Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem muss man den Kollegen Licht und Eymael ein Kompliment machen. Sie nehmen ihre Funktion in den Gremien der Ehemaligenvereinigung von Geisenheim ernst. Diese Aufgabe nehmen sie ernst.
Genau das ist auch Motivation gewesen, die Kündigung mit der klaren Aussage auszusprechen – das haben wir mitgeteilt –, die Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden. Wir wollen sie aber unter geänderten Rahmenbedingungen fortsetzen, weil es eine bessere Kooperation und Abstimmung geben muss gegenüber dem, was bisher stattgefunden hat.
Es ist die Forschungsanstalt Geisenheim selbst, die auf ihrer Internetseite beklagt, dass sie einen ganz geringen Drittmitteleinsatz hat und sich hier etwas verändern muss. Sie muss sich in diesem Bereich neu aufstellen. Das sagen nicht wir, das hat sich im Evaluationsprozess von Geisenheim selbst ergeben. Sie wollen sich dort verändern, Strukturen anpassen.
Dann macht es ja auch Sinn, die Vereinbarung, die getroffen worden ist, zu ändern und neue Perspektiven zu erarbeiten.
Ich muss noch eine Bringschuld erledigen. Herr Eymael, Sie hatten hier angesprochen, es gebe Wechsel zwischen den Studiengängen in Neustadt und Geisenheim.
Das ist richtig. Das muss ich Ihnen zugestehen. Es gibt in der Tat dort Wechsel. Ich habe mich vergewissert und die Gelegenheit genutzt, in Neustadt nachzufragen.
Es gibt keinen einzigen Fall eines eingeschriebenen Studierenden in Neustadt, der nach Geisenheim gewechselt hat. Es gibt allerdings einen Wechsler von Geisenheim nach Neustadt. Das hat sich herausgestellt. Umgekehrt hat es keinen Wechsel gegeben, Herr Eymael.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache zur Fragestunde. Wir werden bis 13:15 Uhr unterbrechen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich ganz herzlich Mitglieder und Damen und Herren des Schuljahrgangs 1941/1942 der Volksschule Mozartschule in Ludwigshafen-Rheingönheim und ganz besonders herzlich unseren ehemaligen Kollegen und Vizepräsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz Peter Schuler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Inanspruchnahme der neuen entgeltlichen Schulbuchausleihe“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/4736 –
Wir haben in der ersten Runde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion und in der zweiten Runde zwei Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Leihen leicht gemacht“, Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz. Bei dem Logo – es gibt da zwei Bücher, die grinsen auch noch, zumindest interpretiere ich das so – kann man einmal mit viel Humor vorgeführt bekommen, wie weit Werbung von klugen Marketingstrategen von der Realität abweichen kann. Das ist ein freundliches Logo.
Interessant ist aber in jedem Fall bei der Maßnahme an sich, dass man ganz offenbar sogar eine solche Maßnahme, wie den Ausbau der Lernmittelfreiheit, bei der alle dafür sind, bei der nur Gutes getan wird und es einen großen gesellschaftlichen und politischen Konsens gibt, so ausgestalten kann, dass hinterher niemand mehr damit zufrieden sein kann, eigentlich auch nicht die Landesregierung, wenn man sich die Kosten, den Nutzen und das öffentliche Echo ansieht.
Dieser Vorgang wäre eigentlich nur ein müdes Lächeln wert und keine Aktuelle Stunde, wenn er nicht immense Kosten und einen immensen bürokratischen Aufwand, der für die beteiligten Kommunen, für die Schulen und für den Steuerzahler ein wirkliches Ärgernis ist, verursachen würde.
2 Millionen Euro reine Verwaltungskosten in diesem ersten Anlaufjahr für diese Reform, in der Endausbaustufe bis zu 3,7 Millionen Euro jährlich: Geld, für das noch nicht einmal ein einziges Buch bezahlt wird, und das, laut Aussagen der kommunalen Spitzenverbände
und der Betroffenen vor Ort, offensichtlich noch nicht einmal reicht, um den verursachten Verwaltungsaufwand zu bewältigen.
Schon nachdem das Land mit den Kommunen ein Konsenspapier zur Kostendeckung des Aufwands für die neue Schulbuchausleihe unterzeichnet hatte, musste seitens der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände leider festgestellt werden, dass das Land noch erheblich mehr Verwaltungsaufwand auf die Kommunen abwälzt, als es das der Berechnung zugrunde liegende Saarland tut.
Noch einen deutlichen Unterschied zur Ausführung der entgeltlichen Schulbuchausleihe im Saarland konnten wir jetzt feststellen, nachdem die Ausleihe angelaufen ist: Während dort 85 % der Eltern das Leihsystem nutzen, sind es bei uns von den zahlenden Eltern, also von denjenigen, die eigentlich durch die neue Ausleihe angesprochen werden sollten, gerade einmal 31 %.
Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie jetzt einsehen, dass Sie ein bürokratisches Monster erschaffen haben, das keiner wirklich will, das enorme Investitions- und Verwaltungskosten außerhalb der reinen Buchbeschaffung beinhaltet und verursacht und das komplett schuldenfinanziert ist, meine Damen und Herren. Für die Eltern ist die entgeltliche Ausleihe im Vergleich zu den bisherigen Beschaffungsmöglichkeiten, die Eltern für Schulbücher hatten, nicht attraktiv. Sie ist unflexibel, weil man immer das Gesamtpaket der Bücher abnehmen muss, und sie wird noch unattraktiver, wenn in den kommenden zwei Jahren nicht mehr nur neue, sondern auch im Kern gebrauchte Bücher entliehen werden können.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich mit dieser Schulbuchausleihe so, wie sie konstruiert ist, ein Ei ins Nest gesetzt. Obwohl Sie glauben, Sie haben wenigstens die Lehrerinnen und Lehrer mit dem, was Sie tun, entlastet, beschweren sich die Verbände. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab, die kommunalen Schulträger schütteln den Kopf und stöhnen unter der Last. Wenn Sie kein Millionengrab schaffen wollen, und wenn Sie nicht den kommenden Generationen das im doppelten Sinne schwere Erbe ans Bein binden wollen, dann würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen anderen Weg des Ausbaus der Lernmittelfreiheit zu gehen. Jetzt ist es angelaufen, es ist nicht besonders gut gestartet, aber man kann auch Dinge im Nachhinein noch korrigieren.
Wir haben Ihnen einen Weg vorgeschlagen. Wir haben Ihnen im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen gezeigt, wie man den Einstieg in eine echte Lernmittelfreiheit in der Grundschule hätte finanzieren können. Wir sind seitens der FDP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass man sich einen großen Verwaltungsaufwand hätte sparen können, indem man Schulbücher an den Schulen unentgeltlich zur Verfügung stellt. Wir sind der Meinung, dass man gerade solche Projekte nicht auf dem Rücken kommender Generationen durch Schulden finanzieren darf und man deshalb seriös und kleinschrittiger hätte vorgehen und finanzieren müssen. Wir sind
auch nach wie vor der Meinung, dass nur eine echte Lernmittelfreiheit eine wirkliche Entlastung aller Eltern darstellt. Das sehen Sie jetzt auch an der Teilnahmequote, die Sie selbst vermeldet haben.
Ich werde zu anderen Aspekten gern noch in der zweiten Runde etwas sagen. Zunächst einmal darf ich aber für meine Fraktion feststellen, wir ziehen die Bilanz, dass wir uns sehr dringend wünschen, einen anderen Weg in der Fortschreibung der Lernmittelfreiheit einzuschlagen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nun schon das dritte oder vierte Mal über das Ausleihsystem, und das ist gut so; denn es gibt uns die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass das neu geschaffene Schulbuchausleihsystem ein weiterer Baustein für Chancengleichheit in der Bildung in RheinlandPfalz ist.
Wir entlasten damit die Eltern von hohen Schulbuchkosten, und dies war zumindest zu Beginn der Diskussion auch einmal das gemeinsame Ziel aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Was die Ausleihe anbelangt, war es auch das gemeinsame Ziel von SPD und CDU, wir waren uns nur über den Weg nicht ganz einig.
Es ist durchaus erfreulich, dass die Schulbuchausleihe erfolgreich gestartet ist. Ich sage dies mit viel Bedacht; denn was ist das Ziel der Lernmittelausleihe? – Es sollen mehr Eltern von hohen Schulbuchkosten befreit werden, als dies bisher mit dem Gutscheinsystem der Fall ist. Diejenigen, die bisher vom Gutscheinsystem profitiert haben, sollen durch das neue System nicht schlechtergestellt werden als vorher. Die Schulen sollen durch das neue System nicht mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet werden, und der Landeshaushalt darf nicht übermäßig mit Kosten belastet werden. Diese Ziele wurden erreicht.
Frau Morsblech, wenn Sie sagen, niemand sei zufrieden, dann haben wir eine vollkommen andere Wahrnehmung der Situation im Land. Auch die Gespräche mit den Betroffenen, vor allen mit den Eltern, zeigen, dass es vollkommen anders ist. Insgesamt haben sich – Sie haben es bereits erwähnt – 55 % der Eltern für die freiwillige Teilnahme an der Lernmittelausleihe entschieden. Darunter sind ca. 23 %, die auch bisher Schulbuchgutscheine erhalten haben und die nun sogar Schulbücher kostenlos ausleihen können, weil sie nur über ein geringes Einkommen verfügen.
Weitere knapp 32 % der teilnehmenden Eltern werden über die entgeltliche Ausleihe zusätzlich entlastet. Dies sind – in Zahlen einer Mündlichen Anfrage ausgedrückt – 76.737 Eltern mehr, die über das neue System Geld bei den Schulbüchern sparen.