Clemens Hoch
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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wilke, Sie haben recht, der Straftatbestand zum beharrlichen Nachstellen, wie es im Gesetz heißt, zum Stalking, hat sich dem Grunde nach bewährt. Trotzdem zeigt die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass es Regelungslücken in Fällen gibt, in denen ein strafwürdiges Handeln vorliegt, aber es aufgrund des Opferverhaltens nicht bestraft werden kann.
Das ist ein Missstand, den auch die Justizministerkonferenz so empfunden und deshalb am 15. November einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Gerade in ehemaligen Näheverhältnissen stellt sich immer wieder die Frage: Wo ist die Grenze zu dem, was noch als normales Trennungsverhalten empfunden wird oder was beharrlichen Nachstellen wird? – Sie haben zu Recht ausgeführt, dass es als Eignungsdelikt ausgestaltet objektivierbare Kriterien geben könnte, um dieses beharrliche Nachstellen rechtlich zu ahnden.
Ich sage Ihnen für uns zu, wir können uns vorstellen, einen gemeinsamen Weg zu gehen, und würde Sie bitten, das im Ausschuss zu beraten, gerade im Hinblick darauf – ich habe die Näheverhältnisse angesprochen –, wie der Dualismus zu den Gewaltschutzregelungen ist, die wir haben, und zu Weiterungen.
Was ich an Ihrem Antrag als ein bisschen unbefriedigend empfinde – Sie haben das in Ihrer Rede etwas wettgemacht; ich möchte das ausdrücklich honorieren –, ist, Sie schreiben einen bayerischen Antrag zur Justizministerkonferenz ab. Ihr Antrag ist vom 27. November, die Justizminister hatten aber schon am 15. November einen entsprechenden Beschluss gefasst. Es wäre schön gewesen, das darzustellen und die Rolle der Landesregierung zu würdigen.
Jetzt fordern Sie auf, eine Bundesratsinitiative zur Änderung zu unterstützen. Es gibt jetzt den Antrag der Justizministerkonferenz. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie wir das auf einen guten Weg bringen können.
Ich fordere Sie auf, über Ihre Bundesregierung entsprechende Schritte einzuleiten. Die Gesetzgebungskompetenz liegt nun einmal beim Bundestag, und da haben CDU und FDP die Mehrheit, sodass der Ball ganz klar in Ihrer Partei wäre.
Insofern hoffe ich auf gute Ausschussberatungen. Aufgrund der bekannten Ereignisse werde ich leider nicht mehr dabei sein können.
Ich wünsche trotzdem ein gutes und konstruktives Klima, oder wie Sie vielleicht sagen würden, gerade dadurch, dass ich weg bin, ist es vielleicht gegeben.
Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Licht, wir haben vor ein paar Wochen an dieser Stelle darüber diskutiert, was es für einen Stil hat, dass Sie einen Anwalt beauftragt haben, der auf Ihr Geheiß hin verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte infrage gestellt hat.
Ich habe schon gedacht, dass es manchmal echt schmerzlich ist, welchen Stuss man hier ungestraft erzählen darf. Das ist wirklich erschreckend.
Herr Licht tappt im Dunkeln und versucht, den Dreckskübel zu schleppen, merkt aber nicht, dass er sich permanent verstolpert.
Das Zukunftskonzept ist bereits geprüft worden, und zwar in einem Untersuchungsausschuss und in einem Rechnungshofbericht. Wenn Sie behaupten, es hätte dafür der GRÜNEN bedurft, um einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, dann erinnere ich Sie daran, dass die SPD der Erweiterung des Untersuchungsausschusses auch deshalb zugestimmt hat, weil Sie die Unterschriften nicht beibringen konnten.
Der Rechnungshof wurde gemeinschaftlich beauftragt, das alles zu untersuchen. Außerdem lag bereits ein Untersuchungsergebnis vor. Deswegen gibt es heute einen gemeinsamen Antrag, auch wenn sich Ihre Rede nicht so anhörte, der sagt, wir untersuchen das – zum Teil ist es mit abgedeckt –, was darauf aufbaut und wie es weitergegangen ist.
Sie sagen auch, das Zukunftskonzept – das ist immer ein Teil Ihres Kübels, den Sie dabei haben – sei gescheitert. Sie wissen selbst, dass erst dadurch das Eigentum in der Hand des Landes gebündelt werden konnte, sodass das alles jetzt vernünftig durch die Insolvenzverwalter und den Sanierungsgeschäftsführer auf den Weg gebracht werden kann.
Wenn Sie behaupten, das Zukunftskonzept hätte suggeriert, die Altschulden würden durch die Pacht erwirtschaftet, dann sagen Sie wissentlich die Unwahrheit. Ich weiß, dass es wissentlich ist.
Es kann sein, dass Sie sich nicht mehr an Ihre Aussagen im Ausschuss erinnern können, als Sie dem Minister – damals Hering – vorgeworfen haben, um es einmal für die Steuerzahler festzuhalten, dann können 95 Millionen Euro nicht von der Pacht erwirtschaftet werden. Ich weiß, dass Sie es wissen müssen.
Doch, Sie sagen, es hätte mit erwirtschaftet werden müssen. In der Debatte vor drei Wochen ist Ihnen nämlich das Ausschusszitat in der Rede vorgehalten worden. Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt.
Herr Licht, ich kann das ein Stück weit verstehen. Sie nehmen sich Ihre Fraktionsvorsitzende als Vorbild. Sie macht das schon immer haarscharf an der Wahrheit vorbei, aber Sie machen es wissentlich.
Bei Ihrer Rede muss es Ihnen schon stinken, dass das ein gemeinsamer Antrag ist und Sie nichts zwirbeln konnten, dass die CDU jetzt voranprescht. Wir haben nichts zu verbergen. Es gibt demnächst ein Gutachten vom Rechnungshof. Wir werden die Ergebnisse sehen.
Wir haben einen gemeinsamen Antrag vorliegen.
Ich habe zum Beispiel Ihr Argument widerlegt, dass die Pacht die Altschulden bedienen sollte. Herr Licht, da haben Sie gelogen.
Frau Klöckner, ich benutze die Wortwahl von Ihnen und Ihrer Fraktion.
Das zeige ich Ihnen gern. Herrn Licht liefere ich gerne das Zitat von heute nach, in dem er sagt, die Altschulden – das wäre verkündet worden – sollen mit erwirtschaftet werden. Heute behauptete er das wieder, und zwar wider besseres Wissen. Wenn man wider besseres Wissen etwas tut, ist es gelogen. Das ist ganz banal.
Dann haben Sie sich wieder wie einstudiert über die Beratungskosten echauffiert, die im Vorfeld im Zuge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind. Herr Licht hat es vorgetragen, nämlich 1 Million Euro. Frau Klöckner hat es mehrfach wiederholt, als hätte sie es zum ersten Mal gehört.
Herr Bracht, es macht es nicht besser. Ich gebe Ihnen völlig recht. Herr Bracht, wissen Sie, wie viel Rechtsberatungskosten die CDU-Fraktion zwischen den Jahren 2008 und 2011 ausgegeben hat?
Wie viel denn?
Ich runde auf. Das gebe ich zu. Es sind ziemlich genau, aber es ist aufgerundet, 318.000 Euro bei einem Gesamtbudget von jährlich 1,3 Millionen Euro, 1,5 Millionen Euro.
