Wenn ich – damit komme ich schon fast zum Schluss – jetzt lese, was die SPD-Fraktion formuliert, vielleicht mit Ihrer Hilfe, vielleicht auch alleine, und ich sehe mir den zweiten Spiegelstrich an, dann bekomme ich schon wieder die „Pimpelgicht“.
Das geht genau in diese Richtung. Das muss man sich einmal geben: Auszuschließen, dass die gewählten Kriterien, besonders im ambulanten Bereich, gerade für kleine Pflegedienste häufig nicht zutreffen.
Hallo, hallo, nein, das ist Unsinn, was bisher über diese Transparenzkriterien herausgefunden wurde, granatenmäßiger Quatsch. Das hätte man rechtzeitig stoppen müssen. Das haben Sie nicht getan.
Sie sind jetzt auf dem richtigen Weg. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Wir haben doch die Pressekonferenz des VdK alle erlebt, in der man vom Skandal sprach. Wie können Sie hingehen und jetzt versuchen, über diese Dimension des Persönlichen von diesen eklatanten Missständen abzulenken?
Es gab kein Pilotprojekt, es gab keine wissenschaftliche Begleitung. Von daher ist das Projekt von Anfang an nicht so gelaufen, wie es hätte laufen können und müssen.
Dass das im Rahmen der Selbstverantwortung organisiert wurde, bestreitet doch niemand, aber es war doch eklatant, dass es falsch ist. Das ist mein Grundvorwurf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Staatsministern Dreyer das Wort gebe, muss ich sagen, ich kann das mit der „Gicht“ nicht interpretieren, aber das war ein Ausdruck, der nicht parlamentarisch einwandfrei war. Ich bitte in Zukunft, nicht mehr in der Art und Weise zu formulieren.
Zwei Dinge noch: Die Lesehilfe hat dazu gedient, dieses System, das aus unserer Sicht auch nicht gerade besonders transparent ist, lesbar zu machen. Herr Dr. Schmitz, aber ich habe von Anfang an dazu gesagt, das sei nicht die Lösung.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir es einfach sein lassen sollten. Es geht mir wirklich auch ein bisschen an die Nerven, dass es jetzt um eine Art Rechthaberei geht.
Es geht darum, dass wir in Rheinland-Pfalz inzwischen Gott sei Dank eine gemeinsame Linie zu diesem Thema haben. Ich behaupte, dies war in diesem Hohen Haus nicht von Anfang an so.
Natürlich bin ich die Ministerin, und deshalb habe ich auch von Anfang an die Verantwortung übernommen. Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, ich hätte in dieser Sache zu spät reagiert. Ich betone noch einmal, ich habe Ihnen die Daten genannt, und ich gebe sie Ihnen vielleicht auch noch einmal schriftlich, damit Sie verin
Ich kann nur hoffen, dass die Transparenzvereinbarung weiterentwickelt wird. Der Spitzenverband hat uns dies zugesagt, und es gibt im Übrigen einen ersten Zwischenbericht, der auf unsere Veranlassung hin entstanden ist und der erste Vorabauswertungen enthält. Ich hoffe nur, dass die Partner auf der Bundesebene sich bereit erklären, dieses System intensiv weiter zu verbessern. Aber ich wünsche mir auch, dass die Bundesregierung den Partnern gegenüber sehr deutlich macht, dass es unabhängig davon auf jeden Fall auch kurzfristige Veränderungen geben muss, damit sich der Verbraucher auf das verlassen kann, was er tatsächlich im Notensystem zu lesen bekommt.
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schlage vor, den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/4220 – sowie den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4241 – an den zuständigen Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Copenhagen was not a failure.“ – Kopenhagen war kein Fehlschlag, so Nobelpreisträger Adil Najam bei seinem Vortrag in Mainz vor 14 Tagen.
Die USA und andere sitzen endlich mit am Tisch. Nun kommt es aber darauf an, bis zur Herbstkonferenz in Mexiko mit geschickter Umweltdiplomatie die verschiedenen Interessengruppen einander näher zu bringen. Frau Ministerin, doch wir sollten in der Zwischenzeit nicht einfach untätig warten, bis von irgendwoher der große Wurf kommt, sondern in der Zwischenzeit müssen wir auch weiterhin unsere Hausaufgaben machen.
Wir sollten einerseits alles Sinnvolle tun, um Energie zu sparen, Energieeffizienz zu steigern, erneuerbare Energien voranzubringen sowie Forschung und Entwicklung, beispielsweise bei Energiespeichertechnologien, zu verstärken, andererseits sollte sich eine verantwortungsvolle Landesregierung aber auch nicht von der Illusion
lenken lassen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie sollte auch nicht vom „best case“ ausgehen, dass es nur eine Erderwärmung um 1,5 Grad geben wird, sondern unser Land sollte vorsichtshalber auf ein mittleres Szenario einer Erderwärmung um 2 bis 4 Grad vorbereitet werden. Wenn es nicht so schlimm kommt, umso besser!
