Herr Minister, 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben damals dem Übergang von der GmbH zur NAG widersprochen. Es sind zumindest 16 Mitarbeiter nach unserem Kenntnisstand rücküberwiesen worden an die GmbH. Ich stelle an die Landesregierung die Frage: Stehen Mittel zur Verfügung für diese 16 Mitarbeiter, wenn ja, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum?
Ich kann Ihnen die genauen Zahlen nicht nennen, weil sie nicht abgefragt waren. Aber ja, die sind zurückgekehrt, die haben das Rückkehrrecht, und die werden natürlich entsprechend ihren Ansprüchen von der Nürburgring GmbH bezahlt. Selbstverständlich.
Herr Minister, haben Sie Kenntnis darüber, ob die Kolleginnen und Kollegen der CDU bei den von Ihnen genannten Ausschusssitzungen anwesend waren, in denen über diese Zahlungen auch die vergangene Landesregierung berichtet hat?
(Frau Klöckner, CDU: Fragen Sie doch mal, ob der Minister anwesend war! – Ramsauer, SPD: Das muss man doch mal deutlich machen!)
Den Zwischenruf von Frau Klöckner aufgreifend: Natürlich war ich in den Sitzungen anwesend, wo ich in den Ausschüssen zu berichten hatte. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Man kann nach- vollziehen, ob Einzelne anwesend waren! – Baldauf, CDU: Der Ministerpräsident ist auch nicht gekommen!)
Ich gehe mal davon aus, dass auch die Opposition anwesend gewesen ist. Ich kann nicht nachvollziehen, wer im Einzelnen anwesend war. Aber wir hatten am Montag eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Einzelplan 20“.
Dort waren wir, wie das üblich ist, natürlich auch mit allen unseren Fachleuten vertreten. Für diese sehr detaillierten Nachfragen ist das in der Tat immer die beste Gelegenheit.
Meine Damen und Herren, es ist nicht üblich, dass solche Mitteilungen über Personenteilnahme hier abgefragt werden. Für die Zukunft. – Herr Baldauf.
Herr Minister, bei der Frage der Gewährung der Darlehen gibt es im Gesetz eine Vorschrift, dass man Darlehen nicht einfach so gewähren kann, wenn man nachschießen müsste. Haben Sie juristisch genau überprüft, ob die von Ihnen oder von Dritten gewährten Darlehen auch rechtmäßig sind, oder sind die eher als Kapitalerhöhung zu werten?
Ich bin davon überzeugt, dass das frühere Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium in ihrer Verant
wortung für ihre Teilbereiche dies geprüft haben. Bei uns geht es um die Frage 13,5 Millionen Euro Formel 1. Ich glaube, das erklärt sich von selbst.
Herr Minister, um eine Insolvenz der CST, also dem Abrechnungssystem am Ring, zu vermeiden, hat die Nürburgring GmbH gegenüber der CST eine harte Patronatserklärung mit Befristung zum 31. Dezember 2011 abgegeben. Wie ist der Stand einer Erklärung, und welche Mittel in 2011 sind in 2012, was die CST angeht, geplant?
Wenn Sie gefragt hätten, was die Nürburgring GmbH im Jahr 2012 vorhat, hätte ich mir auch das alles detailliert auflisten lassen. Das ist von der Frage nicht gedeckt. Sie hätten es nachberichtet bekommen.
Nein. Sie haben eine Frage außerhalb der Anfrage gestellt. Der Minister kann nur diese Antwort geben.
Aber meine Frage. Herr Minister, Sie haben erklärt, dass die – ich glaube – insgesamt 87 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen bisher zins- und tilgungsfrei gewährt
worden sind. Ich gehe davon aus, dass das nicht auf Dauer so sein wird. Wie gestaltet sich diese Zins- und Tilgungsfreiheit in der Zukunft? Soll das so bleiben, oder sind Änderungen beabsichtigt?
Nach meinem Kenntnisstand ist in den genannten Ausschusssitzungen darüber mehrfach gesprochen worden, und es ist immer wieder begründet worden, wir sind in einer Einschwungphase und in einer Phase – das hat Ernst & Young für die ersten Jahre prognostiziert –, in der die Nürburgring-Gesellschaft ihre Tätigkeit nicht allein über ihre Pachteinnahmen decken kann. Für diese Phase ist das so vereinbart.
(Licht, CDU: Der Minister hat geantwortet, ohne dass ich gefragt habe! Das macht der auch! – Heiterkeit im Hause – Licht, CDU: Das ist etwas völlig Neues!)
Herr Minister, in der Öffentlichkeit war die Rede von einem Rangrücktritt von 20 Millionen Euro im Rahmen der Finanzierung der Nürburgring GmbH. Welche Auswirkungen und welche Konsequenzen bzw. Folgen hat dieser Rangrücktritt in Höhe von 20 Millionen Euro?
Nach meiner Kenntnis kann ich Ihnen bestätigen, dass es einen Rangrücktritt des ersten Gesellschafterdarle
hens in Höhe von 20 Millionen Euro gegeben hat. Nach meiner Kenntnis sind Sie darüber unterrichtet worden, auch über die damaligen Begründungen. Jetzt sind die aus den Jahren 2007 bis 2009 angefallen. Auch da bitte ich Sie, dass ich Ihnen die nachliefern darf.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Anfrage beantwortet. Ich beende die Fragestunde.
Herr Präsident, die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zu Anfrage Nummer 4 der Abgeordneten Licht und Bracht zum Thema „Unterschiedliche Berichte zu den Finanzströmen im Nürburgringprojekt“.