Die Verhältnismäßigkeit von 318.000 Euro zu 1,5 Millionen Euro, von 1 Million Euro zu 330 Millionen Euro taugt bei der CDU – glaube ich – nicht zu diesem Vergleich.
Ich sage Ihnen abschließend, es ist vernünftig, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben.
Herr Licht, lassen Sie die alte Rhetorik einfach einmal weg, dann hätte man sich das heute ersparen können. Herr Wansch hatte sich eigentlich schon gemeldet, um es auf die Seite zu bringen, wohin es gehört, nämlich auf die haushaltstechnische, was im HuFA besprochen war.
Wenn Sie es weiter so machen, dass Sie immer nur mit dem Kübel Dreck im Dunkel herumstochern wollen, dann bitte sehr, aber Sie werden das entsprechende Kontra bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass es zu diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag gibt, auch wenn der Weg dahin sehr schwierig und nervenaufreibend war. Ich bin tatsächlich Katharina Raue sehr dankbar; denn sie hat es tatsächlich möglich gemacht, dass es diesen Antrag in dieser Form überhaupt gibt, vor allem vor dem Hintergrund, Herr Dr. Wilke, dass Sie in Ihrem ursprünglichen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag keine einzige Initiative der Landesregierung für dieses wichtige Thema anerkennen wollten. Sie wollten nicht anerkennen, dass das Schulgesetz geändert wird. Sie wollten nicht anerkennen, dass die Justizministerkonferenz auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz tätig geworden ist. Sie wollten nicht anerkennen, dass das Land RheinlandPfalz den Vorsitz dort hat.
Dann sagen Sie, es habe einen schwer einzuschätzenden Kurs der SPD gegeben. Wir sind nach unserer föderalen Ordnung im Wesentlichen für Bildungsfragen zuständig, und bei einem Thema, bei dem solch furchtbare Dinge an Schulen geschehen, ist natürlich der Bildungsausschuss zu beteiligen.
Wir sind eben nicht für strafrechtliche Fragen zuständig. Aber Sie stehen am Pult und eröffnen auf Ihre Bundesregierung „friendly fire“, indem Sie sagen, die böse Justizministerin der FDP behindert alles, also müssen wir den Umweg über den Bundesrat gehen und wollten uns in Rheinland-Pfalz einer abgeschriebenen Fassung aus Bayern bedienen – ja, sie war abgeschrieben –, obwohl die Bayern sie schon längst zurückgezogen hatten, weil sie gesehen haben, dass es ein Schnellschuss war.
Dies ist nun der zweite gemeinsame Antrag hintereinander, den wir abarbeiten. Ich habe in den letzten sechs
Jahren, in denen ich im Landtag bin, noch nicht erlebt, dass man über gemeinsame Anträge so „nickelich“ diskutiert und mit Kurzinterventionen arbeiten muss, weil alles so verdreht wird. Wer eines Beweises bedurft hat, hat es bei diesen beiden Beratungen gesehen: Die CDU Rheinland-Pfalz hat dieses Klima im Landtag vergiftet, und dies ist die Handschrift von Julia Klöckner. Das wird immer klarer.
Wir begrüßen es nämlich ausdrücklich und haben deswegen unseren Antrag auch bewusst weiter gefasst, dass das Schulgesetz in Rheinland-Pfalz geändert werden soll, die Justizministerkonferenz wie auch die Kultusministerkonferenz sich damit befasst und es ein behutsames Vorgehen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie es ernst meinen, dann erwarte ich Ihren Einfluss, den Sie immer so hoch halten, auf die Bundeskanzlerin, auf die Bundesregierung und auf die Bundestagsfraktion,
dass das Strafgesetzbuch geändert wird, sich das dafür zuständige verfassungsmäßige Organ damit befasst und Sie nicht versuchen, sich im Klein-Klein zu ergehen. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir haben einen gemeinsamen Weg beschritten, und ich glaube, dieser Weg ist auch vernünftig.
Dass wir uns alle über das Urteil des OLG Koblenz geärgert haben, obwohl die Vorinstanz anders entschieden hatte, liegt in der Natur der Sache. Wenn das OLG wie die Vorinstanz entschieden hätte, dann hätten wir das Problem gar nicht erst gehabt.
Aber es muss nun ein Weg gefunden werden, wie wir Menschen, egal welchen Alters, generell vor sexuellen Übergriffen schützen, aber natürlich insbesondere Minderjährige, die sich in Obhutsverhältnissen des Staates befinden. Ich glaube, wir kommen mit dem gemeinsamen Antrag ein Stück weiter.
Ob er tatsächlich in eine Änderung des Strafgesetzes mündet, ob tatsächlich eine Formulierung gefunden werden kann, die nicht neue Lücken schafft, sondern bestehende Lücken schließt, wird sich dann zeigen. Aber ich bin froh, dass bei einem so wichtigen Thema behutsame Schritte gegangen werden. Besonders behutsam ist dabei die Landesregierung vorgegangen, die das, was in ihrer eigenen Macht stand, effektiv getan hat. Herzlichen Dank dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2007 schlummerte am Ring ein Risiko, das sich nun realisiert hat.
Wir haben das heute an mehreren Stellen deutlich vernommen. Wir haben uns mehrfach geirrt und geglaubt, dass sich das Invest, das getroffen wurde, refinanzieren ließe. Glauben Sie mir auch, wir haben ganz oft gehört, insbesondere von ihnen vor dem letzten Wahlkampf, dass wir 330 Millionen Euro Steuergeld dort oben ausgegeben haben. Sie haben häufig gesagt, sie sind in den Sand gesetzt worden. Es ist nun tatsächlich der Fall, dass wir sie ausgeben werden. Ein Großteil wird über die Rücklage, für die wir heute Morgen den Finanzminister ermächtigt haben, abgefedert.
Die Ursachen dafür, warum sich das Invest nicht refinanzieren lässt, sind vielfältig beleuchtet worden. Eines ist klar: Wir haben im Interesse der Menschen in meiner Heimat in der Eifel Strukturpolitik gemacht. Die Umsetzung war – auch das ist mehrfach eingeräumt worden – fehlerhaft, schlecht gemacht und überzogen. Die Region – ich möchte hier mit einer Mär aufräumen – stand anfänglich hinter dem Projekt.
Herr Baldauf, man kann auch für Sie in Anspruch nehmen, dass Sie das anfänglich taten. Es gibt einen großen Artikel. Als Sie die Baustelle im Jahr 2008 besuchten, hat Sie wohl die „TAZ“ begleitet. Dort haben Sie gesagt: Das sind über 300 Millionen, die sinnvoll für die Menschen investiert werden. –
Jetzt aber – auch das gehört zur bitteren Wahrheit da- zu – gibt es nach all dem Feuer, das viele in der Region aushalten mussten, ganz viele Menschen am Ring und drumherum, die sagen, sie wollen im Wesentlichen Ruhe vor der Politik haben.
Sie wollen einen Ring, der mit zwei Sachen in die Schlagzeilen kommt, nämlich mit Motorsport und Events. Ich bin mir ganz sicher, dass der Ring eine gute Zukunft
hat. Er wird auch weiterhin die Schlagzeilen mit Motorsport und Events bestimmen.
