Meine Damen und Herren, warum behaupten Sie denn permanent das Gegenteil? Ich sage doch damit nicht, den Kommunen gehe es gut. Nur, Ihr Vergleich stimmt schlicht und einfach nicht, und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Übrigens steht auch darin – wörtliches Zitat –: BadenWürttemberg erbrachte die niedrigsten standardisierten Nettotransfers für seine Kommunen. –
Ich bitte ja nicht um andere Wertungen. Wie Sie Wertungen vornehmen, das ist Ihre Sache. Aber permanent an den Realitäten vorbei Behauptungen aufzustellen und darauf seine Redelogik aufzubauen – wenn es denn eine Logik gibt –, das kann schlicht und einfach nicht unwidersprochen bleiben.
Niemand von uns leugnet die Probleme. Niemand von uns sagt, wir müssten uns nicht gewaltig anstrengen. Die nächsten Jahre werden bittere und harte Jahre. Wir werden eine Schuldenbremse vorlegen. Das umzusetzen, wird nicht einfach sein. Das alles wissen wir. Das alles wird keinen Moment schöngeredet. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir einen verantwortbaren Weg gehen, und habe einfach nur die herzliche Bitte, dass das, was an Fakten vorhanden ist, nicht ins Gegenteil verkehrt wird und daraus dann Schlussfolgerungen gezogen werden, auch wenn dies auch noch so verlockend sein mag, wenn man in der Opposition ist und sagt: Ich muss es ja nicht machen. – Das ist meine herzliche Bitte. Ich weiß, sie könnte vergebens sein; aber man versucht es immer wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Karnevalsvereins „Heuchelheimer Strunzer“ – ich gehe davon aus, dass dieser Begriff bekannt ist und ich ihn nicht erläutern muss – sowie Vertreterinnen und Vertreter der Elterninitiative „Kleinen Klassen sind das Ziel“ und Schulelternvertreterinnen und -vertreter aus dem Kreis Kaiserslautern. Seien Sie herzlich willkommen!
(Schweitzer, SPD: Schülerlandtag! – Ramsauer, SPD: Na ja, Ihr Chef hat die Latte nicht so hoch gehängt!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es ist fast schon tragisch. Sie halten im rheinland-pfälzischen Landtag die Reden, die bei der SPD in Berlin niemand mehr von Ihnen hören wollte. Es hilft nichts. Sie können den Menschen von Rheinland-Pfalz kein X für ein U vormachen.
Wir haben im vergangenen Jahr sehr oft über Ihre Haushalts- und Finanzpolitik diskutieren müssen. Wir haben den eigentlichen Landeshaushalt beraten und waren uns einig, dass die Verschuldung reduziert werden muss.
Wir haben mehrfach den ersten Nachtrag beraten. Auch hier waren wir uns einig, dass die Verschuldung reduziert werden muss. Wir haben erst recht im Zusammenhang mit der Diskussion in der Rechnungsprüfungskommission Beschlüsse gefasst, dass es so nicht weitergehen kann und wir nicht nur die Neuverschuldung stoppen, sondern konkrete Schritte beginnen müssen, um die vorhanden Schuldenberge abzutragen.
Es gibt aber trotz dieser Diskussionen seitens Ihrer Landesregierung keinerlei Ideen, wie in diesem Land gespart werden kann. Das geht nicht.
Wenn Sie schon den Bund der Steuerzahler als Kronzeugen zitieren, dann lesen Sie bitte auch – enthalten Sie das bitte dem Hause nicht vor – den regelmäßigen Totalverriss, den der Bund der Steuerzahler Ihrer Haushaltspolitik, seitdem Sie in diesem Land die Verantwortung tragen, jedes Jahr ins Stammbuch schreibt.
Wir – das sind die Menschen, die in diesem Land leben und Steuern zahlen – steuern unaufhaltsman in eine Haushaltsnotlage hinein. Wir können, wollen und dürfen Ihnen trotz aller konjunktureller Effekte eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 4,6 Milliarden Euro im laufenden Doppelhaushalt – diese werden noch einmal obendrauf gesattelt – inklusive der Schattenhaushalte nicht durchgehen lassen.
