behalten wollen. Gleichzeitig haben Sie aber nicht die Traute, zu sagen: Jawohl, wir gehen einen eigenen Weg. –
Zweiter Punkt: Meines Erachtens sind wir gut beraten, wenn wir neben dem, was Staatssekretär Englert heute Morgen als „Frühlesereiter“, als Wogenglätter in Hessen getan hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen;
denn es ist kein angemessener Umgang miteinander, wenn man zum Telefonhörer greift und sagt: Übrigens, morgen kündigen wir einen Staatsvertrag.
Ich will noch eines zu bedenken geben. Wir selbst beschäftigen einen der Marketing-Gurus, nämlich Professor Hoffmann aus Geisenheim, mehrfach in RheinlandPfalz und nehmen ihn als Zeugen dafür, wie wichtig es ist, gerade den Namen „Geisenheim“ für das mit zu nutzen, was unsere jungen Winzer und unsere Weinbranche in der Ausbildung und in der Qualität ihrer Studiengänge einfordern.
Deswegen ist es richtig, wenn mein Kollege Günter Eymael davor warnt, dass wir plötzlich eine ZweiKlassen-Gesellschaft, was Studienabschlüsse anbelangt, bekommen, nämlich diejenigen, die den Bachelor light oder den Tafelwein-Bachelor in Rheinland-Pfalz haben, und diejenigen, die in Geisenheim ihre Ausbildung gemacht haben. Das kann nicht Ziel dieser Schritte sein.
Wenn Sie die Auswirkungen und Signale sehen, dann wissen Sie doch selbst, dass das Wort „Kündigung“ hängen bleibt. Sie können in der wortreichen Formulierung noch so viel nachfüttern, was man alles im Bereich der Forschung noch tun wolle und wie man das in neuen vertraglichen Einheiten schaffen will. Wenn Sie das alles nicht mit einer finanziellen Unterlage unterfüttern, bleibt es dabei. Sie haben keine Planungssicherheit, und das ist im Grunde genommen der Abschied in Raten von Geisenheim. Den halten wir für falsch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll sich einmal ruhig und gelassen die Fakten anhören.
Frau Schneider, wir wissen, dass Sie – das haben Sie bestätigt – sehr kritisch dem gegenübergestanden haben, dass wir in Neustadt einen Studiengang auf den Weg gebracht haben. Als sich die Erfolge eingestellt haben, hatten wir bei Ihnen den Eindruck gehabt, dass Sie auch von Anfang an dafür gewesen wären. Es gibt dort keine Doppelstrukturen. Es gab bisher im Bereich Weinbau keinen dualen Studiengang in Deutschland. Den haben wir geschaffen. Wir haben ein fehlendes Angebot ergänzt und damit die Forschung und insbesondere die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert. Die Menschen haben darüber abgestimmt, wie sinnvoll das ist.
Sie haben die Frage gestellt, ob es überhaupt genügend Bewerber gibt. Es waren im ersten Jahr 21, im zweiten Jahr 45, und jetzt haben wir 54 Bewerbungen um den Studiengang. Die Kapazitätsgrenzen sind ausgeschöpft. Es gibt zahlreiche renommierte Betriebe, die ausbilden wollen. Insofern müssen wir die Frage stellen, ob wir genügend Kapazitäten haben. Der Markt, die Wirtschaft und die Menschen haben mit ihren Füßen darüber abgestimmt, dass dieses Angebot notwendig und richtig ist.
Frau Schneider, es gibt auch eine Reihe renommierter Betriebe in Ihrem Wahlkreis, wie Rainer Keßler und viele andere, die uns für den jetzigen Schritt gelobt haben, die Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.
Doch, Sie haben etwas gesagt. Sie haben bezüglich Geisenheim und Neustadt von Tag und Nacht gesprochen. Sie werden irgendwann auch die Antwort geben müssen, wo Tag und wo Nacht ist.
Ich halte es, insbesondere da Sie auch Verantwortung hatten, für unverantwortlich, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Neustadt hervorragende Arbeit leisten, so zu bezeichnen. In Neustadt wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir sind stolz auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die dort eine vernünftige Arbeit leisten. Wir werden das nie anders bezeichnen. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Schmitz, FDP)
Herr Dr. Schmitz, das kann ich Ihnen an Zahlen belegen. Ich glaube, dass vielleicht die Privatwirtschaft, deren Urteilsvermögen Sie immer sehr hoch einschätzen, die Frage einer Forschungseinrichtung sehr stark dadurch beantwortet, in welchem Maß sie bereit ist, ihr Geld einzusetzen und Aufträge zu vergeben.
