Darauf haben Sie leider nur wenige Antworten gegeben, und auch Ihre eigene Fraktion war bei Ihrer Rede nicht unbedingt so hoch motiviert, dass sie Ihnen permanent Applaus gespendet hat. Vielleicht waren Sie nachdenklich, oder vielleicht lag es auch an anderen Dingen.
Sie haben auch andere Länder angesprochen. Ich könnte nun wieder Hessen und Bayern zitieren, aber dann kommt natürlich sofort der Einwurf von Ihnen: Dort sind wieder welche von uns. – Deswegen zitiere ich einfach einmal Nordrhein-Westfalen. Dort wurde eine aktuelle Pressemitteilung des dortigen Innenministers Jäger veröffentlicht, der zum 1. September 250 Beamtinnen und Beamte mehr einstellt und auch in den nächsten Jahren 250 Beamtinnen und Beamte mehr einstellen wird. Nordrhein-Westfalen ist natürlich das größte Bundesland, aber wenn ich dies nun auf unsere Bevölkerung herunterrechne, dann sind es rund 50 Stellen mehr, und diese 50 Stellen haben wir im Haushalt gefordert, liebe Frau Raue. Wenn Sie unseren Haushaltsantrag gelesen hätten, dann hätten Sie das auch verstanden.
Liebe Frau Raue, darin waren auch noch andere Vorschläge, beispielsweise in Bezug auf die Angestellten
oder in Bezug auf die Erhaltung von verschiedenen Dienststellen, beispielsweise auch mit Blick auf die Beförderungssituation und entsprechend auf die Wertschätzung gegenüber der Polizei. Dies war ein intensiver Entschließungsantrag mit einer sehr umfangreichen Begründung von über zwei Seiten. Vor diesem Hintergrund zu sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, finde ich schon etwas unverschämt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Hüttner! Ich muss schon sagen, Sie brauchen mir in Bezug auf die Polizei nur noch wenig zu erzählen. Welche empörten Anrufe ich letztes Mal auf Ihren Ausspruch hin bekommen habe, es gäbe Dienststellen, die hätten eine Akte in der Woche zu bearbeiten, ist unglaublich. Das war gegenüber der Polizei schlichtweg eine Unverschämtheit. Das war wirklich unter aller Kanone!
Damit haben Sie sich im Grunde genommen diskreditiert, und das muss auch so deutlich gesagt werden. Gehen Sie einmal zu Kolleginnen und Kollegen, auch zu Kripo-Beamten. Fragen Sie ruhig einmal nach. Ich kann Ihnen nachher gern auch einige Namen nennen, dann können Sie sie einmal anrufen.
Wir fordern nach wie vor eine Mindeststärke von 9.000 Beamtinnen und Beamten, und dabei sprechen wir nach wie vor von Vollzeitäquivalenten. Lieber Herr Minister, im Haushaltsplan stehen nun einmal nicht Köpfe, sondern dort werden Planstellen festgelegt. Im Augenblick sind es Pi mal Daumen 9.300 Planstellen, die allerdings nicht mit Vollzeitkräften besetzt sind. Das ist das Problem. Sie müssen natürlich auch bedenken, dass wir Polizistinnen und Polizisten haben, die zum Teil nur mit 10 Stunden dabei sind. Sie werden als volle Kraft gezählt. Das große Problem besteht darin, dass wir zu wenig Polizeikräfte haben, und daher müssen wir nachsteuern.
Sie wissen auch, dass die großen Abgänge jetzt erst stattfinden. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, dass wir demnächst an die 500 – genauer gesagt 487 – Abgänge bekommen werden. Ich habe jüngst eine Diskussion mit der Staatssekretärin darüber geführt, und schon damals habe ich das entsprechend gesagt. – 487 Abgänge, zum Teil noch mehr. Darauf müssen wir doch reagieren. Wir können doch die Polizei nicht sehenden Auges an die Wand fahren. Darum geht es uns. Es geht uns nicht um Panikmache, sondern um ein frühzeitiges Erkennen der Situation. Es geht uns darum, die Hilferufe rechtzeitig aufzunehmen.
Abschließend kann ich nur sagen: Geben Sie uns mehr Polizei, vor allem vor Ort im Wechselschichtdienst, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die Sicherheit bekommen, die ihnen zusteht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, ich habe auch viele Gespräche nach dem letzten Plenum geführt.
Es hat manchmal einen anderen Tenor. Manchmal ist es gut, wenn man ein längeres Gespräch hat, um Situationen auch erklären zu können. Dann war auch wieder sehr viel Verständnis dabei, wenn ich mit den Kollegen gesprochen habe. Das, was ich gesagt hatte, bezog sich auf eine Kleine Anfrage letztendlich von Ihnen, wenn ich mich richtig erinnere. Insofern habe ich nicht einfach irgendetwas erfunden.
Sie haben ein Stück weit bemängelt, dass Sie an dem Gespräch am Runden Tisch, an dem der DGB Einlader war, nicht teilgenommen haben.
Wir haben hier gestern sehr viel über Vertrauen gesprochen. Es gab auch die Aussage, dass, wenn Kollegen Ihrer Fraktion dabei sind, das Vertrauen nicht lange hält und schon aus dem Raum heraus alles gesagt wird.
Man muss auch manchmal vertraulich miteinander reden können, um gemeinsam im Sinne des Landes gute Sachen für die Zukunft erarbeiten können.
Herr Lammert, ich habe Sie als einen sehr fairen Menschen kennengelernt. Ich würde mir wünschen, dass wir einmal über dieses Thema der Einsatzstärken reden könnten. Es wäre schon interessant, wenn wir in gewissen Reduzierungen arbeiten könnten und dadurch die Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen reduzieren könnten. Ich würde mich da freuen und komme gerne auf Sie zu. Dann bin ich einmal gespannt, wie wir damit umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat eben festgestellt, 9.014 werden gewährleistet. Das heißt in der Konsequenz, dass bei Einstellungen zielgerichtet und genau darauf geachtet werden muss – Sie haben die Zahlen der hohen Abgangsjahrgänge genannt –, dass dies eben dann funktionieren kann. Dementsprechend muss man vorausschauen.
Wir haben eine dreijährige Ausbildung. Man muss sehen, dass das bei denjenigen, die jetzt im Oktober eingestellt werden und Ende 2015 in den Einzeldienst oder zur Bereitschaftspolizei gehen, so zusammenpasst.
Ich habe schon angeregt, wir werden auch in die Stäbe hineinzuschauen haben, ob dort jeder so notwendig ist, oder ob es andere Möglichkeiten gibt, dass auch diese Leute wieder mehr dort hinkommen, wo die Einsätze auf der Straße sind. Wir werden auch intensiv zu schauen haben – insoweit gibt es auch konstruktive Gedankengänge im Ministerium dazu, nicht nur bei uns im Parlament –, ob wir bei den Beamten, die Angestelltenfunktionen wahrnehmen, die auch noch besser bezahlt sind, diese dann von den Stellen wieder befreien und wir dort ein Angestelltenprogramm machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass wir uns sehr wohl zu dem Thema „Personal“ intensive Gedanken machen. Ich möchte das noch einmal am Aktuellen im Sinne einer guten Einstellung und einer guten Ausrüstung für die Polizei darstellen. Zu nennen ist, was wir in den Digitalfunk und die technische Ausrüstung investieren. Das ist vorbildlich. Das sagt Ihnen jeder Polizeipräsident für seine Leute. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen; denn dies entlastet in der letzten Konsequenz auch alle. Es gibt ein gutes Gefühl der Sicherheit.
Ich kann Ihnen eines sagen: Ich fühle mich in RheinlandPfalz von unserer Polizei gut geschützt. Ich schätze die Arbeit der Polizei uneingeschränkt als eine sehr gute ein.
Lieber Herr Lammert, es wäre natürlich das Einfachste, in die große Schatzkiste zu greifen und viele Polizistinnen und Polizisten mehr einzustellen.
Aber wir sind auch in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Einer Strukturdebatte können und dürfen wir uns deshalb nicht entziehen. Meine Damen und Herren, so einfach dürfen wir uns das nicht machen.
Ich habe noch die Worte von Frau Klöckner im Ohr, mit denen sie gestern an dieser Stelle anführte, wofür sie Geld ausgeben wollte. Sie sagte, das Geld fehlt für Straßen, für Kitas, Schulen und die Polizei.
Ich möchte mir nicht anmaßen, Ihre Prioritätensetzung zu bewerten. Meine wäre da jedenfalls eine andere. Die Polizei käme dabei definitiv nicht an letzter Stelle. Aber das müssen Sie in Ihrer Fraktion klären, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie beschäftigen das Parlament nun das zweite Mal mit einer Aktuellen Stunde zur Personalsituation in der Polizei. Ich wünsche Ihnen, uns und nicht zuletzt auch der Polizei, dass Sie dies aus ehrlichem Interesse an der Sache tun