Wir hatten im Jahr 2007 eine Nettokreditaufnahme von „nur“ 287 Millionen Euro. Wir werden im nächsten Jahr bei 1,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme liegen. Das heißt, von 2007 bis 2010 haben Sie die Nettorkreditaufnahme versechseinhalbfacht.
Der größte Haushaltstrick ist beispielsweise die kreditfinanzierte Konjunkturausgleichsrücklage. Wir haben schon in der Vergangenheit Kredite aufgenommen, die wir im nächsten Jahr brauchen. Wenn wir die 343 Millionen Euro, die wir im nächsten Jahr auflösen werden und dem Haushalt zuführen, berücksichtigen, dann hat sich die Nettokreditaufnahme in drei Jahren verachtfacht. Das ist durch keine Finanzkrise und keine wirtschaftliche Notlage zu rechtfertigen. So können Sie nicht nachhaltig Politik machen.
Herr Ministerpräsident, das ist nicht nur katastrophal. Das Schlimme ist, es müsste nicht sein. Wir leben nicht nur auf die Kosten kommender Generationen. Wir leben gerade auch auf Kosten der aktuellen Generation. Wir müssten und könnten anders verfahren.
Mein Lieblingsthema sind die Zinsen. Wir zahlen – Sie haben selbst angesprochen, dass aufgrund der Zinsentwicklung die begründete Hoffnung besteht, dass uns das in einem überschaubaren Zeitraum nicht exorbitant aus dem Ruder läuft – Jahr für Jahr 1,2 Milliarden Euro Zinsen. Das beraubt uns aller Spielräume, die wir haben.
Das, was Sie in der Vergangenheit nicht sparen konnten und wo Sie in der Vergangenheit nicht die Kraft hatten, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, raubt Ihnen und uns als Parlament schon heute jeglichen Handlungsspielraum.
Ich will einfach einmal deutlich machen, was das bedeutet. Es ist nur eine Vision. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten diese Schulden nicht. Wir haben auch den Beschluss gefasst, die Schulden abzutragen. Dann wäre 2007 ein gutes Jahr. Wir haben gehört, dass wir damals nur eine Nettokreditaufnahme von 287 Millionen Euro hatten.
Wir hätten in diesem Jahr, wenn wir nicht immer auf Kosten kommender Generationen leben und Sie keine Politik auf Pump machen würden, im Jahr 2007 knapp 1 Milliarde Euro Geld in eine echte Rücklage führen können, weil die Einnahmesituation so gut war. Wenn wir keine Schulden hätten, könnten wir selbst in einem schlechten Jahr, wie es dieses Jahr ist, den Haushalt annähernd ausgleichen. Das Delta zwischen der Zinsbelastung, die wir dieses Jahr zahlen, und der Nettokreditaufnahme, die wir dieses Jahr aufnehmen, liegt bei rund 160 Millionen Euro.
Herr Ministerpräsident, das ist ein halber Nürburgring. Das wäre auszugleichen, weil es – ich möchte mich auf das beziehen, was auch schon Herr Kollege Mertin gesagt hat – insbesondere für die Regierungsfraktionen und die Regierung immer Potenziale gibt, um Einsparungen vorzunehmen, und zwar Potenziale, ohne die Konjunkturpakete I und II zu konterkarieren. Ich meine ein Potenzial, das im Zweifelsfall, weil es unnötige bürokratische Hemmschuhe im Land beseitigt, vielleicht sogar Kreativität und wirtschaftliche Innovation freisetzen würde, das diesem Land etwas bringen würde.
Herr Ministerpräsident, gut, dass Sie das Stichwort bringen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nämlich an das Antragspaket erinnern, das die CDUFraktion bei den Beratungen zum Doppelhaushalt vor noch nicht einmal einem Jahr in diesem Hause eingebracht hat. Das war ein Paket, das Sie in Bausch und Bogen abgelehnt hatten. Es nannte sich „Bausteine für einen gerechten Landeshaushalt“, wenn Sie es in Ihren Unterlagen suchen sollten. Es hatte zwei große Kernbausteine. Der erste Baustein war, dass wir schon damals gesagt haben, dass dieses Land ein Konjunkturprogramm braucht. Wir haben es ein Infrastrukturprogramm genannt. Wir waren als Oppositionsfraktion bereit, dreistellige Millionenbeträge in die Hand zu nehmen.
