Wir sind uns sicher, allein über die Freiwilligkeit werden wir das nicht gemanagt bekommen, dass wir 100 % der Schulen erreichen – das ist auch Ihr Wunsch, Frau Ministerin – und sie es alle freiwillig machen. Deshalb sehen wir den Handlungsbedarf als gegeben an.
Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel eines SPDKreisvorsitzenden aus dem Beritt von Joachim Mertes schildern. Ich mache es auch mit An- und Abführungszeichen: „Wie soll das gehen, wenn der Personalrat nur aus Rauchern besteht? Man kann ja auch nicht die Frösche fragen, ob der Sumpf trockengelegt werden soll.“
Genau da haben wir das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie sagen, auf freiwilliger Basis solle man es durchsetzen, dann müssen Sie zugeben, das wird nicht an jeder Stelle gehen, Frau Ahnen.
Interessanterweise gab es auch einen Antrag auf dem SPD-Parteitag zu diesem Thema „Gesetzliches Verbot“. Dort ist eines nicht passiert – das wissen Sie auch –: Er ist nicht abgelehnt worden, sondern er ist in die Fraktion gegeben worden.
Also haben auch Sie sich Gedanken darüber gemacht. Ganz so sinnlos kann es nicht sein, sonst hätten Sie es nicht weiterverfolgt.
Das heißt für mich im Klartext, machen Sie dann auch bitte Nägel mit Köpfen. Die Schulen können das nicht allein leisten, Frau Ministerin.
Dazu brauchen Sie die Eltern, die Lehrer. Sie brauchen auch die entsprechende Verantwortlichkeit und auch gewisse Regeln. Diese Regeln können nur darin bestehen, dass man es nicht nur mit Kampagnen durchführt, sondern man es auch klar und deutlich sagt, dass man in der Schule kein Rauchen will.
Ich will – das ist Ihnen auch bekannt, Frau Ministerin – das Beispiel Hamburgs bemühen. Hamburg selbst hat 2005 ein Rauchverbot eingeführt. Seitdem sind die Zahlen derer, die dort rauchen, drastisch nach unten gegangen.
Weil wir dieser Ansicht sind, freuen wir uns, dass Ihre Ministerinkollegin, Frau Dreyer, das genauso sah, als sie am 30. Juni bei der Gesundheitsministerkonferenz dem zugestimmt hat.
Uns ist bekannt, dass die SPD-Basis – Frau BredeHoffmann, vielleicht Sie nicht, aber doch viele von Ihnen – darüber nachdenkt und dies auch so sieht. Dann haben wir noch eine SPD-Bundestagsabgeordnete, die auch Drogenbeauftragte ist. Da muss ich unterstellen, sie kennt sich besonders gut aus. Die fordert das auch.
Frau Ministerin, das heißt, wir sind gar nicht allein. Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die hiesige Landesregierung dazu stellt. Ich höre nur, wir probieren es weiter mit Kampagnen, wir machen das alles freiwillig. Frau Ahnen, das ist alles eine sehr schwammige Aussage.
Weil ich der Meinung bin, dass Prävention wichtig ist, man aber auch klare Regeln vorgeben muss, wenn man ordnungspolitisch tätig sein will – ich will noch einmal wiederholen, dass es diese Programme für die Prävention seit 2000 gibt, also seit sechs Jahren –, dann müssen Sie auch den nächsten Schritt gehen, Frau Ahnen.
hätte ich eine Bitte – Sie machen sonst immer von Ihrer Richtlinienkompetenz so viel Gebrauch –: Haben Sie Mut zum „Basta“, wenn Sie es gehört haben, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, es ist schön, dass Sie wenigstens zu Beginn festgestellt haben, dass wir uns im Ziel einig sind: Junge Menschen, im Besonderen Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen, sollen nicht rauchen.
Sie sollen überhaupt nicht mit gesundheitsgefährdenden Substanzen in Kontakt kommen. Wir wollen, dass sie gesund groß werden und gesund weiterleben.
Klammer auf – Das gilt nicht nur für das Rauchen, sondern auch in großem Maß für Ernährung und vieles Ähnliche wie Sport und dergleichen. Das gerät bei dieser hektischen Debatte immer ein bisschen in den Hintergrund.
Wir wollen das Gleiche. Hinter uns liegt eine Zeit – daran möchte ich kurz erinnern –, in der es cool war zu rauchen, da gab es Freiheit und Abenteuer bei dem Marlboro Man, so ein Traum, den jeder zu erreichen versuchte. Es existierte eine gesellschaftliche Diskussionslage, die alles tat, nur nicht das Rauchen als etwas Schädliches und Negatives zu brandmarken.
Gott sei Dank hat sich das in den zurückliegenden Jahren, vor allem im zurückliegenden Jahr, deutlich geändert. Wir haben eine breite öffentliche Debatte, bei der die Menschen dafür sensibilisiert werden, dass das Rauchen schädlich ist, ja lebensbedrohlich.
Was hat Rheinland-Pfalz daraus gemacht? Schon längst – Herr Kollege Baldauf, hören Sie zu, und auch Sie, Frau Kollegin Schäfer, mit Blick auf Ihre Kleine Anfrage – gibt es in rheinland-pfälzischen Schulen das Rauchverbot. Die Übergreifende Schulordnung ist noch zum Jahreswechsel erneut verschärft formuliert worden.
Wenn ich in der Kleinen Anfrage der Kollegin lese, ein Rauchverbot in den Schulen würde seit langem gefordert, aber ausdrücklich nicht in Angriff genommen, kann ich das nur so interpretieren, dass Sie die Übergreifende Schulordnung noch nie gelesen haben, zumindest den entsprechenden Paragraphen nicht, Frau Kollegin. Wir haben Rauchverbot an rheinland-pfälzischen Schulen.
Wir haben dieses Rauchverbot in einem solchen Maß stringent formuliert, dass die 12-Jährigen, von denen Sie und die Kollegin Schäfer sprechen und schreiben, selbstverständlich, wenn sie rauchen, dies machen, obwohl es ihnen strikt und ohne jede Ausnahme durch die Übergreifende Schulordnung in unseren Schulen verboten ist, Herr Kollege Baldauf.
Sie vergehen sich gegen dieses Verbot. Damit müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie ein gleiches Vergehen gegen dieses Verbot bei 16- bis 18-Jährigen bei einer Gesetzesformulierung hinbekommen wollen, sehr verehrter Herr Kollege Baldauf.
Wir in Rheinland-Pfalz sagen, Übereinkunft und Verantwortungsübernahme sind das Prinzip unserer Schulen, Leitlinien und inhaltliche Ziele an vielen Stellen, deswegen auch dann, wenn es um Gesundheit geht, Herr Kollege Schreiner.
Auch dann, wenn es um Gesundheit geht, brauchen wir Verantwortungsübernahme in unseren Schulen, Verantwortungsübernahme der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Verantwortungsübernahme ist immer ein Prozess, bei dem man bewusst und selbstverantwortlich ins Boot einsteigt.
Man braucht niemanden, der einem die Vorschrift und das Gesetz gibt, sondern man hat sich mit einer Sache auseinander gesetzt und entschieden. Darauf setzen wir bei der Frage des Rauchverbots.
Wir setzen noch auf eine andere Einsicht, meine Damen und Herren. Wir setzen darauf, dass wir wissen, dass viele der Raucherinnen und Raucher – wir hoffen, wenige der jungen Menschen –, viele der rauchenden Lehrerinnen und Lehrer suchtkranke Menschen sind, bei denen nicht der Knopfdruck oder der Schalter zu bedienen ist, um von heute auf morgen von dieser Sucht loszukommen.
Wir wollen nicht die Illusion in der Welt lassen, dass man nur ein Gesetz zu schreiben braucht, dann sind auch Suchtkranke wieder geheilt.
Meine Damen und Herren, richtig ist, in Rheinland-Pfalz setzt man auf das Prinzip Prävention, Information, Fortbildung, auf freiwillige Entscheidung von Schulen und darauf, dass wir – anders, als Sie das gesagt haben, Herr Kollege Baldauf – in unseren Schulen breit die Erfahrung gemacht haben und täglich machen, dass diese Schulen es fertigbringen, eine rauchfreie Schule zu werden, ohne dass sie dafür die Direktive eines Gesetzes gebraucht hätten.