Natürlich hätten wir uns gern vieles erspart. Es ist viel finanzieller und auch politischer Schaden entstanden. Sie haben heute Morgen dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er wolle sich ein Prestigeobjekt bauen. Ich glaube, es gab tatsächlich jemanden, der Entscheidungen auf den Weg gebracht hat, um sich ein Prestigeobjekt dort hinzustellen. Das war der damalige Geschäftsführer.
Ich glaube auch, dass es viel zu lange gedauert hat, um zu begreifen, dass die Privatfinanzierung, die uns Professor Deubel präsentiert hat, nicht funktioniert. Aber am Ring wird gutes Geld verdient. Glauben Sie, Richter und Lindner würden sich so lange wehren und trotz der Kündigung am Ring bleiben, wenn sie da oben drauflegen würden? Glauben Sie, Rock am Ring, der ADAC, Ecclestone und Formel 1 machen Events nur pro bonuo?
Durch die Umschuldung, die von der ISB in den Landeshaushalt geschieht, und auch durch die sich anschließende Sanierung wird letztlich die Nürburgring GmbH von den Kapitalkosten befreit. Dann ist auch die Besitzgesellschaft hoch profitabel.
Herr Licht, das ergibt sich aus dem, was Sie eben vom Rechnungshof zitiert haben. Operativ ist auch die Besitzgesellschaft eine hoch profitable Gesellschaft. Das liegt vor allem daran, weil es so viele hoch motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.
Wir haben es heute und in vergangenen Sitzungen mehrfach gehört. Es gab Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen.
Frau Klöckner, Sie haben mich dankenswerterweise heute Morgen zitiert. Ich hätte gerne die anderen Zitate gehört. Ich bin davon überzeugt, dass die Neukonzeption richtig war. Es gab eine diffuse Gemengelage von Eigentümern. So wurde alles in Landesbesitz gebündelt. Nur so sind auch jetzt die Schritte im Interesse der Region möglich, die wir beschreiten wollten.
Wir konnten nicht ahnen, dass sich die Pächter nicht vertragstreu verhalten. Alle Fakten lagen auf dem Tisch. Ich erinnere daran, dass auf Ihren Antrag hin, Herr Baldauf, die Neukonzeption sogar in den Untersuchungs
ausschuss einbezogen und beleuchtet werden konnte. Ich erinnere mich deshalb so gut daran, weil Sie es noch nicht einmal hinbekommen haben, einen formell richtigen Antrag für diese Erweiterung zu stellen und wir Ihnen als SPD-Fraktion helfen mussten.
Wir haben uns geirrt, aber wir haben niemanden getäuscht.
Frau Klöckner, es ist infam von Ihnen, von Wählerbetrug zu reden und die persönliche Integrität des Ministerpräsidenten anzuzweifeln,
vor allem wenn Sie selbst immer haarscharf am Recht vorbeisegeln, und zwar immer an der Grenze zur Unwahrheit.
Sie haben selbst etwas zur Sprache gebracht. Ich hatte das gar nicht auf dem Schirm. Ich hatte es aber komischerweise noch in meiner Tasche liegen. Dann haben Sie die Fraktionsfinanzen als Beispiel genommen, wie man selbst aufräumt und sich entschuldet.
In der Presse war in diesen Tagen zu lesen, die CDU habe sich entschuldet. Ich habe eben einmal hineingeschaut. Darin steht am Anfang, dass die Schulden von 303.000 Euro auf 4.000 Euro zurückgegangen sind. Unten steht aber eine kleine Fußnote 2 „Laufendes Geschäftskonto“. Neben den oben dargestellten Schulden bestehen Verbindlichkeiten (= nicht kassenwirksam) wie folgt: zum 18. Mai 2011 45.000 Euro, zum 31. Dezember 2011 297.000 Euro. – Es ist haarscharf an der Wahrheit vorbei, wenn man nicht kassenwirksame Schulden aufbaut.
Sie haben es doch selbst angesprochen. Ich habe es nicht eingeführt. Dann haben Sie suggeriert, Sie hätten einen anderen Termin für die heutige Sitzung übermittelt. Ich kann mich nur erinnern, dass Sie immer gesagt haben, Sie wollen einen früheren Termin. Sie haben aber die Unterschriften nicht rechtzeitig zusammenbekommen.
Herr Bracht, ich glaube, auch die Sache mit dem anderen Termin ist haarscharf an der Wahrheit vorbei.
Dann sagen Sie in der Rede, die ISB wäre in Not, der Haushalt in einer Schieflage und die Mittelstandsförderung gefährdet. Wenn Sie heute Morgen nicht im Ausschuss gesessen hätten, hätte ich gesagt, okay, das hat jemand Frau Klöckner vorher aufgeschrieben. Es ist aber unwahr, wenn man dabei ist und hört, dass es nicht stimmt, und es dann trotzdem bringt.
Dann sagen Sie, Sie hätten Post von SPD-Mitgliedern bekommen. Herr Minister Lewentz hat es dankenswerterweise schon ausgeführt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses kannten den Brief, der bei Frau
Klöckner in Guldental im Jahr 2012 ankam. Dieser ist im Jahr 2010 in Adenau abgeschickt worden und hat offenbar lange gebraucht, bis er den Weg zu ihr gefunden hat. Das war aber schon wieder haarscharf an der Wahrheit vorbei. Nicht nur, dass sie behauptet, diesen Brief von SPD-Mitgliedern bekommen zu haben, dann sagt sie auch noch, das sei ein offener Brief. Diejenigen, die damals beteiligt waren, wissen, dass das nicht stimmt.
Frau Klöckner, ein offener Brief und etwas, was im Internet von einer dritten Seite veröffentlicht wurde, sind zwei Paar Schuhe.
Dann haben Sie ein Gutachten vorgelegt. Frau Klöckner, ich bin dankbar, dass Sie in Ihrer Rede nur von einer Rechtsmeinung gesprochen haben. Ich glaube, das trifft es eher. Es gibt einen Anwalt, den Sie dafür bezahlen, dass er den Eindruck entstehen lässt, dass elementare Abgeordnetenrechte infrage gestellt werden.
Montags steht in der Zeitung „Trierischer Volksfreund“: „Die Expertise im Auftrag der CDU kommt laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche Online“ zum Schluss, dass der geplatzte 330-Millionen-Euro-Kredit der Bank nicht mit einer Landesrücklage von 254 Millionen Euro abgelöst werden dürfe. Ein derartiger Verstoß gegen EU-Beihilferecht könne letztlich zur Pleite der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) führen. Wer hier mithelfe, könne sich sogar wegen Untreue oder Beihilfe dazu strafbar machen. Dies hat Brisanz, weil die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch die Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses einholen will.“
Was ist das anderes, als die Vermittlung des Eindrucks, dass man an Artikel 93 der Landesverfassung kratzen will?
Dann sagt Ihr Rechtsanwalt gestern bei der dpa auch noch: Das sind Verhältnisse, die man sonst eigentlich nur aus Griechenland kennt.
Wenn Sie ein Gutachten bestellen, das gegen die Grundprinzipien unserer Landesverfassung wettert, es dann veröffentlichen und damit Politik machen, dann kennt man solche Verhältnisse eigentlich nur aus einer Zeit vor der Französischen Revolution.
Könnten Sie mir vielleicht freundlicherweise die Frage beantworten, wer dieses Gutachten bezahlt hat, wenn Sie es bestellt haben?
