Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Huth-Haage, Frau Staatsministerin, ich will der
Frage der Finanzierung nicht ausweichen. Sie wissen, dass wir zu den Studienbeiträgen eine andere Position haben als Sie, Frau Staatsministerin, und auch als Sie in der CDU-Fraktion. Dies nicht deshalb, weil wir besondere Freude empfinden, sondern weil wir die Ergebnisse der Anhörung im Wissenschaftsausschuss dieses Hauses ernst nehmen, wonach die Hochschulen des Landes in erheblichem Maße unterfinanziert sind. Wir machen einen Vorschlag, der, wie wir finden, auch sozialverträglich abgefedert ist. Damit könnte man die finanzielle Situation deutlich verbessern.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, was die Regierung alles macht. Das haben wir immer anerkannt. Das ist gar keine Frage. Das Ergebnis im Ausschuss war aber, dass wir trotzdem bei der Finanzierung schlecht dastehen.
Das Statistische Bundesamt hat gestern laut der „RHEINPFALZ“ – in der ist das veröffentlicht worden und in der kann man es nachlesen – festgestellt, dass die Erhebung von Studienbeiträgen nicht unbedingt bei der Auswahl des Studienplatzes signifikant ist. Also ist sie insofern auch nicht unbedingt abschreckend. Daher meinen wir, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken. Frau Huth-Haage, das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Sie haben alle möglichen Forderungen aufgestellt, aber Sie haben mit keiner Silbe gesagt, wie das finanziert werden soll.
Das kann eigentlich nicht funktionieren. Sie können auch nicht hingehen und sagen, Sie sind gegen Studiengebühren, Studienkontenmodelle und all das, was wir hier haben. Sagen Sie, wie die Lücke geschlossen werden soll. Wir sagen das. Wir halten diese Aussage für unbequem, und es fällt uns auch nicht leicht, diese Aussage zu treffen, aber wir zeigen wenigstens einen Weg auf.
Sehr geehrter Herr Mertin, Frau Huth-Haage hat mit ihrer Fraktion sicher abgesprochen, dass sie sich zur Frage der Finanzierung beim nächsten Tagesordnungspunkt in aller Deutlichkeit äußern wird. Wir erwarten das schon.
Ich möchte Ihnen aber ein Angebot machen. Sie haben als Beispiel genannt, dass gesagt worden sei, mit 29
ECTS und 31 ECTS wäre das nicht anerkannt worden. Nennen Sie uns doch einfach den Fall. Dann schauen wir uns diesen Fall gerne an. Ich kann mir das nicht vorstellen, aber wenn wirklich einmal etwas passiert sein sollte, würden wir das auch korrigieren. Sagen Sie aber nicht einfach, das ist so, sondern benennen Sie es konkret. Das können Sie gerne im Anschluss nachholen. Das sind aber wirklich nicht die Grundsatzfragen, über die es sich aus meiner Sicht zu streiten gilt.
„Finanzpolitik gegen die Interessen von Ländern und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4085 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gerade eben eine Diskussion erlebt, in der Herr Kollege Mertin zu Recht gesagt hat, die CDU fordert Mehrausgaben, ohne irgendeine Finanzierung darzustellen. Wir hatten heute weitere Punkte, die ich nur beispielhaft nenne, weil wir sie heute behandelt haben. Beim Landesuntersuchungsamt ist die Forderung nach Mehrkosten erhoben worden. Als wir die Frage andiskutiert haben, wie die Evaluation im Polizeidienst im Hinblick auf die Altersregelung aussieht, klang durch, man sollte das so verändern, dass man das zurücknimmt. Auch das führt zu Mehrkosten.
Wir sprechen über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in der nächsten Woche im Bundesrat behandelt wird, das von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Was beschert uns das? Mindereinnahmen, die für das Land Rheinland-Pfalz auf 130 Millionen Euro per Jahr und die für die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf 60 Millionen Euro per Jahr geschätzt werden. Dies bei einer Riesenverschuldungsrate auf der kommunalen Seite, auf der Länderseite und auf der Bundesseite.
Sie finden schlechterdings keine Fachleute oder nur ganz handverzählte, die sagen, dass dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sinnvoll wäre. Ja, es freut sich die Klientel, wenn sie weniger Steuern bezahlen muss. Das gilt für die Hotellerie. Es freuen sich natürlich Eltern, wenn sie mehr Geld für ihre Kinder bekommen. Das ist keine Frage. Es freuen sich die Erben, wenn sie weniger Erbschaftsteuer bezahlen müssen, auch wenn es vielleicht fraglich ist, ob die Erbschaftsteuer nicht wieder auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts landet.
Ich will mich darauf beziehen, wie die Auswirkungen auf die Länder sind. Da sagen die Wirtschaftsweisen, das ist nicht vertretbar. Rechnungshofpräsident Engels hat vorgestern gesagt, das ist nicht sinnvoll. Die Vorsitzende des Deutschen Städtetags, Petra Roth, Oberbürgermeisterin in Frankfurt, sagt, das ist nicht sinnvoll. Die Bundesregierung möchte das aber trotzdem machen, weil sie sich in den Fängen der Lobbyisten befindet und weil sie sich, warum auch immer, dazu entschlossen hat.
