Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/1163 –
Wir stimmen über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/1552 – ab. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunk- rat des Südwestrundfunks Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/1244 –
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt ab und diskutieren nicht. Wir stimmen über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/1538 – ab. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Ich stelle auch hier einstim
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/1245 –
Auch hier stimmen wir unmittelbar über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/1537 – ab. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1539 –
Wir stimmen unmittelbar über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/1539 – ab. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Ich stelle wiederum einstimmige Annahme fest.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1216 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist durch Beschluss des Landtags vom 21. Juni 2012 an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 15. Sitzung am 16. August 2012 beraten, der Rechtsausschuss am 28. August in seiner 14. Sitzung.
Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich erteile Frau Kollegin Kohnle-Gros für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Frau Kollegin Beilstein kann ich das wiederholen, was ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes bereits angedeutet habe, dass die CDU-Fraktion nämlich diesem Gesetzentwurf zustimmt. Wir sehen ausdrücklich auch den Bedarf, dass die Verwaltungshochschulen des Landes auf die neuen Umstände vorbereitet werden sollen, dass nämlich beruflich qualifizierte Personen, ohne dass sie einen formalen Schulabschluss dazu mitbringen, ein Studium aufnehmen können.
Das unterstützen wir ausdrücklich. Das ist eine gesellschaftliche Tendenz, die wir auch in anderen Bereichen seit Langem haben.
Ich darf daran erinnern, dass ich beim letzen Mal in Bezug auf die Polizei – das passt jetzt wieder zu dem vorher Gesagten – darauf hingewiesen habe, dass das Ministerium bitte ein Auge darauf haben soll, ob wir nicht speziell im Migrantenbereich – ich verkürze das jetzt – ein Auge darauf richten sollen. Herr Minister, Sie haben im Innenausschuss zugesagt, dass Sie nach Evaluation des bis jetzt vorhandenen schulischen Angebots für diesen Bereich daran noch denken werden. Wir werden es auf der Tagesordnung behalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich Frau Kollegin Kohnle-Gros an die EMail des Kollegen Heinisch gehalten hat, möglichst kurz zu reden, möchte ich das Gleiche tun.
Mit diesem Gesetz werden wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir mehr Durchlässigkeit, mehr Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen in RheinlandPfalz erreichen. Gleichzeitig werden die öffentlichen
Verwaltungshochschulen in die Lage versetzt, ihre Nachwuchsverbesserung wesentlich zu vereinfachen. Das ist im Hinblick auf die Demografie ein dringendes Erfordernis, und die SPD-Fraktion wird dem Gesetz daher ebenfalls zustimmen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte vorgeschlagen, die Aussprache kurz zu halten.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im Kern vor, den Zugang zu den rheinland-pfälzischen Verwaltungsfachhochschulen weiter zu öffnen. Diese Öffnung entspricht dem Stand, der für die übrigen Hochschulen des Landes in den Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes schon vorgesehen ist. Darüber besteht große Einigkeit; es wurde auch im zuständigen Ausschuss einvernehmlich zur Annahme empfohlen. Insofern unterstützen auch wir diesen Gesetzentwurf und die entsprechende Änderung.
Herr Präsident, ich muss Klage führen. Ich habe mich so schön vorbereitet und habe die E-Mail des Kollegen Heinisch nicht bekommen. Aber gut, schweren Herzens lasse ich die Rede weg.
Ich bedanke mich herzlich, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg gemacht haben. Ich will noch einmal betonen, Frau Kohnle-Gros, was ich im Innenausschuss zugesagt habe:
Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, und zwar im eigenen Interesse, jedoch auch im Interesse, dass sich unsere Gesellschaft mit dem Migrationshintergrund in unserer Polizei wiederfindet. Wir werden es gemeinsam hinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/1216 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.