürlich genommen, genauso wie 18 Jahre auch willkürlich sind. Vor zehn Jahren habe ich schon einmal eine Kampagne zum Wahlrecht mit 16 Jahren gemacht. Dann kam mein Cousin zu mir und hat gemeint, er wäre dagegen, weil er auch dann nicht wählen dürfte. Er war damals 11.
Ja, wir machen es deswegen hier, weil es andere Bundesländer auch schon eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Irgendworan muss man sich doch orientieren. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden. Da ist die Demokratie eben nicht zusammengebrochen, sondern ganz im Gegenteil, die Menschen, die
Ich bin immer dafür, in der Demokratie zunächst einmal über die zu reden, die mehr Rechte wollen, die mehr Beteiligung wollen. Ich glaube, es ist die Stärke von parlamentarischer Demokratie, sich dafür zu öffnen. Genau das ist doch die Lehre aus Stuttgart 21, dass man sich den Bürgervoten stellt,
ob das die über 18-Jährigen oder die unter 18-Jährigen sind. Die GRÜNEN haben in der Verantwortung zusammen mit dem Koalitionspartner SPD Stuttgart 21 zur Abstimmung gestellt. Als Demokrat muss man das Ergebnis auch akzeptieren, wenn es einem nicht passt.
Das unterscheidet unsere demokratische Einstellung von der Ihren, meine Damen und Herren. Das ist sehr, sehr deutlich geworden.
Wir hatten vorher in Baden-Württemberg eine CDUgeführte Regierung mit Herrn Mappus. Wo war denn da die Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21? Nein, bei Stuttgart 21 wurde die Demokratie genauso vor der Tür gelassen wie übrigens auch beim illegalen Aktienkauf, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, aber da wird jetzt auch Aufklärung geschaffen. Es wäre vielleicht besser gewesen, die Bürgerbeteiligung frühzeitiger zuzulassen.
Dann hätte es solche Auswüchse wie unter Herrn Mappus und der CDU in Baden-Württemberg nicht gegeben. Deswegen wollen wir mehr Beteiligung und auch mehr Transparenz.
Wenn Sie dann argumentieren, der Jungen Union geht es mehr darum, dass man mit 17 Jahren noch keinen Schnaps trinken darf, dann ist das okay. Aber dann erklären Sie doch Ihren jungen Christdemokraten einmal eines: Wenn Sie die Regeln ändern wollen, die besagen, dass unter 18-Jährige keinen Schnaps trinken dürfen, dann müssen Sie auch diejenigen wählen können, die darüber entscheiden. Das ist doch das allerbeste Argument dafür, auch in der Jungen Union dafür zu werben, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird.
„Schlechte Studienbedingungen zum Winter- semester 2012/2013“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1768 –
Für diese Aktuelle Stunde stehen für die erste Runde fünf Minuten je Fraktion und für die zweite Runde zwei Minuten je Fraktion Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn des neuen Semesters macht die Hochschulpolitik der Landesregierung wieder Schlagzeilen. Die Proteste an den rheinland-pfälzischen Hochschulen reißen nicht ab. Hunderte Studenten sind gegen Einsparungen an der Universität Koblenz-Landau auf die Straße gegangen.
Das ist nicht nur an diesem Standort der Fall gewesen. In den letzten Monaten ist bekannt geworden, dass viele andere Hochschulen einen Ausstattungsnotstand haben.