„Der vorliegende Gesetzentwurf zum Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform erfüllt die Ansprüche an eine zukunftsweisende Konzeption nicht. Die notwendige Reihenfolge einer Aufgabenkritik, Funktionalreform (…)“
Wissen Sie, was wir gemacht haben? – Wir haben genau dies gemacht. Wir haben zuerst eine Aufgabenkritik gemacht.
Wenn Sie intelligent gewesen wären – entschuldigen Sie, wenn ich das so böse sage –, dann hätten Sie gesagt, sie ist nicht ausreichend. Aber zu sagen, es gibt überhaupt keine, ist falsch. Es gibt eine, und die war am Anfang auch nicht ausreichend. Das haben wir festgestellt. Sie kennen doch die 33er-Liste. Wir sind zurückgegangen und haben diese Aufgabenkritik expressis verbis durchgeführt. Dann kommt immer wieder dasselbe. Ich erlebe es da und dort bei Funktionären der CDU, seltsamerweise nicht bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass gesagt wird, da ist nichts gemacht worden.
Ich erinnere daran, was diese Landesregierungen seit 1994 an Veränderungen hatten: Abbau von Ministerien, Veränderung der Landesforstverwaltung, Aufbau von Landesbetrieben, Katasterverwaltung, Veränderung der Mittelbehörden mit Riesenproblemen, wo sie draußen gestanden und demonstriert haben.
All das hat die Landesregierung, die Koalition, damals hinbekommen. Von daher war klar, dass dieser Mittelbau nicht mehr zur Diskussion steht. Wir haben ihn verändert. Jede Veränderung, die weiter gefordert wird, hat nur einen Sinn, zu sagen, wir wollen überhaupt nicht mitmachen. Das ist die Situation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dieser Aufgabenkritik haben wir gesagt, jetzt müssen wir einen Weg gehen und die Bürger beteiligen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war da sehr skeptisch.
Ich war lange Bürgermeister gewesen. Ich habe 1969 und 1974 die Einführung der Verbandsgemeinden und die Veränderung der Gemeindeordnung mitgemacht, als es zum ersten Mal Bürgerversammlungen gab. Ich habe diese Bürgerversammlungen bis zum Erbrechen durchgeführt und festgestellt, am Schluss hat keinen mehr interessiert, was wir über den Haushalt geredet haben, sondern nur das, was um Anliegerbeiträge ging. Dann kamen die Leute.
Jetzt schweife ich ein bisschen ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich war für den Ministerpräsidenten am Montag in Berlin bei einer Tagung im Reichstag. „Meine Meinung zählt“ hieß diese Tagung und ist von der Staatskanzlei, von uns, von der SPDBundestagsfraktion und von einem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestags veranstaltet worden. Dort waren über 200 fachlich interessierte Bürgerinnen und Bürger und Professoren.
Wissen Sie, was die wollten? Die wollten von uns wissen, wie wir diesen Weg der Bürgerbeteiligung, der einmalig ist in der Bundesrepublik Deutschland, mit den Planungszellen, mit den Bürgerkongressen und mit der Umfrage gegangen sind, wie wir das gemacht haben und wie das Ergebnis war. Ich kann Ihnen sagen, unisono war dort die Meinung, das ist eine herausragende und besonders gute Darstellung gewesen, die ihr da gegeben habt. Ihr habt das hervorragend gemacht.
Nun hat Frau Beilstein, die ich sehr schätze, mir erzählt, dass die kommunalen Spitzenverbände dort Bedenken haben. Wissen Sie, dass mein größter Verbündeter im Moment der Gemeinde- und Städtebund in dieser Frage
ist? Haben Sie schon einmal mit Herrn Manns geredet? Kennen Sie seine Rede, die er vor Räten hält? Da sagt er: Wir sind zu klein, wir müssen uns verändern. –
Nun ist diese Landesregierung noch eine, die daran festhält. Das habe ich dann auch für diese Landesregierung in dieser Anhörung im Bundestag gemacht. Er hat gesagt, wir sind klein, weil da ein Professor war, der gesagt hat: Schafft doch die ganzen Ortsgemeinden ab, die kosten doch nur Geld. 2.358 – was wollt ihr damit?
Ich habe ihm einmal klargemacht, dass wir, wenn wir über Ehrenamt und über Entwicklung einer Gemeinde und einer Region reden, dann natürlich diese Ortsgemeinden brauchen.
Herr Abgeordneter Thomas Günther, wenn Sie sich mit der Frage Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung und der Frage, ob das allein eine Ortsgemeinde macht, beschäftigt hätten, wären Sie automatisch zu der Antwort gekommen, dass man größere Verbände braucht.
Natürlich, Nierstein allein kann nie die Region darstellen, niemals. Natürlich brauchen wir eine qualifizierte Mehrheit, weil das, was Sie als Errungenschaft genannt haben, natürlich nicht gilt, weil es fast nie zu einer Änderung kommt. Ich habe doch die Situation, dass dann auf einmal geklagt wird. Ortsgemeinden klagen ein, dass sie den Fremdenverkehr machen würden. Fragen Sie einmal in Kyllburg, was dort los ist.
