Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zur Anfrage Nummer 1 „Krankenpflegeausbildung“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Aussprache zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nummer 3 der Abgeordneten Anna Neuhof „Solidarpakte Wind im Wald“.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie noch einmal mit unserer neuen Geschäftsordnungsordnungsregel vertraut machen.
Zuerst einmal für die erste Runde fünf Minuten je Fraktion, für die zweite Runde zwei Minuten je Fraktion. Das kennen Sie.
Ein zusätzlicher Hinweis: Wenn die Landesregierung nach dem letzten Redner oder der letzten Rednerin noch
einmal das Wort ergreift, werden noch einmal zwei Minuten zusätzlich für das Parlament je Fraktion gegeben.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht (CDU), Unterschiedliche Berichte zu den Finanzströmen im Nürburgringprojekt – Nummer 4 der Drucksache 16/809 – betreffend. Wer beginnt? – Herr Licht, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Art der Antwort und vor allen Dingen die immer wieder neu festzustellende Intransparenz hinsichtlich dieses Themas haben uns veranlasst, das Thema doch zur Aussprache zu stellen.
Meine Damen und Herren, wenn der Minister bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht klarstellen kann, ob beispielsweise die Spielbankabgabe in Höhe von 3,2 Millionen Euro in die Pacht einzurechnen ist, und nicht weiß, wie er dies gegenüber der EU erklärt und was das zur Folge haben kann, dann zeigt dies in kleinen Facetten, wie unsicher der Minister in dieser Frage ist und auf welcher unsicheren Basis dieses Ministerium das ganze Konstrukt zurzeit handelt.
Ich habe im Januar dieses Jahres eine Übersicht gefertigt und damals von einer halben Milliarde Euro Invest gesprochen, die dieses Projekt mittlerweile insgesamt kostet und die Jahre 2012 und 2013 kosten wird. Die Presse ist mittlerweile auch bei einer halben Milliarde Euro angelangt. Die Zahlen gehen – das wissen die Insider – noch weit darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, durch die Pressemeldungen der Landesregierung und das, was der ehemalige Wirtschaftsminister immer wieder gesagt hat, nämlich es sei alles in Ordnung, dort sei Geld zu verdienen und die Menschen müssten überhaupt keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben, zeigt sich immer mehr, dass die Landesregierung das Desaster am Nürburgring selbst verschuldet hat.
Schlimmer ist, dass es kein Eingeständnis gibt. Wo ist Ihr Offenbarungseid? Den müssten Sie eigentlich leisten. Wo ist ihr Eingeständnis, mit Ihrem Projekt gescheitert zu sein? Wo ist Ihr Eingeständnis, damit es einen Neuanfang mit uns geben kann? Wir sind bereit, einen Neuanfang mit Ihnen zu gehen. Wir haben das immer wieder erklärt.
Zu einem Neuanfang gehört die Transparenz, die Sie nie diesem Parlament haben zukommen lassen und in Anfragen und auch heute wieder verweigert haben. Sie erklärten immer wieder, dass diese irgendwann im Ausschuss herbeigeführt wird.
Herr Pörksen, wenn es kritisch wurde, ist immer auf die Nichtöffentlichkeit und darauf verwiesen worden, die Berichte nachzulesen, die nichtöffentlich und vertraulich hinterlegt wurden. Das war immer Ihr Verweis. In der letzten Sitzung des Innenausschusses habe ich den Staatssekretär nach der wirtschaftlichen Situation gefragt. Ich habe gefragt, was an den drohenden Insolvenzen dran ist. Was hat er geantwortet? Er hat nichts geantwortet. Das war vor wenigen Tagen.
Sie wissen es genau. Wenn Sie so weitermachen, drohen Insolvenzen und noch mehr Arbeitsverluste am Nürburgring. Machen Sie endlich einen Schnitt und beteiligen Sie uns an einem neuen Konzept! Wir sind dazu bereit und wissen, dass Infrastruktur auch Geld kostet. Das haben wir immer betont. Wir haben immer zum Ring gestanden und im Gegensatz zu den GRÜNEN, Ihrem Koalitionspartner, zur Formel 1 immer Ja gesagt.
Wir sagen Ja zu einem Konzept, aber Nein zu Richter und Lindner. Wir sagen Nein zu dem Pachtvertrag und zu Kopplungsgeschäften. Wir sagen Nein zu diesem Minister, weil er nicht weiß, was er tun soll.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Licht, ich bin über ein paar Sachen schon überrascht. Sie sagen Ja zur Formel 1. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie öffentlich verkündet haben, dass das maximal fünf Millionen Euro kosten darf. Wenn Sie so auf die GRÜNEN draufhauen, bin ich einmal gespannt, ob nicht nachher in der Koalition mehr möglich ist, als mit Ihnen möglich gewesen wäre.