Herr Eymael, ich kann Ihnen die Zahl nennen. In Geisenheim gelingt es immerhin, insgesamt – das ist die Zahl aus 2007 – 774.000 Euro Drittmittel einzuwerben. In Neustadt werden allein von der Privatwirtschaft 995.000 Euro Drittmittel eingeworben. Das sind insgesamt 3,6 Millionen Euro. Das sind Fakten auch über die Qualität von Einrichtungen.
(Beifall der SPD – Ministerpräsident Beck: Weil ihr es nicht gemacht habt, seid ihr dagegen! Das ist nicht richtig! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Herr Eymael, dann findet etwas statt, was ich für nicht akzeptabel halte. Deswegen muss dieser Schritt gegangen werden. Ich habe es betont. Es gibt in Deutschland keine Abstimmung über die Weinbauforschung. Wir können es uns zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts in Deutschland nicht mehr leisten, dass es in einem Gremium keine Abstimmung mehr darüber gibt, wie Forschungsaufträge verteilt und Schwerpunkte gebildet werden.
Unser Ziel ist es – Sie müssten eigentlich zustimmen –, dass es in Deutschland in Abstimmung mit den Bundesländern und dem Bund einen Masterplan über die Weinbauforschung gibt, nach dem die Mittel effizient und sinnvoll in den Einrichtungen eingesetzt werden, die entsprechende Kapazitäten und Kompetenzen haben. Dann ist es egal, ob das in Geisenheim, Neustadt, Bernkastel-Kues oder Baden-Württemberg stattfindet. Es soll dort stattfinden, wo mit den eingesetzten Geldern für den Weinbau die besten Ergebnisse erzielt werden sollen. Das muss Zielsetzung einer gemeinsamen Zusammenarbeit sein.
Es entspricht einer ganz normalen Vorgehensweise. Wir hatten, um kein falsches Signal zu setzen, im Jahr 2008 bewusst kommuniziert, dass wir im Jahr 2008 nicht kündigen werden. Wir haben klar signalisiert, dass wir eine Neuordnung haben wollen. Deswegen haben wir konsequenterweise fristgerecht gekündigt. Wir haben der hessischen Kollegin mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass wir die weitere Zusammenarbeit mit einer angemessenen Mittelausstattung fortsetzen wollen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass im Ergebnis für den Weinbau und die Forschung noch mehr bewegt werden kann als jetzt, wenn der Diskussionsprozess konstruktiv läuft. Es muss vorbei sein, dass wir nur einen institutionellen Zuschuss geben, ohne Mitwirkungsrechte zu haben.
Auch muss klar sein, dass die Möglichkeit bestehen muss, die rheinland-pfälzischen Interessen zu wahren. Wir sind zuerst gewählt und haben die Verantwortung für die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz und dafür, dass die Steuergelder in Rheinland-Pfalz sinnvoll eingesetzt werden können.
Frau Schneider, es gibt einen Unterschied zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen. Das ist richtig. Bei uns werden die Mittel für Bildung und Forschung nicht gekürzt. In Hessen gibt es andere Signale. Wir wollen genau darauf achten, dass wir mit rheinland-pfälzischen Steuergeldern nicht kompensieren müssen, weil in Hessen die Forschungsmittel gekürzt werden. Auch darauf wollen wir Wert legen.
Wir werden bei den Verhandlungen schon die Frage stellen, wie sich Hessen bezüglich der Planungssicherheit mit Geisenheim verhält. Auch das wird ein Thema für den Zuschuss von Rheinland-Pfalz sein. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Maßnahme, um Geisenheim zu helfen, angemessene Mittel aus Hessen zu erhalten.
Ich glaube, es gibt keinen Grund, sich aufzuregen. Wir vertreten effizient die Interessen des Weinbaus und des Landes Rheinland-Pfalz und werden auch zu einem vernünftigen Vertragsergebnis kommen.
Vielleicht hat die Aufregung der hessischen Kollegin ihre Ursache – aus welchem Grund auch immer – in Rheinland-Pfalz gehabt.
Herr Minister, im Grunde haben Sie dort, wo Sie fachliche Dinge angesprochen haben, eine Begründung dafür geliefert, dass wir mit unserer Kritik in vollem Umfang recht hatten;
Frau Anklam-Trapp, wenn Sie noch einmal deutlich machen, welche Vorteile Geisenheim hat, Sie sie in aller Ausführlichkeit beschreiben, dann kann ich das alles unterschreiben, was Sie gesagt haben.
Ich muss wissen, wenn ich ein solches Ziel habe, dass ich mich zusammensetze und überlege, wie ich am besten diesem Ziel dienen kann. Genau das haben wir vor zwei Jahren in der Diskussion schon angemahnt.
Niemand aus der CDU-Fraktion – und Frau Schneider schon gar nicht – hat damals gegen einen Studiengang plädiert. Nein, wir haben nur gesagt, es muss in Kooperation mit Hessen und Baden-Württemberg erfolgen.