Ich meine, wir haben inzwischen im Land eine gute Dynamik im Hinblick auf die Entstehung von alternativen Angeboten. Gestern hatten wir wieder eine große Veranstaltung in Andernach. Dort haben wir uns gute Beispiele ansehen können, die es im ganzen Land gibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind; denn wir wünschen uns Selbstbestimmung und Teilhabe in jedem Alter und möglichst mittendrin. Deshalb sagen wir in unserem LWTG auch nicht, stationäre Einrichtungen soll es nicht mehr geben – das ist völliger Quatsch –, sondern in ihm steht, dass wir möchten, dass sich unsere Einrichtungen ein Stück öffnen hin zur Gemeinschaft. Es kann nur in Ihrem Sinne sein, dass die Menschen, auch wenn sie sich in stationären Einrichtungen befinden, natürlich am Gemeindeleben usw. teilnehmen können.
Insofern haben wir meiner Meinung nach sehr viel Klarheit in unserem Leitbild. Es ist auch klarer als Ihr Leitbild. Es trifft vor allem in der Sache 100 %ig zu. Deshalb freue ich mich über den Alternativantrag der Regierungskoalition. Natürlich nehmen wir deren Erwartungen an uns sehr ernst und werden versuchen, diese Dinge entsprechend umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen stimmen wir zunächst unmittelbar über den Antrag – Drucksache 16/1497 – ab. Die Beschlussempfehlung lautet Ablehnung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1642 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Lebensmittel mehr wertschätzen und weniger verschwenden Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1198 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Drucksache 16/1620 –
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie beruhigen, alle sind der gleichen Meinung, Lebensmittel mehr wertschätzen und weniger zu verschwenden, nur gibt es dazu unterschiedliche Wege.
Der Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist im Ausschuss beraten und dort mit Mehrheit verabschiedet worden. Der Alternativantrag der CDU ist später vorgelegt worden, der von der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch später. Insofern werden Sie heute über diese Anträge entscheiden müssen, die vorgelegt worden sind. Wichtig ist, dass wir im Ziel alle einig sind.
(Beifall der CDU – Heiterkeit des Abgeordneten Wiechmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pointierte Berichterstattung!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die einleitenden Worte des Kollegen Billen. Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen. Aber das Ziel hat er schon einmal klar gemacht, dass wir alle dasselbe wollen.
Wir beraten den Antrag heute zum zweiten Mal. Das ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass wir dazu eine Anhörung durchgeführt haben. Ich möchte mich dafür bei den Mitwirkenden bedanken. Ich glaube, wir haben viele Anregungen und einen Input bekommen. Beides haben wir heute in unseren Änderungsantrag einfließen lassen. Auf die Punkte komme ich gleich zu sprechen.
Aus meiner Sicht hat die Anhörung deutlich gemacht, dass wir sie genau zum richtigen Zeitpunkt mit dem
richtigen Thema besetzt haben. Ich glaube, der Antrag trifft ins Schwarze. Wir diskutieren diese Punkte derzeit bundesweit.
In diesen Zusammenhang passt auch unsere andere Anhörung zur Agrarspekulation. Ich glaube, das Thema wird uns alle eine Zeit lang beschäftigen.
Alles in allem hat sich für mich herauskristallisiert, dass es nicht nur eine ethische Frage ist, ob wir Lebensmittel wegwerfen, ob man sich das leisten kann, wenn es Hunger auf der Welt gibt, sondern einfach eine Frage der Ressourcen. Es ist nicht normal, dass wir Dinge in dieser Zeit wegwerfen. Es ist letztendlich – das ist auch in der Anhörung deutlich geworden – eine Frage des Preises. Billig, billig kann es nicht immer geben. Wir brauchen Preise, die eine Wertschätzung der Lebensmittel darstellen.
Auf die konkreten Forderungen im Antrag gehe ich gleich noch kurz ein. Ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt, der auch in der Anhörung deutlich geworden ist, dass wir für dieses Thema sensibilisieren müssen. Damit sollte man möglichst früh beginnen. Deshalb begrüße ich in diesem Zusammenhang die zahlreichen Programme und Initiativen, die wir auf Landesebene durchführen.
Wir müssen in den Kindertagesstätten und Schulen beginnen, hierfür ein Bewusstsein zu schaffen. Exemplarisch will ich nur die Vernetzungsstelle Schulverpflegung nennen, an das DLR mit den Landfrauen zusammen und das Schulobstprogramm. Heute Morgen habe ich in einer Pressemitteilung gelesen, dass die Ministerin eine Grundschule in Gau-Algesheim besucht und für den einen bundesweiten Aktionstag der Schulverpflegung mit geworben hat.
Ich kann mich erinnern – Herr Kollege Billen hat das gesagt –, im Ausschuss ist gesagt worden, früher hat man gesagt bekommen: Du musst deinen Teller leer essen, dann scheint am nächsten Tag die Sonne, und es ist schönes Wetter. –
So ist man früher erzogen worden, so bin ich auch noch erzogen worden. Das zeigt den Kern des Problems, dass man Vieles durch Erziehung hinbekommen kann. Damit müssen wir früh genug beginnen.
Neu hinzugekommen ist, dass wir prüfen lassen wollen, ob die Rückläufe in der Lebensmittelherstellung als Futtermittel verwendet werden oder wir einen Anteil an Bioprodukten bei Gemeinschaftsverpflegungen festschreiben können, z. B. in den Schulen; denn das ist sicherlich eine Überlegung wert.
nicht immer billig, billig sind, und haben die Chance, in den Köpfen der Menschen festzumachen, Lebensmittel sind etwas Wertvolles.
Wir haben noch den Punkt der Verpackungsgrößen mit aufgenommen. Das wird auch auf EU-Ebene diskutiert. All das sind Punkte, denen wir uns anschließen. Der ganz große Punkt ist, dass wir vielleicht 2014 als Jahr gegen die Lebensmittelverschwendung ausrufen. Ich glaube, dem kann sich keiner verweigern.
Herr Billen, Sie haben es vorhin angesprochen. Ich fand es schade, dass Sie im Ausschuss gegen unseren Antrag gestimmt haben. Ich habe den Eindruck, Sie sind ideologisch gefärbt.
Sobald Sie die Wörter „regional“ oder „bio“ in irgendeinem Text entdecken, fallen bei Ihnen die Scheuklappen, dann schalten Sie auf stur. Dann ist mit Ihnen leider nicht mehr zu diskutieren.
Leider haben Sie den Antrag abgelehnt. Das fand ich sehr schade; denn es hätte mich gefreut, wenn wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg hätten bringen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tageszeitung „DIE RHEINPFALZ“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 22. September über eine Tortenschlacht mit 50 Torten. Ein Radiosender hat diese Aktion ausgelobt.
Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich aus der „RHEINPFALZ“: „Natürlich ist das eine Verschwendung, aber es war eine Riesengaudi“, so der Kommentar des Radiosprechers.