Ich komme zum Schluss. Wir unterstützen die Landesregierung selbstverständlich darin, dass sie jetzt in Berlin initiativ wird.
Frau Dreyer, ich habe in der „Ärzte Zeitung“ vom 20. Januar 2010 gelesen, dass Sie eine Arbeitsgruppe gegründet haben und die Verbesserungsvorschläge unterstützen, auch wenn jetzt relativ spät gehandelt wird.
Herr Kollege Schmitz hat – wie er mir gesagt hat – zum neuen Gesundheitsminister gute Kontakte. Er wird es flankierend unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich bin Gott sei Dank wieder etwas beruhigter, aber ich bin schon mehr als empört, sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, über die Art und Weise Ihres Auftritts hier.
Ich ergänze, ich finde, dass Ihr Vorgehen durchsichtig ist und Ihre Anwürfe gegen mich wider besseres Wissen sind. Ich werde es Ihnen darstellen. Hören Sie einen Moment zu.
Sie suggerieren zurzeit, dass Sie derjenige sind, der an der Spitze der Bewegung stand und ich sozusagen hinterhertrottele, aber in Wahrheit sind Sie der Nachzügler. Bis Sie sich endlich entschlossen haben, etwas nach außen zu artikulieren, haben die Landesregierung und ich in dieser Sache schon längst gehandelt.
Ich erinnere mich sehr gut an Ihre mehr als verhaltene Reaktion, als ich zum ersten Mal lautstark die Kritik geäußert und darum gebeten habe, dass die Veröffentlichungen zurückgestellt werden.
Ich möchte einfach nur noch einmal aufzeigen, wie die Abläufe waren. Sie haben zu Recht gesagt, am 1. Juli 2008 sei das Gesetz verabschiedet worden, und am 17. Dezember gab es dann diesen Abschluss der Transparenzvereinbarungen.
Wir hatten dann Anfang Februar 2009 – im Dezember ist die erste leise Kritik der Verbraucherzentrale Bund geäußert worden – ein Gespräch mit Herrn Messer vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), der uns Modellrechnungen vorgelegt hat. Bereits im Februar
bis Mai 2009 gab es wiederholte Kontakte und Problemanzeigen meines Ministeriums und von mir persönlich beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit dem Ziel, Nachbesserungen aufgrund der Informationen des MDK Rheinland-Pfalz zu erreichen.
Im April 2009 hat das BMG reagiert und die Partner der Transparenzvereinbarungen zu Gesprächen eingeladen. Auf diese Initiative hin sind auch Änderungen beschlossen worden, nämlich einmal bei der Darstellung der Ergebnisse; die Vereinbarungspartner haben die Evaluierung beschlossen, sich auf einen Evaluierungsprozess eingelassen, den sogenannten Kümmerer eingesetzt sowie die Zusage gegeben, dass, wenn Missstände aufträten, diese im Laufe der Verfahren behoben würden.
Inhaltlich weitergehende Änderungen sind bei den Vereinbarungspartnern damals nicht konsensfähig gewesen. Das wissen Sie ganz genau; denn Herr Meurer ist ebenfalls Teil dieser Selbstverwaltung gewesen. Sie wissen ganz genau, dass damals die Selbstverwaltungspartner an dieser Stelle wirklich nicht weitergehen wollten.
Im Mai hat dann ein Fachgespräch zwischen meinem Ministerium, dem GKV-Spitzenverband, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), zwischen all denjenigen, die dazugehören, stattgefunden. Dort wurde eine Vereinbarung geschlossen. Unter anderem hieß es darin, dass offene Fragen Gegenstand der Evaluation würden und man bereit sei, wenn notwendig, Veränderungsschritte unverzüglich einzuleiten.
Es gab noch andere Zwischenschritte. Ich nenne jetzt nur noch einmal den Oktober 2009. Damals hat der GKV-Spitzenverband zum ersten Mal die ersten 1.057 Ergebnisse über Pflegeheime bundesweit präsentiert.
Noch im Oktober habe ich mich dann mit dem GKVSpitzenverband in Verbindung gesetzt und explizit darum gebeten – ich möchte es noch einmal sagen –, dass ein Evaluierungsprozess beginnt, die Mittelwertbildung kritisch hinterfragt wird, K.-o.-Kriterien eingeführt, Mindestkriterien und die Abbildung konkreter Schädigungen intensiv diskutiert werden und dass das verändert wird. Das sind alles Punkte, die heute, drei Monate später, in Ihrem gemeinsamen Antrag vorkommen.
