(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Vor allem in ihrer Terminologie! Wie kann man hier von Bespitzelung reden?)
Wenn Betriebsräte darüber klagen, in der Regel – was auch immer „in der Regel“ bedeutet – nicht umfangreich und ausreichend informiert zu sein, dann kann die Antwort der Landesregierung nicht das Sammeln von sensiblen Daten und ein vom Parlament finanziertes Programm sein. Das kann nicht die Antwort sein. Es muss andere Wege geben. Diese gibt es, in würdiger Weise auf die Kritik zu reagieren.
Ich spreche von diesem Pult aus auch den Wirtschaftsminister oder das Wirtschaftsministerium an. Der Minister ist gerade nicht hier. Der Wirtschaftsminister sollte wissen, dass in Krisenzeiten jede Gruppe, jedes Teil, jedes Glied in der Wirtschaft besonders sensibel rea
Meine Damen und Herren, das Sammeln von Betriebsdaten aus über 190 Betrieben in Rheinland-Pfalz ohne Einbindung der Inhaber, der Geschäftsführung und der Wirtschaftskammern durch Auftrag des Staates führt zur Belastung jeder Zusammenarbeit.
Lassen Sie mich am Schluss noch einmal deutlich einen Appell an die Regierung richten. Die Neutralität der Regierung darf nicht gefährdet und keinesfalls aufgegeben werden. Ich kann nur noch einmal deutlich machen, stellen Sie diese Neutralität wieder her und stoppen Sie die Bespitzelung.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden Vorwürfe geäußert, die ich versuchen möchte, ganz sachlich zu entkräften. Ich möchte auch von dem Versuch wegkommen, dieses Instrument zu skandalisieren.
Die Landesregierung hat zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Maßnahmenpaket geschnürt. Zu diesem vielfältigen Maßnahmenpaket gehört das Schnellinformationssystem der Betriebsräte. Dieses Schnellinformationssystem ist ein Aspekt dieses ganzen Maßnahmenpaketes. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass das ausschließliche Ziel dieses Projektes darin besteht, die Unternehmen zu unterstützen, Beschäftigung zu sichern und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer miteinander zu verbinden.
Bei dem Schnellinformationssystem der Betriebsräte – auch das möchte ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen – geht es in keiner Weise darum, geheime Detailinformationen zu erhalten oder etwa geheime Detailinformationen nach außen weiterzugeben.
Es geht darum, Qualifizierungsbedarf festzustellen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Qualifizierungsmaßnahmen oder Informationsmaßnahmen zu motivieren. Es geht darum, Kurzarbeit zu nutzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass über 1.000 Betriebsräte an Qualifizierungs- bzw. Informati
Ebenfalls möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Technologieberatungsstelle des DGB einen ausgezeichneten Namen im Laufe der vielen Jahre ihrer Tätigkeit durch die Unterstützung der Betriebe erarbeitet hat. Sie hat sich einen ausgezeichneten Namen dadurch erarbeitet, dass sie da ist, wenn Betriebe in Krisenzeiten durch schweres Wasser gehen. Genau in dieser Zeit hat die Technologieberatungsstelle ihre große Stärke bewiesen. Auch das will ich an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen.
Meine Damen und Herren, die Betriebsräte spielen in unserem Land – ich will ausdrücklich sagen Gott sei Dank – eine außerordentlich große Rolle. Das ist gut so, und das ist richtig so.
Was für ein Interesse sollten denn die Betriebsräte daran haben, geheime Informationen nach außen zu geben? Die Betriebsräte sind doch ebenso wie die Unternehmensspitze und die Unternehmensleitung daran interessiert, Arbeitsplätze zu sichern, die Interessen des Betriebes aufzugreifen und diese Interessen des Betriebes zu unterstützen.
Es soll Ziel aller im Betrieb Beschäftigten sein – das ist auch das Ziel –, Arbeitsplätze zu festigen und den Betrieb zu stärken. Dabei spielen die Betriebsräte eine außerordentlich große Rolle. Das ist gut so.
Ich meine, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass die Arbeitnehmer ebenso wie die Arbeitgeber ihre subjektiven Eindrücke schildern können. Ich halte es für völlig richtig, dass sie dadurch ein Instrument haben. All das – ich will das noch einmal unterstreichen – zum Wohle des Betriebes. Meine Damen und Herren, das ist sehr gut.
