Wenn Sie sich für Rheinland-Pfalz als das große weinbautreibende Bundesland aus der bisherigen hervorragenden Kooperation mit Geisenheim im positiven Sinn entwickeln wollen, dann müssen Sie gerade diesen Partner mit im Boot haben. Ich kann doch nicht die Tür zuschlagen, wie ich das heute Morgen schon einmal kurz angesprochen habe.
Es ist schon eigenartig, dass Sie heute Morgen kurz vor der Debatte anrufen so nach dem Motto, liebe Geisenheimer, jetzt wollen wir doch miteinander reden. Das ist der falsche Weg.
Wenn Sie von Stolz zu Neustadt reden, wir alle wissen, wir haben vor zwei Jahren auch mit Dr. Englert an den verschiedenen Standorten intensive Gespräche geführt und uns – dachte ich – weiterentwickelt.
Wir haben gesehen, was in dem Technikerbereich noch an Möglichkeiten steckt. Wir haben gesehen, dass es in den schon bestehenden Kooperationen zwischen Geisenheim und Baden-Württemberg noch Punkte gibt, die es weiterzuentwickeln gilt, auch beim Forschungsanteil Neustadt.
Meine Damen und Herren, wer Kooperationen in der Art angeht, geht den falschen Weg. Sie haben Porzellan zerschlagen. Versuchen Sie alles, das wieder zu kitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe die Aufgeregtheit der Opposition in diesem Falle nicht.
Ich habe auch kein Verständnis dafür, außer vielleicht bei Herrn Eymael, der Absolvent von Geisenheim ist. Da hat man ein gewisses Verständnis für dieses Verhalten.
Frau Schneider, es ist schon komisch, wie Sie sich hier so schön echauffieren und sich zu Hause im Erfolg des Studiengangs sonnen. Das ist schon etwas überraschend.
Wenn man mit den Winzern spricht, dann sprechen Sie immer ganz toll von diesem Studiengang, und hier spielen Sie sich auf, als ob das absolut nichts wäre.
Sie sollten sich einmal mit den Winzern bei uns unterhalten. Ich kann Ihnen Namen nennen. Da ist zum Beispiel ein Jörg Rebholz dabei, sicherlich kein Mitglied in der SPD, aber ein ganz hervorragender Winzer bei uns. Da ist ein Karl-Ludwig Scherr aus Hainfeld dabei. Beide stehen zu dem Studiengang, haben schon 2008 absolut erklärt, dass wir einen solchen Studiengang brauchen.
Ganz neu, Sie haben Besuch aus Maikammer, vielleicht interessiert das die Leute. Auch in Maikammer gibt es Winzer, die sich für diesen Studiengang stark machen. Dies nur einmal zu Ihrer Kenntnis. Sie müssen nur mit den richtigen Winzern sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Hering hat bereits am Dienstag im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau und auch heute – zumindest für mein Verständnis – ausführlich zu den Gründen der Auflösung des Staatsvertrags – Herr Strutz, nehmen wir einmal ein anderes Wort – Stellung genommen.
Ziel der Kündigung ist doch nicht die dauerhafte Beendigung der Kooperation, sondern es geht vielmehr darum,
Dabei sollen wir auch künftig als Juniorpartner einen nennenswerten Betrag bezahlen, der allerdings erst ausgehandelt werden muss.
Des Weiteren wurde deutlich, eine bessere Koordination und Abstimmung bei der Weinbauforschung soll erreicht werden, damit keine Doppel- bzw. Parallelstrukturen entstehen, auch wenn Frau Schneider etwas anderes behauptet, aber das ist das Ziel.
Wir haben es gehört, nicht zuletzt stärkt eine bessere Positionierung in der Forschung auch die Drittmitteleinwerbung. Diese kann jetzt schon für Neustadt im Vergleich mit Geisenheim als gut bezeichnet werden.
Würde man die Drittmittelwerbung auf die wissenschaftlichen Planstellen berechnen, würde das Ergebnis meiner Meinung nach noch deutlicher ausfallen.
Meine Damen und Herren der Opposition, genau wie bei der Planung und der Einrichtung des dualen Studiengangs denken Sie auch hier zu kurz. Selbst durch die Anmeldezahlen lassen Sie sich nicht überzeugen. Der duale Studiengang in Neustadt ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, und so wird es auch im Bereich der Forschung sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist genau das eingetroffen, was wir vor zwei Jahren bei der Diskussion vorhergesagt haben. Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr. Es ist eine angespannte Haushaltslage. Es muss irgendwo gekürzt werden, und es wird gekürzt werden bei diesem Staatsvertrag mit Hessen. Das ist doch selbstverständlich; denn sonst würde ich den Staatsvertrag gar nicht erst kündigen.
Gleichzeitig müssen die Defizite ausgeglichen werden, die beim Aufbau des Weinbaustudiengangs in Neustadt entstanden sind. Fehlende Forschungskapazitäten in unterschiedlichsten Bereichen, ob das Mikrobiologie, Botanik, Weinchemie, Betriebswirtschaft, egal, was auch immer es ist, müssen jetzt geschaffen werden. Das wird Millionen Steuergelder verschlingen. Doppelstrukturen sind aufgebaut worden. Das nicht vorhandene Geld wird
Man hätte besser weiterhin den Standort Geisenheim weiter gestärkt, der weltweit anerkannt ist. Er ist neben Montpellier die Einrichtung, es sind die beiden Weinuniversitäten überhaupt.
Neustadt ist eine gute Ausbildungsstätte für Winzermeister, für Gesellenprüfung, für alles das, was notwendig ist, um praktizierende Winzer voranzubringen, aber es ist bisher keine Universität und keine Fachhochschule.
Dann dieses Konstrukt, indem man Ludwigshafen hinzunimmt. Das hat null mit Wein zu tun. Kaiserslautern auch null. Bingen hat wenigstens noch etwas mit Landwirtschaft zu tun. Interessant, gegenüber Bingen liegt Geisenheim. Also man nimmt genau gegenüber am Rhein eine Fachhochschule hinzu. All das wird dazu führen, dass Sie immer mehr Probleme mit diesem Studiengang bekommen werden.
Sie werden Probleme bekommen, überhaupt Betriebe zu finden, die bereit sind, diese Studierenden aufzunehmen. Das erste Ergebnis zeigt sich schon. Meines Wissens haben schon mehrere Studierende von Neustadt nach Geisenheim gewechselt, weil dort der Abschluss ein ganz anderer ist und eine ganz andere Anerkennung hat, auch überregional.
Jetzt sitzen Sie in der Zwickmühle. Sie müssen zusätzlich zweistellige Millionenbeträge investieren, um Neustadt einigermaßen konkurrenzfähig zu machen. Das ist die negative Form des Föderalismus, die ich nicht bejahen kann.