Ich habe gehört, es gibt noch eine Nachlieferung des Rechtsanwalts. Das erste Thesenpapier ist zwei Seiten lang, der Rest ist Briefkopf und Sachverhaltsdarstellung, wenn auch verkürzt. Dann kommen ein paar Thesen. Mich würde schon interessieren, was es gekostet hat.
Wenn Sie jetzt sagen „nichts“, dann war es ein fairer Preis.
Ich hoffe jedoch inständig, dass Sie es bezahlt und Ihr gutes Geld dafür ausgegeben haben. Denn wenn Sie den Anwalt nehmen, der die Dorint-Kette gegen das Land vertritt und Ihnen ein Gutachten liefert, in denen unter den paar Thesen, die darin stehen, in der vorletzten These auch noch steht, „Außerdem hat die DorintGruppe Schadenersatzansprüche“, dann hätte das schon ein „Geschmäckle“, wenn Sie es nicht bezahlt haben.
Vielleicht ist es Parteispende. Oder Sie müssten es getrennt ausweisen. Aber damit haben Sie Erfahrung, Herr Bracht. Schauen Sie, dass es ordentlich verbucht wird.
Was soll das? Sie holen sich den Anwalt von Dorint, behaupten jedoch, Sie wollen Schaden vom Land abwenden und für den Nürburgring kämpfen!
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat sich kein anderer hergegeben, Ihnen das aufzuschreiben, was offenbar nicht haltbar ist, oder es hat Ihnen ein Dritter bezahlt.
Ich komme noch einmal auf die Frage der Indemnität zurück. Sie können froh sein, auch wenn Ihr Gutachten anderes suggeriert, dass es diese Indemnität gibt.
Ich weiß aus eigener Betroffenheit – Herr Baldauf hat sich nie dafür entschuldigt –, dass die CDU schnell dabei ist, strafbewehrte Unterlassungserklärungen in der Weltgeschichte herumzuschicken. Aber was Sie heute Morgen in Richtung ISB behauptet haben, hätte schon außerhalb dieses Plenums strafrechtliche Relevanz. Wenn ich ISB wäre, würde ich mir überlegen – Ihr Anwalt ist nicht vor der Indemnität geschützt –, ob man nicht an der einen oder anderen Stelle bei den Ausführungen, die wir gehört haben, an Schadensersatz denken muss. Frau Klöckner, Sie selbst sind schon immer haarscharf an der Ehrverletzung vorbei, wenn nicht mittendrin, wenn es die Indemnität nicht gäbe.
Nein. Ich erinnere an das, was heute Morgen hier passiert ist. Da spricht Frau Klöckner – sie hat Theologie, Politik und Pädagogik studiert und hat ein Examen in Sozialkunde – von der Dolchstoßlegende.
Magisterabschluss, genau, Theologie, Politik, Pädagogik.
Bei Ihren Abschlüssen wäre ich ein bisschen vorsichtiger, solche Worte wie „Dolchstoßlegende EU“ in den Mund zu nehmen. Ich bin persönlich betroffen, und es hat mich maßlos geärgert. Ich habe heute Morgen im Ausschuss noch gedacht, es wäre Ihnen herausgerutscht. Deshalb habe ich nichts gesagt.
Heute Morgen im Ausschuss habe ich gedacht, es ist Ihnen herausgerutscht.
Vorhin in Ihrer Rede haben Sie es wieder gebracht, und zwar wortgleich. Also war es geplant, und das macht es noch schlimmer,
mich und die SPD-Fraktion als fünfte Abteilung der Staatskanzlei zu bezeichnen.
Sie wollten offenbar einmal Sozialkunde unterrichten. Vielleicht hätten Sie den Kindern dann erklärt, was das mit Franco zu tun hat
und wen Sie mit Franco vergleichen, wenn Sie die SPDFraktion als fünfte Abteilung der Staatskanzlei bezeichnen. Bei aller berechtigten Kritik, Frau Klöckner, die Sie als Oppositionsführerin heute vorgebracht haben, das verdient eine Entschuldigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren uns im Rechtsausschuss alle einig, das ist ein wichtiges Thema, das auch verlangt, dass die Aktivitäten, die auf Bundesebene dafür entfaltet werden müssen – Sie haben zu Recht ausgeführt, Strafrecht ist Bundesrecht –, eine enge Abstimmung in den Bundesländern erfordern. Dementsprechend sind die zuständigen Minister hier – der Justizminister und die Bildungsministerin – sowohl in der Kultusministerkonferenz als auch in der Justizministerkonferenz aktiv geworden. Ich sage Ihnen zu, wir sollten uns im Ausschuss auch darüber unterhalten, ob Ihr Antrag tatsächlich so zielführend ist, wie Sie das hier formuliert haben.
Ich sage Ihnen auch, nach Ihrem Antrag ist fraglich, ob dadurch überhaupt die Strafbarkeitslücke geschlossen werden kann. Wir sind uns einig, es darf nicht sein, dass in einem solchen Fall ein Freispruch erfolgt. Wir sind uns aber wahrscheinlich auch einig, wenn ich Ihre Äußerungen richtig deute, dass man diese Entscheidung auch anders hätte treffen können, wie sie zuvor das Landgericht getroffen hat; denn Sie zitieren zu Recht ein Urteil aus dem Jahr 1963. Die Lebenswirklichkeit – nämlich das Anvertrautsein, das Obhutsverhältnis – war sicher 1963 in der Schulwirklichkeit eine andere als heute.
Wenn Sie dann in Ihrem Antrag formulieren, dass Sie Strafbarkeit für all diejenigen wollen, die Weisungsbefugnisse besitzen und die so begründete Abhängigkeit zu einem sexuellen Verhältnis ausnutzen, sage ich Ihnen, das ist ein Rechtsbegriff, der wahrscheinlich genauso der Auslegung durch Gerichte zugänglich ist, wie es jetzt mit dem Anvertrautsein der Fall ist. Für mich in meinem Rechtsverständnis – wie Sie das zu Recht angesprochen haben, auch sicher das vieler Bürgerinnen und Bürger – ist ein Vertretungslehrer einem Schüler gegenüber, der da sitzt, durchaus weisungsbefugt, und der Schüler ist ihm auch zur Ausbildung anvertraut, und es besteht da auch ein Abhängigkeitsverhältnis. Wenn er es ausnutzt, erfolgt eine Strafbarkeit.
Also noch einmal, ich weiß nicht, ob Ihr Antrag geeignet ist, diese Strafbarkeitslücke zu schließen. Wir sollten uns darüber unterhalten, und wir sollten uns auch darüber unterhalten, ob tatsächlich eine Strafbarkeitslücke vorliegt oder ob diese Entscheidung des OLG Koblenz eine
singuläre Entscheidung ist, die nicht mit dem Rechtsempfinden der allermeisten Menschen und auch nicht der Vorinstanz in Einklang zu bringen ist. Die Tücke liegt da im Detail. Es ist richtig, dass es ein konzertiertes Vorgehen gibt, zumal Sie nicht beantragt haben, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative eines anderen Landes, die durchdacht ist oder möglicherweise durchdacht ist, unterstützt, sondern eine eigene ergriffen werden soll. Da bieten Sie leider keinen Formulierungsvorschlag an, der geeignet ist, das Ziel zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie hätten die Zitate ruhig alle bringen können. Sie sind nach wie vor richtig.
