Es wird hin und her laviert. Es ist eine undurchsichtige Finanzierung, das können nicht einmal Sie bestreiten. Ich habe den tosenden Applaus nach der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden gesehen.
Sie ducken sich selbst weg. Sie wissen selbst, dass hier etwas nicht stimmt. Genau darum geht es, Herr Deubel, ob im Vertrag steht, es wird über Lebensversicherung finanziert oder nicht. Gerade vorhin haben Sie etwas vom ersten Semester erzählt. Dann erzählen Sie es denen, die im ersten Semester sind. Das weiß ich selbst. Aber gesagt haben Sie, dass es darüber finanziert wird. Das heißt, Sie finanzieren mit dem Leben und dem Tod von Amerikanern.
Es gibt so einen schönen Ausdruck, den wir einmal gelernt haben. Jetzt passen Sie genau auf. Ich habe Ihnen einen sehr guten Vorschlag zu machen, wie Sie sich weiterbewegen.
(Harald Schweitzer, SPD: Was machen Sie denn mit dem Hebgen? Hunderttausende verschwinden bei Ihnen aus den Kassen!)
Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp. Wir haben eine wunderbare Kampagne von Ihnen „Wir machen’s einfach“. Ich schlage Ihnen vor, ab heute sollten Sie sie nennen: „Wir schaffen’s einfach nicht“.
Herr Kollege Baldauf, ich möchte nur kurz auf Ihre letzte Bemerkung eingehen, die so grandios neben der Sache liegt, dass ich sie nicht wiederholen möchte.
Wenn man das aber weiterdenkt, so dürfte man keine Lebensversicherung machen, man dürfte keine Sterbegeldversicherung machen, man dürfte viele andere Geschäfte nicht machen. Seriöse Banken dürften dies nicht machen. Seriöse Versicherungsgesellschaften dürften dies nicht machen. Man dürfte so etwas auch nicht handeln. Ist das die Auffassung der Wirtschafts-CDU, oder ist es das Vergaloppieren, weil Sie ein paar Wahlplakate im Europawahlkampf gesehen haben? Aber über Wahlplakate streite ich nicht bei dem wichtigen Projekt Nürburgring.
„Rheinland-Pfalz zeigt Verantwortung – Bürgerschaftliches Engagement und konsequentes Handeln gegen die Rechtsextremisten“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3401 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Rheinland-Pfalz zeigt Verantwortung – Bürgerschaftliches Engagement und konsequentes Handeln gegen die Rechtsextremisten“.
Meine Damen und Herren, in vorbildlicher Art und Weise haben wir dies an den Demonstrationen am 1. und 2. Mai in Mainz und Kaiserslautern gesehen. Staat und Bürger haben gemeinsam gegen die Rechtsextremisten gestanden.
In der vergangenen Woche haben es die Fraktionen im Innenausschuss angeführt. In den Zeitungen konnten wir es lesen. Eine Zeitung nannte es: „Ein guter Tag für das Land“. – Deshalb ist es auch wichtig, es hier noch einmal zu sagen. Die Polizei und in Verantwortung der Herr Innenminister haben an diesen Tagen einen ganz hervorragenden Job gemacht.
Sie müssen einmal das Spannungsfeld sehen, in dem der einzelne Polizist steht. Absperrungen, erhitzte Gemüter, Lautsprecherdurchsagen und eine Masse von Menschen, die dort steht. Das macht etwas mit der Person. Hier steht die Polizei für den Staat und steht letztendlich auch irgendwo dazwischen. Aber sie steht für die demokratische Ordnung. Solange eine rechtsextreme Partei nicht verboten ist, hat auch diese noch ein Recht. Das hat die Polizei leider auch zu gewährleisten. Eine Zeitung schreibt auch hierzu: sicherlich der unerträglichste Auftrag für die Polizei. –
Ich selbst war am 1. Mai 2009 in Mainz mit mehreren Personen, unter anderem dem halben Kabinett. Es war ganz bemerkenswert zu sehen, wie die Organisatoren von „Rheinhessen gegen Rechts“, „Mainz stellt sich quer“ oder die Gewerkschaften alle zusammen einen gewaltfreien Widerstand geboten haben, und wie man alle zusammen erreichen konnte, dass die Nazis, die Neonazis keinen Fuß in diese Stadt setzen konnten und sie nicht in der Lage waren, hier ihre braunen Parolen darzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenso eindrucksvoll haben alle Redner der demokratischen Parteien auf der Kundgebung gesprochen. Sie haben sich alle klar für die Vorbereitung des Verbots der NPD ausgesprochen.
Es war nicht nur der Ministerpräsident, der das immer wieder gesagt hat. Es war auch der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, der frühere Spitzenkandidat der CDU, Dr. Johannes Gerster, der dies gesagt hat.
ungemeine Arbeit in Sachen Aufklärung und Information, jugendschutz.net, das Netzwerk für Demokratie und Courage, die Elterninitiative gegen Rechts, Easy, (R) AUSwege, viele andere Programme. Broschüren und Informationen liegen vor und informieren sowohl den Bürger als auch die Verwaltungen. Die Präventionsagentur ist eingerichtet und bietet jederzeit ihre Hilfe genauso wie die Politik an.
Aber immer wieder tauchen die Nazis auf. Sie tauchen insbesondere an Schulen auf. Immer wieder gelingt es ihnen auch, die jungen Leute zu täuschen und auf ihre Seite zu ziehen. Dies dürfen wir uns nicht bieten lassen.
Eine Partei, die sich dazu bekennt, gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu stehen – hierzu gibt es genügend öffentliche Aussagen –, können wir nicht akzeptieren. Der Schizophrenie erster Güte ist die Situation, dass wir diese Partei auch noch dergestalt finanzieren, dass sie immer Geld für die entsprechenden Wählerstimmen bekommt.
Das kann doch nicht wahr sein. Privat würden wir das alles verhindern, wenn einer etwas Böses gegen uns machen wollte und wir noch dafür bezahlen sollten. Hier lassen wir das laufen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 das Verfahren zum Verbot nicht zugelassen. Es hat hohe Hürden gesetzt. Mit der neuen Vorstellung der Länder RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin haben wir eine Dokumentation bekommen, aus der öffentlich hervorgeht, welche Substanz hier dokumentiert wird, nämlich Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und die Verwandtschaft zum Nationalsozialismus. All das wird von diesen Rechtsextremen, insbesondere von der NPD, verbreitet.
Wir müssen alles daransetzen, dass wir die entsprechenden Wege bereiten können. Bei der Vorbereitung für ein Verbot müssen wir zusammen mit der gesamten Gesellschaft alles dafür leisten, dass wir hier genauso hart und konsequent wie bei den Demonstrationen dagegen anstehen, um dafür Sorge zu tragen, dass der Staat und die Gesellschaft zusammenstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten im Innenausschuss eine
intensive Debatte über die Situation nach dem 1. Mai in diesem Jahr. Herr Kollege Hüttner hat es auch schon gesagt. Wir haben insbesondere den Blick auf Rheinland-Pfalz, aber auch auf die ganze Bundesrepublik gerichtet. Wir waren uns einig. Wir haben uns im Grund genommen unterstützt, Herr Pörksen.