Entschuldigen Sie bitte, die Zeit ist vorbei. Prüfen Sie einmal die künftige Entwicklung Ihrer Gemeinde. Mehr sage ich dazu nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten sehr gern den Hinweis der FDP aufgenommen und auch über die kleinen kreisfreien Städte gesprochen. Natürlich hätten wir auch gern weiter über die Landkreise geredet.
Nur eines habe ich festgestellt, dass allein schon die Frage, wie Verbandsgemeinden künftig zusammengeführt werden sollen, den Minister und diejenigen, die im Innenministerium die Vorarbeit zu leisten haben, schon völlig überfordert.
Ich kann Ihnen den Plan zeigen, den können wir Ihnen auf den Tisch legen. Dann sind wir uns alle innerhalb von zwei Stunden einig, was wir eigentlich machen können. Aber dann wird das Chaos erst losgehen, weil wir gar nicht wissen, was örtlich eigentlich zusammengehört und -geführt werden muss.
Das war der Grund, warum wir gesagt haben, wir machen eine Freiwilligkeitsphase. Wir müssen diejenigen, die wir benennen, auch auffordern können, dass sie sich fragen: Wo wollen wir hin? Was können wir tun? Das haben wir getan.
Die Freiwilligkeitsphase endet 2012. Wenn jetzt einer von Zwang redet, dann empfehle ich ihm, er möge sich
nach Niedersachsen begeben, um mit meinem geschätzten Kollegen Schünemann zu reden, liebe Frau Beilstein. Er macht im Moment das Gleiche – Entschuldigung, das sage ich jetzt einmal – wie ich und hat mir vor einem Jahr etwa gesagt: Wir machen das alles freiwillig. – Da habe ich gesagt: Wunderbar, toll. Sobald du es fertiggebracht hast, sagst du mir Bescheid. –
Er hat mir jetzt Bescheid gegeben. Er hat die Freiwilligkeit eingestellt. Er macht es jetzt so wie wir. Er gibt einen Endtermin aus und sagt, dann werde ich entscheiden, also das Parlament, dann werden wir einen Entscheidungsvorschlag vorlegen, um es einmal so zu sagen. Das wird genauso gehen, weil eines klar ist, bei aller Freiwilligkeit müssen Sie beachten, dass es da viele Interessen gibt, und zwar nicht nur das Interesse der Allgemeinheit und nicht nur das Interesse, dass man zu einer anderen Größenordnung kommen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erste Landesgesetz enthält, wenn Sie so wollen, die Experimentierklausel, die Bürgerbegehren und -entscheide. Auch das habe ich im Bundestag vorgetragen. Da sind wir mittlerweile gut, da waren wir in den Quoren nicht so gut. Das muss man einfach sehen. Ich denke, das ist in Ordnung.
Zu der Frage des Zweiten Landesgesetzes, wissen Sie, auch das ärgert mich. Ich war auch einmal in der Verwaltung, ich saß auch einmal im Verbandsgemeinderat und im Kreistag. Als die Fachleute kamen, die früher einmal die EDV bei uns einrichten wollten und gesagt haben, wir machen ihnen eine tolle EDV, da war ich hellauf begeistert, weil ich mich für Technik immer begeistere. Ich habe nur festgestellt, die können das gar nicht.
Das ist mittlerweile meine Erfahrung in dem ganzen Bereich, dass es sehr schwierig ist, das Leben und die Verwaltung tatsächlich darzustellen. Das heißt, wir haben keine statische Entwicklung, wir haben eine dynamische Entwicklung, eine Entwicklung, die immer weiterführt.
Wir reden zurzeit über die Telefonnummer 115. Wissen Sie, was das für die Verwaltung bedeutet, Herr Abgeordneter Günther? Dass Sie innerhalb von 24 Stunden eine belastbare Antwort zu geben haben, wenn Sie einer anruft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher erleben wir eine Situation, wo wir nicht sagen können, die Verwaltung wird so und so aussehen, sondern sie wird sich in dieser Form immer weiterentwickeln.
Ich denke, wenn ich heute gefragt werde, wo war denn der Herr Bruch bei diesen Demonstrationen heute, dann
muss ich sagen, ich war sehr beeindruckt. Es waren – so wird mir gesagt – 152, die dort demonstriert haben.
Ich war in jeder Verbandsgemeinde. Ich habe in jeder Verbandsgemeinde Bürgerversammlungen mitgemacht. Ich habe Rede und Antwort gestanden in Guntersblum, in Wolfstein, in Wallhalben, in Maikammer. Sie werden sich wundern, ich bin in allen Veranstaltungen mit Beifall verabschiedet worden.
Dann muss ich mir nicht sagen lassen, ich muss auch noch dorthin, wo Trillerpfeifen sind. Das muss ich mir nicht antun.
Da ich gesagt habe, ich nehme es durchaus ernst, weiß ich aber auch, wer dort demonstriert hat und wer in den Bürgerversammlungen ist und wer das Wort ergreift.