Das Problem ist schon ein bisschen älter und beschäftigt uns schon ein bisschen länger, auch vor der Zeit, die Sie dem Parlament angehörten, Frau Klöckner. Deshalb wissen Sie das vielleicht nicht.
Sie können uns nicht vorwerfen, das Projekt Nürburgring 2009 – sicher, das hat uns auch schon beschäftigt,
es ist zu groß und zu teuer geworden und auch im Management nicht korrekt umgesetzt – wäre am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbeigelaufen. Ich kann mich an nichts, an überhaupt nichts erinnern, was hier nicht so umfassend diskutiert worden wäre wie der Nürburgring und die Finanzierung. Dieser Vorwurf geht also wirklich in Leere.
Wir haben einen Untersuchungsausschuss gehabt, den, weil es die CDU-Fraktion nicht hinbekommen hat, die SPD-Fraktion beantragt und eingesetzt hat.
So wie die Aktuelle Stunde heute.
Sie können Ihre Kollegen, die neben Ihnen in der ersten Reihe sitzen, einmal fragen, wieso es keinen Abschlussbericht gab.
Aber der Vorwurf, es sei von der SPD verhindert worden, ist geradezu absurd.
Ich sage es Ihnen einmal, wie es war. Sie waren doch nicht dabei, Herr Bracht: Aber Ihr Kollege Licht und Ihr Kollege Baldauf waren dabei.
Sie haben zum notwendigen Abschluss der Beweisaufnahme noch einmal 52 Zeugen benannt und dadurch das Verfahren so in die Länge gezogen, dass überhaupt kein Abschlussbericht mehr möglich war, nur, damit Sie das Thema mit Bildern aus dem Untersuchungsausschuss noch bis zum Wahltermin ziehen konnten. Jetzt stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, das sei verhindert worden.
Wenn Sie dann dieser Landesregierung, wie Sie sagen, vorwerfen, sie ginge nicht transparent und ordentlich mit dem Projekt um, dann geht dieser Vorwurf auch fehl. Sie können sagen, es war die vergangene Landesregierung. Da ist auch die Verantwortung von Herrn Deubel übernommen worden, der zurückgetreten ist. Gleiches gilt für Herrn Kafitz, den wir entlassen mussten. Sie werden sich auch gerichtlich in Koblenz zu verantworten haben. Das wird uns auch noch etwas beschäftigen; wie ich Sie kenne, sicherlich hier. Das ist Ihr gutes Recht. Aber diese Landesregierung managt das Projekt mit größtmöglicher Transparenz.
Sie managt es in einem Verfahren, das selbst Sie nachvollziehen können und müssten, was die Finanzierung angeht. Es verwundert mich schon. Sie sagen, dass Sie es nicht verstehen, dass im Konzern Land die ISB 330 Millionen Euro Kredit an den Nürburgring gegeben hat.
Frau Klöckner, was daran nicht zu verstehen ist, wenn die ISB dem Nürburgring einen Kredit gibt, und dass Sie das dann als ein dubioses Finanzkonstrukt geißeln, sollten Sie noch einmal erläutern. Dass vielleicht an diesen 330 Millionen Euro, nämlich in dem Grund – – –
Es bürgt überhaupt niemand. Es ist ein Kreditauftrag.
Lachen Sie nicht. Es ist ein Kreditauftrag. Es ist keine Bürgschaft.
Dass damit auch einhergegangen ist, dass vorher von Herrn Kafitz Geld aus dem Liquipool eingefordert wurde, das ihm nicht zustand und das dann umgeschichtet wurde, war überhaupt nicht an diesem Haushalt vorbei,
sondern Sie haben sogar öffentlich den Finanzminister dafür lächerlich gemacht, dass er sagte, wir machen es ehrlicher, indem es nicht im Liquipool steht, sondern über das Parlament in einen vernünftigen Kredit umgeschichtet wird.
Das ist sicher beihilferechtlich konformer als eine Finanzierung über den Liquipool.
Da bin ich absolut sicher. Dann haben wir Vorsorge im Haushalt für die finanziellen Risiken getroffen, die sich daraus ergeben. Deshalb ist diese Rücklage hereingekommen. Aber diese finanziellen Risiken ergeben sich nicht für den Haushalt, sondern in der Frage, wie im
Konzern Land mit diesem ISB-Kredit umgegangen werden muss. Jetzt hat eine Landestochter, nämlich die ISB, der anderen Landestochter Nürburgring Geld geliehen. Es kann aber aufgrund der Prüfungen der EU sein, dass nicht die Tochter ISB dem Nürburgring Geld geben darf, sondern dass man das im Konzern Land so umschichten muss, dass es eine echte Haushaltsfinanzierung ist.
Ich sehe doch Ihre Schadenfreude dabei. Wenn es so wie in Bayern mit 4 Milliarden Euro – so viel waren es, glaube ich, bei der Landesbank – mit einer normalen Haushaltsfinanzierung gegangen wäre, dann wäre Ihnen das Thema längst abhanden gekommen.
Das wollen wir Ihnen doch nicht gönnen. Wenn Sie jetzt monieren, dass geklagt wird, so muss ich sagen, ich glaube, es ist der völlig richtige Zeitpunkt, dass man den Pächtern jetzt auch sagt, jetzt ist Schluss. Wir haben einen gütlichen Weg versucht. Das ist Maxime im Zivilprozess in Deutschland, dass man vorher versucht, sich gütlich zu einigen. Jetzt muss eben das Klageverfahren beschritten werden.
Frau Klöckner, dass dafür Anwaltskosten anfallen, das sollten Sie bzw. Ihr Vorgänger in der Fraktion am besten wissen. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz war quasi pleite und ist immer noch nahezu pleite und hat trotzdem horrendes Geld für Anwälte ausgegeben bei den finanziellen Transaktionen, die bei ihr notwendig waren. Das ist wohl das Normalste der Welt.
Jetzt kommt ein Klageverfahren. Natürlich ist ein Klageverfahren nicht schön. Man ist immer froh, wenn man das vermeiden kann. Aber ein solches Klageverfahren gehört zum Rechtsstaat dazu wie Sturm auf dem Meer. Man versucht, drumherum zu kommen, aber wenn man durch muss, muss man durch. Ich sage Ihnen, wir nehmen das Thema sehr ernst. Sie sehen das auch beim Innenminister, dass wir uns alle 364 Tage mit den Folgen der Fehlentscheidung von Kafitz und Deubel herumärgern dürfen. Das ist die eine Sache.
Höchststrafe ist, das mit Lindner und Richter am Geburtstag zu machen. Ich sage Ihnen, das kann man nun keinem wünschen. Da sollten Sie sich das überlegen.
Wir haben in der Diskussion eben von Ihnen einen bemerkenswerten Zwiespalt erlebt. Herr Seekatz führt vor Ihnen für die CDU-Fraktion aus, man will wieder Grenzkontrollen im Binneneuropa.
Wenn Sie den Menschen erklären wollen, dass Europa nur das ist, dass man nämlich trotzdem Grenzkontrollen hat, dass es aber eigentlich nur darum geht, dass eine Kommission einen Binnenmarkt organisiert, der dazu
führt, dass sich der Staat das zwanzigmal überlegen muss, und dann immer noch das Verdikt der Rückzahlung im Raum steht, ob man Strukturpolitik machen kann für Arbeitsplätze in einer Region wie der Eifel, dann weiß ich nicht, ob es das Europa ist, das die Menschen wollen.
