Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Danke. Gegenstimmen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Somit ist dieses Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1253 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Drucksache 16/1547 –
Auch hier gibt es einen Berichterstatter, und zwar Herrn Kollegen Gies von der CDU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 20. Juni 2012 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 13. Sitzung am 14. August 2012 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 14. Sitzung am 28. August 2012 ebenfalls beraten. Die Beschlussempfehlung der beiden Ausschüsse lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sichere Ihnen von der CDU Einstimmigkeit der Zustimmung zu.
Wir sind froh, dass wir jetzt in den einzelnen Kreisen und Städten den sogenannten Stellvertreter mitwählen und das europäische Jagdrecht wahrnehmen können, damit wir alles so umsetzen können, wie es das Gesetz verlangt.
Ich sichere Ihnen auch zu, dass wir dem nächsten Entwurf, den wir – wie ich glaube – von der Landesregierung in etwa einem Jahr auf dem Tisch haben werden, nicht zustimmen werden,
weil der nach den Punkten ausgerichtet ist, die in NRW im Moment verbreitet werden. Wir sind für eine freie Jagd. Das heißt, die Landbesitzer und Jäger sollen sich einigen, und der Gesetzgeber soll sich an die Rahmenbedingungen halten und keine Einschränkungen machen, die dort angekündigt sind.
Insofern haben wir in dieser Frage Einstimmigkeit. Ich glaube, es ist richtig, dass der Kreisjagdmeister und sein Stellvertreter jetzt gewählt werden, damit die Amtshandlungen in den einzelnen Kreisen immer gesichert sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, dass die Zustimmung jetzt auch in dieser Beratungsrunde signalisiert wurde. Das war bereits im Ausschuss so. Über die anstehenden Jagden möglicherweise in Form von Großwildjagden zu reden, die nächstes Jahr auf die Tagesordnung kommen, ist meiner Meinung nach noch nicht angebracht.
Erstens. Es wird von uns ein Gesetz umgesetzt, das in Europa im Jahr 2008 auf den Weg gebracht wurde. Dass das von der Bundesregierung bei einer zeitnahen Umsetzung im Dezember 2011 auf den Weg gebracht wurde, ist bemerkenswert.
Zweitens. Wichtig und gut ist, dass wir hier neue Verknüpfungen bekommen, die gewährleisten, dass diejeni
gen, die sich falsch verhalten, auch bestraft werden können. Das war lange Zeit überhaupt nicht der Fall, weil durch diese Nichtdurchführung der Europaregelungen hier Lücken geblieben sind.
Drittens das Thema mit dem Kreisjagdmeister. Ich habe durchaus die eine oder andere praktische Erfahrung gemacht. Es ist enorm, wenn ein Mann so viele Aufträge hat, die er nicht annehmen kann, weil Urlaub ist, und sich die Behörde auf den Kopf stellen muss, um irgendwelche Dinge zusammenzubiegen. Von daher ist es eine tolle Sache, dass das mit einem Stellvertreter endlich geregelt werden kann und im Ablauf in der Verwaltung alles vernünftig läuft.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis gekommen sind und hier auch einig abstimmen können. Es ist zwar schon von beiden Vorrednern gesagt worden, doch auch ich begrüße außerordentlich, dass wir die Stellvertreterregelung für die Kreisjagdmeister und Kreisjagdmeisterinnen jetzt umsetzten, Planungssicherheit geben und damit gewährleisten können, dass das alles ordnungsgemäß ablaufen kann.
Herr Billen, ich wollte heute eigentlich ganz nett sein. Aber ich freue mich schon auf die Debatte zu den anderen Gesetzen im jagdlichen Bereich, weil auch ich in der Fläche mit sehr vielen Leuten spreche, seien es Jäger, seien es Leute vom Landesforst. Es gibt interessante Diskussionsstränge. Auf die Diskussion freue ich mich ganz besonders.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst, dass wir nach den Beiträgen hier davon ausgehen können, dass dieses Gesetz einstimmig verabschiedet werden wird. Es setzt zwei Dinge
um, zum einen die entsprechende Richtlinie der EU zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zum anderen die Stellvertreterregelung für die Kreisjagdmeisterinnen und Kreisjagdmeister.
Ich will kurz auf das eingehen, was Herr Billen gesagt hat. Sie haben gesagt, Sie werden zu dem nächsten Gesetzentwurf, der kommen wird, kritisch Stellung nehmen. Das Nächste, was kommen wird, ist die Umsetzung und die Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Frage des Jagdrechtes. Ich wollte Sie gern darauf aufmerksam machen, dass dazu nicht die Landesregierung in der Pflicht ist, sondern dass das zunächst die Aufgabe der Bundesregierung ist, einen Umsetzungsvorschlag zu machen.
Wir als Landesregierung wissen noch nicht, was wir dazu sagen werden. Wir kennen den Entwurf noch nicht. Wir sind sehr gespannt. Wir sollten dann, wenn er auf dem Tisch liegt, gemeinsam debattieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt will man einmal friedlich und nett sein, dann wird das hier so verdreht, dass es so aussieht, als ob es um eine Neueinführung geht.
Beim letzten Jagdgesetz haben Sie und die Opposition, die keinen Antrag gestellt hat, beim Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz vergessen, die vorhandene Regelung über den stellvertretenden Kreisjagdmeister oder -jagdmeisterin einzufügen. Das korrigieren wir jetzt.
Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Sie dürfen aber nicht so tun, als ob wir das jetzt neu machen würden. Das hatten wir immer. Beim neuen Gesetz haben wir vergessen, es einzufügen und haben es damit abgeschafft. Jetzt führen wir es wieder ein. Das sage ich nur zur Klarstellung.
Herr Staatssekretär, ich rede nicht von dem Urteil auf europäischer Ebene, auf welchen Flächen gejagt werden darf und auf welchen nicht. Ich glaube, da sind wir wahrscheinlich einer Meinung, dass wir sagen, dass man das genossenschaftliche Jagdrecht nicht kaputt machen will. Vielmehr müssen wir einen Weg finden, es so zu lösen, dass es EU-konform ist.
Ich rede von der Prophezeiung für die Zukunft, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich stark an den zwölf Punkten des NABU (Naturschutzbund Deutsch- land) aus NRW orientieren wird. Wir lesen Pressemitteilungen und Berichte. Ich kündige an, dass wir Sie da
kritisch begleiten werden. Ich kündige an, dass wir ein paar Grundsätze beibehalten wollen. Ein Grundsatz ist, dass die Jagd den Grundstücksbesitzern gehört. Der zweite Grundsatz ist, Grundstücksbesitzer und Jäger sollen sich einigen, und wir legen den gesetzlichen Rahmen fest. Wir sollten darüber nicht den Versuch unternehmen, die Jagd kaputt zu machen oder bestimmte Ziele, zum Beispiel bestimmte Tierarten zu dezimieren oder nicht, damit zu verfolgen.
Das war das Anliegen. Das war aber nur eine Vorankündigung. Wir wollten ansonsten ganz friedlich sein. Das, was auf dem Tisch liegt, ist vernünftig und muss gemacht werden. Wir stimmen weiterhin zu.