Nur, heute beweist sich wieder, was ich – ich bin jetzt fast 20 Jahre im Parlament – in 20 Jahren erlebt habe,
Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Ich bin schon etwas verwundert, nachdem ich den Abgeordneten Noss und den Abgeordneten Pörksen gehört habe.
Zuerst einmal Herr Abgeordneter Noss. Sie reden groß vom Bürgerwillen. Wir haben den Bürger gefragt. Dann frage ich mich, wie ist es zu verstehen, wenn heute 500 bis 600 Bürger sich extra auf den Weg nach Mainz gemacht haben, um dort ihren Unmut rüberzubringen,
Herr Kollege Günther, Sie müssen sich auf den Abgeordneten Pörksen beziehen. Das ist der entscheidende Punkt bei einer Kurzintervention. Ich bitte Sie darum.
Herr Abgeordneter Pörksen, das Zweite ist, Sie reden davon, dass den Ortsgemeinden nichts abgenommen wird. Bisher ist es machbar, dass, wenn die Ortsge
meinden es wollen, Fremdenverkehr, Tourismus und auch die Wirtschaftsförderung freiwillig an die Verbandsgemeinden übergeben werden können. Das, was Sie jetzt machen, ist etwas ganz anderes. Die Verbandsgemeinden können mit einfacher Mehrheit über die Köpfe der Ortsgemeinden entscheiden, dass ihnen das abgenommen wird. Das ist etwas ganz anderes. Da haben Sie überhaupt nicht den Kontakt zu den größeren Gemeinden gehabt, die es auch betrifft.
Deshalb nehmen Sie sich ein bisschen zurück in dieser Sache, dass Sie nicht an die Ortsgemeinden gehen. Hier ist ein Schlag gegen die Ortsgemeinden. Das sage ich auch als Bürgermeister einer großen Gemeinde.
Herr Kollege Günther, zum ersten Teil sage ich nichts, weil das mit meinen Ausführungen überhaupt nichts zu tun gehabt hat.
Zum Zweiten. Ich finde es schon ein parlamentarisch merkwürdiges Verhalten, erst eine Frage zu stellen, damit die Zeit des Redners zu verkürzen und anschließend in gleicher Sache eine Kurzintervention zu machen.
Das können Sie so machen. Ich spreche es Ihnen gar nicht ab. Aber ein merkwürdiges Verhalten ist es auf alle Fälle. Ich würde so etwas nicht machen.
Sie sind offensichtlich schon in Bierlaune. Es gibt doch erst später was zum Trinken. Was soll das jetzt hier?
Das Thema, mit dem Sie sich gerade beschäftigt haben, der Fremdenverkehr – – – Es gab eine Zeit, zu der waren Sie noch gar nicht kommunalpolitisch tätig, da hat man schon darüber gestritten. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Verbandsgemeinderäte – nicht ich, Sie vielleicht; ich bin nicht im Verbandsgemeinderat; da wissen Sie nichts davon – dann, wenn sie es aus strukturpolitischen Gründen für richtig halten, es tun können. Es ist heute in größeren Verbänden richtig. Wir reden im Fremdenverkehr doch nicht mehr von Verbandsgemeinden, sondern wir reden von Regionen. Da wollen Sie die
Wir eröffnen den Verbandsgemeinden die Möglichkeit auch dann, eine Ortsgemeinde wie meinetwegen die berühmte Ortsgemeinde Guntersblum, die aus anderen Gründen schon einmal berühmt gewesen ist oder war, zu überstimmen, wenn sie aufgrund von Erkenntnissen aus dem Fremdenverkehr der Meinung sind, das sollte bei der Verbandsgemeinde gemacht werden.
Das halten wir für den richtigen Weg. Dann sorgen Sie für die Mehrheiten in Ihren Verbandsgemeinden. Dann bleibt es bei Ihnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort erteile, will ich noch einmal feststellen, die Frage der Bannmeile war eine Entscheidung des Präsidenten, und die haben wir gefälligst zu respektieren. Das ist Stil des Hauses.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die zweite Beratung von zwei wichtigen Gesetzen, die die rheinland-pfälzische Landschaft im Bereich der Kommunen verändern werden.
Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben, seien sie dafür, seien sie dagegen, dies aus dem schlichten Grund, weil all dies für uns einen Erkenntnisgewinn gehabt und uns weitergebracht hat.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir diese Kommunal- und Verwaltungsreform eigentlich machen.
Seit einigen Jahren erleben wir eine demografische Entwicklung, auf die der Ministerrat sehr früh eingegangen ist. Auf Hinweis des Ministerpräsidenten hat damals die Koalition aus SPD und FDP mehrtägige Veranstaltungen im Bereich des Ministerrats durchgeführt – ich war damals Staatssekretär –, um festzustellen, wohin uns die demografische Entwicklung führt. Neben dem Thema „Gut leben im Alter“ und neben unserer ganzen Schulpolitik war die Frage ein Thema, wie gehen wir mit
den Kommunen, den Erfahrungen und den Erwartungen um, die darin liegen, dass wir weniger werden. Das wird nicht sehr dramatisch sein. Wir werden älter sein. Das wird sehr viel schneller und sehr viel mehr an Zahlen sein. Die Menschen werden aus dem Produktionsprozess ausscheiden. Wir werden weniger jung sein. Es wird eine Technologie innerhalb der Verwaltung und des wirtschaftlichen Lebens geben, die völlig anders sein wird, als sie noch vor fünf Jahren war. So schnelllebig ist nämlich die Zeit.
Von daher war klar, wir müssen uns dieser Frage öffnen. Nun kommt das, worüber ich immer wieder staune. Damals waren alle Fraktionen im Landtag – es waren vier – der Meinung, es ist richtig. Es ist richtig, dass wir eine Kommunal- und Verwaltungsreform brauchen, und zwar innerhalb der Verwaltung, um zu schauen, wo sind die Aufgaben und was machen die Kommunen, um uns der kommunalen Gebietskulisse zu nähern. Das war die Ausgangsposition.
Damals gab es in der CDU genau diese Meinung. Sie ist vor jeder Veranstaltung des Landkreistages, des Gemeinde- und Städtebundes und des Städtetags verkündet worden. Das ist unbestritten. Dann kam die Regierungserklärung nach der Wahl des Ministerpräsidenten, und dann gab es dieses Abrücken nach dem Motto, mal schauen, wohin sich das entwickelt, zumindest vonseiten der CDU. Das ist schade, weil die CDU eine große Kommunalpartei ist und viele Mitglieder im Bereich der Kommunen hat. Sie stellt auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Von daher gesehen ist es das, was mich in dieser Sache ärgert.
Und nun beleidigt es – entschuldigen Sie bitte – meine Intelligenz, wenn ich den Antrag lese, den Sie heute eingebracht haben: