Es ist schon nicht mehr nachzuvollziehen noch nachzubetrachten, was Sie vortragen. Ich habe mir überlegt, es Zickzackkurs zu nennen. Das ist auch nicht mehr zutreffend. Sie formulieren, behaupten und bewerten. Das dreht sich alles im Kreis. Das widerspricht sich. Kommen Sie doch einmal zu den Fakten.
Wenn Sie eben Ihre Bausteine angesprochen ha- ben – – – Wenn man auf diese Bausteine bauen möchte, dann wünsche ich denen keine gute Zukunft, weil diese Bausteine löchrig sind und kein Fundament haben. Das will ich Ihnen einmal ganz deutlich machen. Sie greifen immer den Pensionsfonds an und sagen im gleichen Atemzug, das ist keine generationengerechte Politik, die von uns gemacht wird. Gerade das Vorsorgen mit dem Pensionsfonds, gerade das jetzige Zurückstellen für zukünftige Beamtenversorgungen ist generationengerechte Politik. Wir machen das heute deutlich und sorgen für die Zukunft vor, liebe Kollegen.
Der zweite Baustein, Bürokratieabbau, hört sich immer gut an. Es sind Abläufe gemeint. Aber Sie haben immer Zahlen von Mitarbeitern in den Raum gestellt und so getan, als ob man ab dem 1. Januar 2009 oder 2010 die Mitarbeiter nicht mehr hätte. Werden dann Abteilungen geschlossen? Was wird mit Mitarbeitern der Landesverwaltungen, der Direktionen, der Polizei, der Schulen? Das müssen Sie auch belegen. Ich sage Ihnen, wir lassen Ihnen nicht durchgehen, einfach zu sagen, so viel Personal reduzieren wir. Stellen Sie sich in die Behörden. Unser Ministerpräsident hat es dargelegt, dass es nicht einfach war, wenn man Verwaltungen umstrukturiert, wenn man in die Personalversammlungen gehen muss. Da sehen wir Sie nicht.
Bei der Besoldungsdiskussion, die wir gemeinsam getragen haben, haben wir Sie auch nicht gesehen. Hohe Forderungen, aber dann zu sagen, wir halten Maß und
sind nicht maßlos, das erleben wir von Ihnen nicht. Insofern ist der Ausdruck „gespaltene Zunge“ eigentlich noch vornehm ausgedrückt.
Dann haben Sie von den richtigen Schwerpunkten gesprochen. Lesen Sie doch den Nachtragshaushalt durch. Lesen Sie den Redeentwurf, den Sie sicher von unserem Finanzminister Dr. Carsten Kühl haben. Den werden Sie sicher haben. Der setzt die richtigen Schwerpunkte, weil man antizyklisch handeln muss. Das machen alle. Das macht der Bund. Das machen die anderen Bundesländer. Wir müssen auf Investitionen setzen, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen. Da sind andere Länder genauso wie wir leider mit dabei, dass wir das aufgrund der Wirtschaftssituation, der Konjunktursituation überwiegend durch Finanzierungen aufbringen müssen.
Ich nenne ein Beispiel, weil Sie immer von den Relationen sprechen. Niedersachsen wird sich die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr verzehnfachen. Das begründet das dortige Finanzministerium mit der aktuellen Situation der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die investieren auch und müssen die Nettokreditaufnahme um das Zehnfache hochfahren. Nur, weil Sie immer mit Ihren Horrorbeispielen kommen. Schauen Sie sich andere Bundesländer an. Die Niedersachsen sind wahrlich nicht sozialdemokratisch geführt. Schauen Sie einmal hinein.
Der Hauptpunkt ist die Investitionsquote mit 13,2 %. Dahinter stehen 2.296 Projekte vor Ort. Da sage ich, wenn man sich das überlegt, insbesondere in den Kindertagesstätten, Schulen und kleinen und mittleren Gemeinden und es geht um einen wesentlichen Anteil – – – Ich meine die zinslose Vorfinanzierung.
Lieber Herr Kollege Baldauf, von Mogelpackung zu reden, da müssen Sie überlegen, welchen Ausdruck Sie wählen.
Es geht darum, dass die Kommunen in der Lage sind, die Projekte umzusetzen und man ihnen das angeboten hat. Die Nachfrage zeigt, dass das richtig ist. Da ist keine Mogelpackung drin.
Ich weiß nicht, ob Sie das machen. Wir machen das. Wir sind vor Ort. Wir schauen uns die Projekte an und sprechen auch mit den Trägern. Dann haben die es begrüßt und genau gewusst, wie die Situation ist. Sie haben die Möglichkeit, den Restanteil zinslos vorzufinanzieren. Nach einer gewissen Zeit können Sie das zurückzahlen. Das ist keine Mogelpackung. Wir haben gesagt, das machen wir. Das haben wir gehalten. Die Kommunen und die Träger sind positiv angesprungen. Das ist klare und transparente Politik. Damit werden sie leben müssen.
Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass man zu diesen Dingen steht. Sie haben den Begriff „maßlos“ gebracht.
Lieber Herr Kollege, wir schauen uns bei einem Antrag die Projekte an und schauen auch an, was mit den Projekten gemacht wird. Da geht es nicht nur um die aktuelle Beschäftigungslage, sondern schauen Sie einmal hinein. Da ist das Thema der energetischen Sanierung. Dort wird ökologisch investiert und in Zukunft Energie eingespart. In vielen Bereichen – Stichwort „Medienkompetenz macht Schule“ – werden wichtige Zukunftsinvestitionen getroffen. Die werden ihre Früchte tragen. Eins bedingt das andere. Es wäre der falsche Ansatz gewesen, pauschal Geld über das Land zu streuen. Das haben wir konkret nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir schauen uns jedes Projekt an. Da gibt es eine Bandbreite von vielen wichtigen Investitionen, die in unserem Land notwendig waren. Die werden mit Sicherheit ihre Früchte tragen. Darauf können Sie setzen.
Aber ich wollte noch auf das Stichwort „maßlos“ eingehen, weil es maßlos ist, wie es hier immer läuft. Es wird uns Maßlosigkeit vorgeworfen, und Sie behaupten, auf der einen Seite Einsparungen als Anträge vorzulegen, auf der anderen Seite – wenn man das alles addieren würde – kommt eine Riesensumme von zusätzlicher Verschuldung heraus. Das werden wir so nicht stehen lassen. Genauso wie es unterschiedliche Reden gibt, wo man vom Sparen spricht und sich draußen ganz anders hinstellt und dann eher einknickt und sagt, das versprechen wir und das versprechen wir. Das ist keine solide Finanzpolitik.
Insofern, wenn Sie schon das Beispiel von dem Treppekehren bringen, die Treppe kehrt man von oben. Dafür braucht man einen Besen. Ich bin froh, dass Sie den Besen nicht in der Hand haben.
Dann ist noch das Wort „Spaß beiseite“ gefallen. Ich habe mir gedacht, wenn bei einer wichtigen De- batte – – – Es geht um den Nachtragshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz und damit auch um die Weichenstellung für gut anderthalb Jahre. Wenn es wichtig ist, dass man eine Gruppe empfängt und die entsprechenden Unterschriften entgegennimmt, dann ist das sicher korrekt. Aber die Frage ist, ob man das mit der Gruppe zeitlich nicht so koordinieren kann – die hätte sicher dafür Verständnis gehabt –, dass man das nicht direkt während der wichtigen Haushaltsdebatte macht. Das spricht auch von der Ernsthaftigkeit, dem Zuhören und dem Begleiten konstruktiver Oppositionsarbeit. Ich glaube, das wäre zeitlich anders möglich gewesen. Von daher sollte man da auch einmal darüber nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ergebnis – ich hatte es gestern schon einmal angesprochen –, hören Sie stärker zu, konzentrieren Sie sich ein Stückchen auf das Lesen, und kommen Sie vielleicht auf einen soliden Pfad.
Wir haben eine Linie, die wir pragmatisch fahren. Unsere Linie – das werden Ihnen meine Kolleginnen sicher wunderbar darlegen können, weil sie wissen, was jetzt kommt – heißt sowohl mittel- als auch langfristig, investieren, konsolidieren und vorsorgen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Ihr Beispiel aus der „WirtschaftsWoche“ kann ich natürlich nicht unkommentiert lassen.
Ich habe es ja auch gelesen. So wie Sie es aus Ihrer Sicht vorgetragen haben, klar, Sie legen auf der einen Seite den Schwerpunkt, aber halten wir doch einmal fest: Nach dem Rechenmodell, das dort gegeben ist, würden Sie die höheren Einkommen höher belasten als wir. Die Entlastung, die Sie uns vorgeworfen haben, würden Sie nicht vornehmen.
Aber nach dem Modell, das dort vorgerechnet worden ist, kommt nach Ihrem Modell bei den Leuten unten deutlich weniger an als bei uns. Bei uns ist die deutliche Entlastung der kleinen Leute drin.
(Beifall der FDP und bei der CDU – Eymael, FDP: So ist es! – Ministerpräsident Beck: Ihr nehmt es an der Stelle immer wieder weg!)
Sie können nicht sagen, das sei ein unsoziales Modell. Sie haben das Modell vorgetragen. Und danach ist die deutlichste Entlastungswirkung bei den kleinen Leuten bei uns. Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, das sei ein unsoziales Modell.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Herr Kollege Baldauf hat sich anders besonnen und möchte doch noch einmal reden.
Es ist mir gerade zugetragen worden – deshalb bin ich auch noch einmal hier vorgegangen –: Herr Ministerpräsident, wenn man hier die Behauptung aufstellt, man hätte jemanden anrufen lassen und er würde sich von etwas distanzieren, und ich ihn dann selbst anrufe, nämlich den Landrat Duppré gerade eben, und er mir sagt, dass er zu dieser Aussage komplett steht und diese Aussage mit seinem Wissen und seinem Willen getroffen worden ist, dann finde ich das nicht redlich, sich hier in dieses Plenum zu stellen und uns vorzuwerfen, wir würden etwas Falsches erzählen. Das geht so nicht.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Da hat er uns etwas anderes gesagt! – Schweitzer, SPD: Der Duppré redet so wie Sie: Einmal so, einmal so!)
Ich darf Sie bitten: Es ist in der Regel einfacher, man lässt nicht anrufen über fünf Ecken, sondern man redet direkt mit den Leuten.
Ich darf Sie bitten, dass jetzt hier richtigzustellen, dass dem nicht so ist. Der Landrat auf jeden Fall sagt mir etwas anderes.