Es ist sicher nicht die Politik, die wir in diesem Land wollen. Wir wollen Strukturpolitik machen. Wir wollten sie am Ring machen, und es gab immer einen großen Konsens, dass die Formel 1 am Nürburgring und andere Rennveranstaltungen dort Strukturpolitik sind. Es gab übrigens auch immer einen großen Konsens darüber, dass der Nürburgring mehr ist als eine Rennsportveranstaltung. Ich nenne Ihnen nur Rock am Ring. Es gibt aber auch Biathlonveranstaltungen. Es gibt dort Marathonläufe für die, die gerne laufen.
Man kann Fahrrad fahren. Es gibt schon immer wesentlich mehr am Nürburgring, als Sie es jetzt weismachen wollen.
Ich möchte auch in einer Region und einem Land leben, in dem das weiterhin möglich ist.
Was uns aber, also Sie und die regierungstragenden Fraktionen, bei allem Ärger, den man mit einem solchen Projekt hat, unterscheidet, wir ärgern uns darüber und versuchen, das Beste für die Region daraus zu machen und den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Sie freuen sich darüber, dass es am Nürburgring nicht rund läuft.
Das ist das große Ärgernis. Ihre Schadenfreude, die Sie hier zelebrieren, zeigt ein Menschenbild, dass es nicht würdig ist, in diesem Land konstruktiv zu arbeiten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Verzweiflung der CDU Rheinland-Pfalz muss wirklich riesengroß sein.
Erst heute Morgen stellen Sie eine Mündliche Anfrage Nummer 2, die Sie derartig versemmeln, dass Sie es noch nicht einmal hinbekommen, eine Aussprache dazu zu beantragen, und Sie sich als Opposition das Thema selbst kaputt machen.
Bei der Aktuellen Stunde, die Sie zu Ihrem einzigen Thema beantragt haben – das einzige Thema, dass die CDU Rheinland-Pfalz überhaupt hat, weil sie sonst keine Themen seriös bearbeitet –, unterbricht der Parlamentarische Geschäftsführer den Redner so, dass er noch nicht einmal mit seiner Rede zu Ende kommt und kein Mensch weiß und wir alle ratlos bleiben – das ist nicht neu bei Ihnen, Herr Licht –, sogar ratloser als sonst, was Sie überhaupt meinen.
Zum Dritten ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion noch nicht einmal in der Lage, einen Antrag aus der Geschäftsordnung so zu stellen – Sie sagen, Sie wollen das zuständige Mitglied der Landesregierung herbeizitieren; das ist der Innenminister –, dass Sie ihn nach Belehrung aufrechterhalten können. Wenn Sie so etwas machen, bereiten Sie sich ordentlich vor. Noch nicht einmal der Ansatz einer Taktik war bei Ihnen erkennbar.
Dann wärmen Sie wegen irgendeiner Presseberichterstattung im Zuge der Auseinandersetzung über Pachtzahlungen wieder ein Thema auf. Herr Licht, die Aktualität müssen Sie mir begründen. Sie haben ja gleich noch
Die Verzweiflung muss wirklich groß sein bei Ihnen, dass Sie noch nicht einmal Ihrer Aktuellen Stunde zutrauen, dass das Thema an sich so wertvoll ist, dass darüber etwas berichtet werden kann.
Nein, Sie müssen hier im Plenum den Klamauk einer Geschäftsordnungsdebatte machen, um das noch zu überhöhen.
Sie werfen mit solchen Vokabeln wie Lug und Trug, Täuschung und absichtliche Wählertäuschung um sich. Verzweifelter kann man nicht sein. Den Beweis dafür sind Sie allerdings schuldig geblieben.
Sie beziehen sich wahrscheinlich auf einen Artikel aus der „Rhein-Zeitung“. In diesem Artikel werden die Pächter genannt, mit denen wir über Pachtzahlungen im Streit stehen und sich das hoffentlich bald löst. Den Beweis dafür, dass das, was da vorgetragen wird, seine Richtigkeit hat, sind Sie uns schuldig geblieben.
Sie sollten ihn aber erbringen, wenn Sie solche Vorwürfe erheben; denn dieser Vorwurf wird von denjenigen erhoben, die Sie zu Kronzeugen machen und von denen Sie seit über einem halben Jahr und darüber hinaus fordern, dass wir uns von ihnen trennen. Sie müssen sich in der Argumentation schon entscheiden, ob das jetzt Ihre Freunde sind oder nicht und Sie ihnen glauben wollen oder nicht.
Herr Licht, Rosinentheorie funktioniert in dieser Frage sicherlich nicht.
Im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Baldauf waren Sie die allermeiste Zeit tatsächlich im Untersuchungsausschuss dabei und kennen auch den Pachtvertrag. Sie sagen aber, eine Pachtzahlung aus dem Jahr 2010 wäre ohne vertragliche Notwendigkeit erfolgt. Das stimmt nun wirklich nicht.
Es gibt eine Pachtvereinbarung, in der steht, es gibt für 2010 keine Mindestpacht, aber 90 % des Gewinns sind als Pacht abzuführen. Das ist schon eine vertragliche Notwendigkeit, Herr Licht. Wenn Sie den Unterschied zwischen Mindestpacht und vereinbarter gewinnabhängiger Pacht nicht sehen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Ich weiß nicht, was diese Landesregierung für einen Druck vor der Wahl auf die Pächter hätte ausüben können, der nach der Wahl nicht mehr bestand. Den müssen Sie mir auch noch zeigen. Es wäre schon schön, wenn wir diesen Druck weiterhin hätten ausüben können, den Sie hier zeigen. Dann würden wir jetzt 10 Millionen Euro Mindestpacht im Jahr bekommen. Dann wäre alles viel einfacher.
Ich sage Ihnen einmal etwas. Sie liefern keine Belege für Ihre These. Ich liefere Ihnen aber einmal eine dagegen: Es gibt ein Schreiben vom 7. Januar 2011, das an die Mitarbeiter der Nürburgring Automotive GmbH gegangen ist. Ich kann Ihnen sogar das Briefkürzel oben nennen, wer es geschrieben hat und woher es kam. Es ist von Herrn Jörg Lindner und Herrn Kai Richter unterschrieben.
Da heißt es auf der ersten Seite im letzten Absatz: Wir haben hinsichtlich unserer Profitabilität klare Zielvorgaben und haben uns dazu verpflichtet, eine jährliche Pacht zu erwirtschaften. 2010 werden wir wahrscheinlich rund 2 Millionen Euro an die Nürburgring GmbH abführen können. Um auch in diesem Jahr – also 2011 – wirtschaftlich handeln und arbeiten zu können, ist es notwendig, bestehende Partnerschaften zu prüfen und Verträge neu zu verhandeln. –
Wenn im Januar 2011 an die Mitarbeiter geschrieben wird, wahrscheinlich werden wir sogar 2 Millionen Euro an die Nürburgring GmbH abführen können, dann kann man im Jahr 2010 wohl kaum von Druck sprechen, wenn es schon einmal 1 Million Euro Vorschusszahlung auf diese 2 Millionen Euro gab. Das müssen Sie uns hier belegen, sonst stehen Sie nämlich als derjenige da, der den Straftatbestand einer üblen Nachrede erfüllt.