Ich bin froh, dass Sie sich so aus dem Fenster lehnen und sagen, das mit der Formel 1 geht nur unter der Bedingung, dass es fünf Millionen Euro kostet. Ich bin heute auch sehr überrascht, von Ihnen in dieser Deutlichkeit zu hören, dass Sie vor allem mit Herrn Lindner
Ihnen und vielen anderen war bewusst, dass wir über die Person Richter aufgrund der Vergangenheit alle nicht begeistert waren – das wissen Sie viel besser als viele andere –, dass aber im Rahmen der Neukonzeption wegen der Eigentumsverhältnisse keine andere Lösung möglich war. Wir hätten nicht etwas ausschreiben können, was uns eigentumsrechtlich nicht gehört.
Ihnen sind auch die Finanzströme und das, was in der Einschwungphase an Geld notwendig wird, viel mehr bewusst als vielen anderen. Wenn Sie so tun, als wären Sie schlecht informiert, ist das sehr unglaubwürdig. Das wäre bei anderen vielleicht glaubwürdiger gewesen. Das ist das eigentliche Dilemma daran. Wir sind bei der Diskussion über den Nürburgring einfach von allen Seiten – das ist aufgrund der Fehler der Vergangenheit, an der wir eine große Mitverantwortung haben, zu Recht der Fall – von einem hohen Maß an Misstrauen geprägt.
Man hat damals das Mögliche getan, um das Projekt in eine bessere Zukunft zu führen. Aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Landesregierung gibt es nichts zu verbergen. Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Sie persönlich und viele andere von Ihnen haben sie mehrfach gehabt und konnten sie einsehen.
Es wurde immer dargestellt. Während der Einschwungphase braucht die NG, die Besitzgesellschaft, zusätzliche Unterstützung von uns, um das leisten zu können, was an reduzierter Pacht erwartet war. Sie wissen aber auch, dass das im Ergebnis kein zusätzliches Geld ist, das in das Projekt Ring fließt, sondern dieses Geld wird dazu verwendet, um Zinsen bei der ISB, einer Landestochter, abzudecken.
Sie können sagen, das ist Intransparenz, rechte oder linke Tasche. Diese Zahlen waren vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor allem Ihnen bekannt. Ich sage es ganz bewusst. Es wäre vielleicht ein schöner Stil gewesen, wenn man das mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, mit dem Start der neuen rotgrünen Landesregierung oder vielleicht zum Haushaltsende einfach von uns aus noch einmal erneut als vertrauensbildende Maßnahme kommuniziert hätte. Es ist nicht richtig, wenn Sie uns vorwerfen, es wäre Verschleierung und mangelnde Transparenz. Das ist bei dieser Sache sicher nicht der Fall.
Ich sage Ihnen aber auch, dass die politische Baustelle am Ring im Wesentlichen durch etwas ganz anderes verschärft wird, nämlich durch die Pächter. Ich habe es ausgeführt. Von dem einen Gesellschafter haben wir vielleicht aufgrund der Vergangenheit nichts anderes erwartet. Der andere Gesellschafter, der bislang einen guten Leumund besaß, wollte aber mit ihm partout zusammenarbeiten.
Die politische Baustelle liegt eher darin, dass wir erwarten, dass Verträge, die unterschrieben wurden, auch
eingehalten werden, und zwar gerade von jemandem, der aus einem renommierten Konzern kommt und eigentlich weiß, dass zur Zusammenarbeit zwischen Menschen gehört, dass man Verträge einhält.
So, wie bisher am Nürburgring agiert wurde und agiert wird, geht man nicht mit Menschen um. Das ist gerade ganz virulent. Das ist eine Katastrophe. Ich weiß überhaupt nicht, wie diese Pächter wieder Vertrauen bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen wollen. So geht man mit den Geschäftspartnern und insbesondere mit dem Land nicht um. So verhält man sich nicht, wenn man konstruktiv an einem solchen Projekt weiterarbeiten möchte und weitermachen will.
Das Land hat einen Vertrag geschlossen, der gut ausgehandelt wurde. Wenn uns jemand vorwirft, wir hätten ihn über den Tisch gezogen, ist das relativ wenig seriös, weil ich glaube, dass zumindest einer der Gesellschafter des Vertragspartners viele Zahlen am Nürburgring besser kannte, als wir sie jemals kannten.
Wir erwarten – ich sage das in aller Deutlichkeit –, dass entweder die Verträge eingehalten werden und damit auch endlich die Pachtzahlungen fließen, oder dass jemand ein Signal gibt, dass man eine gemeinsame Reise beenden möchte. Ein Zickzackkurs und eine Hängepartie, wie wir sie derzeit auf dem Nürburgring erleben, nützen keinem etwas.
Das nutzt keinem etwas. Das nutzt weder dem Land noch den Menschen in der Region noch den Pächtern selbst. Vor allem ist es das Verdikt des Vertragsbruchs, das im Raum steht. Es wird nämlich nichts von dem eingehalten, was mit Tinte unterschrieben wurde.