Nachdem damals im Oktober keine Reaktion des Spitzenverbandes auf diese inhaltliche Kritik erfolgt ist, habe ich am 27. November letzten Jahres in der Verwaltungsratssitzung des MDK Rheinland-Pfalz meine Fachabteilung gebeten, dort meinen Wunsch nach Aufschub der Veröffentlichungen der Ergebnisse vorzutragen. Dies habe ich am 30. November schriftlich nachgereicht, also drei Tage später, indem ich die Landesverbände der Pflegekassen darum gebeten habe, die Veröffentlichungen aufzuschieben und zu prüfen.
Es war das erste Mal, dass das Thema „Pflege-TÜV“ bundesweit überhaupt Gehör gefunden hat. Wir haben jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet. Sie werden
sehen, es gibt zahlreiche Bundesländer, die nach wie vor mit allergrößter Zurückhaltung auf diese Diskussion reagieren.
Ich kann auch noch einmal ganz explizit sagen: Ich war damals auch bei der VdK-Veranstaltung und habe dort klar Position bezogen.
Ich bin ganz dezidiert der Meinung, dass es gut ist, dass der VdK und der MDK entsprechend agieren, aber ich lasse mir nicht von Ihnen oder von irgendeinem Abgeordneten in die Schuhe schieben, dass ich das verschlafen hätte.
Ich behaupte, dass es bundesweit keine Ministerin gab, die so klar in dieser Sache war und so öffentlich in dieser Sache agiert hat.
Jetzt möchte ich gern zur Situation heute kommen. Viele Pflegekassen haben sich meinem Wunsch angeschlossen und nicht veröffentlicht. Aber auf meine Bitte hin hat Herr Bockemühl als Vertreter der federführenden Pflegekasse die Partner am 14. Januar 2010 eingeladen. Sie haben ein Verfahren gefunden, das es in RheinlandPfalz jetzt einigermaßen ermöglicht zu veröffentlichen.
Das ist natürlich keine Lösung, es ist ein Zwischenschritt. Als mehr haben wir das auch nie bezeichnet. Es ist ein Zwischenschritt, um Veröffentlichungen überhaupt zu ermöglichen und den Pflegediensten, die eben besser pflegen, als die Note abbildet, die Chance zu geben, das ausbügeln zu können und erneut geprüft zu werden.
Aber das ist eine Krücke, ein Hilfsmittel. Es ist nach wie vor so, dass ich fest davon überzeugt bin, dass dieses System nachgebessert werden muss. Deshalb habe ich auch Anfang dieser Woche sozusagen bei meinem ersten Besuch unseres Bundesgesundheitsministers noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass ich erwarte, dass die Bundesregierung auf die Transparenzvereinbarungspartner zugeht und für Verbesserungen wirbt oder sie sogar auffordert, das tatsächlich zu tun.
Da geht es mir nicht nur darum, dass wir dieses komplizierte System mittelfristig verändern, sondern ich habe ganz konkrete Vorschläge weit über Ihren Antrag hinaus gehend gemacht, um zu ganz kurzfristigen Veränderungen zu kommen. Das erwarte ich mir auch.
Deshalb hat die Landesregierung auch beschlossen, dass wir eine Bundesratsinitiative machen, die nächsten Freitag im Bundesrat eingebracht wird. Darin steht Ähnliches, nämlich dass wir diese Veränderungen erhoffen und die Bundesregierung bitten, gegenüber den Transparenzpartnern aktiv zu werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerin Dreyer! Ich habe kein Interesse, diesen Weg, der bis an die Grenzen des Persönlichen geht, weiter mitzugehen.
Ich will mich bemühen, bei der Sache zu bleiben und würde die SPD-Fraktion bitten, ausnahmsweise einfach einmal zuzuhören.
(Pörksen, SPD: Sie sind ja sehr freundlich! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Haben wir Sie verärgert?)
Sie sind die Ministerin, nicht ich und nicht wir von der FDP. Es ist in Ihrer und nicht in unserer Verantwortung. Es ist das gute Recht und die Pflicht der Opposition zu kritisieren, was Sie jetzt selbst als kritikwürdig beschreiben.
Sie haben uns, noch bevor Sie um die Nichtveröffentlichung der Daten gebeten haben, erläutert, dass Sie eine Übersetzungshilfe planen. Unfug lässt sich nicht übersetzen, Frau Ministerin.
Wenn ich – damit komme ich schon fast zum Schluss – jetzt lese, was die SPD-Fraktion formuliert, vielleicht mit Ihrer Hilfe, vielleicht auch alleine, und ich sehe mir den zweiten Spiegelstrich an, dann bekomme ich schon wieder die „Pimpelgicht“.