Die auf Antrag der CDU eingesetzte EnqueteKommission „Klimawandel“ hat sich viele Monate mit den möglichen Auswirkungen des Klimawandels befasst und einen 147 Seiten starken Katalog mit Empfehlungen ausgearbeitet, was in den einzelnen Politikfeldern getan werden kann: in der Forstwirtschaft, in der Wasserwirtschaft, beim Hochwasserschutz, in der Landwirtschaft, in der Gesundheitsvorsorge etc. – Der Abschlussbericht liegt seit Juli 2009 vor. Frau Ministerin, Anfang September sicherten Sie zu, sehr zeitnah ein Konzept zur Umsetzung der Ergebnisse vorzulegen. Das ist bislang nicht geschehen, und es ist unsere Aufgabe als Opposition, dieses Konzept anzumahnen. Es macht schließlich keinen Sinn, wenn das Parlament monatelang mit einer Vielzahl von sachverständigen Experten einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeitet, aber die Landesregierung diesen Bericht dann nur in den Schrank stellt.
Je später gegengesteuert wird, umso schärfer muss umgelenkt werden. Jeder Monat des Zuwartens bedeutet einen verlorenen Monat. Andere Bundesländer sind deutlich schneller und weiter: In Hessen existiert das Projekt INKLIM, das Integrierte Klimaschutzprogramm, und in Baden-Württemberg gibt es KLARA, den Handlungsleitfaden Klimawandel – Auswirkungen, Risiken, Anpassung.
Anstatt sich weiterzuentwickeln und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Klimawandel“ zu nutzen, verweist Herr Kollege Maximini von der SPD in seiner Pressemitteilung auf ein Projekt „KlimLandRP“ und den Klimabericht Rheinland-Pfalz. – Wow, habe ich mir diese Woche gedacht, habe ich da vielleicht etwas übersehen, hat die CDU der Regierung womöglich unrecht getan? Ich habe dann schnell einmal im Internet nachgeschaut. Aber, Herr Kollege Maximini, das war ein Täuschungsmanöver. Beides sind alte Papiere aus den Jahren 2008 und 2007, also aus der Zeit vor der Enquete-Kommission „Klimawandel“. Die Papiere enthalten Dinge, die die Enquete-Kommission bereits kannte und deren Weiterentwicklung sie angeregt hat.
Der Verweis auf alte Papiere lässt jedoch befürchten, dass die SPD auf dem Kenntnisstand von vor drei Jahren verharren will und sich um die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags wenig schert. Früher nannte man ein solches Verhalten ignorant, heute umschreibt man es etwas freundlicher als beratungsresistent.
Einen Erfolg immerhin hat unser Antrag schon gebracht: Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Klimawandel“ wurde wieder aus den Schränken geholt, und man befasst sich damit.
Eine letzte Bemerkung: Klimaschutz ist keine kurzfristige Angelegenheit, sondern auch von der neuen Landesregierung nach 2011 wird Kontinuität, eine Fortführung, erwartet. Wir bieten hierzu ausdrücklich unsere Kooperation an; denn die Opposition von heute ist bekanntlich die Regierung von morgen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiner, ich kann Ihnen nicht zum Vorwurf machen, dass Sie kein Mitglied der EnqueteKommission „Klimawandel“ waren. Aber dass Sie als neuer energiepolitischer Sprecher die alten Karamellen Ihres Vorgängers im Plenum erneut durchkauen wollen, mache ich Ihnen schon zum Vorwurf.
Die Forderung nach eigenen regionalen Klimamodellen wurde bereits in den Anhörungen der EnqueteKommission als für wenig machbar erachtet. Besser sei, so hieß es, mit den bereits bestehenden aktuellen Klimamodellen zu arbeiten. Ich möchte nur einige nennen: KlimLand, KLIWA, das Modell WETTREG vom Deutschen Wetterdienst und REMO. Ihre Forderung nach einer klimaökologischen Datenbank ist von den Experten für wenig realisierbar eingeschätzt worden, da Jahre vergehen werden, um diese gigantische Datenbank zu erarbeiten und aufzubauen, meine Damen und Herren.
Die Kapazitäten, die dafür benötigt würden – so die Einschätzung unisono der Experten in der EnqueteKommission –, würden ein ganzes Rechenzentrum sprengen.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Entschließungsantrag am 3. September im Plenum ein Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen beantragt. Dabei gilt es, die vorhandenen Informationen miteinander zu vernetzen, und dazu arbeiten wir mit dem renommierten PotsdamInstitut für Klimafolgenforschung zusammen, meine Damen und Herren.
Dies ist eines der renommiertesten Institute in ganz Europa. Ich glaube, mit diesem Institut haben wir einen sehr guten Ratgeber gefunden.