Da haben wir diese Einkommensgrenze nicht gemacht. Aber Geld, besonders dann, wenn es uns über Steuerreformen von der FDP weggenommen wird, ist wahnwitzig endlich. An dieser Stelle haben wir uns für die Einkommensgrenze entschieden. Es gab sie vorher nicht, Herr Kollege, als wir mit Ihnen zusammen in einer Regierung waren.
Jetzt haben wir sie eingezogen, um mehr Menschen in den Genuss von Finanzierungsgerechtigkeit zu bekommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Anmerkungen machen. Wissen Sie, Frau Abgeordnete Dickes, in diesem Land sind echte bildungspolitische Visionen und Innovationen entwickelt worden.
Ich erinnere nur an die Ganztagsschule. Ich erinnere an „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Ich könnte vieles andere, bis zur Schulstrukturreform, hinzufügen.
Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Dass Sie es jedes Mal erst einmal nach fünf Jahren gemerkt haben, dass es eine Vision war, die dann bundesweit umgesetzt wurde.
Gut, ich bin begeistert, wie Sie heute die Ganztagsschule verteidigen. Ich bin begeistert, wie gut Sie unser Konzept für die beitragsfreien Kindertagesstätten finden. Wenn Sie das in drei oder vier Jahren mit der Schulstrukturreform so machen, dann soll es mir recht sein. Wir wissen, wer das auf den Weg gebracht hat, aber wir freuen uns, wenn viele den Weg mitgehen.
Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie die Schülerbeförderung geregelt ist. Als Sie eben gesprochen haben, war ich mir nicht sicher, ob die Regelung in ihrer Gänze – so kompliziert ist sie nicht, sie ist eigentlich relativ einfach erklärbar – wirklich Ihren Ausführungen zugrunde lag. In der Realschule plus kein Eigenanteil, damit eine erhebliche Ausweitung derer, die keinen Eigenanteil mehr zahlen; in der IGS und im Gymnasium Einführung einer Einkommensgrenze, die so ist, dass erheblich mehr als bisher keinen Eigenanteil mehr zahlen, und in der Sekundarstufe II Ausweitung des Anspruchs auf Schülerbeförderung für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern.
Es gibt in der Tat immer konkrete Probleme vor Ort, die man noch lösen muss. Bei der Ganztagsschule sind die Schulträger und die Träger der Schülerbeförderung in der Regel immer da, wo es möglich ist, bereit, konstruktive Lösungen vor Ort zu finden. Ich danke den Kommunen dafür ausdrücklich. Man kann nicht über ein Landesgesetz für jeden Einzelfall eine Regelung finden. In der Regel gelingt uns das sehr gut in Zusammenarbeit mit den kommunalen Schulträgern.
Das gilt auch für G8/G9. Bei dem Aufbau eines Systems ist es schwierig, für jeden Einzelfall eine Regelung zu finden. Wir reden in jedem Einzelfall mit den kommunalen Schulträgern. Auch da gelingt es uns, es in der Regel vernünftig hinzubekommen.
Herr Abgeordneter Eymael, wir haben Spezialschulen. Zu denen gehören auch die Gymnasien für Hochbegabtenförderung, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dazu gehört das Sportgymnasium in Kaiserslautern. Dazu gehört auch das Musikgymnasium in Montabaur. Wir sind gemeinsam der realistischen Auffassung, dass es unmöglich ist, von jedem Ort in Rheinland-Pfalz zu diesen Spezialschulen jeden Tag die Schülerbeförderung zu finanzieren. Deswegen haben wir sie mit Internaten versehen, damit das Angebot von allen genutzt werden kann.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Sowohl Sie als auch Frau Dickes sind eine Antwort schuldig geblieben. Sie haben gesagt, es geht Ihnen nicht um mehr Geld. Sie wollten das eigentlich mit dem vorhandenen Geld machen. Sie hätten der Ehrlichkeit halber sagen müssen, das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern, die bisher nicht belastet waren, in Zukunft belastet werden. Das wollten wir nicht. Deswegen haben wir den Weg der Ausweitung mit 15 Millionen Euro zusätzlich gewählt, der sicherlich noch manchen Wunsch offen lässt. Aber niemand wird damit schlechter gestellt,
„Betriebsrätliches Schnell-Informationssystem der Landesregierung zur gezielten und systematischen Abfrage von betriebsinternen Daten“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3852 –
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will zu Beginn direkt klarstellen, worum es uns geht. Die CDU erwartet, dass das Einsammeln von Betriebsdaten hinter dem Rücken der Betriebe sofort eingestellt wird.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Infolge der Wirtschaftskrise wurde im Soforthilfeprogramm der Landesregierung ein Schnellinformationsprojekt gestartet, das durch telefonische Abfragen bei Betriebsräten Daten zur Auftragslage, Personalsituation und Finanzlage aus ihren Betrieben sammelt, ohne dass es ein Einverständnis der Betriebe dazu gibt.
Meine Damen und Herren, ohne Einverständnis und Wissen werden diese Daten gesammelt, ausgewertet und der Regierung zur Verfügung gestellt. Ich kann nicht anders und muss feststellen, dass ich diese Vorgehensweise für einen Skandal halte.
Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meiner Beschreibung, von Bespitzelung zu sprechen. Dabei bleibe ich. Frau Ministerin, ich lasse nicht als Antwort gelten, dass es gut gemeint sei.
Herr Hartloff, zu der Kritik sage ich ein klares Wort. Die Kritik der CDU richtet sich nicht gegen die Betriebsräte.
Die Kritik richtet sich nicht gegen die Gewerkschaft. Die Kritik richtet sich gegen eine SPD-Regierung, die offensichtlich jede Sensibilität verloren hat.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Halten Sie die Betriebsräte für dumm? – Weitere Zurufe von der SPD)
Im offen Brief der Koblenzer Betriebsräte zu diesem Thema heute – er hat uns erreicht, ich weiß nicht, ob alle, aber mich zumindest – sind wichtige Ziele sozialpartnerschaftlichen Handelns genannt.
Das sind richtige Ziele. Das hat aber nichts mit Bespitzelung zu tun. Das hat gar nichts damit zu tun.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Vor allem in ihrer Terminologie! Wie kann man hier von Bespitzelung reden?)