Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Brede-Hoffmann, ich habe nicht geschlafen. Nein, es ist aber in der Tat so, dass das System sehr kompliziert geworden ist. Nicht zuletzt auch durch die Schulstrukturreform ist es nicht vereinfacht worden, es ist auch nicht gerechter, sondern eher ungerechter geworden, sodass die Eltern, bevor sie ihre Kinder in die Schule schicken, zuerst einmal nachprüfen müssen, ob sie die Schülerbeförderungskosten jetzt erstattet bekommen oder nicht. Ich bin auch für Einkommensgrenzen, da gebe ich Ihnen recht. Aber es gibt wieder viele, die dort herausfallen werden. Es sind gerade die mittleren Einkommen, so zum Beispiel der Facharbeiter, der ein Einkommen von 2.500 Euro hat, die wieder herausfallen. Wir wissen doch, wie das in der Praxis läuft.
Meine Damen und Herren, deswegen war ich der Auffassung, man sollte das gesamte System überprüfen. Ich habe übrigens nicht mehr Mittel gefordert, sondern mir geht es darum, das System insgesamt zu überprüfen, ob es so noch Sinn macht,
zumal wir dieses System als einziges Land noch vorhalten. Alle anderen Länder haben ganz andere Systeme bei der Schülerbeförderung.
Vor diesem Hintergrund noch einmal der Appell auch meiner Fraktion: Überdenken Sie das Ganze noch einmal!
Frau Ministerin und Frau Brede-Hoffmann, eines fällt mir bei Ihren Wortbeiträgen auf. Sie reden permanent über die Vergangenheit. Ich habe keine einzige Vision gehört, wie es im Bereich der Schülerbeförderung vielleicht nach vorne gehen könnte.
Das lässt für mich den Rückschluss zu, dass Sie überhaupt nicht mehr weitermachen wollen; denn offensichtlich fehlt die Kraft.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sagen Sie doch einfach, wo Sie das Geld herholen!)
Frau Ministerin, Sie sprachen davon, dass es mittlerweile auch Einkommensgrenzen bei Gymnasien und bei Integrierten Gesamtschulen gibt. Diese Einkommensgrenzen gelten – da ist wieder die Frage der Ungerechtigkeit – für Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen nicht, aber für die Realschule plus. Da meine Frage: Gehen Sie davon aus, dass auf der Realschule plus nur die sozial Schwachen sind?
Gehen Sie davon aus, dass wir auf dem Gymnasium nur die bessergestellten Eltern haben? Vielleicht sollten wir das differenzieren. Ich habe nicht gesagt, mehr Geld.
Auch da möchte ich das, was Herr Kollege Eymael gesagt hat, unterstreichen. Was ist denn mit den Personen, die gerade über diesen Einkommensgrenzen liegen, die bei den Büchern bisher über den Einkommensgrenzen liegen, die bei der Schülerbeförderung darüber liegen und dann doppelt und dreifach bestraft werden?
Einen Punkt möchte ich noch ganz kurz anreißen. Dort sehe ich in puncto Schülerbeförderung gravierenden Nachholbedarf. Das betrifft das System der Ganztagsschulen. Wir haben das bei den Ganztagsschulen im Bereich der Grundschule ausgebaut. Wir haben das jetzt bei den Hauptschulen, Realschulen, Realschulen plus, auch bei den Gymnasien G8GTS. Dass die Kinder aber nicht unbedingt angemeldet werden können, dass es abhängig vom Wohnort ist, ob sie teilnehmen können oder nicht, ist ebenfalls eine Ungerechtigkeit. Die Kinder, die in den kleineren Ortschaften wohnen, haben keinerlei Möglichkeit, nachmittags nach Hause zu kommen. Auch dort werden wir mit Briefen von Eltern überschüttet, die sagen, ich muss mein Kind wieder abmelden;
Auch das ist ungerecht. Diese Familien müssen wir ebenfalls unterstützen, die sozusagen auf dem platten Land wohnen.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Göttschied. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Spurzem meinte, ich soll es jetzt noch einmal erklären. Das lasse ich jetzt. Es scheint mir nämlich fast sinnlos zu sein.
(Eymael, FDP: Seien Sie doch nicht so überheblich! – Fuhr, SPD: Das ist nicht überheblich, das ist die Wahrheit!)
Herr Kollege Eymael, wenn ich Sie gerade eben richtig verstanden habe, ist es plötzlich gar keine Gerechtigkeitsfrage mehr. Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, wird es jetzt plötzlich eine Systemfrage. Sie wollen also irgendwie das System klarer machen, weil Sie es nicht begriffen haben. Das System ist aber nicht wirklich sehr kompliziert, Herr Kollege.
Erst einmal gilt: Befördert wird mit Zuschüssen, wer im Grundschulbereich weiter als zwei Kilometer und in den weiterführenden Bereichen weiter als vier Kilometer von der Schule entfernt wohnt.
Das ist die erste Grenze, die eingezogen wird. Dann können Sie sagen: Frei sind alle Grundschüler, Förderschüler, Realschüler plus. Die Menschen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze sind, zahlen einen gewissen Eigenanteil, wenn ihre Kinder in die IGS oder in das Gymnasium gehen. Wenn Ihnen das zu kompliziert ist, male ich es Ihnen gerne noch einmal in einem System auf. Ich finde es jetzt nicht so kompliziert.
Selbstverständlich haben Einkommensgrenzen immer das Problem, Herr Kollege, dass jemand, der darüber
liegt, nicht mehr in die Wohlfahrt der Förderung kommt. Ich scheine mich aber irgendwie falsch zu erinnern. Als wir über die beitragsfreien Kindertagesstätten geredet haben, hat uns Ihr Kollege Herr Mertin versucht klarzumachen, dass er unbedingt für eine Einkommensgrenze in dieser Frage ist. Damals war er noch Minister, und er meinte, er als Minister bräuchte doch nun wirklich keinen beitragsfreien Kindergarten, wir sollten unbedingt diese Grenze einziehen.
Damals haben wir gesagt, das ist für uns einer der Schwerpunkte, wo wir wirklich mit dem Geld des Landes richtig groß einsteigen, gegen den Willen von Herrn Mertin.
Da haben wir diese Einkommensgrenze nicht gemacht. Aber Geld, besonders dann, wenn es uns über Steuerreformen von der FDP weggenommen wird, ist wahnwitzig endlich. An dieser Stelle haben wir uns für die Einkommensgrenze entschieden. Es gab sie vorher nicht, Herr Kollege, als wir mit Ihnen zusammen in einer Regierung waren.