Eigene Landesregierungen – eigene im Sinne einer Parteipolitik –, beispielsweise der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußern sich strikt dagegen. Warum? Weil die Länder eine Schuldenregelung vereinbart haben, wonach sie keine neuen Schulden mehr ab dem Jahr 2020 aufnehmen wollen.
Bleiben wir nicht im Land, sondern nehmen wir das Beispiel Schleswig-Holstein. Dem Land wird jährlich ein Ausgleich von 80 Millionen Euro gezahlt, damit es dieses Ziel überhaupt erreichen kann. Was fehlt dem Land Schleswig-Holstein im Jahr, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird? 70 Millionen Euro allein durch dieses Gesetz.
Ich will jetzt nicht noch einmal die gesetzlichen Umsetzungen nennen, die schon am Laufen sind und die ihre Wirkungen in Form von Mindereinnahmen bei den Ländern und bei den Kommunen erst in den nächsten Jahren entfalten werden. Diese kommen noch kumulativ hinzu.
Im Übrigen darf ich noch kurz den Wachstumseffekt herunterdeklinieren. Ich gehe davon aus, Sie haben Zeitung gelesen. Die „Frankfurter Rundschau“ vom 4. Dezember schreibt: Bei den Familienzuschüssen ist der Wachstumseffekt klein. Die Leute, die Hartz IV empfangen, haben nichts davon, weil das da verrechnet wird. Bei kleineren Einkommen gibt es nur die Zulage. Die Leute, die Kinderfreibeträge erhalten, sind die, die besser verdienen. Die haben am meisten davon. Da sind die Sparerquoten größer.
Was haben wir bei den Unternehmensverbesserungen? Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt zum Wachstumseffekt: Keiner. – Bei den Erben: Wachstumseffekt? Keiner. – Bei den Hotels? Der Wachstumseffekt ist negativ, nämlich das Mehrwertsteuerrecht wird komplizierter, die Abgrenzungen sind noch ein Stückchen komplizierter, an die Kunden wird das nicht weitergegeben, und die Geschäftsreisenden können es nicht mehr absetzen. Das ist nicht gut durchdacht.
Ich sage ein wenig sarkastisch: Der Start von Rot-Grün vor vielen Jahren war sicher kein besonders gelungener. Mir ist kaum vorstellbar gewesen, dass eine Bundesregierung einen noch weniger gelungenen, einen so verkorksten Start hinlegt. Dieses Gesetz gehört dazu. Man sollte es nicht beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie Ihren Einfluss wahr, und wirken Sie auf die Bundesregierung ein, dass dieses Gesetz nicht zulasten der Kommunen so beschlossen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Deutschland braucht beides: Deutschland braucht niedrigere Steuern, und Deutschland braucht solide Haushalte. Weil es beides braucht, ist das, was Sie, Herr Ministerpräsident, und die SPDFraktion in diesem Land machen, mehr als eine durchschaubare Kampagne gegen die von CDU und FDP beschlossenen Steuersenkungen,
die zwischenzeitlich im Bundestag eine Mehrheit bekommen haben. Es ist nicht nur eine durchschaubare Kampagne,
sondern vor allen Dingen auch eine unglaubwürdige Kampagne, sehr geehrter Herr Hartloff; denn sie soll nur dazu dienen, von Ihrer Verantwortung und Ihrer desolaten Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz abzulenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Es ist nicht die Bundesregierung, sondern die SPDLandesregierung, die den Haushalt in Rheinland-Pfalz an die Wand gefahren hat. Sie sind es, die immer neue Schulden machen. Vor wenigen Wochen haben wir für den nächsten Doppelhaushalt 4,6 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen.
(Hartloff, SPD: Setzen Sie sich doch einmal mit den Argumenten auseinander! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Hartloff, Sie sind es auch, die keine Ideen entwickeln, obwohl Sie in der Regierungsverantwortung stehen, wie Sie dem strukturellen Konsolidierungsbedarf begegnen und die Konsolidierungserfordernisse in diesem Land angehen wollen. Ich gebe Ihnen recht: Es eilt. In zehn Jahren haben wir eine Schuldenbremse. Wir haben nur noch zehn Jahre Zeit, um dieses Thema auf eine vernünftige Basis zu stellen.
Im Übrigen finde ich es sehr schade, dass eine Möglichkeit vertan wurde. Nach dem Rücktritt des gescheiterten Finanzministers Herr Deubel hätte die Chance bestanden, dass man mit Herrn Kühl einen Schnitt macht und mit einer neuen nachhaltigen Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz beginnt. Leider ist das aber nicht passiert. Das Land Rheinland-Pfalz leidet unter der SPDRegierung
und leidet unter einer Politik, die mitnichten Ansätze bietet, dass wirtschaftliche Dynamik in diesem Land Platz greift.