Wir waren bereit, für die Infrastruktur und konjunkturfördernde Maßnahmen Geld in die Hand zu nehmen, weil das erforderlich ist, der Wirtschaft in diesem Land hilft und langfristig Einnahmen generiert. Wir sind nämlich der Auffassung, dass der Staat dadurch seine Einnahmen optimiert, dass er etwas für die Infrastruktur tut, und nicht, dass er den Unternehmen und den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht.
Der zweite große Baustein, den wir hatten, war, dass wir darüber hinaus, obwohl es schwierig ist – Herr Mertin hat die Schwierigkeiten angesprochen –, konkrete Vorschläge gemacht haben, wo man sparen könnte.
Ich will mit Ihnen nicht über den Pensionsfonds diskutieren, der uns jedes Jahr 400 Millionen Euro kostet und nichts anderes als eine kreditfinanzierte Rücklage ist. Ich möchte mit Ihnen über den Bürokratieabbau und die Vielzahl von Stellen diskutieren, die wir allein bei dem Blick in die obersten Landesbehörden gefunden haben.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich das schon anhören. Es ist einfach richtig, dass man eine Treppe von oben kehrt. Die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind nach wie vor richtig. Das heißt, wir werden jetzt über den Nachtragshaushalt diskutieren.
Leider ist uns vor einem Jahr all das seitens der SPDFraktion abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion hat es sich bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr einfach gemacht. Was immer von der FDP und von der CDU vorgeschlagen worden ist, musste des Teufels sein, nein, dem stimmen wir nicht zu.
Wir als Oppositionsfraktionen haben uns der Mühe unterzogen, ein differenzierteres Abstimmungsverhalten an den Tag zu legen. Wir haben sehr wohl geprüft, wo Sie als SPD-Fraktion gute Vorschläge gemacht haben, die wir mitgehen konnten, und wo wir gesagt haben, da können wir nicht mitstimmen. Alles, was wir jetzt brauchen und von Ihnen als Regierung und Regierungsfraktion verlangen müssen, ist, dass Sie sich nochmals mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen. Sie werden nicht darum herumkommen. Auch Sie müssen sparen. Sie können sparen.
Ich werbe für die Unterstützung unserer Vorschläge. Prüfen Sie alles, was Sie darüber hinaus selbst in Ihren Häusern an Einsparmöglichkeiten gefunden haben. Seien Sie sicher, wann immer Sie richtige, kluge und nachhaltige Vorschläge machen, werden wir als CDU – die Erfahrung zeigt, auch die FDP-Fraktion – Sie dabei begleiten. Aber Sie müssen sich schon auf den Weg machen. Sie müssen anfangen zu sagen, wo Ihrer Meinung nach die richtigen Schwerpunkte im Landeshaushalt sind und wo aus Ihrer Sicht Einsparpotenziale liegen. Nur dann übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land. Nur dann übernehmen Sie Verantwortung für kommende Generationen.
Herr Ministerpräsident, ich bin nicht der Auffassung, das es Ihrem Amtseid entspricht, sich bis 2011 nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ durchzuzittern. Das ist
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Beiträge, insbesondere der Opposition seitens der Union, haben die Menschen in Rheinland-Pfalz, wenn Sie den heutigen Tag betrachten, auch nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist schon nicht mehr nachzuvollziehen noch nachzubetrachten, was Sie vortragen. Ich habe mir überlegt, es Zickzackkurs zu nennen. Das ist auch nicht mehr zutreffend. Sie formulieren, behaupten und bewerten. Das dreht sich alles im Kreis. Das widerspricht sich. Kommen Sie doch einmal zu den Fakten.