Es war gerade eine Sternstunde der Opposition.
Herr Licht, dass Sie es schaffen, dem missratenen ersten Teil noch einen zweiten draufzusetzen – – –
Ich sage Ihnen einmal etwas. Sie haben eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Pachtzahlungen am Nürburg
ring im Jahr 2010“ beantragt. Sie haben gerade 2 Minuten und 15 Sekunden plus ein wenig versemmelte Nachspielzeit darüber geredet, was angeblich in der Langfassung eines Schreibens der EU steht. Ich kenne das nicht.
Sie sind die Antwort schuldig geblieben, ob Sie es kennen. Ich bin bereit, um eine gute Flasche Wein von der Ahr zu wetten, dass Sie es nicht haben. Sonst holen Sie es jetzt, geben Sie es mir, und ich löse meine Wettschulden sofort ein. Ich glaube, dass Sie es nicht haben, dass es einfach „dumm Gebabbel“ war, um abzulenken.
Zweitens haben Sie es noch mehr versemmelt.
Schauen Sie sich einmal heute die Kommentierungen im Internet zu dem Fußballspiel von gestern Abend an. Wenn die bei dem armen Kerl jetzt alle schreiben, „Dantes Inferno“, „die sieben Kreise der Vorhölle“ oder so etwas, wenn ich mich richtig erinnere, dann kann ich dazu nur sagen, den Elfer gestern Abend zu versemmeln, war dramatisch.
Aber was Sie jetzt hier machen, ist, Sie haben noch nicht einmal einen Ball mitgebracht, mit dem Sie spielen können.
Das Zweite, was Sie genannt haben, ist ein EUSchreiben, das Sie nicht kennen – davon bin ich überzeugt –, das Sie gar nicht kennen können. Wenn Sie mir bei dem Ersten, bei diesem Titel der Pachtzahlungen am Nürburgring im Jahr 2010 und bei den Millionen und dem absichtlichen Unterstellen von Wählertäuschung, was Sie gemacht haben und den Landesrechnungshof als Kronzeuge anführen, den Beleg dafür zeigen, dann gebe ich Ihnen auch noch eine zweite Flasche Rotwein von der Ahr dazu.
Den haben Sie nämlich auch nicht. Das ist glatt einfach nur dahergebabbelt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Licht, ich bin über ein paar Sachen schon überrascht. Sie sagen Ja zur Formel 1. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie öffentlich verkündet haben, dass das maximal fünf Millionen Euro kosten darf. Wenn Sie so auf die GRÜNEN draufhauen, bin ich einmal gespannt, ob nicht nachher in der Koalition mehr möglich ist, als mit Ihnen möglich gewesen wäre.
Ich bin froh, dass Sie sich so aus dem Fenster lehnen und sagen, das mit der Formel 1 geht nur unter der Bedingung, dass es fünf Millionen Euro kostet. Ich bin heute auch sehr überrascht, von Ihnen in dieser Deutlichkeit zu hören, dass Sie vor allem mit Herrn Lindner
nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollen. Das klang bisher anders.
Ihnen und vielen anderen war bewusst, dass wir über die Person Richter aufgrund der Vergangenheit alle nicht begeistert waren – das wissen Sie viel besser als viele andere –, dass aber im Rahmen der Neukonzeption wegen der Eigentumsverhältnisse keine andere Lösung möglich war. Wir hätten nicht etwas ausschreiben können, was uns eigentumsrechtlich nicht gehört.
Ihnen sind auch die Finanzströme und das, was in der Einschwungphase an Geld notwendig wird, viel mehr bewusst als vielen anderen. Wenn Sie so tun, als wären Sie schlecht informiert, ist das sehr unglaubwürdig. Das wäre bei anderen vielleicht glaubwürdiger gewesen. Das ist das eigentliche Dilemma daran. Wir sind bei der Diskussion über den Nürburgring einfach von allen Seiten – das ist aufgrund der Fehler der Vergangenheit, an der wir eine große Mitverantwortung haben, zu Recht der Fall – von einem hohen Maß an Misstrauen geprägt.
Man hat damals das Mögliche getan, um das Projekt in eine bessere Zukunft zu führen. Aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Landesregierung gibt es nichts zu verbergen. Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Sie persönlich und viele andere von Ihnen haben sie mehrfach gehabt und konnten sie einsehen.
Es wurde immer dargestellt. Während der Einschwungphase braucht die NG, die Besitzgesellschaft, zusätzliche Unterstützung von uns, um das leisten zu können, was an reduzierter Pacht erwartet war. Sie wissen aber auch, dass das im Ergebnis kein zusätzliches Geld ist, das in das Projekt Ring fließt, sondern dieses Geld wird dazu verwendet, um Zinsen bei der ISB, einer Landestochter, abzudecken.
Sie können sagen, das ist Intransparenz, rechte oder linke Tasche. Diese Zahlen waren vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor allem Ihnen bekannt. Ich sage es ganz bewusst. Es wäre vielleicht ein schöner Stil gewesen, wenn man das mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, mit dem Start der neuen rotgrünen Landesregierung oder vielleicht zum Haushaltsende einfach von uns aus noch einmal erneut als vertrauensbildende Maßnahme kommuniziert hätte. Es ist nicht richtig, wenn Sie uns vorwerfen, es wäre Verschleierung und mangelnde Transparenz. Das ist bei dieser Sache sicher nicht der Fall.
Ich sage Ihnen aber auch, dass die politische Baustelle am Ring im Wesentlichen durch etwas ganz anderes verschärft wird, nämlich durch die Pächter. Ich habe es ausgeführt. Von dem einen Gesellschafter haben wir vielleicht aufgrund der Vergangenheit nichts anderes erwartet. Der andere Gesellschafter, der bislang einen guten Leumund besaß, wollte aber mit ihm partout zusammenarbeiten.
Die politische Baustelle liegt eher darin, dass wir erwarten, dass Verträge, die unterschrieben wurden, auch
eingehalten werden, und zwar gerade von jemandem, der aus einem renommierten Konzern kommt und eigentlich weiß, dass zur Zusammenarbeit zwischen Menschen gehört, dass man Verträge einhält.
So, wie bisher am Nürburgring agiert wurde und agiert wird, geht man nicht mit Menschen um. Das ist gerade ganz virulent. Das ist eine Katastrophe. Ich weiß überhaupt nicht, wie diese Pächter wieder Vertrauen bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen wollen. So geht man mit den Geschäftspartnern und insbesondere mit dem Land nicht um. So verhält man sich nicht, wenn man konstruktiv an einem solchen Projekt weiterarbeiten möchte und weitermachen will.
Das Land hat einen Vertrag geschlossen, der gut ausgehandelt wurde. Wenn uns jemand vorwirft, wir hätten ihn über den Tisch gezogen, ist das relativ wenig seriös, weil ich glaube, dass zumindest einer der Gesellschafter des Vertragspartners viele Zahlen am Nürburgring besser kannte, als wir sie jemals kannten.
Wir erwarten – ich sage das in aller Deutlichkeit –, dass entweder die Verträge eingehalten werden und damit auch endlich die Pachtzahlungen fließen, oder dass jemand ein Signal gibt, dass man eine gemeinsame Reise beenden möchte. Ein Zickzackkurs und eine Hängepartie, wie wir sie derzeit auf dem Nürburgring erleben, nützen keinem etwas.