Erlauben Sie mir eine Geschichte aus meinem Wahlkreis zu den Betriebsräten und zur Arbeit der Betriebsräte. Es gibt in meiner Verbandsgemeinde einen bekannten Traditionsbetrieb, der in große Schwierigkeiten geraten ist. Vor einigen Jahren hat ein internationales Unternehmen diesen Betrieb aufgekauft. Der Betriebsrat war in den vergangenen Jahren in der Lage, der Belegschaft klarzumachen, dass sie auf einen ganz wesentlichen Teil ihres Lohnes verzichten muss. Das ist akzeptiert worden. Das hat der Betriebsrat mitgetragen. Schwere Zeiten!
Die Zeiten wurden aufgrund der Finanzkrise noch schwieriger. Weil unter anderem auch Sprachschwierigkeiten bestanden und weil unter anderem auch die Geschäftsleitung häufiger wechselte, waren die Einzigen, die für die, die im Betrieb arbeiten, da waren, die Betriebsräte. Meine Damen und Herren, das waren die Ansprechpartner. Deshalb meine ich, dass das, was mit
dem Schnellinformationssystem beabsichtigt ist, nämlich dass die Betriebsräte ein eigenes Instrument erhalten, richtig ist. Ich meine auch, dass es richtig war, den Betriebsräten diese Stärkung zukommen zu lassen. Ich bin der Überzeugung, dass eine intensive Beteiligung auch der Betriebsräte
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es spricht nichts dagegen, dass eine Regierung Informationen haben möchte, um schnell entscheiden zu können und um die Politik danach ausrichten zu können. Wenn ich mir aber Informationen beschaffen will, muss eine Regierung sie sich bei denjenigen beschaffen, die die Verfügungsbefugnis über diese Daten haben.
Nur dort ist die Information einzuholen. Frau Kollegin Grosse, alles andere ist nicht in Ordnung. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung und stört das partnerschaftliche Miteinander auch innerhalb eines Betriebes.
Sie wissen sehr genau, dass Betriebsrat und die Unternehmensleitung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten haben und nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Unternehmensleitungen eine Vielzahl sehr vertraulicher Informationen geben müssen und auch geben sollen. Ich gebe Ihnen völlig recht, ein Unternehmen ohne vernünftigen Betriebsrat ist nicht zu führen. Je größer ein Unternehmen ist, umso mehr ist ein Betriebsrat notwendig.
Wenn sie aber als Unternehmensleitung nunmehr befürchten müssen, dass das, was sie dort vertraulich sagen, unter Umständen anderswo abgefragt wird, stört das das partnerschaftliche Miteinander in einem Unternehmen. Das müssen Sie einfach sehen.
Deshalb gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Wenn die Regierung etwas wissen will, soll sie die fragen, die die Verfügungsbefugnis über die Daten haben. Schlichtweg das! Mehr wollen wir nicht erreichen. Ich will gar nicht bestreiten, dass Sie diese Daten benötigen. Es ist auch richtig, dass man damit etwas Sinnvolles anfangen kann.
Sie stören aber nicht nur das partnerschaftliche Miteinander im Betrieb, sondern sie stören auch das, was Sie sinnvollerweise machen, nämlich die runden und ovalen
Tische, an denen alle zusammensitzen und an denen Dinge besprochen werden, die für unser Land wichtig sind. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Im Gegenteil, ich unterstütze das. Wie soll aber ein vertrauensvolles Miteinander an einem solchen Tisch entstehen, wenn der eine plötzlich erfährt, dass er von den anderen hintenherum ausgeforscht wird? Das dient nicht dazu, ein vertrauensvolles Miteinander an dieser Stelle zu haben. Deshalb hat meine Fraktion den Antrag eingebracht, der für heute zu einem späteren Zeitpunkt noch auf der Tagesordnung steht, mit dem Ziel zu erreichen, dass dieses Informationssystem eingestellt wird.
Das ist ein Informationssystem, das mit Landesmitteln ausgestattet ist und selbstverständlich irgendwo auch die Neutralität des Staates infrage stellt; denn die Informationen werden gespeichert. Die sind da und lassen sich zum Beispiel auch in einem Arbeitskampf unter Umständen verwenden. Der Staat ist gehalten, bei Arbeitskämpfen neutral zu sein. Mit staatlichem Geld wird aber ein Informationssystem aufgebaut, das auch in Arbeitskampfsituationen verwandt werden kann.
Ja, selbstverständlich, die Informationen, die Sie dort erhalten, machen eine Streikplanung doch wesentlich interessanter, Herr Kollege Hartloff.
Nein, Sie finanzieren das Informationssystem, das hierfür auch genutzt werden kann. Das müssen Sie, wenn Sie so etwas finanzieren, mit bedenken. Dann verletzen Sie Ihre Neutralitätspflicht.