Der Nürburgring funktioniert nur, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die von den Medien veröffentlichten Zahlen über die Gelder, die das Land im vergangenen Jahr – um diese geht es – für die Nürburgring GmbH bereitgestellt hat, können uns ärgern, aber insbesondere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, nun eigentlich überhaupt nicht verwundern. Das hat Herr Minister Lewentz sehr deutlich gemacht. Diese Zuführungen zum Nürburgring, zur Nürburgring GmbH sind Ihnen in den verschiedensten Ausschüssen in den Jahren 2010 und 2011 in diesem Hause bekanntgemacht und offengelegt worden.
Der Herr Minister hat es belegt. Wenn man sich die Ausschussprotokolle hierzu anschaut, dann wird man das bestätigt sehen.
Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN in Rheinland-Pfalz vereinbart, wollen wir die Zuschüsse aus dem Haushalt dauerhaft senken. Wir wollen die Defizite der Gesellschaft verringern, und wir wollen durch eine neue, zukunftsfähige Konzeption, insbesondere auch durch die Konzentration auf das Kerngeschäft, die Zahlungen langfristig verringern. Hierzu werden wir – Sie können sicher sein, da sind die Kollegen aus der Regierung genauso wie die Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Koalitionsfraktionen dran – alles kritisch auf Wirtschaftlichkeit und Rentabilität überprüfen.
Die Freude darüber, welche Gelder als Darlehen für den Nürburgring bereitstehen, hält sich auch bei uns GRÜNEN natürlich in sehr engen Grenzen. Aber wir können doch jetzt nicht so tun, als gäbe es die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen und die bestehenden Probleme, die sich daraus ergeben haben, nicht.
Kolleginnen und Kollegen der CDU, Verantwortung zu übernehmen, bedeutet eben auch, sich schwierigen Tatsachen, die ohne Zweifel durch politische und vor allem aber unternehmerische Fehlentscheidungen am Ring bestehen, zu stellen und gemeinsam – das ist auch der Appell von Herrn Kollegen Hoch gewesen – an einer Lösung zu arbeiten. Ich lade Sie nochmals ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen.
Ich glaube, nur so haben wir eine Chance, tatsächlich für die Menschen in der Region und für die Unternehmungen am Nürburgring eine Perspektive zu entwickeln.
Aufgrund der Fehlentwicklungen am Nürburgring ewig die gleiche Leier immer wieder anzustimmen, dass Sie das schon immer besser gewusst hätten, nützt den Menschen und der Region überhaupt nichts.
Wir GRÜNE halten fest, wir stehen zu den bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Die Betreiber sind aufgefordert, die Verträge einzuhalten und die Pachtzahlung zu leisten. Hier unterstützen wir ausdrücklich das Vorgehen von Herrn Innenminister Lewentz.
Die Gespräche mit den Betreibern wurden gesucht. Jetzt gilt es, das Mahnverfahren abzuwarten und die strittigen Dinge juristisch prüfen zu lassen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen.
Herr Kollege Licht, wenn das Ergebnis dann ist, dass die Betreiber nicht in der Lage oder auch nicht gewillt sind, die Verträge zu erfüllen, dann müssen wir uns natürlich über eine Vertragsauflösung, über Neuausschreibungen sowie über einen konsequenten Kassensturz Gedanken machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber wenn es denn eine Notwendigkeit zu einer Neuausschreibung und die Chance für eine Neuaufstellung gibt, versichere ich Ihnen, dann haben Sie bei uns, in unserer Fraktion, absolut Mitstreiter für diese Konzeption, und das werden wir dann auch gemeinsam mit Ihnen forcieren. Aber wir müssen uns doch im Klaren darüber sein, dass es Grundprinzipien gibt, die wir als Perspektiven brauchen. Für uns sind die Grundprinzipien erstens, dass alles auf eine dauerhafte Wirtschaftlichkeit geprüft werden muss. Dafür müssen wir jedes einzelne Projekt, jedes einzelne Betriebskonzept auf Rentabilität bzw. nicht rentable Bereiche genau überprüfen.
Wir brauchen ein Konzept, das ganz klar weitere dauerhafte staatliche Subventionen ausschließt. Das Land Rheinland-Pfalz darf perspektivisch kein weiteres unternehmerisches Risiko mehr am Ring haben.
Wir brauchen – das ist klar – für die Zusammenarbeit mit den Betreibern des Nürburgrings eine Basis, ein vertrauensvolles Miteinander. Dazu gehört, wenn man das in der Konsequenz sieht, dass wir klipp und klar sagen müssen, wenn wir uns nicht weiter und noch stärker politisch und finanziell aus dem Landeshaushalt beteiligen wollen, müssen wir überlegen, was das für die Formel 1 bedeutet. Hier haben wir, hier hat die Landesregierung klipp und klar gesagt, für den Doppelhaushalt 2012/2013 wird es keine Gelder für ein weiteres Formel1-Rennen am Nürburgring geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen des VeldenzGymnasiums aus Lauterecken sowie Teilnehmer am Schülerlandtagsseminar und Stipendiaten der STARTStiftung. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag zu Mainz!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hoch, ich kann Ihnen bestätigen, ich habe zuletzt am Donnerstag der letzten Woche, am Freitag der letzten Woche, am Sonntag und am Dienstag mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Betriebsräten intensiv gesprochen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil ich nachvollziehen kann, wie diese Ängste auf die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die Familien wirken.
Ich habe mit Kommunalvertretern, Bürgermeistern, gesprochen. Ich weiß, was diese Angst für die Region bedeutet. Das ist mir vollkommen klar.
Herr Licht hat für sich in Anspruch genommen, bereits im Januar die halbe Milliarde verkündet zu haben. Das ist nicht sonderlich schwer. Die „RHEINFPALZ“ hat am 13. Dezember 2011 diese Zahl genannt, 485,38 Millionen Euro.
Ich sage Ihnen eines, mir tut es nur leid, dass die 4,95 Millionen Euro, weil genau in dem Zeitpunkt das Gesellschafterdarlehen so abgewickelt wurde, da noch nicht Aufnahme finden konnten. Gute Leistung.
Wir hatten am Dienstag – ich habe das eben schon gesagt – diesen Einzelplan 20 mit allen Detailzahlen im Haushalts- und Finanzausschuss mit der Möglichkeit, nicht nur mich, sondern auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürburgring GmbH und alle Experten zu befragen.