Hören Sie endlich einmal auf die Wirtschaft. Bemühen Sie sich, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in diesem Land richtig zu setzen, und glauben Sie nicht, dass Sie als SPD immer alles besser wissen müssten. Staatsinterventionismus ist das Falscheste, was man tun kann. Wir brauchen niedrigere Steuern und solide Haushalte.
Ein Zweites: Sie greifen uns jetzt wegen einer Ihrer Meinung nach vermeintlich unseriösen Steuerpolitik von CDU und FDP im Bund an. Umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wären doch die Ersten, die uns bei der Nichteinhaltung der Wahlversprechen von CDU und FDP hier im Haus – zu Recht – geißeln würden, weil wir den Wählerinnen und Wählern etwas vorgegaukelt hätten. Wir setzen das, was wir den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl versprochen haben, nämlich niedrigere und gerechtere Steuern, nach der Bundestagswahl um.
Mit Verlaub: Ihr Gedächtnis ist einfach sehr kurz, Herr Hartloff. So lange ist es ja noch nicht her, dass Peer Steinbrück Bundesfinanzminister war. Sie selbst haben unter Peer Steinbrück in einem Anfall von Klugheit
Steuererleichterungen zugestimmt und die Erhöhung des Grundfreibetrags auf den Weg gebracht. Ausdrückliche Begründung: Belebung der Konjunktur. Das von uns mit den Konjunkturpaketen I und II auf den Weg Gebrachte hat Ihre Zustimmung gefunden – mit Recht. Die Dinge, die wir damals als CDU und SPD auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben, sind nämlich in die gleiche Richtung gegangen. Es war das Ziel, die Konjunktur zu festigen und die Wirtschaft zu beleben.
das in der Endausbaustufe auch eine Milliardenentlastung für Familien und für Unternehmen bietet, stelle ich fest: Das ist nichts anderes als ein Konjunkturpaket III.
Das müssen Sie sich schon anhören. – Mit Verlaub: Es umfasst nur einen Bruchteil des Volumens der Entlastungen, die im Rahmen der Konjunkturpakete I und II mit den Stimmen der SPD beschlossen worden sind. Insofern haben Sie in der Tat ein kurzes Gedächtnis.
Ich stelle hier und heute fest: Die SPD ist gegen eine Erhöhung des Kindergeldes um sage und schreibe 20 Euro zum Jahreswechsel, und die SPD ist gegen niedrigere und gerechtere Steuern. – Schade!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstreitig, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Verbesserung des Wirtschaftswachstums benötigen. Herr Kollege Hartloff, das ist nicht nur im Interesse des Bundes, sondern auch im Interesse der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen. Wir benötigen Wirtschaftswachstum, um zum Beispiel Arbeitslosigkeit zu verhindern und wieder Arbeit zu schaffen.
Deshalb hat sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht, gesetzgeberisch so vorzugehen, wie die an ihr beteiligten Parteien es vor der Wahl gesagt haben, und diesen Effekt hervorzurufen. Das mögen Sie jetzt kritisieren; das ist Ihr gutes Recht. Wir haben aber vor der Wahl gesagt, dass wir das so machen wollen, und setzen das jetzt auch um. Würden wir es nicht tun, würden Sie hier von gebrochenen Wahlversprechen reden.
An dieser Stelle geht es um unser Ziel, dass wieder Leistungsbereitschaft entsteht, die Menschen wieder Unternehmergeist entwickeln können und sich eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt.
Sie können mir auch nicht erzählen, dass die Abwrackprämie bei den Automobilzulieferern zu einer solchen Entwicklung geführt hätte. Sie hat lediglich zu einer temporär besseren Lage geführt,
aber an den strukturellen Problemen überhaupt nichts geändert. Sie hat das Ganze über die Wahl hinweg verschoben.
Sie wissen ganz genau, dass diese Probleme alle noch bestehen. Deshalb bedarf es besserer Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, damit die Einnahmen wieder steigen, sodass Länder und Kommunen zukünftig bessere Einnahmen haben.
Wie soll denn die Gewerbesteuer für die Kommunen wieder fließen, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft in Gang zu bringen? Herr Kollege, an dieser Stelle sind wir nun einmal unterschiedlicher Meinung. Wir sind der Auffassung, dass steuerliche Maßnahmen, wie sie hier vorgeschlagen werden, die die Mittelschicht entlasten und hier im großen Umfang wieder etwas mehr von dem lassen, was sie sich erwirtschaftet hat, durchaus geeignet sind, um wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.
Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Darüber kann man politisch diskutieren. Herr Kollege Hartloff, in der Vergangenheit war das doch nicht anders. Dass die Länder im Bundesrat ihre eigenen Interessen in die Waagschale werfen, ist auch nichts Neues. Als wir früher gemeinsam regiert haben, haben wir das doch auch getan. Jetzt machen Sie das ebenfalls. Das gehört zu den normalen Dingen. Dass im Bundesrat die Interessen der Länder aus deren Sicht vorgetragen werden, ist auch in Ordnung.
Am Schluss muss man dann eben zu einem Kompromiss finden und miteinander darüber verhandeln, Herr Kollege Hartloff. Im Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland ist das auch nichts Neues. Das hat es die vergangenen Jahre gegeben und wird es in der Zukunft auch geben. Warten wir einmal gelassen ab, welche Kompromisse dort am Schluss gefunden werden.
Wenn man solche Gespräche fordert, muss man allerdings auch die Bereitschaft haben, am Schluss auch einen Kompromiss einzugehen. Wenn man vorher schon deutlich gesagt hat, dass man das sowieso ablehnen will, wird man natürlich auch nicht zu solchen Gesprächen eingeladen werden. Das liegt in der Natur der Sache.
Herr Ministerpräsident, deshalb verwundert es mich auch nicht, dass die Gespräche erst einmal dort geführt werden, wo eine gewisse Aussicht besteht, zu einer Einigung zu kommen; denn ich glaube nicht, dass Sie eine Einigung in dem Sinne anstreben, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Dass Sie Ihre eigenen Interessen dort durchsetzen wollen, verstehe ich. Sie können aber nicht kritisieren, dass man ein Gespräch nicht führt, wenn von vornherein mehr oder minder feststeht, dass das Gespräch auf beiden Seiten nicht zu dem gewünschten Ergebnis kommen wird. Daher sind diese Gespräche meines Erachtens mit den Ländern zu führen, mit denen man gegebenenfalls eine Einigung erzielen kann.
Wir sind aber der Auffassung, dass im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens etwas für unser Land Wichtiges beschlossen wird, was unser Land nach vorne bringen, wirtschaftliche Dynamik entfalten und dazu führen kann, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, damit die Sozialversicherungen entlastet werden und die Kommunen höhere Einnahmen durch die Gewerbesteuer erwarten können, womit letztlich unsere Republik, die Länder und die Kommunen vorangebracht werden.
Schönen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir alles tun wollen, was in unserer Macht steht, um die spärlich erkennbaren, aber doch erkennbaren Wachstumskräfte zu stärken und auf diese Art und Weise Stabilität bei den Unternehmen und den Arbeitsplätzen zu erzeugen. Das – das unterstellen wir uns alle gegenseitig – ist unsere Absicht. An dieser guten Absicht zweifelt auch niemand.
Ich will allerdings auch sagen, dass es schwer eine Begründung geben kann, die nach dem Motto läuft: Wir haben es versprochen, obwohl zum Zeitpunkt, als die Wahlversprechen gegeben worden sind, schon alle Sachkundigen, die ich gehört habe, gesagt haben, das kann nie und nimmer funktionieren. – Ich vollziehe die Logik nicht nach, dann zu sagen, jetzt haben wir es versprochen und müssen es, obwohl es falsch ist, auch tun.
Sie halten sie nicht für falsch, aber alle Fachleute – ich werde es Ihnen nachweisen – haben sie immer für falsch gehalten.
Wenn man sagt, wir sind uns in dem Ziel einig, Wachstum zu generieren, muss man hinterfragen, ob das, was jetzt auf dem Tisch liegt, mit diesem Ziel in Übereinstimmung zu bringen ist bzw. uns diesem Ziel näherbringt. Ich habe mir einmal zusammenfassen lassen,
Es hat zumindest in meiner Erinnerung noch nie ein Gesetzesvorhaben gegeben, das von den Unternehmensverbänden über die Gewerkschaften bis hin zum Sachverständigenrat und allen Gruppierungen, die gehört worden sind, so einheitlich auf Ablehnung gestoßen ist. Das ist der erste Punkt meiner Argumentation.
Wir haben vor zwei Jahren mit der Föderalismusreform I begonnen und anschließend auf besonderen Wunsch der FDP – ich fand das auch in Ordnung; wir haben es auch mitgemacht – die Föderalismusreform II durchgeführt und dabei sorgfältig Wert darauf gelegt, dass Aufgaben getrennt und nicht in der Weise miteinander vermengt werden, dass man am Ende nicht mehr weiß, wer für was verantwortlich ist. Dies gilt ausdrücklich – das war ein zentrales Thema – auch für die Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern sowie Bund, Ländern und Kommunen.