Das nutzt keinem etwas. Das nutzt weder dem Land noch den Menschen in der Region noch den Pächtern selbst. Vor allem ist es das Verdikt des Vertragsbruchs, das im Raum steht. Es wird nämlich nichts von dem eingehalten, was mit Tinte unterschrieben wurde.
Wir als SPD-Fraktion stehen in engem Kontakt mit den Menschen in der Region,
mit den Gewerkschaften, mit den Mitarbeitern und vor allem auch mit der kommunalen Familie.
Herr Minister Lewentz war am Wochenende oben.
Herr Licht, es ist vor allem niemandem genutzt, wenn Sie überall der Insolvenz „die Stange reden“.
Ich sage Ihnen, arbeiten Sie konstruktiv daran mit, tatsächlich konstruktiv.
Der Nürburgring funktioniert nur, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und
Sie nicht immer wieder versuchen, einen Keil hineinzutreiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag unter der Drucksache 16/561, der an die Stelle eines Antrags der CDUFraktion getreten ist. In den zurückliegenden Beratungen im Innenausschuss haben wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Ich freue mich, dass das möglich war. Ich will aber in der Berichterstattung nicht den Wortbeiträgen, die von Herrn Baldauf und später von mir kommen, vorgreifen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist durch unsere Verhandlungen selbst erläutert.
Herr Kollege Licht, herzlichen Dank noch einmal dafür. Ich hatte zunächst erwartet, dass Sie dazu sprechen, weil wir das zusammen gemacht hat. Wir haben den Antrag auf ein Maß zurückgeführt, das vernünftig und handhabbar ist.
Herr Baldauf hat es gerade selbst gesagt, viermal im Jahr über eine verpachtete Gesellschaft zu berichten, wäre schon eher etwas zu viel des Guten. Sie haben vorhin gesagt, besondere Geschäftsvorfälle müssten aus Sicht der Landesregierung betrachtet werden, so ist das auch vernünftig, sonst hätte es über dieses Einfallstor Streit im Plenum gegeben, aus wessen Sicht jetzt wesentliche Geschäftsvorfälle beurteilt werden müssen.
Herr Baldauf, wir besprechen heute diesen Antrag, weil Sie diesen Antrag eingebracht haben. Sie haben diesen Antrag natürlich eingebracht, weil Sie das Thema, auch in Bezug auf CST, erneut setzen wollten und wollen.
Das ist Ihnen unbenommen als Oppositionspartei. Dass wir da keine Begeisterung an den Tag legen, werden Sie auch verstehen. Aber wir haben Ihnen die Transparenz zugesagt, die auch erfolgt.
Ich darf Sie an Ihre Worte von gestern erinnern. Sie haben sinngemäß ausgeführt, es sei sinnvoll, genau in die Bücher zu schauen und dann die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ich sage, das ist richtig: Gut Ding will Weile haben. Auch am Nürburgring wäre es fahrlässig, wenn man übereilt vorschnelle Schlüsse zieht und dann vor einem Scherbenhaufen steht. Herr Baldauf, ich gehe davon aus, dass Sie vorhin nicht den Scheiterhaufen meinten, als Sie das ausgeführt haben.
Insofern sage ich, wir können das heute gemeinsam tragen und stellen damit in einem Teilbereich die von Ihnen gewünschte Transparenz über einen Antrag her. Sie haben die Zusicherung, dass wir das in den anderen Bereichen genauso machen.
Hier haben wir es noch einmal fixiert. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Das ist eine gute Sache. Ich hoffe, dass wir alle davon profitieren. Ob wir, wenn der Bericht im Ausschuss oder hier eine Rolle spielt, ein Stück schlauer sind, können wir erst dann beurteilen, wenn es so weit ist.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie können froh sein, dass Sie die Verfassung schützt, wenn Sie hier vorne stehen und solche Gerüchte und Nachfragen über irgendwelche vermeintlichen Insolvenzen in den Raum stellen.
Wenn Sie das außerhalb dieses Saales machen, dann gehe ich jede Wette ein, dass Sie eine Strafanzeige für das, was Sie hier gesagt haben, empfangen.
Sie rühren heute die gleiche Soße, die Sie in den vergangenen Jahren auch gerührt haben. Wir kommen gleich dazu. Ich habe gestern gedacht, gut, Sie haben wenigstens bei der Frage „Aktuelles vom Nürburgring“ den Nürburgring gegen „Aktuelles vom Oberlandesgericht“ ausgetauscht.
Das kommt jetzt jede Sitzung so wie in der letzten Wahlperiode. In jeder Sitzung kam „Aktuelles vom Nürburgring“.
Sie stellen aber die Fragen so, dass Sie irgendeine Soße rühren können, und wundern sich dann, dass Sie auf Ihre Fragen, die mit der Fragestunde nichts zu tun
haben, keine passende Antwort bekommen, stattdessen aber vom Minister die Zusage, dass Sie über diese Fragen, die Sie gestellt haben, informiert werden. Ich weiß also nicht, was Sie wollen. Dann stellen Sie Ihre Fragen zu dem Themenkomplex.
Herr Baldauf, Sie wissen selbst – das eine oder andere Mal waren Sie auch im Untersuchungsausschuss anwesend, ich weiß nicht, ob es bei dem Komplex hier war –, dass den Untersuchungsausschuss genau diese Behauptung der Überzahlung mit 2,8 Millionen Euro eine lange Zeit beschäftigt hat, die Sie hier wieder in den Raum gestellt haben, die sich nachher in der Beweisaufnahme als nicht haltbar herausstellte,
sondern dass es darum ging, dass Gewährleistungsansprüche geprüft wurden und gerade die Bauhandwerkersicherungsbürgschaft gezogen wurde, damit Firmen nicht wegen behaupteter – Sie wissen das selbst, eine solche Bürgschaft ist dafür da, damit Firmen geschützt werden – Sachmängel bei einem so großen Auftrag in Insolvenz kommen. Die müssen nämlich in Vorleistung treten für Material, Löhne und Gehälter. Also stellen Sie hier nicht einfach so etwas in den Raum. Sie wissen auch – wir haben das zugesagt, und der Minister mehrfach –, das wird ordentlich überprüft und abgewickelt, und Sie werden dann zeitnah informiert.
Wenn Sie jetzt Widersprüche behaupten, was in den Medien – – –
Wenn jetzt Widersprüche behauptet werden von den Gutachten, was mit dieser Firma sei, und das Engagement des Ministers Hartloff damals als Fraktionsvorsitzender angesprochen wird, dann üben Sie doch die Täuschung, und sonst kein anderer. Sie erinnern sich, an dieser Stelle hat der Minister a. D. Karl Peter Bruch mehrfach darauf hingewiesen, wie widersprüchlich Sie sich als örtlicher Abgeordneter verhalten haben, als es um eine Förderung – ich glaube es ging um einen Sportplatz oder
um einen Ruderverein, genau – in Frankenthal ging.
Sie haben Ihre Ohrfeige da schon bekommen. Dass Sie sich hier dann so aus dem Fenster lehnen, ist schon erstaunlich.
Sie haben jetzt diese durchgestochene Notiz, die es da gab, zum Anlass genommen, ein altes Thema wieder aufzurühren. Sie haben überhaupt nichts Neues gelie